Die US-Hegemonie und ihre Gefahren

Von Aussenministerium der Volksrepublik China (free21) 

Dieser Text wurde zuerst am 20.02.2023 auf www.fmprc.gov.cn unter der URL <https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.html> veröffentlicht. Lizenz: Außenministerium der Volksrepublik China, Fair Use

Einleitung

Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt; die Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht; Subversion und Infiltration vorangetrieben; und mutwillig Kriege geführt, die der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügen.

Die Vereinigten Staaten haben einen hegemonialen Strategieplan entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten „farbige Revolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie nach eigenem Gutdünken genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Durch die Darstellung der relevanten Fakten versucht dieser Bericht, den Missbrauch der Hegemonie der USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken.

I. Politische Hegemonie – Mit dem eigenen Gewicht hausieren gehen

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen.

⁕Es gibt viele Beispiele für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Namen der „Förderung der Demokratie“ verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine „Neo-Monroe-Doktrin“, stifteten „farbige Revolutionen“ in Eurasien an und inszenierten den „Arabischen Frühling“ in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern zu Chaos und Katastrophen führte.

Im Jahr 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie ein „Amerika für die Amerikaner“ anpriesen, war das, was sie wirklich wollten, ein „Amerika für die Vereinigten Staaten“.

Seitdem ist die Politik der aufeinanderfolgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischen Einmischungen, militärischen Interventionen und Regime-Umstürzen geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade Kubas bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile beruht die US-Politik gegenüber dieser Region auf einer Maxime: Wer sich unterwirft, wird Erfolg haben, wer Widerstand leistet, wird untergehen.

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von „farbigen Revolutionen“ – die „Rosenrevolution“ in Georgien, die „Orangene Revolution“ in der Ukraine und die „Tulpenrevolution“ in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine „zentrale Rolle“ bei diesen „Regime-Wechseln“ gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, indem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada durch die sogenannten „People Power Revolutions“ absetzen ließen.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch „Never Give an Inch: Fighting for the America I Love“. („Keinen Zoll nachgeben: Kämpfen für das Amerika, das ich liebe“, Anm. d. Redaktion). Darin enthüllt er, dass die Vereinigten Staaten eine Intervention in Venezuela geplant hatten. Der Plan bestand darin, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen; Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen; starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben; und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt.

Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Begründung, die Organisation „unterstütze oder beteilige sich an der Verwaltung eines Programms zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation“, sämtliche US-Finanzmittel streichen werde. Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der „Voreingenommenheit“ der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu fördern. Für 2020 kündigten sie den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Screenshot: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/openskies-node

Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten der Länder im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer „chemiewaffenfreien Welt“ geworden.

Die Vereinigten Staaten schmiedeten in ihrem Bündnissystem kleine Blöcke. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine „Indo-Pazifik-Strategie“ auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes, die Quad und AUKUS zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben.

Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von „Demokratie gegen Autoritarismus“, um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den ersten „Gipfel für Demokratie“, der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren „Gipfel für Demokratie“ veranstalten, der weiterhin unerwünscht ist und erneut keine Unterstützung finden wird.

II. Militärische Hegemonie – Willkürliche Anwendung von Gewalt

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie haben Indianer abgeschlachtet, sind in Kanada eingefallen, haben einen Krieg gegen Mexiko geführt, den Amerikanisch-Spanischen Krieg angezettelt und Hawaii annektiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-, Vietnam-, Golf-, Kosovo-, Afghanistan-, Irak-, Libyen- und Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen.

In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über rund 800 Militärstützpunkte in Übersee und haben 173.000 Soldaten in 159 Ländern stationiert.

Laut dem Buch „America Invades: How We’ve Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth” („Amerika erobert: Wie wir in fast jedes Land der Erde eingedrungen oder militärisch involviert sind”, Anm. d. Redaktion), haben die Vereinigten Staaten gegen fast alle der rund 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder gekämpft oder waren dort militärisch beteiligt – mit nur drei Ausnahmen. Die drei Länder wurden „verschont“, weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden haben.

Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University, „Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019“ („Einführung in das Projekt Militärische Intervention: Ein neuer Datensatz über militärische Interventionen der USA, 1776-2019“, Anm. d. Redaktion), haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 Militärinterventionen durchgeführt, davon 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und dem Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika und 13 Prozent in Europa. Gegenwärtig nimmt die Zahl der militärischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie in Afrika südlich der Sahara zu.

Screenshot: https://amerika21.de/analyse/239008/monroe-doktrin-totgesagte-leben-laenger

Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen ihre alte Taktik, Stellvertreter-Kriege, Kriege niedriger Intensität und Drohnen-Kriege zu führen.

Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende Millionen Vertriebene. Der Irak-Krieg von 2003 forderte etwa 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer, darunter mehr als 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden – und machte mehr als eine Million Menschen obdachlos.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt geschaffen. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf ar-Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem „Kabul-Debakel“ im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als „reine Plünderung“ betrachtet wurde.

Im September 2022 erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten einen Stellvertreter-Krieg in Syrien geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in ständige Unruhen gestürzt hätten. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um die Bevölkerung eines jeden Landes, welches über Bodenschätze verfügt, auszurauben und zu versklaven.

Die USA haben in ihren Kriegen auch entsetzliche Methoden angewandt. Während des Korea-, Vietnam-, Golf-, Kosovo-, Afghanistan- und Irak-Kriegs setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, Treibstoff-Luft-Bomben (auch als Vakuumbomben bekannt, Anm. d. Redaktion), Graphitbomben und Bomben mit abgereichertem Uran ein, was enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und eine dauerhafte Umweltverschmutzung zur Folge hatte.

III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten federführend bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die zusammen mit dem Marshall-Plan das internationale Währungssystem mit dem US-Dollar als Mittelpunkt bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor aufgebaut – indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme, die Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen, einschließlich der „Zustimmung mit 85-prozentiger Mehrheit“, sowie ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert haben. Indem sie den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, kassieren die Vereinigten Staaten im Grunde genommen „Seigniorage“ (= Gewinne aus Geldschöpfung, Anm. d. Redaktion) aus der ganzen Welt; und indem sie ihre Kontrolle über internationale Organisationen ausüben, zwingen sie andere Länder dazu, sich in den Dienst der politischen und wirtschaftlichen Strategie der USA zu stellen.

Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der „Seigniorage“ aus. Die Herstellung eines 100-Dollar-Scheins kostet nur etwa 17 Cent, aber andere Länder mussten 100 Dollar an tatsächlichen Waren aufbringen, um einen solchen zu erhalten. Schon vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten durch ihren Dollar exorbitante Privilegien und Defizite genossen, ohne dass ihr Dollar Tränen verursachte. Sie nutzten die wertlosen Papiernoten, um die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.

Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptursache für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale Finanzhegemonie und pumpten Billionen von Dollar in den Weltmarkt, sodass andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis dafür bezahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und ging zu aggressiven Zinserhöhungen über, was zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief fielen, wie auch der Euro. Infolgedessen sahen sich zahlreiche Entwicklungsländer mit einer hohen Inflation, Währungsabwertungen und Kapitalabflüssen konfrontiert. Dies war genau das, was Nixons Finanzminister John Connally einmal damit meinte, als er mit Selbstzufriedenheit und doch scharfer Präzision bemerkte: „Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem.“

Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen können die USA ihre Hilfen für andere Länder an zusätzliche Bedingungen knüpfen. Um die Hindernisse für den Kapitalzufluss und die Spekulationen der USA zu verringern, wird von den Empfängerländern verlangt, dass sie die finanzielle Liberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie vereinbar ist. Laut der Review of International Political Economy wurden neben den 1.550 Schuldenerlass-Programmen, die der IWF zwischen 1985 und 2014 seinen 131 Mitgliedsländern gewährt hat, 55.465 zusätzliche politische Bedingungen gestellt.

⁕Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren setzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan ein, um dessen wirtschaftliche Bedrohung zu beseitigen und das Land zu kontrollieren. Im Dienste des strategischen Ziels der USA, die Sowjetunion zu bekämpfen und die Welt zu dominieren, schlossen sie das Plaza-Abkommen ab. Infolgedessen wurde der Yen in die Höhe getrieben, und Japan wurde gezwungen, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und führte in Japan zu dem, was später als „drei verlorene Jahrzehnte“ bezeichnet wurde.

⁕Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf einseitige Sanktionen und „weitreichende Rechtsprechung“ und haben innerstaatliche Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (das Gesetz über internationale Notstandsbefugnisse, das Magnitsky-Gesetz über die globale Verantwortung für Menschenrechte und das Gesetz zur Bekämpfung von Gegnern der USA durch Sanktionen, Anm. d. Redaktion) erlassen, sowie eine Reihe von Durchführungsverordnungen zur Sanktionierung bestimmter Länder, Organisationen oder Personen.

Statistiken zeigen, dass die Sanktionen der USA gegen ausländische Einrichtungen zwischen 2000 und 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Administration hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet. Bislang haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela, wodurch fast die Hälfte der Weltbevölkerung betroffen ist.

