Orban – Brüssels neuer Feind

 Von Doris Auerbach (politonline)

Bei dem im Rahmen der Fussball-Europameisterschaft am 23. Juni in München durchgeführten Länderspiel Deutschland gegen Ungarn stand offensichtlich nicht so sehr die sportliche Leistung im Vordergrund, sondern die LGBTQ-Publicity mit ihren Regenbogen-Flaggen. So wurden Regenbogenfahnen an die Fans verteilt und die ungarische Hymne wurde ausgebuht, während ein Aktivist mit einer Regenbogenfahne auf das Spielfeld lief. Die Angriffe auf Ungarn hatten auch eingesetzt, als klar wurde, dass die ungarische Nationalmannschaft bei den Spielen der EM nicht wie viele andere Mannschaften aus mittel- und osteuropäischen Ländern

vor dem Anpfiff niederknien würde, weil sich zum einen die Politik nicht in ein Sportereignis mischen sollte und zum anderen, da Ungarn nie Sklaven gehalten hat und nie eine Kolonialmacht war, so dass dieser inzwischen zum Tragen gekommene Protest für Ungarn unverständlich ist. Und spätestens als auch noch der bayerische Ministerpräsident Söder mit Regenbogen-Maske posieren musste, konnte es den meisten Normalos im wahrsten Sinne des Wortes definitiv zu bunt werden ….

Ferner hatte die öko-sozialistische Gemeinde der bayerischen Hauptstadt als Reaktion auf die Verabschiedung des Kinderschutz-Gesetzes durch das ungarische Parlament am 15. Juni 2021 von der UEFA gefordert, dass das Münchner Stadion, die Allianz Arena, für das Spiel »als Zeichen der Solidarität mit der unterdrückten ungarischen LGBT-Gemeinschaft« in den Farben der LGBT-Gemeinde beleuchtet werden sollte, eine Bitte, die die UEFA ablehnte. [1]

Den insgesamt von verschiedenen Seiten ergangenen Anfeindungen liegt also das von der ungarischen Regierung erlassene vorbildliche Gesetz, mit dem Kinder wirkungsvoll vor LGBTQ-Propaganda an Schulen, sowie vor Frühsexualisierung und Pornographie in den Massenmedien geschützt werden, zugrunde. Auf dieses Gesetz hat sich die EU inzwischen bekanntlich regelrecht eingeschossen, da es, wie das Verhalten der Kommission zeigt, so gar nicht mit Brüssels Sicht der Dinge kompatibel ist; wieso die EU-Kommission überhaupt dazu kommt, das Gesetz beständig als Anti-Pädophilen-Gesetz zu bezeichnen – was es gar nicht ist – bleibt ein eher unschönes Geheimnis der Kommission…. Ein Blick in das Gesetz genügt, um zu erkennen, worum es wirklich geht: [2]

–  Der Staat schützt das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbst-Identität

– Das Gesetz verbietet, Kindern unter 18 Jahren Inhalte zugänglich zu machen, die pornographisch sind oder die die Sexualität in unangemessener Weise darstellen, oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbst-Identität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen.

–   Die Sexualerziehung an Schulen wird reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu gewährleisten.

–   Weitere Punkte beinhalten ein Register von Sexualstraftätern und ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornographie.

Zu den Anschuldigungen, die es nach dem Erlass hagelte, zählen einige, die von einer unglaublichen Aggressivität gekennzeichnet sind. [3] Im übrigen konnte man bei dieser Gelegenheit erneut konstatieren, wie viele Posten die EU – eher unauffällig – mittlerweile geschaffen hat; auch für die Gehälter dieser Träger arbeiten wir täglich. Im übrigen ist es Frits Bolkestein, der schon 2014 erklärte: »Es gibt, wie gesagt, zu viele EU-Kommissare: So viele, dass diese nicht genug Arbeit haben, um ihren Arbeitstag auszufüllen. Doch viele von ihnen möchten bekannt werden; das wünschen sich ja generell die meisten Politiker. Und wie macht man das, wenn man eigentlich unterfordert ist, nicht genug Arbeit hat, um sich zu profilieren? Man startet Initiativen! Man mischt sich in alle möglichen Belange europäischen Lebens ein. Aber das ist dann genau die EU, die wir nicht haben wollen. Ihr Grundprinzip war einmal die Subsidiarität, offenbar ist das schon lange vergessen. ….. Wenn wir den europäischen Zusammenhalt retten wollen, müssen wir wieder auf die Wünsche der Bürger hören und mit dem Lügen und Verträgebrechen aufhören. Wir müssen zurück zu unseren Werten, zurück zur europäischen Pacta-sunt-servanda Kultur. Sonst sehe ich schwarz für Europa«.

