Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

Am 2.11.2018 meldete Die Welt, das Auswärtige Amt befürchte politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes habe in einer Stellungnahme erklärt: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“

Wie verhält es sich wirklich?

I.  Prof. Dr. Reinhard Merkel

„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung

Das Magazin Cicero wies am 13.11.2018 auf ein Interview des Deutschlandfunks hin, das dieser am 8.11.2018 mit Dr. Reinhard Merkel, dem emeritierten Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, der dem Deutschen Ethikrat angehörte, über den UN-Migrationspakt geführt hat. „Moderator Dirk-Oliver Heckmann hatte einen Gast am Telefon, der hörbar und nachhaltig anderer Meinung war als der Interviewer. Solcher Widerspruchsgeist ist im Deutschlandfunk nicht unbedingt die Regel.“ 2

Klar, wir wissen ja aus nahezu täglicher Erfahrung, wie parteiisch die Staatssender sind.

Der Moderator referierte oberflächlich die üblichen scheinbar positiven Punkte des Paktes und sagte: „Die Alternative für Deutschland, die behauptet jetzt aber, mit diesem Übereinkommen würde allen Migranten Tür und Tor geöffnet. Die Bundesregierung reagiert mit dem Hinweis: Völliger Unsinn, die Übereinkunft formuliere politische Ziele und entfalte völkerrechtlich keine Bindung. () Zunächst mal zu der Frage: ´Die Übereinkunft entfalte keine völkerrechtliche Bindung.` Kann man das so unterschreiben?“ 3

Prof. Merkel antwortete, …

>>> Weiterlesen beim fassadenkratzer

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