Russland – Die westlichen Provokationen fürs erste ausgeschlagen

Die von der EU geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von der USA bekanntlich umgehend gestoppt. »Der harte Kurs gegen Russland«, so Obama in seiner Rede an die Nation, »darf nicht aufgegeben werden. Die USA wird keine Lockerung der Sanktionen akzeptieren. Wir demonstrieren die Macht der amerikanischen Stärke und Diplomatie. Wir halten den Grundsatz aufrecht, dass grössere Nationen nicht die kleinen schikanieren dürfen. Wir haben uns daher der russischen Aggression entgegengestellt, die Demokratie in der Ukraine wieder hergestellt und unsere NATO-Verbündeten unserer Unterstützung versichert. Im vergangenen Jahr haben wir uns der anstrengenden Aufgabe unterzogen, mit unseren Verbündeten Sanktionen zu verhängen. Heute steht Amerika stark und vereint mit seinen Verbündeten da, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ein Scherbenhaufen ist. So führt Amerika, nicht mit lautem Getöse, sondern mit konsequenter Entschlossenheit.«

Solches kann Obama ungestört vortragen, ist der US-Bürger doch ebenso wie der überwiegende Teil der europäischen Öffentlichkeit von der Systempresse so vorgespurt, dass er Aussagen dieser Art, die abgesehen von der effektiv stattfindenden Unterstützung der NATO jeglichen Realitätssinn vermissen lassen, durchaus akzeptiert. Der mit derartigen Ansätzen einhergehende Souveränitätsverlust der EU fällt offensichtlich nicht einmal unseren Parlamentariern auf. Ob Länder wie Polen, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien, die sich für ein besonders hartes Vorgehen gegen Russland ausgesprochen haben, bei ihrer Forderung überhaupt einmal über die damit verbundenen möglichen Konsequenzen nachgedacht haben, ist wenig wahrscheinlich.  

Die Provokationen 
Macht man sich ganz generell Äusserungen aus Washingtons bewusst, so kann man sich der Folgerung, dass der USA nichts lieber wäre, als wenn sich Putin dazu hinreissen liesse, auf die von der USA im Verbund mit Brüssel in Gang gesetzten Provokationen in kriegerischem Sinne zu antworten, schwerlich verschliessen. Man kann sich somit auch kaum darüber hinwegtäuschen lassen, dass die USA Europa in einen Krieg ziehen möchte. So stand die Verschärfung der Provokationen gegen Russland bereits im Mittelpunkt der Europareise von Obama vom 3. bis 6. Juni letzten Jahres. In Warschau hatte er ein neues Militärprogramm über 1 Mrd. $ als Initiative zur Rückversicherung der Europäerangekündigt; Kern desselben bildet eine modernisierte militärische Ausbildung, Stationierung von US-Militärausrüstung und US-Truppen in Osteuropa sowie erweiterte NATO-Manöver mit Nachbarstaaten Rußlands. [1] Der durch die NATO mittels martialischer Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze auf Moskau ausgeübte Druck wird durch die Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht. Am 24. 2. nahmen rund 100 NATO-Soldaten sowie US-Militärs in Panzerwagen an der Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag teil, dies unmittelbar an der estnisch-russischen Grenze, keine 150 km von Sankt Petersburg entfernt. Estland stellt einen Stützpunkt für die derzeit aufgebaute NATO-Speerspitze dar; diese soll binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein. Schauplatz der Provokation war Narva, eine Stadt, deren Einwohner zu 95 % Angehörige der russischsprachigen Minderheit Estlands sind. Darüber hinaus bereiten sich die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten darauf vor, auf ukrainischem Territorium Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten durchzuführen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 800 US- und 75 britischen Militärs könnte sich auch die kanadische Armee an den Massnahmen beteiligen, hiess es jetzt in Ottawa. Ende Februar, hielt German Foreign Policy [2] fest, traf Andrij Parubij, der ehemalige Kommandant des Majdan und jetziger stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, in Washington ein, um panzerbrechende Raketen und weiteres Kriegsgerät zu erbitten. Parubij gehörte in den 1990er Jahren zur Führungsriege der ukrainischen Faschistenszene. Den Kampf gegen Russland, von dem er damals träumte, führt er heute real, dies mit Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.  