So haben wir inzwischen sogar eine Kommissarin für Transparenz und Werte, Vera Jourová [3]; laut ihr ist die EU-Kommission der Meinung, dass es keine sichtbaren Bemühungen der ungarischen Behörden gibt, die europäischen Werte zu schützen. Die Kommission prüft daher das Gesetz und bewertet, ob es gegen EU-Recht verstösst. Gleichzeitig wird versichert, dass Brüssel bereit ist, mit Ungarn zusammenzuarbeiten, »da wir bei rechtlichen Konflikten oder Streitigkeiten stets einen aufrichtigen Dialog und eine Zusammenarbeit befürworten«. Edle Zusicherungen; man darf gespannt sein, ob sie sich in der Folge als umgesetzt erweisen werden ….





Zu den Mitgliedstaaten, die Brüssel aufgefordert haben, rechtliche Schritte gegen, wie es offiziell heisst, Ungarns neue Anti-Pädophilen-Gesetzgebung einzuleiten, zählen immerhin Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und Schweden. Die EU-Kommission, erklärten sie, soll »die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die EU-Rechtsordnung zu schützen, einschließlich der Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union«; »Die Stigmatisierung von LGBTQI-Personen stelle eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Würde dar, das in der EU-Grundrechtecharta und im internationalen Recht verankert ist«.

Bislang ist mir allerdings noch kein Fall begegnet, es sei denn, ich hätte etwas überlesen, in dem eine LGBTQI-Person in ihrer Würde öffentlich verletzt worden wäre, zumal sich die überwiegende Mehrheit der Bürger mitnichten dafür interessieren dürfte, beim Zusammentreffen mit ihren Mitmenschen jeweils festzustellen, ob diese Teil der LGBTQ-Gemeinschaft sind. Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel am 24. Juni haben die Regierungschefs einiger Mitgliedsstaaten Ungarn wegen des Kinderschutz-Gesetzes scharf angegriffen. Der liberale belgische Premierminister Alexander de Croo nannte es gar primitiv, während sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte sagte: »Langfristig muß es das Ziel sein, Ungarn in dieser Frage in die Knie zu zwingen. Sie müssen erkennen, dass sie entweder Mitglieder der Europäischen Union sind und damit eine Wertegemeinschaft mit uns teilen, oder sie müssen die Union verlassen«. Dies wiederum veranlasste die ungarische Justizministerin Judit Varga dazu, Rutte koloniale Arroganz vorzuwerfen: »Solange ich lebe, werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Ungarn niemals vor Rutte oder einem anderen Kolonisator knien müssen«.

Wie die Freie Presse[4] festhielt, betonte Rutte am Rande des Gipfels, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sehe, wenn die Regierung in Budapest so weitermache. »Für mich haben sie dann in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen«, sagte Rutte. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, nannte Ruttes Äusserungen völlig inakzeptabel und einen unverhältnismässigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Ungarns. »Es geht den niederländischen Ministerpräsidenten nichts an, wie die vom ungarischen Volk gewählte Regierung in Budapest das Land regiert«, erklärte Gauland. Wenn die EU versuche, über die innere Verfasstheit ihrer Mitglieder zu bestimmen und vermeintliche Abweichler zu sanktionieren, begebe sie sich auf den verhängnisvollen Weg in einen Einheitsstaat, warnt der AfD-Fraktionschef. Ruttes Einschätzung [3], teilte offenbar auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel, der zu Orbán persönlich sagte: »Ich bin homosexuell und der Enkel eines Juden«.