Die „Vereinigten Staaten von Amerika“ haben sich in „die Vereinigten Staaten von Sanktionen“ verwandelt. Und die „Lang-Arm-Gerichtsbarkeit“ ist zu einem reinen Instrument für die Vereinigten Staaten geworden, um ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten und zur Einmischung in normale internationale Geschäfte einzusetzen. Dies ist eine schwerwiegende Abkehr von den Grundsätzen der liberalen Marktwirtschaft, derer sich die Vereinigten Staaten lange rühmten.

Bild: Unbekannt, PickPik, Gemeinfrei

IV. Technologische Hegemonie – Monopolisierung und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch die Ausübung von Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und Technologiebeschränkungen in Hochtechnologiebereichen zu verhindern.

⁕Die Vereinigten Staaten monopolisieren das geistige Eigentum im Namen des Schutzes. Unter Ausnutzung der schwachen Position anderer Länder – insbesondere der Entwicklungsländer, bei den Rechten des geistigen Eigentums und der institutionellen Lücke in den entsprechenden Bereichen – erzielen die Vereinigten Staaten übermäßige Gewinne durch Monopole. Im Jahr 1994 setzten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) durch und erzwangen damit amerikanisierte Verfahren und Standards beim Schutz des geistigen Eigentums, um ihr Technologiemonopol zu festigen. Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, leiteten die USA in den 1980er Jahren die „301“-Untersuchung ein; bauten ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Verhandlungen durch multilaterale Abkommen aus; drohten damit, Japan des unlauteren Handels zu bezichtigen, und verhängten Vergeltungszölle, was Japan zur Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Halbleiterabkommens zwang. Infolgedessen wurden die japanischen Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, und ihr Marktanteil sank von 50 Prozent auf 10 Prozent. Mit der Unterstützung der US-Regierung nutzten zahlreiche US-Halbleiterunternehmen die Gelegenheit und eroberten größere Marktanteile.

Screenshot: https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-und-china-lehren-vom-handelskrieg-der-1980er-jahren-ld.1455728

Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen und nutzen sie als ideologische Werkzeuge und Waffen. Indem sie das Konzept der nationalen Sicherheit ausdehnten, mobilisierten die Vereinigten Staaten die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren; schränkten den Zugang von Huawei-Produkten zum US-Markt ein; unterbrachen die Versorgung mit Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netze zu verbieten. Sie haben Kanada sogar dazu überredet, die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ungerechtfertigt für fast drei Jahre in Haft zu nehmen.

Die Vereinigten Staaten haben eine ganze Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere Spitzentechnologien eingeführt; Exportbeschränkungen verschärft; Investitionsprüfungen verschärft; chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und Lobbyarbeit in den Niederlanden und Japan betrieben, um die Ausfuhr von Chipproduktionsanlagen und verwandten Geräten oder Technologien nach China zu beschränken.

Die Vereinigten Staaten haben auch in ihrer Politik gegenüber chinesischen Technologiefachleuten mit zweierlei Maß gemessen. Um chinesische Forscher ins Abseits zu drängen und zu unterdrücken, wurde seit Juni 2018 die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Studenten bestimmter Hightech-Disziplinen verkürzt. Es gab wiederholt Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die zu Austauschprogrammen und Studienzwecken in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt abgewiesen und schikaniert wurden. Zudem wurden groß angelegte Ermittlungen gegen chinesische Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.

Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Indem sie kleine Technologieblöcke wie die „Chip-Allianz“ und das „saubere Netzwerk“ bilden, haben die USA der Hochtechnologie das Etikett „Demokratie“ und „Menschenrechte“ verpasst und technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um Vorwände für ihre Technologieblockade gegen andere Länder zu erfinden. Im Mai 2019 luden die Vereinigten Staaten 32 Länder zur Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik ein und veröffentlichten den Prager Vorschlag, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den „5G clean path“ an. Einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im Bereich 5G mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie der Demokratie und der Notwendigkeit des Schutzes der „Cybersicherheit“ verbunden sind. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen der Versuch der USA, ihre technologische Hegemonie durch technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.

Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie für Cyberangriffe und Lauschangriffe. Die Vereinigten Staaten sind seit langem als „Imperium der Hacker“ berüchtigt und werden für ihre zügellosen Cyberdiebstähle in der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Sie verfügen über alle möglichen Mittel, um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzuführen. Darunter die Nutzung analoger Basisstationssignale für den Zugriff auf Mobiltelefone zum Zwecke des Datendiebstahls, die Manipulation mobiler Apps, das Eindringen in Cloud-Server und der Diebstahl über Unterseekabel. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Die Überwachung durch die USA ist willkürlich. Alle können Ziel ihrer Überwachung werden, ob Rivalen oder Verbündete, sogar die Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie „Prism“, „Dirtbox“, „Irritant Horn“ und „Telescreen Operation“ sind der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen.