Fester Bestandteil der Provokationen ist bekanntlich das seit 1990/91 bestehende Ziel des Westens, d.h. der NATO-Staaten und mit ihnen der EU, entgegen aller Zusagen an die damalige sowjetische Regierung den Osten vom Westen her aufzurollen und immer mehr Staaten Osteuropas bis hin zur russischen Grenze zu Mitgliedern von NATO und EU zu machen, um Russland zu schwächen und Schritt für Schritt zu unterwerfen. Wie Paul Craig Roberts darlegt, »fungierte die Sowjetunion als Beschränkung der Macht der USA. Ihr Zusammenbruch entfesselte den neokonservativen Drang der Vereinigten Staaten nach Weltherrschaft. Russland unter Putin sowie China und der Iran bilden die einzigen Einschränkungen für die neokonservative Agenda. Indessen machen Russlands Atomraketen und Militärtechnologie das Land zum stärksten militärischen Hindernis für die US-Weltherrschaft. Um Russland zu neutralisieren, brach Washington die Vereinbarungen zwischen Reagan und Gorbatschow, so dass sich die NATO in ehemalige Teile des sowjetischen Reiches ausweiten konnte.« Washington zog sich auch aus dem Abkommen zum Verbot einer Raketenabwehr zurück, stellte Abschussrampen für Antiraketen an der russischen Grenze auf und änderte seine Atomkrieg-Doktrin, um den atomaren Erstschlag zu erlauben; darüber hinaus wurden neue Militärbasen im Pazifik errichtet, die China konfrontieren. Als Antwort auf den europäischen Raketenabwehrschirm machte Russland seine Drohung, mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M-Raketen nahe der polnischen Grenze in der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad in Stellung zu bringen, wahr. Mit einer Reichweite von nur rund 500 Kilometern, dafür aber mit grosser Präzision, können diese Raketen, die nicht aus Silos, sondern von mobilen, aus sechs LKWs bestehenden Einheiten abgeschossen werden, einen Teil der Einrichtungen des von der NATO im Herzen Europas installierten Raketenschilds zerstören. Satellitenbilder dokumentieren darüber hinaus die Stationierung einer zweistelligen Zahl von mobilen SS-26-Raketen sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Westgrenze zum Baltikum. Die SS-26-Rakete kann sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. [3]

Von Leon Panetta, dem ehemaligen US-Verteidigungsminister und vormaligen Chef der CIA, ist die Forderung ergangen, die Pläne für ein europäisches Raketenabwehrsystem wieder aufzugreifen: Denn das mögen die Russen gar nicht.Am 13. Februar verlangte er trotz des in der Ukraine ausgehandelten Waffenstillstands eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland. »Die Wirtschaftssanktionen waren richtig, aber nicht ausreichend.« Die NATO solle weitere Militärmanöver in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten abhalten, um Putin zu signalisieren, »dass sie alles tun wird, um Russlands Nachbarstaaten zu verteidigen.« Indessen hat keiner von diesen einen Angriff zu erwarten ….. Zudem sprach sich Panetta für Energielieferungen der USA aus, die an alle Länder gehen sollten, die von Russlands Energie abhängig sind. »So würden wir verhindern, dass Russland diese Länder künftig erpressen kann. Mit diesem Bündel an Massnahmen würde man Putin klar zu verstehen geben, dass er für weitere Aggressionen einen hohen Preis zu zahlen hätte.« »Wenn er in seiner aktiven Zeit eines gelernt habe«, so Panetta ferner, »dann sei das dies, dass man mit den Russen nur aus einer Position der Stärke verhandeln darf.« Was Panetta allerdings nicht gelernt hat, ist, sich davor zu hüten, Unwahrheiten zu verbreiten, wie die einer russischen Erpressung und Aggression. Hinsichtlich des Syrien-Konflikts sprach sich Panetta für eine neue Strategie des Westens aus: »Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung geben. Wir reden jetzt alle über den IS, aber für eine friedliche Lösung in Syrien muss Assad gestürzt werden.« Was an dieser Strategie neu sein soll, überrascht: Letztlich ist die Vernichtung Assads doch von Anfang an das erklärte Ziel des Westens gewesen. Und was den IS angeht, so hat die USA dieser Tage mit Vergeltung gedroht, sollte die iranische Luftwaffe den IS weiterhin unerlaubt bombardieren. »Wer hier bombardiert, bestimmen immer noch wir«, so Kerry in einer Pressekonferenz. Was folgt, ist Ausdruck eines unbeschreiblichen irrwitzigen Zynismus: Es sei wichtig, dass der IS zunächst weiterhin syrisches Territorium halte, so dass man die syrische Infrastruktur, die derzeit im Besitz des IS ist, zerstören kann. Sollte der IS zu früh zu schwach werden, könnten die Kurden die Situation ausnützen und einen eigenen Staat gründen. Wer ausser der Infrastruktur sonst noch zugrunde geht, ist ganz klar unerheblich. Kerry würde es allerdings wohl kaum wagen, der Presse gegenüber einzugestehen, dass diese mordende und sengende Gruppierung ein reines Produkt seines Landes ist, was nicht oft genug wiederholt werden kann, da die Presse dieser Aufgabe kaum je nachkommt. »Nicht vergessen dürfe man«, so Kerry, »dass der Iran einen souveränen Staat angegriffen habe. Es sei nicht zu tolerieren, dass der Iran das Völkerrecht breche und damit die internationale Sicherheitsarchitektur zerstöre.« Es bleibt eigentlich unverständlich, wieso derartige Aussagen publiziert werden, ohne dass sie mittels einer sofortigen Gegendarstellung, die aufzeigen, was die ganze Zeit über tatsächlich geschieht, korrigiert werden: Im Klartext: Es ist sein Land, dass ständig souveräne Staaten angreift, und sein Land, das das Völkerrecht wiederholt brutal gebrochen hat. Teheran hat die Angriffe dementiert, da jedoch die USA mit Kerrys Worten das Gegenteil behauptet, muss ja wohl klar sein, dass Teheran lügt …..

Mit von der Partie ist in der Regel stets der anglo-amerikanische Finanzmagnat und Vorkämpfer für offene Gesellschaften, George Soros, dessen Regimewechsel-Initiativen im Dienste des globalisierten Finanzempires weltweit als farbige Revolutionen verkauft wurden. Dieses offen kann nur eines bedeuten: Dem Einfluss von aussen unterworfen. Soros unterhält weltweit Organisationen, um durch sie innenpolitische Veränderungen in Richtung einer Neuen Weltordnung auszulösen und durchzusetzen. Dabei ist die Einkreisung Russlands nur ein Zwischenspiel. Eines der Hauptanliegen des von Soros 2007 zusammen mit Joschka Fischer, dem grünen Ex-Aussenminister der BRD gegründete European Council on Foreign Relations, besteht darin, eine Annäherung Deutschlands und der europäischen Nationen an Russland zu hintertreiben und das postdemokratische EU-Empire als Teil des bankrotten transatlantischen Finanzsystems zu konsolidieren und auszuweiten. [4] Soros zufolge »soll die EU in einer Kriegsanstrengung höhere Haushaltsdefizite in Kauf nehmen, um für einen Krieg gegen Russland« – den kein normaler Mensch wünschen kann – »gerüstet zu sein: Alle verfügbaren Ressourcen sollten in einer Kriegsanstrengung eingesetzt werden, auch wenn das zu Haushaltsdefiziten führt.« Auch daraus sollte man endlich die endgültige Erkenntnis gewinnen: Wir, an denen die Defizite hängenbleiben, zählen als ein Nichts. Wie in Bleibende Krisenherde festgehalten, wurden im Sinne von Soros und Brzezinski schon am 4. Dezember 2014 vom US-Repräsentantenhaus die Weichen für ein europäisches Schlachtfeld gestellt. Mit überwältigender Mehrheit wurde an diesem Tag die Resolution 758 angenommen. Diese kommentierte das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage in seinem Artikel »Kongress erklärt Russland fahrlässig den Krieg« wie folgt: »Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet. Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so wörtlich, ›das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten scharf verurteilt«; angelastet wird Putin das Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz. »Der Aufbau der Resolution 758«, so Ron Paul, »spiegelt mit dem 25-Punkte-Forderungskatalog das österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914 wider, nur ist sie um ein Vielfaches schärfer gefasst.«

Immer dieselben Lügen 
In dieser Lage machen nun Behauptungen von NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove in den Medien die Runde, denen zufolge Moskau eine breite Informationskampagnein Moldawien betreibe; es sei womöglich mit einer russischen Aggression zu rechnen. So bestehen auch Behauptungen aus NATO-Staaten, Moskau plane möglicherweise Aggressionen gegen Estland; hierzu gehört ferner die schwerwiegende, Russland unterstellte Behauptung, mit einem Angriff auf einen NATO-Staat einen potentiellen Atomkrieg auslösen zu wollen. Obwohl die Ukraine gegenwärtig zwar gespalten, aber keineswegs geteilt ist, hat dies den vormaligen NATO-Chef Anders Rasmussen im Mai letzten Jahres keineswegs davon abgehalten, in den Raum zu stellen, dass Russlands Teilung der Ukraine eine völlig neue Sicherheitslage in Europaschaffe. »Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist empörend.« Empörend ist hier lediglich, dass die angeprangerten Zustände ausschliesslich auf die Interventionen des von ihm nicht genannten Westens zurückzuführen sind. Aber damit nicht genug: Die NATO, so Rasmussen in Brüssel, baue seit 20 Jahren ihre Verteidigungsplanung auf die Annahme auf, dass von Russland keine unmittelbare Gefahr ausgehe, »aber jetzt sehen wir die russische Doktrin, der zufolge sich Russland das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen der russischen Gemeinden zu schützen. Auf der Krim und in der Ukraine haben wir gesehen, dass dieses Vorhaben nicht nur auf Worten basiert, es kann leicht in die Tat umgesetzt werden.« [5] Kein Wort über Entfachung und Anheizen des ukrainischen Aufstands durch den Westen, geschweige denn darüber, mit welchen Mitteln Putin zum Äussersten getrieben wurde, was Rasmussen nicht verkannt haben kann. Der Aussenpolitiker und Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe, Karl-Georg Wellmann, hatte Russland bereits Mitte Juli letzten Jahres vorgeworfen, die Lage in der Ostukraine weiter destabilisieren zu wollen. »Wenn Russland nicht aufhört, diesen Konflikt zu schüren, wird er weitergehen. Angesichts der fortdauernden, sich verschärfenden Unterstützung der Separatisten durch Moskau führt an nachdrücklichen, harten und gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Russland überhaupt kein Weg mehr vorbei.« Die Sanktionen, ergänzte er freundlicherweise, müssten sich gegen den Bankensektor richten und gegen diejenigen Bereiche, in denen Russland vom Westen abhängig ist.« Überboten wurde er allerdings noch von CSU-Aussenexperte Hans-Peter Uhl: »Der Abschuss des Linienflugzeugs in der Ukraine war nur mit russischer Hilfe und Ausbildung möglich. Der Westen kann hier nicht länger tatenlos zusehen.« Wie jeder weiss, liegt letzterer Fall nach wie vor im Dunkeln, nur Uhl ist es gegeben, hier seinen Röntgenblick in Worte zu kleiden. Was Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite angeht, so beliebte diese, am 7 2. folgendes zu verbreiten: »Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine«; sie forderte, wie nicht anders zu erwarten, schärfere Strafmassnahmen gegen Moskau: »Wenn der Terrorismus des Kreml sich zuspitzt, sollten wir die Sanktionen entsprechend verschärfen.« Nirgendwo ein Aufschrei!

Mitte Februar sprach sich der US-Senator Jim Inhofe unter Vorlage von Aufnahmen von russischen Panzern und Militärlastern für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die angeblichen Beweisfotos sollten einen Weckruf für Obama sein. Indessen haftete ihnen ein ausschlaggebender Schönheitsfehler an: Sie stammen nicht aus der Ukraine sondern aus Georgien und sind nicht von 2014 sondern aus dem Jahr 2008. Dies ist ein Beispiel der plumpen Kriegspropaganda, auf die man in deutschen und US-Medien ohne Ende stösst. Die Bilder hätten eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt beweisen sollen. Inhofe hatte die Fotos bereits letzten Dezember von ukrainischen Parlamentsabgeordneten erhalten; diese hatten behauptet, die Aufnahmen seien zwischen dem 24. August und dem 5. September 2014 in der Ukraine gemacht worden. Nach Angaben von The Washington Beacon hatte der Senator die Bilder selber auf ihre Echtheit überprüft. Wie ihm das gelang, steht dahin. Indessen wurde die Fälschung schon wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung von Lesern enthüllt. [6] Ebenfalls Mitte Februar kritisierte ausgerechnet Kerry die russische Führung für ihr Verhalten im Ukraine-Konflikt scharf und warf ihr die umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges vor. Er schreckte nicht einmal davor zurück, Russland vor einem Ausschuss des US-Senats der Lüge zu bezichtigen. Auf die Frage, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: Ja. Nun ist die angebliche Existenz russischer Soldaten in der Ostukraine von Expertenseite, so auch von der OSZE, mehrfach als unwahr widerlegt worden; selbst der französische Präsident Hollande sah sich kürzlich bemüssigt, zu bestätigen, dass er hierfür keinerlei Anzeichen feststellen kann, während die Sprecherin des US-Aussenamts, Jennifer Psaki, bereits am 7. November letzten Jahres auf einer Pressekonferenz in Washington mitgeteilt hatte, dass der US-Regierung keine unabhängigen Berichte vorliegen, die ein Vordringen der Russen bestätigten. Ende Januar hat auch der Oberkommandierende der ukrainischen Armee ausgesagt, dass sich in der Ukraine keinerlei russische Truppen aufhalten und das Oberkommando in Kiew bestätigte am 17. 2., dass weder russische Truppen noch andere Einheiten im Donbass anwesend seien. Was einen US- Aussenminister wie John Kerry dazu bringt, sich eine derartige Blösse zu geben, kann nur damit erklärt werden, dass die Geister in Washington tatsächlich davon beseelt sind, dass es ihre Vormachtstellung erlaubt, ihre Sichtweise auch mit unwahren Fakten zu untermauern. »Der Spiegel«, vermerkte Peter Harth am 26. 2., »schiebt Russland einen Fahrplan in den Krieg unter. Darin wird festgehalten, dass die Annexion der Krim und die Eskalation in der Ukraine von langer Hand vorbereitet seien. Dumm nur: Das Papier kommt gar nicht aus dem Kreml. Der Urheber könnte die USA sein. Warum schweigt das Nachrichtenmagazin über diesen Aggressor?« Paul Craig Roberts hatte bereits Anfang September letzten Jahres erklärt: »Der Westen pflastert den Weg zum Krieg mit Lügen. Alleinige Verursacher der Krise in der Ukraine sind die USA, die Europäische Union und Kiew.«

Wird die Ukraine zum Stolperdraht für den Weltkrieg?
»US-Präsident Obama«, schrieb Jeffrey Steinberg von der Executive Intelligence Review diesen Februar in seinem Artikel, »hat eingeräumt, daß die USA den Machtübergang in der Ukraine organisiert hat und den Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa verstärkt.« Dies sind zwei klare Aussagen, die die Medien ganz allgemein zu umgehen trachten. »Neue Forderungen nach Militärhilfe von USA und NATO für das von Nazis durchsetzte ukrainische Regime«, legt Steinberg unter anderem im weiteren dar, »heizen die Atmosphäre in der Ukraine noch weiter an, um den Vorstoß für einen Regimewechsel in Moskau oder eine Zerstückelung des russischen Staates voranzutreiben. Die Regierung Obama hatte sich Anfang Februar noch nicht offiziell für eine militärische Lösung entschieden, während die NATO ihre Pläne zur Verstärkung ihrer Präsenz an den russischen Grenzen, besonders im Baltikum und in Polen, bereits verkündet hatte. Diese Stationierungen sind zwar militärisch bedeutungslos, signalisieren aber klar die Absicht einer Konfrontation, die ein Auslöser für einen Atomkrieg sein kann. Obama ist der Stolperdraht zum Krieg, und wenn man den Krieg verhindern will, dann muß Obama sofort aus dem Amt entfernt werden, so der Kommentar des US-Staatsmanns Lyndon LaRouche am 1. Februar. Hinter Obama stünden die Wall Street und die britische Monarchie, deren Macht durch ein Konkursverfahren für das Finanzsystem sofort ausgeschaltet werden müsse.Fast zur selben Zeit sprach Präsident Obama in einem Interview mit Fareed Zakaria vom CNN ein öffentliches statement zur Ukraine aus, das die Unverfrorenheit der Außenpolitik seiner Regierung unterstrich. Im Zusammenhang mit seiner Darstellung der Verschlechterung der amerikanisch-russischen Beziehungen, woran er Präsident Putin die Schuld gab, sagte Obama ausdrücklich: Wir haben eine Absprache für einen Machtübergang in der Ukraine organisiert. Das war die Absprache, die Victoria Nuland dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, am Telefon mitteilte, und gemäß der die USA anstelle von Janukowitsch unbedingt unseren Mann Yats, Ministerpräsident Jazenjuk, wollte, was dann in Form eines Staatsstreichs gegen den gewählten Präsidenten auch eintrat. Darüber hinaus erschien ein vielzitierter, von acht früheren hochrangigen Beamten des Außenministeriums unterzeichneter Bericht von US-Think Tanks, der für die Bewaffnung der Ukraine plädierte. Wie uns Washingtoner Insider sagten und einige Experten wie Ted Postol öffentlich erklärten, sind einige der herrschenden Kreise in der USA und in Europa offenbar allen Ernstes dabei, ihren wahnsinnigen Plan, einen thermonuklearen Krieg gewinnen zu können, zu aktivieren: Die Absicht ist Krieg. Rußlands Außenminister Lawrow antwortete am 2. Februar in der Pressekonferenz während seines Besuches in Beijing auf Präsident Obamas CNN-Interview: Ich möchte zwei Aspekte anmerken. Erstens: Falls jemand noch eine Bestätigung gebraucht hätte, daß die USA von Anfang an direkt an einem Putsch gegen die ukrainische Regierung beteiligt war, wofür Obama den neutralen Ausdruck Machtübergang verwendete, dann ist das nun ausgesprochen worden. Zweitens möchte ich anmerken, daß die Rhetorik, die in diesem Interview zu hören war, für die Absicht Washingtons spricht, die gegenwärtigen Machthaber in Kiew, die allem Anschein nach ausschließlich auf eine gewaltsame Überwindung des Konflikts setzen, auch weiterhin bedingungslos zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, und diese Einschätzung breitet sich besonders in Europa immer mehr aus, daß es notwendig ist, einen direkten Dialog zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzurichten. Diese Bemühungen stoßen jedoch auf Anstrengungen, die darauf gerichtet sind, den Verhandlungsprozeß zu behindern. Indessen bin ich überzeugt, daß jeder, der den Ukrainern aufrichtig Frieden wünscht – und Rußland gehört ohne Einschränkung dazu, genauso wie Deutschland, Frankreich, die OSZE und andere Europäer – diese Bemühungen fortsetzen und alles Machbare in die Wege leiten sollte, damit ein direkter Dialog in Gang kommt und Resultate hervorbringt. In der ganzen Welt und bei jedem Konflikt rufen unsere westlichen Partner zu einem Dialog zwischen den Behörden und der Opposition auf, sei es im Jemen, im Irak, in Afghanistan oder im Südsudan. Die Ukraine ist aber aus irgendeinem Grund eine Ausnahme; im Fall der Ukraine sprechen unsere westlichen Kollegen nämlich nicht von Dialog, sondern sie wiederholen immer nur, daß Kiews Handeln mit allen Mitteln unterstützt werden müsse. Sie kritisieren auch nicht die offensichtlich negativen Schritte der ukrainischen Behörden, die ich an dieser Stelle nicht aufzählen werde. Ihre Haltung gegenüber ihren Protegés ist völlig unkritisch. Ich betone erneut: Wir brauchen den direkten Dialog. Wir werden daran arbeiten, als Partei, die die Arbeit der Kontaktgruppe aktiv fördert, und natürlich auch als Mitglied der OSZE und als Nachbar der Ukraine. Jedenfalls tun wir viel, um ihre Wirtschaft zu stützen.In seinem CNN-Interview erklärte Obama, man wolle keinen tatsächlichen militärischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sehen, fügte aber dennoch den folgenden ominösen Satz hinzu: Angesichts der Tatsache, daß die Ukraine kein NATO-Land ist und es infolgedessen klare Grenzen in Bezug auf das gibt, was wir militärisch tun würden, wurde Herr Putin bisher nicht aufgehalten. Damit sagt er natürlich indirekt, daß ein militärisches Vorgehen eigentlich wünschenswert sei. Und gleich anschließend sprach Obama über die Stärkung der Grenzstaaten, die NATO-Mitglieder sind, um ganz deutlich zu machen, daß das eine Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Bisher hat die USA, vor allem dank des Widerstands der US-Militärführung, der Ukraine keine Waffen geliefert. Dafür heizt sie die Konfrontation auf anderen Wegen an, zusätzlich zu Wirtschaftssanktionen, die Rußland Kosten aufzwingen, wie Obama gerne sagt. Ende Januar hatte der Kommandeur der US-Armee in Europa, Gen. Ben Hodges, Pläne angekündigt, in den baltischen Ländern sowie in Rumänien und Bulgarien US-Waffen und Militärausrüstung zu stationieren, woraufhin ein Beamter des US-Außenministeriums warnte, daß dies ein Rückfall in den Kalten Krieg sei, als an den Grenzen des Warschauer Pakts US-Streitkräfte stationiert waren, um einen sowjetischen Angriff als Stolperdraht abzuschrecken: Heute sei das eine direkte Kriegsprovokation, was noch dadurch verschärft werde, daß Präsident Obama die direkte Kommunikation zu Präsident Putin kindischerweise abgebrochen habe. Diese Stolperdraht-Strategie wird von der NATO eindeutig verfolgt. Nach einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Eva Kopacz kündigte der französische Präsident Hollande an, Frankreich werde mindestens zwei Monate lang militärische Ausrüstung in Polen stationieren. Die NATO-Verteidigungsminister sprachen am 5. Februar über die Verstärkung der Kräfte im Osten. Polen, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien stellen jeweils 40 Mitglieder einer NATO-Sondereinheit, der NATO Force Integration Unit, Deutschland 25. Die Einheit soll schnelle Einsätze der neuen NATO-Interventionstruppen Speerspitze, deren Einsetzbarkeit derzeit beim deutsch-niederländischen Corps in Münster in Westfalen getestet wird, koordinieren. Inoffiziellen Berichten zufolge sollen deutsche Fallschirmjäger die US-Einheiten im Baltikum verstärken.