Orbán selbst bekräftigte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel [5], dass es bei Ungarns Gesetz keineswegs um Homosexualität im allgemeinen gehe. Er erinnerte daran, dass Homosexualität unter dem kommunistischen Regime, das er als Jugendlicher bekämpfte, »bestraft wurde und ich für die Freiheit und die Rechte der Homosexuellen gekämpft habe. Ich verteidige also die Rechte von Homosexuellen. Aber darum geht es bei diesem Gesetz nicht. Es ist ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Eltern, das Gesetz zum Schutz des Rechts der Eltern, über die sexuelle Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. …..Und die Aufgabe des Staates ist es, die Bedingungen zu schaffen, damit die Eltern diese Rechte ausüben können«.

Auch Präsident Emmanuel Macron [2] beliebte, Ungarns Gesetz als Anti-Pädophilen-Gesetz zu bezeichnen und erklärte, es sei »nicht im Einklang mit unseren Werten und allem, was Europa bedeutet«. Darüber hinaus räumte er bei seiner Pressekonferenz am 25. 6. explizit klare Meinungsverschiedenheiten zwischen den west- und mitteleuropäischen Regierungen ein. »Wir haben ein grosses Problem. Alle Länder der Erweiterung von 2004 – Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik – teilen eindeutig nicht unsere Werte. Es gibt eine Ost-West-Spaltung mit einem Anstieg des Illiberalismus in Gesellschaften, die gegen den Kommunismus gekämpft haben und aus ihm hervorgegangen sind. Jahrzehntelang haben wir gedacht, dass die liberale Demokratie ein so attraktives Modell ist, dass die Menschen spontan zu ihr kommen, wie nach dem Fall der Mauer. Irgendetwas funktioniert nicht«.

Macron scheint noch nie etwas von den nicht geringen Demokratiedefiziten, die der EU angelastet werden, gehört zu haben. Unter die eindeutige Missachtung demokratischer Erfordernisse fällt für mich vor allem das konstante Bestreben Brüssels, nationale Souveränitätsrechte der EU-Kommission zu übereignen. Man kann Macrons Ausführungen auch dahingehend auslegen, dass man, sobald man es unternimmt, sich den Auflagen resp. Anordnungen der Kommission zu widersetzen, unmittelbar beschuldigt wird, deren Werte nicht zu teilen.

Die Beschuldigungen Macrons hatten ein unmittelbar an diesen gerichtetes offenes Schreiben mit dem Titel Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Wortwahl! zur Folge; die Autoren sind Joze Biscak, der Chefredakteur und Herausgeber der konservativ geprägten Zeitschrift Demokracija, und Vinko Vasle, ein langjähriger Journalist und Redakteur, ehemaliger Direktor des nationalen Radio Sloweniens; aus diesem seien die nachfolgenden Passagen zitiert :

Sehr geehrter Herr Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik

Wir schreiben Ihnen wegen Ihrer Erklärung nach dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs und weil die Nachrichtenagenturen Sie in ihren Berichten an die Spitze der Nachrichten gesetzt haben. Sie sagen, dass die EU einen kulturellen und zivilisatorischen Kampf führt, um illiberale Ideen zu stoppen, die angeblich die europäischen Grundwerte bedrohen. Sie haben Polen und Ungarn herausgegriffen, und die Agenturen erwähnen auch Slowenien und den slowenischen Premierminister Janez Jansa. Wenn Sie die Dinge so sehen, ist das in Ordnung. Das ist Ihre Meinung, die wir als Slowenen und Europäer nicht teilen.

Sie sprechen von illiberalen Demokratien. Lassen Sie uns das klarstellen. Haben Sie schon einmal in illiberalen Demokratien gelebt und diese erlebt? Haben Sie in Ihrem Leben schon einmal Undemokratie und Totalitarismus erlebt? Ich glaube nicht. Sie haben in Frankreich gelebt und sind dort aufgewachsen. Frankreich war für diejenigen von uns, die unter dem totalitären kommunistischen Regime im ehemaligen Jugoslawien geboren und aufgewachsen sind, eines der Länder des versprochenen Westeuropas, das für seine Freiheit und Demokratie und vor allem für seine Akzeptanz anderer Meinungen und Standpunkte berühmt war. Was illiberal (totalitär) ist, konnten Sie also nur aus Büchern und Berichten Dritter erfahren. Wählen Sie also Ihre Worte sorgfältig, wenn Sie jemanden beschuldigen, illiberal oder totalitär zu sein. Sie sagen, dass einige Länder nun die Werte untergraben, die seit Jahrhunderten den Kern der westlichen Zivilisation bilden. Wenn wir Sie richtig verstehen, sagen Sie damit, dass zum Beispiel die LGBT-Agenda Jahrhunderte alt ist und die westliche Zivilisation aufgebaut hat. Wie wir wissen, wurde die westliche Zivilisation auf dem Wettbewerb zwischen den Nationen, auf der Liebe zum eigenen Land, auf Religion und Familie und auf dem Respekt vor bestimmten Freiheiten aufgebaut: Redefreiheit, Privateigentum und die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens. Und es sind genau diese Werte, die Ungarn, Polen und Slowenien heute zu schützen versuchen.





Zum Beispiel Ungarn. Haben Sie das umstrittene Gesetz zum Kinderschutz gelesen? Oder kennen Sie es, weil Sie es in den Mainstream-Medien gelesen haben, oder weil Ihre Berater es Ihnen gesagt haben? Dieses Gesetz hat nur einen Zweck: Kinder vor dem Staat, den NGOs und den Medien zu schützen; es schränkt die Rechte von LGBT-Menschen in keiner Weise ein. Die Grundprämisse ist, dass die Sexualerziehung der Kinder eine Angelegenheit der Eltern ist. Dies gilt sowohl für Heterosexualität als auch für Homosexualität.

Sehr geehrter Herr Präsident von Frankreich. Heute feiert Slowenien das 30-jährige Jubiläum seiner Unabhängigkeit. Damals haben wir uns für Freiheit und Demokratie entschieden. Und so soll es auch bleiben. [6]

Wie der Jungen Freiheit zu entnehmen ist, brachte Innenminister Seehofer im Streit der EU über das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie und zur Unterbindung von Werbung für Homo- und Transsexualität unterdessen sogar finanzielle Sanktionen ins Spiel. Er halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für das osteuropäische Land für möglich. Auch Seehofer warf dem ungarischen Regierungschef vor, zentrale Werte der Europäischen Unionverletzt zu haben. »Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir müssen die europäischen Werte verteidigen«. [7] So hatten auch Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europa dieser Tage einen Brief an Ursula von der Leyen gerichtet, mit der Aufforderung, »das Konjunkturprogramm für Ungarn, das nach den von der Kommission angenommenen Zahlen Anspruch auf 8,1 Milliarden Euro an Zuschüssen und 7,1 Milliarden Euro an Krediten beinhaltet, nicht zu genehmigen«. Wenn diese Gruppierung eine Erneuerung der EU unter Zugrundelegung derartiger Zwangsmassnahmen anzustreben gedenkt, sieht es schwarz aus am EU-Horizont …..

Indessen wird das ungarische Gesetz nicht nur kritisiert, es findet auch Nachahmer. Der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek zum Beispiel wünscht sich ein ähnliches Gesetz in Polen: »Dieses Gesetz besagt, dass der Schulunterricht, der sich mit sexuellen Themen befaßt, nicht für Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität werben darf. Wir sollten diese Regelungen in Polen vollständig kopieren! Während wir die Rechte von Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung respektieren, müssen wir uns immer an den wichtigsten Wert erinnern, der in jeder Gesellschaft das beste Interesse des Kindes sein muß«. [2]