Das Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweit für Empörung gesorgt. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks – einer Website, die die Überwachungsprogramme der USA aufgedeckt hat – erklärt: „Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs-Supermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln“.

V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die globale Ausbreitung der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil der außenpolitischen Strategie der USA. Die Vereinigten Staaten haben häufig kulturelle Instrumente eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und zu erhalten.

Die Vereinigten Staaten verankern amerikanische Werte in ihren Produkten, wie z. B. in Filmen. Amerikanische Werte und ein amerikanischer Lebensstil sind mit Filmen und Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen der staatlich finanzierten gemeinnützigen Kultureinrichtungen verknüpft. Auf diese Weise wird ein kultureller und öffentlicher Meinungsraum geschaffen, in dem die amerikanische Kultur regiert und die kulturelle Hegemonie aufrechterhält. In seinem Artikel „The Americanization of the World“ („Die Amerikanisierung der Welt“, Anm. d. Redaktion) hat der amerikanische Wissenschaftler John Yemma die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA entlarvt: Hollywood, die Image-Design-Fabriken in der Madison Avenue und die Produktionslinien der Mattel Company und von Coca-Cola.

Es gibt verschiedene Mittel, mit denen die Vereinigten Staaten ihre kulturelle Hegemonie aufrechterhalten. Amerikanische Filme sind das meistgenutzte; sie halten heute mehr als 70 Prozent des Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre kulturelle Vielfalt geschickt aus, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Wenn Hollywood-Filme die Welt erobern, propagieren sie lautstark die amerikanischen Werte, mit denen sie verknüpft werden.

Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in der „direkten Intervention“, sondern auch in der „medialen Infiltration“ und als „Trompete für die Welt“. Die von den USA dominierten westlichen Medien spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung in der Welt zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die US-Regierung zensiert alle Social-Media-Unternehmen streng und verlangt ihren Gehorsam. Twitter-CEO (Twitter heißt mittlerweile „X“, Anm. d. Redaktion) Elon Musk gab am 27. Dezember 2022 zu, dass alle Social-Media-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, berichtete Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle unliebsamen Äußerungen zu unterbinden. Google lässt oft Seiten verschwinden.

Das U.S. Verteidigungsministerium manipuliert soziale Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige investigative US-Website, dass im Juli 2017 der Beamte des U.S. Central Command, Nathaniel Kahler, das Public Policy Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabisch-sprachigen Konten auf einer von ihm übermittelten Liste zu verstärken, von denen sechs vorrangig behandelt werden sollten. Einer der sechs Accounts war der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen gewidmet, z. B. mit der Behauptung, die Angriffe seien präzise und töteten nur Terroristen und keine Zivilisten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabisch-sprachigen Konten auf eine „weiße Liste“, um bestimmte Nachrichten stärker zu gewichten.

Symolbild: Hollywood (Foto: Unbekannt, PxHere, CC0)

Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Pressefreiheit geht. Sie unterdrücken Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schränken offizielle Konten Russlands offen ein. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Gegen russlandbezogene Inhalte wird eine beispiellose drakonische Zensur verhängt.

Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre kulturelle Hegemonie, um eine „friedliche Entwicklung“ in den sozialistischen Ländern herbeizuführen. Sie gründen Nachrichtenmedien und kulturelle Einrichtungen, die auf sozialistische Länder ausgerichtet sind. Sie stecken gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Radio- und Fernsehsender, um deren ideologische Unterwanderung zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit aufrührerischer Propaganda.

Die Vereinigten Staaten setzen Fehlinformationen als Speer ein, um andere Länder anzugreifen, und haben eine ganze Industriekette darum herum aufgebaut: Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel in die Irre zu führen.

Schlussfolgerung

Eine gerechte Sache verschafft ihrem Verfechter breite Unterstützung, während eine ungerechte Sache ihren Verfolger dazu verdammt, ein Ausgestoßener zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, anderen mit Gewalt und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen etwas wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an. Aber die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füßen getreten, um ihren eigenen Interessen zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen in der internationalen Gemeinschaft auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand.

Die Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht und die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells der Beziehungen zwischen Staaten übernehmen, das auf Dialog und Partnerschaft setzt, nicht auf Konfrontation oder Allianz. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen sich ernsthaft mit sich selbst auseinandersetzen. Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.

Quellen: