Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Die Notenbanken sind die Prügelknaben, weil die Politik versagt!
Ob es die amerikanische FED ist, oder die europäische EZB, beide haben eines gemeinsam, beide müssen für die Fehler entschlussloser, inkompetenter Politiker gerade stehen.
Wenn aus Profitgier amerikanische Kapitalgeber, ihre Konzerne, die Produktion, also inneramerikanische Wertschöpfung ins Ausland, China oder anderswo, auslagert, so inneramerikanische Nachfrage abwürgen lässt, so den Staat mit Arbeitslosigkeit, dadurch entstehenden höhere Sozialkosten belastet, sinken logisch die Staatseinnahmen.
Wenn zum Beispiel die USA sich jenseits ihrer geschrumpften ökonomischen Realitäten, einen Militärapparat unterhält, welcher größer ist als alle anderen der Welt zusammengenommen (649 Milliarden Dollar USA-Deutschland 37,5 Milliarden ), Ressourcen auszehrende Kriege führt, kauft die FED, um den US Haushalt nicht austrocknen zu lassen, US Staatanleihen auf, indem sie so Dollars druckt, so die schon existierenden Dollars entwertet, mit denen die Welt handeln muss, mangels Alternativen zum Dollar als Weltleitwährung!
Die europäische Zentralbank wurde einzig und alleine zum Zweck der Geldwertstabilität nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank geschaffen. Punkt!
Die EZB, mit dem Euro erst geschaffen, rutscht nun durch die Unfähigkeit europäischer Politik, in Europa b.z.w. Euroraum einheitliche gesamteuropäische Strukturen in Wirtschaft, Fiskalischen, Rechtswesen wie Sozialen zu installieren in eine Funktion hinein, für die sie keinerlei Legitimation hat, nämlich über direkte Anleihekäufe Staaten zu finanzieren.
Sie macht es aber, mit dem Umweg über die Banken, alles stillschweigend von der hilflos in der Schuldenkrise umhertapsenden Politik erwünscht. Um überschuldeten Staaten am Markt Staatsanleihen zur Refinanzierung mit erträglichen Renditen zu ermöglichen, kauft sie diesen marode Anleihen über die Banken ab, schwebt so an der Grenze der Legalität. Die Banken verdienen(?), mal wieder ohne eigene Leistungen erbringen zu müssen, sozialisieren ihre Verlußte in Richtung der Bürger in Europa, wie schon immer!
Durch Überschwemmung des Marktes mit Billiggeld bei 0,75% Verzinsung, um die Liquidität der Banken und das Vertrauen dieser untereinander wiederherzustellen, mit dem Hintergedanken, dass diese so schon wieder bevorzugten Banken mit diesem, aus dem Nichts geschaffenen Geld die Staaten refinanzieren riskiert die EZB die ihr anvertraute Geldwertstabilität durch Inflation!
Hier wächst die EZB in das gleiche Handlungsschema hinein wie die FED, sie wird zur Gelddruckmaschine missbraucht um hausgemachte Probleme einzelner Banken wie Staaten durch Geldflutung zu ertränken.
Das aber, mit immer geringeren, temporär positiven Effekten, denn Schulden bleiben eben Schulden, werden nur durch Abtragung weniger, nicht durch Neuverschuldungen!
Diese Denkweise scheint sich nirgends durchsetzten zu wollen und führt letztlich zu einem fatalen Verlauf aller Eurorettungsbemühungen!
Die FED hat nur mit einem Staat dieses Problem, den USA, einem Bundesstaat mit einem Staatsoberhaupt als Regierungschef, einer Regierung, die den Gesamtstaat nach außen vertritt welcher heute mit über 16 Billionen Dollar verschuldet ist, die wohl niemals zurückgezahlt werden können!
Fürwahr kein Vorbild für Europa, doch dieses scheint nicht lernfähig, ahmt diesen finanziellen Katastrophenkurs eifrig nach.
Nur sind in Europa nicht die Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten! Schon vom Namen her, denn hier auf unseren Kontinent existiert nur ein egoistischer, untereinander zerstrittener Haufen verschuldeter Staaten, der zur Zeit heftigst bemüht ist, diese Schulden aus der Vergangenheit wie in Zukunft zu verallgemeinern und diese Risiken nur einem Staat aufzubürden, nämlich Deutschland.
In den USA wäre so ein Verhalten jedoch unmöglich!
Bei Erfolg wäre Europa, die Welt zufrieden!
Dazu ist diesen Staaten, unter Führung von Frankreich, Italien, Spanien kein Mittel zu schade um Deutschland zu Wahrung ihrer Interessen, zulasten seiner eigenen Interessen zu zwingen. Der Italienische Premier Monti spricht schon davon, das Regierungen ihre Parlamente disziplinieren sollten, die Verfassungen wohl gleich mit, am 5.8.2012 in der FAZ zu lesen.
Damit kann ja wohl nur das deutsche Parlament, wie auch nur Karlsruhe gemeint sein.
Unsere Verfassung soll sich europäischen Interessen biegen!
Wie weit werden unsere „Freunde“ in Europa im Zuge der sich mit Sicherheit weiter vergrößernden Europrobleme noch gehen, explizit in den kommenden Monaten?
Ich möchte nicht wissen , was unsere Verfassungsrichter alles an Druck, in welcher Form auch immer in den Tagen bis zum Richterspruch am 12.9.2012 ertragen müssen!
So wächst der EZB politische Verantwortung jenseits ihrer Bestimmung zu, die europäische Regierungen nicht wahrnehmen wollen und aus jeweils innenpolitischen Gründen egoistisch geprägt…..nicht können!
Alle Schuldenstaaten, welcher hat keine(?), stehen ungeduldig in den Startlöchern, um die Segnungen der Verträge ESM , wie den nicht beliebten, sicher bald in Neuverhandlungen bei Schuldnermehrheit relativierten Fiskalpakt zu erfahren!
So erwartet nach neuesten Äußerungen des EZB Chefs Draghi, wie alle anderen darauf, dass die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe den ESM wie Fiskalpakt durchwinken.
Und wenn das nicht so glatt geht, gravierende, neu zu verhandelnde Auflagen gemacht werden, oder die beiden Verträge gar abgelehnt werden, was dann?
Die Zeiträume werden immer enger für Europroblemlösungen, diese müssen jetzt, nicht später, jetzt vorgelegt werden.
Schummeln wird nicht mehr möglich sein bei den riesigen, anstehenden Refinanzierungswünschen an die Finanzmärkte, die nun „Butter bei die Fische“ sehen wollen, wie zum Beispiel möglichst mit konkreten Zeitvorgaben ausgestatteten Verhandlungen zu einem zeitnahen europäischen Gesamtgebilde, welchen Namens auch immer!
Europa muss sich nun erklären, da einzelne Staaten keine genügenden Sicherheiten bieten können, gerade bei diesen Unsummen an Schulden und Wünschen.
Von Schuldenreduktion spricht schon keiner mehr!
Wenn aber dennoch Europa keinerlei Weichenstellungen erkennen lässt, rasen auf diesem Kontinent in den kommenden Monaten die gegensätzlichen Interessen aufeinander zu, prallen mir voller Wucht zusammen bis die Fetzen fliegen, nicht wie bisher nur Wortfetzen.
Bei diesem Zusammenprall könnten sich dann Eurostrukturen bilden, die mit einer Einheitswährung nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben. Ob die EZB dann noch Freude an dem neuen Sitz in Frankfurt hat, ob dieser dann noch nötig ist, steht in den Sternen!
Eventuell besteht dann nur noch eine Kerneurozone Nord und eine Eurozone Süd mit allen sich daraus ergebenen Spannungen. Doch, Europa hat heute schon außer der Eurozone 10 andere Staaten mit eigenen Währungen.
Muss das zwingend zu einem unüberwindlichen Problem werden, wenn der Euro sich spaltet(?), ein Spaltpilz ist er sowieso! Ein „Zurück zur DM“ ist unrealistisch, sollte man jemals diesen Gedanken aufgreifen !
Nur, sollte eine EZB in welcher Form auch immer als Institution bestand haben, wird diese viele Scherben aufzusammeln haben und weiter als Prügelknabe dienen müssen.
Die Schuld an diesem Desaster trügen dann nicht jene, welche auf beschlossenen Verträgen bestehen, sondern die, welche diese nur zum eigenen Nutzen auf Kosten der anderen Vertragspartner relativieren wollen!!!
Heiner Hannappel
Koblenz
E-Mail heiner.hannappel@gmx.de