Verteidigung

Zu denjenigen, die Ungarn offen unterstützen, zählt auch der Brief des stv. Vorsitzenden der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter [AfD] im Wahlkreis München Nord, Petr Bystron, in dem er u.a. folgendes festhält: »In diesem Land wird der als Verfassungsschutz bezeichnete Inlandsgeheimdienst systematisch sowohl gegen die größte Oppositionspartei im Parlament, wie auch gegen oppositionelle Gruppen aus der Zivilgesellschaft und freie Journalisten eingesetzt. Das führt zu einem politischen Klima der Angst und Beklommenheit, die wir aus der Zeit des Kommunismus kennen: 65 % der Menschen trauen sich nicht mehr, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Das ist der niedrigste Wert seit 1953. Wenn deutsche Politiker, die diese Zustände zu verantworten haben, es wagen, einen mutigen Freiheitskämpfer wie Viktor Orbán zu diffamieren, ist es eine bodenlose Unverschämtheit. Wenn Politiker den Sport für Agitation und Propaganda mißbrauchen, ist es die Verletzung des Sportsgeistes und des fair-play. Wenn Gastgeber den Gast beleidigen, ist es eine Dummheit und ein Frevel. All das ist in diesen Tagen passiert. Ich entschuldige mich im Namen vieler Deutschen für diese Politiker, die so etwas tun. Ich versichere Ihnen, dass diese Politiker von Millionen Deutschen NICHT gewählt wurden. Sie sprechen nicht für das ganze Volk. Wir wissen, dass die von diesen Politikern kritisierte Gesetzgebung des ungarischen Parlaments demokratisch und mit sehr großer Mehrheit zustande kam. Wir wissen auch, dass die meisten dieser Politiker, gar nicht den Gesetzestext kennen, den sie kritisieren. Wir bitten Sie daher: Lassen Sie sich in keiner Weise von Ihrem Weg abbringen oder gar in die Knie zwingen. Bleiben Sie so stolz und kämpferisch wie Ihre Nationalmannschaft. Sie hat auf dem Platz ein großes Können und ein Riesenherz gezeigt. Alle Ungarn können auf diese Nationalmannschaft genauso stolz sein, wie auf ihre Regierung.  [8]

In einem in der Freien Presse erschienenen Artikel mit dem Titel Kurs Ungarns ist ein Problem wird folgendes dargelegt:

Nach der Debatte über das umstrittene Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus: »Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem«. Es bereite ihm große Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede. »Ungarn muß sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte«, sagte er. »Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben«. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Merkel am Ende des EU-Gipfels gesagt, sie sehe die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der EU als ernstes Problem. Es gebe sehr tiefgreifende unterschiedliche Vorstellungen dazu«.  [9]

Dies veranlasste Klaus Hildebrandt am 28. 6. zu einer Erwiderung an Brinkhaus: »Was Sie und die EU hier von sich geben, ist das Letzte. Nun kurz vor dem Abgang der Kanzlerin, die mit reichlicher Erfahrung aus der Ex-DDR diesen neuen intoleranten und undemokratischen Stil im wiedervereinten Deutschland und in die EU einführte, treiben Sie es auf die Spitze und drohen nun Ungarn indirekt sogar mit dem Ausschluß. Entweder Ihr macht mit oder Ihr könnt gehen, womit Sie in meinen Augen jedoch nur pokern, denn die Konsequenzen eines weiteren Exits für die EU würden groß sein. Danach könnte in Zukunft jedes EU-Mitglied bei Entscheidungen, die es nicht mittragen will, mit seinem Austritt drohen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft auf den Prüfstand stellen. Denkbar wäre auch, dass sich Kritiker dieser EU [siehe Visegradstaaten] längerfristig zu einem konkurrierenden europäischen Staatenbund mit eigenen Wertvorstellungen zusammenschließen. Ein Land wegen der Beschneidung von Schwulenpropaganda und seiner meines Erachtens vorbildlichen Familienpolitik auf diese primitive Weise zu diskriminieren, wird nicht klappen, zumal es auch noch andere Länder in der EU gibt, die sich dem nicht beugen wollen und hoffentlich nicht werden. Wer den werte- und traditionsorientierten Kurs solcher Länder bekämpft, wie Sie es tun, gleichzeitig aber alles unternimmt, um eine diktatorische, muslimische Türkei in die EU zu holen, offenbart seine wahre Gesinnung. Es wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung als wichtigste Waffe zur Durchsetzung ihrer Vision von einem politisch mächtigen Europa – mit Deutschland an der Spitze – die Schwulen- und Migrationspolitik einsetzt, die weder mit der Verfassung, noch mit unseren Traditionen und Wertevorstellungen vereinbar ist.