Verhandlungen werden sabotiert
NATO-Vertreter, vor allem aus der Regierung Obama, haben, ebenso wie das Regime in Kiew, wiederholte behauptet, Rußland sei mit schwerbewaffneten regulären Einheiten in der Ostukraine einmarschiert; diesen falschen Behauptungen hat der Generalstabschef der Ukraine, Gen. Viktor Muschenko, widersprochen. Er räumte ein, dass die einzigen Russen, die gegen Kiews Kräfte kämpften, lokale Einwohner russischer Herkunft sowie einzelne Freiwillige in illegalen Milizen seien. Die ukrainische Armee kämpfe nicht gegen reguläre russische Soldaten. Am 21. Januar hatte Poroschenko am Davoser WEF die Lüge in die Welt gesetzt, in Donezk und Lugansk kämpften bis zu 9000 russische Soldaten. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zeterte Obamas UN-Botschafterin Samantha Power über den angeblichen russischen Einmarsch in der Ukraine. Außenminister Kerry fuhr am 5. 2. nach Kiew, um mit Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk zu sprechen und den Kiewer Provokateuren den Rücken zu stärken. Schon zuvor, am 31. Januar, hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt in einem Interview mit Interfax Ukraine erklärt, die USA würde Ausbilder für ukrainische Militärformationen entsenden. Was er nicht sagte, war, daß einige dieser Formationen jene Nazi-Milizen sind, die den gewaltsamen Teil des Coups vom Februar 2014 bildeten und seither eine Terrorkampagne gegen Oppositionelle führen.

