Prozess gegen Merkel wegen Thüringen-Wahl: AfD lehnt Verfassungsrichter als befangen ab

Die AfD hat Angela Merkel verklagt: Die Kanzlerin muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich ihrer Aussagen zur Thüringen-Wahl verantworten. Pikant: Merkel hatte kürzlich die Verfassungsrichter, die Recht über sie sprechen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen.

Quelle: rtdeutsch

In zwei Wochen beginnt die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über fragwürdige Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl im Februar 2020. Diese hatte die AfD als Verletzung der „Neutralitätspflicht“ aufgefasst. Konkret geht es um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef in Thüringen am 5. Februar 2020. Für die Juristen steht die Frage im Raum, inwiefern Merkel am 6. Februar 2020 bei einem Staatsempfang in Südafrika die Vorgänge bei der Kemmerich-Wahl beeinflusst hat. Sie bezeichnete diese als „unverzeihlich“ und betonte, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.

Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand auf der Internetseite der Kanzlerin und der Bundesregierung. Aus Sicht der AfD haben beide damit ihre Neutralitätspflicht verletzt. Kemmerich trat drei Tage nach seiner Wahl unter Druck zurück.

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Nun hat die AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richterinnen und Richter eingereicht. Der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt Ende Juni sei der Grund dafür, wie der AfD-Bundesvorstand am Freitag mitteilte. Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats, und vermutlich auch andere zuständige Juristen „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können“, hieß es weiter.

Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe bestätigte am Samstag, dass ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt, auch der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit nicht klar. Am 1. Juli hatten Vertreter des Verfassungsgerichts mitgeteilt, dass eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin König am Vortag zu einem Treffen mit Regierungsmitgliedern in Berlin gewesen sei. Der Besuch, bei dem auch ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt stattfand, setze demnach „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Merkel mit der Einladung der Richter „fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien“ vor.

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4 Kommentare

  1. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Ein kurzer Plausch beim Abendessen und die Richter wissen was zu tun ist.

    Deswegen können sie sich alles erlauben. Sie haben ihre Leute an allen wichtigen strategischen Punkten positioniert.

    Kennt Ihr die Firma ORGENESIS.com?

    Die Firma kündigt zellbasierte Impfstoff-Plattformen an, die auf Covid19 und andere existierende und aufkommende Viruskrankheiten abzielt. Es geht um Gen-Impfstoffe.

    Und auf wundersame Weise ist in dieser Firma der Medical Director…..

    Heiko von der Leyen. (Zu finden im Firmenmanagement.)

    Mich würde mal interessieren, wo Uschis Kinder überall sitzen.

    Um diesen Sumpf trocken zu legen bräuchte man Jahre. Wer sollte das machen können? Und da soll man die Hoffnung nicht aufgeben?

    • Traurig aber wahr. Die Worte von Alice Weidel kann man nur unterstreichen: "Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Merkel mit der Einladung der Richter „fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien“ vor."

      In der Tat hat die Merkel das Deutsche Volk nach Strich und Faden verarscht. Das tun die Zionisten schon seit 1971, weil der Kaiser diese habgierigen, ewig untreuen und zündelnden Gesellen nicht in der Verwaltung des Reichs haben wollten. Da musste gegen die neue Großmacht, an der diese Gesellen nicht richtig abkassieren konnten, gezündelt werden, bis es Millionen Tote gab. Selbstverständlich gab es genug andere Kräfte, die das befürworteten. Solche Leute suchten immer die Nähe der Mächtigen um sich einzuschleimen und daraus Profit zu ziehen. Kaum hatte diese Personengruppe – die sich geschickt hinter einer Religion versteckt – erkannte, dass Roosevelt und sein Finanzminister Morgenthau Verehrer Stalins waren, und alle Drei das Dritte Reich abgeräumt haben wollten, kam prompt die Kriegserklärung der Juden an das Deutsche Reich in die weltweite Presse. Was ist der Merkel wohl eingefallen, als sie sich – trotz des Massakers am Deutschen Volk – mit sowas gemein gemacht hat. Sie hasst Deutschland und die Deutschen, anders kann man den Unrat, den sie aufgetürmt hat nicht begreifen. Arme CDU.

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