Um dieses ehrgeizige Projekt ohne direkte Gewaltanwendung durchsetzen zu können, müßten Sie auch die Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit einschränken, wie Sie es zurzeit ja tatsächlich schon in einigen Bereichen tun. Weder Sie noch die Kanzlerin, noch irgendein Staat hat das Recht, einem anderen souveränen Land wie Ungarn und Polen vorzuschreiben, welche Werte es national zu verkörpern hat. So sieht es auch die AfD. Was Ihr verstorbener Kollege Helmut Kohl für die EU erreichte, das ist Frau Merkel drauf und dran, in nur wenigen Jahren komplett zu zerstören. Und Sie helfen ihr dabei.

Insgesamt ergibt sich der Eindruck, dass Brüssel mit schöner Regelmässigkeit einen Feind im Visier haben muss [9]. Am 7. Juli hat nun von der Leyen Ungarn erneut dazu aufgefordert, sein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität zurückzuziehen. Nun ist Inhalt und Zweck dieses Gesetzes zur Genüge bekannt, was sie nicht daran gehindert hat, am 7. Juli im Europaparlament zu erklären, dass dasselbe den Schutz der Kinder als Vorwand nutze, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren. Anlass war eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit. Wie sie ferner sagte, werde sie alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen.

Zu diesen Grundwerten sollte in erster Linie gehören, keine Beschuldigungen vorzubringen, die nachweislich auf falschen Angaben beruhen. Es ist unglaublich, was Kommissionsmitglieder zu behaupten wagen, wohl unter dem Schutz ihrer Unanfechtbarkeit.

Ganz sicher ist, dass Brüssels Drohungen, insbesondere die, den Europäischen Gerichtshof als über jedem nationalen Recht stehendes Organ anzurufen, sobald sich jemand den ausgegebenen Weisungen zu widersetzen anschickt, mit der Zeit eine geballte Ladung von Widerwillen gegen die EU-Führung aufbauen muss.

 

[1] https://unser-mitteleuropa.com/indoktrination-der-juengsten-kinderbuecher-verbreiten-corona-panik-und-transgender-ideologie/ 28. 6. 21
[2] https://unser-mitteleuropa.com/solidaritaet-mit-ungarn-petition-unterzeichnen/ 28. 6. 21
Schluss mit der familienfeindlichen Hetze gegen Ungarn und sein Volk!
[3] https://unser-mitteleuropa.com/mitteleuropa-die-wichtigsten-nachrichten-vom-21-bis-27-juni/   28. 6. 21
[4] https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/union-fraktionschef-kurs-ungarns-ist-ein-problem-artikel11571878   27. 6. 21
Union-Fraktionschef: Kurs Ungarns ist ein Problem
[5] https://unser-mitteleuropa.com/mitteleuropa-die-wichtigsten-nachrichten-vom-28-juni-bis-4-juli/   5. 7. 21
[6] https://unser-mitteleuropa.com/joze-biscak-und-vinko-vasle-in-einem-offenen-brief-an-emmanuel-macron-seien-sie-vorsichtig-mit-ihrer-wortwahl/
26. 6. 21 Joze Biscak und Vinko Vasle in einem offenen Brief an Emmanuel
[7] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/seehofer-bemaengelt-deutsche-integrationsbemuehungen/  30. 6. 21
[8] https://unser-mitteleuropa.com/offener-brief-von-petr-bystron-an-die-mitglieder-der-ungarisch-deutschen-parlamentariergruppe/
26. 6. 21 Offener Brief von Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss an die Mitglieder der ungarisch-deutschen Parlamentariergruppe
[9] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   7. 7. 21

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Orban – Brüssels neuer Feind
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2 Kommentare

  1.  "Sonst sehe ich schwarz für Europa "

     

    …ich nicht,nur schwarz für die EU und das ist kein Verlust wenn sie sich zerlegt ‼️

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