Stimmen der Vernunft 
Die akute Kriegsgefahr veranlaßt rationalere Kreise im Westen wie in Rußland zu Warnungen. Der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, General Harald Kujat, erklärte am 29. Januar: Rußland muß einen Platz in dieser europäischen Sicherheitsarchitektur erhalten und – ich sage das nicht leichtfertig – man muß auch bereit sein, Rußland in dieser Rolle zu akzeptieren. Die Sanktionen signalisierten Rußland, daß der Westen dies als militärische und politische Supermacht nicht akzeptiert. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen. Kujat verwies auf die Verstärkung der russischen strategischen Streitkräfte und auf die jüngsten Flüge kernwaffenfähiger russischer Langstrecken-Bomber in der Nähe des britischen Luftraums. Rußland demonstriere damit eine Dominanz in der Eskalation, und darauf reagiere die NATO auf gefährlich provozierende Art und Weise. Horst Teltschik, einer der wichtigsten Teilnehmer der Ost-West-Verhandlungen unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichten, ist einer der Initiatoren des Appells Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!. Teltschik hat folgendes erklärt: Zu glauben, man könne Rußland zur Aufgabe zwingen, ist eine Narretei, die zum Himmel schreit. Man müsse nur die russische und sowjetische Geschichte betrachten, um zu sehen, daß weder Napoleon noch Hitler die Russen in die Knie zwingen konnten. FPD-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich und traf den entscheidenden sogar noch klarer Punkt. In einem Positionspapier zu den EU-Sanktionen, das in den Medien zitiert wurde, schreibt er: Die USA will mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates auch eine Völkerrechtsverletzung darstellt. Die jüngsten Kämpfe um Mariupol in der Südostukraine seien ein Versuch, Rußland in einen direkten Konflikt hineinzuziehen. Bei der Machtprobe zwischen Rußland und der USA und der NATO, so Steinberg abschließend, geht es nicht um die Ukraine, sondern darum, daß Regierungen, die Marionetten der Finanzoligarchie Londons und der Wall Street sind, jeden Widerstand souveräner Nationen gegen ihre Macht unterdrücken wollen. Deshalb sind die mächtigen Länder, die ihre nationale Souveränität verteidigen, allen voran Rußland und China, ihr Feind – und um sie als Feinde darzustellen, ist jede Lüge erlaubt. Wie im Kalten Krieg wird die Wahrheit unter einem Schwall von Lügen über angebliche russische Aggression verschüttet: Man unterdrückt die Wahrheit über den Putsch in der Ukraine, die Nazi-Ideologie der Putschisten und die dahinter stehenden größeren Absichten.«

In seiner Rede in Sotschi Ende Oktober letzten Jahres stellte Präsident Putin folgendes klar: »Washington hat die Proteste auf dem Maidan aktiv unterstützt und als seine Kiewer Handlanger mit ihrem fanatischen Nationalismus einen grossen Teil der Ukraine vergrämt und das Land in einen Bürgerkrieg gestürzt hatten, schob Washington Russland die Schuld zu, die Krise heraufbeschworen zu haben.« »Wer die Fakten vorurteilsfrei betrachtet, weiss, dass es nicht Russland war, das hinter dem Staatsstreich in der Ukraine, der zu der schweren innenpolitischen Krise und dem Riss in der Gesellschaft führte, stand.« Wenigstens hat Putin im Gegensatz zu sämtlichen Kriegsgurgeln erklärt, er rechne nicht mit einem Krieg seines Landes mit der Ukraine.

Man kann sich ungefähr ein Bild von der fortschreitenden Pervertierung der politischen Gedankenwelt machen, wenn man sich vor Augen hält, dass die zum Gedenken an die Opfer der prowestlichen Proteste des vergangenen Jahres am 22. Februar in Kiew versammelten Regierungschefs angesichts aller oben aufgezeichneten Fakten sowie der Tatsache, dass es die USA war, die die demokratisch gewählte Regierung von Janukowitsch stürzte, nicht davor zurückschreckten, die Veranstaltung unter der Bezeichnung »Marsch der Würde« stattfinden zu lassen.

[1] Siehe hierzu Die Mär vom hundertjährigen Frieden – Von Doris Auerbach
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59065   27. 2. 15
[3] http://www.voltairenet.org/article181554.html   17. 12. 13
Russland dazu fähig, den Anti-Raketen-Schild der NATO zu zerstören
[4] https://www.bueso.de/node/6904 11. 12. 13
Soros und der Regimewechsel in der Ukraine: Demokratie im Namen des EU-Empire?
[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/21/nato-aendert-konzept-und-erklaert-russland-zur-staendigen-bedrohung/ 21. 5. 14
[6] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/36733-russische-panzer-in-ukraine-us-senator-hetzt-mit-falschen-bildern   14. 2. 15 Russische Panzer in Ukraine? US-Senator hetzt mit falschen Bildern

Quelle: politonline

Russland – Die westlichen Provokationen fürs erste ausgeschlagen
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