„Linkes“ Klimaschutz-Sofortprogramm: 100 Milliarden Steuergelder und Tempo 30 km/h in Ortschaften

Seit der Zusammenarbeit mit Carola Rackete ist klar, wohin bei der Partei Die Linke die Reise geht: Neben offenen Grenzen für alle findet man den „Klimaschutz“ ganz oben auf deren Agenda – koste es, was es wolle. Deshalb stehen – neben den Steuerzahlern – nun auch besonders Autofahrer im Visier der Genossen.

"Linkes" Klimaschutz-Sofortprogramm: 100 Milliarden Steuergelder und Tempo 30 km/h in Ortschaften
Quelle: www.globallookpress.com © Monika Skolimowska Symbolbild: Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) spricht als (damaliger) Abgeordneter im Deutschen Bundestag am 15. März 2019.

Quelle: rtdeutsch

Die Partei Die Linke fordert ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einer Finanzierung durch 100 Milliarden Euro. Damit solle die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels „geschützt“ werden. Begründet wird das Ganze mit „Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände „, wie der Merkur am Mittwoch berichtet.

Notwendig seien zudem massive Investitionen in die Bahn und den Nahverkehr, um den Ausstoß „klimaschädlicher Treibhausgase“ im Verkehr zu senken, sagte Vize-Parteichef Lorenz Gösta Beutin der dpa in Berlin. Beutin betont dabei:

„Flankiert werden muss das mit schnell wirksamen Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können: Tempolimit 120 sofort auf allen Autobahnen, 80 auf Landstraßen, 30 in Städten. Verbot von Privatjet-Flügen.“

Ebenfalls dringend nötig sei auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Was das konkret bedeutet, wurde aber nicht erörtert. Der auch als Klimaaktivist in Erscheinung tretende Genosse begründete jedoch die angestrebten Tempolimits mit dem angeblichen „Kontext der Erderhitzung“. Die hohen Temperaturen im Nordatlantik würden seiner Meinung nach die schlimmsten Vorhersagen „sprengen“. Beutin ergänzte alarmistisch:

„Wassermangel, Dürre und Überschwemmungen wechseln sich auch in Europa immer schneller ab. Rekord-Temperaturen über 40 Grad im südlichen Europa. Es bestätigt sich, was UN-Generalsekretär António Guterres letzte Woche gesagt hat: Der Klimawandel ist außer Kontrolle.“

 

Zur Finanzierbarkeit seines Vorschlags für ein 100 Milliarden-Programm nannte er keine Details. Zur Erinnerung: Der öffentliche Gesamthaushalt (Bundeshaushalt, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nichtöffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 bereits mit 2.406,6 Milliarden Euro verschuldet.

Beutin rügte darüber hinaus den aus seiner Sicht zu geringen „Ausbau bei der Windkraft“. Das Tempo beim Ausbau der „Erneuerbaren“ müsse mindestens um das Vierfache gesteigert werden. Auch die „Wärmewende in den Haushalten“ hin zu klimafreundlichen Heizungen müsse entschieden vorangetrieben werden, sagte er. Kurzfristig bedeute das massive Förderungen für den Heizungstausch. Dabei will er aber vor allem auch die Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. So solle Schluss sein mit „Klecker-Beträgen“, die Wärmewende brauche Milliarden-Investitionen. Dazu brauche es auch massive Investitionen in den „Hitzeschutz“, etwa das Pflanzen von Bäumen in den Städten.

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Sag ich doch. Auch die Linken haben nichts begriffen und schwimmen mit dem Strom in von skupelosen Organisationen gelenkten Bahnen.Bei den nächsten Wahlen aber geht es nicht um das kleinere Übel, sondern um eine Bestrafung der bisherigen Regierungsparteien – besonders deutlich im Osten zu beobachten. Verständlich, wenn man bedenkt, mit welchen Raubrittermethoden der Osten nach der Wiedervereinigung ausgebeutet wurde. Die dort schon länger Lebenden wissen, was ich meine.

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3 Kommentare

  1. „Der Verfall der Bildungsstandards zum Beispiel wird von vielen beklagt, doch er kommt genauso vielen recht, weil das entwertete Abitur oder der substanzlose Universitätsabschluß ihnen eine gesellschaftliche Erhöhung erlaubt, die für die Gesellschaft, die das finanziert, zwar ohne Mehrwert bleibt, dafür aber den persönlichen Narzißmus befriedigt. Warum sollten Politiker und Medienmacher bessere Menschen sein? Wenn die verkrachte Studentin und grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt, die als künftige Vizekanzlerin im Gespräch ist, zur Grenzöffnung äußert: ›Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf‹, dann spricht daraus neben der Zerstörungslust des bösen Mädchens auch ein tiefsitzender Narzißmus, der ein unbedeutendes Ich zum Maßstab des politischen Urteils und Handelns erhebt. Der Fäulnisprozeß, der das Land im Griff hat, geht viel zu tief, um durch kurzfristige Verschiebungen im Parteiengefüge gestoppt zu werden.“

    Thorsten Hinz
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    „Dass eine Person von solch monströser Schlichtheit in diesem Land eine politische Karriere hinlegen kann, indem sie jahrein jahraus die immergleichen anklagenden Worthülsen möglichst lauthals in jedes verfügbare Mikrophon schalmeit, mag einen Scherzbold mit dem deprimierenden Mangel an Humor im sogenannten Hohen Haus versöhnen.“

    Michael Klonovsky

  2. Wieder so einer, der nie in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, aber erzählen will, wie es geht. Ich habe die Schnauze von diesem linken Gesockse sowas von voll. Die schmeißen mit Milliarden um sich, die wir gar nicht haben und das für eine völlig weltfremde Politik. Die verbessern hier gar nichts, sie zerstören alles, was in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Diese ganze linksgrüne Bagage sind die Abrissbirnen Deutschlands. Wie sagte die grüne Küchenhilfe einst? Deutschland wird sich verändern und sie freut sich drauf. Wie kann man sich auf ein zerstörtes Land freuen? Diese Logik erschließt sich mir nicht.

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