Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung

Von Redaktion ansage

Eine Riege namhafter Mediziner, Wissenschaftler und ehemaliger Spitzenbeamter, die im Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) organisiert sind, haben Anfang dieser Woche gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und andere hochrangige deutsche Politiker gestellt – wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, wie es in der Anzeige heißt. Unter den Anzeigern ist auch der leitende Ministerialrat a. D. und Ansage!-Autor Uwe Kranz.

Anlass ist der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Von deutschen Medien unter sträflicher Missachtung ihrer kritischen Aufklärungspflichten entweder weitgehend ignoriert oder unvollständig kommuniziert (und in der breiten Öffentlichkeit daher kaum bekannt), will die UNO-Behörde sich quasi diktatorische Machtbefugnisse zuteilen lassen, um bei angeblichen „Pandemien“ und anderen Gesundheitsnotständen, die sie auch noch mehr oder weniger nach Belieben selbst ausrufen kann, sämtliche Machtbefugnisse in den betroffenen Staaten an sich zu reißen. Diese reichen von der Ausrufung von Lockdowns über die Schließung von Landesgrenzen, die Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen und die Zwangsimpfung oder ersatzweise Tötung zahlloser Tiere bis hin zur Übernahme der Kontrolle über die Medien, um die Verbreitung vermeintlicher „Desinformationen“ zu unterdrücken.

Ende der bundesdeutschen Souveränität

Die staatliche Souveränität existiert dann nicht mehr, sobald die (demokratisch nicht legitimierte, sondern allein von Milliardärsstiftungen und NGOs finanzierte und somit privatrechtlich kontrollierte) WHO nach eigenem Gutdünken beschließt, dass irgendwo ein “Notfall” herrscht, der ihres Eingreifens bedarf. Sogar die Achtung der Würde, Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten von Personen wurde in dem Änderungsvorschlag gestrichen. Die WHO soll nicht mehr, wie bislang, bloße Empfehlungen abgeben, sondern rechtlich bindende Vorgaben erteilen können.

Im regierenden deutschen Parteienkartell regte sich bislang kein Widerstand gegen diese beispiellose Souveränitätsberaubung, und auch jetzt ist keinerlei Widerstand gegen diese Entmündigung durch eine nicht legitimierte Organisation zu erwarten. Im Gegenteil: Der Bundestag hatte im Mai mit riesiger Mehrheit seine Bereitschaft zur völligen Unterwerfung unter die WHO erklärt, deren Befugnisse künftig ausgeweitet und die finanziell wesentlich besser ausgestattet werden soll. In der Strafanzeige legen deren Unterzeichner dar, dass all diese Pläne „wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ missachten und zudem das Demokratie-, Rechtsstaat- und Föderalismusprinzip verletzten, falls sie im Mai 2024 – bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung – tatsächlich verabschiedet werden. Da die maßgeblichen demokratischen Instanzen “fast zur Gänze versagt“ hätten, sein nunmehr das dringende Einschreiten der Judikative gefordert.

Kaum realistische Aussichten

Der Entschließungsantrag des Bundestages sei „eigentlich ein beabsichtigter Identitätswechsel”. Dieser bedeute nämlich „grundsätzlich die beabsichtigte Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz“, denn das deutsche Volk sei nie gefragt worden, „ob es das Grundgesetz und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der WHO ablösen will“ – und auch nicht über diese unweigerliche Folge der komplexen Pläne aufgeklärt worden. Es handelt sich somit um eine Art Funktionärs- oder Repräsentantenverrat am eigenen Souverän, dem die Tragweite der Beschlüsse erst dann klar werden wird, wenn es zu spät ist.

So sehr die Anzeiger natürlich hoffen, dass die – tatsächlich und rechtlich völlig begründete – Anzeige Erfolg hat, so gering sind deren realistische Aussichten. Deutschlands Justiz, auch das Bundeverfassungsgericht, besteht mittlerweile zum großen Teil aus politisierten Richtern, die sich bereitwillig zu juristischen Erfüllungsgehilfen eines Parteienregimes und dessen Herren machen, denen sie ihre Ernennung verdanken. Dies hat sich sowohl in der Absegnung der Corona-Beschränkungen als auch in der Unterstützung des Klimawahns gezeigt, dem sogar Verfassungsrang eingeräumt wurde.

Etliche weitere Anlässe für Hochverratsanzeigen

Die Ampel-Regierung, aber auch die anderen Parteien mit Ausnahme der AfD werden sich absehbar bereitwillig dem WHO-Diktat unterwerfen, um bei der nächsten „Pandemie“ jede Verantwortung abgeben zu können.

Zudem gibt es mittlerweile natürlich noch einen ganzen weiteren Katalog von Anzeigen, den man gegen diese Regierung erstatten könnte, die ihren Amtseid täglich mit Füßen tritt:. Das Spektrum reicht von der permanenten Gefährdung der inneren Sicherheit durch die rechtswidrige millionenfache Massenmigration unter Aushebelung des Asylrechts, über die Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern ins Ausland für zahllose ideologische Programme, und über die Vorgabe von Heizungs-, Essens- und sogar Gendersprachvorschriften bis hin zur selbstmörderischen Unterstützung der Ukraine, der gegenüber überhaupt keine formale Bündnisverpflichtungen bestehen. Zu alledem wurde das deutsche Volk nicht um Zustimmung gefragt – obwohl es den Preis für all diese autodestruktiven politischen Entscheidungen trägt.

(Visited 599 times, 1 visits today)
Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung
3 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

6 Kommentare

  1. „Deutschlands Justiz, auch das Bundeverfassungsgericht, besteht mittlerweile zum großen Teil aus politisierten Richtern, die sich bereitwillig zu juristischen Erfüllungsgehilfen eines Parteienregimes und dessen Herren machen, denen sie ihre Ernennung verdanken.“

    Vollkommen richtig, … und weil dem so ist, sollte sich die bundesrepublikanische Justiz mal eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, zumindest was die „ewige“ Kritik an der Rechtssprechung im Großdeutschen Reich angeht.

  2. Der ultimative Ausweg aus der für Deutschlands Existenz entscheidenden Situation ist die Durchführung eines sofortigen Referendums in Mitteldeutschland und die Ausrufung eines neuen, direktdemokratischen Staates mit dem o.k. der russischen Regierung, die zu erwarten ist. Damit können wir als souveräner Staat die kriminelle Berliner Junta aus dem Land verweisen und Berlin komplett übernehmen und damit voll handlungsfähig zu sein. Die 90 nicht erfolgte Wiedervereinigung wird später in hochintelligenter Form nach den Referenden in der BRD und Mitteldeutschland nachgeholt, damit der wirtschaftliche Wiederanfang Ost durch den Westen vervollkommt wird. Der Souverän wird die Staatsmacht allein verwalten, Bestimmung erlassen und Richter als Prozessbegleiter mit Einspruchsrecht auf Basis des Kommerzrechtes nach den AGBs beschäftigen. Der Staat wird ein Wohlfahrtsstaat, der ohne Steuermittel aus Einkommensteuer und Körperschaftssteuern auskommt und auch die übrigen Steuerarten nach vereinbarten Ausgabenvolumen in der Höhe
    her bestimmt und auch die Ausgaben über dem. Abstimmungen regelt. Dieser Staat wird auch mit extrem günstiger Energie aus Russland und Atomkraft arbeiten, Rentner und Bedürftige
    auf eine anderes Finanzniveau heben. Grundlage ist eine enge Verzahnung mit der russischen Föderation und damit der BRICS-Staaten. Die Wiedereinführung einer gedeckten
    DM ist ebenfalls Grundlage des neuen Staates freier Menschen, die keine Personen mehr sind und souverän denken werden. uvm.

    • Was für ein Unsinn. Wir brauchen keinen neuen Staat gründen, sondern müssen nur die Fremdverwaltung und Besatzer loswerden, damit wir wieder voll souverän werden können mit einer anständigen Regierung. Im Moment sehe ich das aber noch als einen feuchten Traum an.

  3. Man wünscht sich schon, dass es noch Richter in diesem Land gibt, die Eier in der Hose haben. Wer hätte jemals gedacht, dass es in Deutschland mal so weit kommen würde, dass dieses Land so in Grund und Boden gestampft wird. Ich jedenfalls nicht.

      • Ich würde es anders beschreiben. Das Land wird nicht vernichtet, sondern das D so wie wir es kennen. Ein starkes D passt nicht zum Umbau in den Superstaat Europa. Alle Länder müssen auf ein gemeinsames Niveau gebracht werden, damit von Brüssel aus regiert werden kann. Brüssel ist dann eine Unterstelle der Eine-Welt-Regierung, welche angestrebt wird. NWO und Great Reset lassen grüßen. Darauf wird schon seit Jahrzehnten hingearbeitet. Angefangen hat das mit der EWG. Allerdings bezweifle ich stark, dass das so gelingen wird, wie es sich die Durchgeknallten vorstellen. Es wird extreme Verwerfungen geben auf dem europäischen Kontinent. Es sei denn, irgendjemand drückt die Stopp-Taste.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*