Die deutsche Demokratie

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Deutschland ist ein demokratischer Staat, genauer, eine repräsentative Demokratie. Anstatt nun stolz zu sein, weil Demokratie ja etwas Gutes ist (wird zumindest immer behauptet), habe ich da eher ein ungutes Gefühl. Doch das liegt vermutlich daran, dass ich Demokratie nicht verstehe und repräsentative Demokratie erst recht nicht. Wer oder was ist da repräsentativ? Bilden die Abgeordneten einen Querschnitt der Bevölkerung (z. B. durch die ursprünglichen Berufsbilder der Abgeordneten), oder repräsentieren Sie die Banken und die multinationalen Konzerne? Und wenn man sieht, wie an dieser Demokratie ganze Teile herausgebrochen und an die EU verschenkt werden, wachsen meine Zweifel, denn die EU als demokratisches Gebilde zu betrachten, will mir einfach nicht gelingen.

Sicher, die Abgeordneten der EU sind gewählt worden, aber diese Wahl ist doch nur eine Volksverdummung. Die EU hat mehr als 750 Abgeordnete, die teilweise aus Parteien kommen, die ich nicht kenne und daher weder akzeptieren noch ablehnen kann. Ich kann bei der EU-Wahl nur eine Partei ankreuzen, die abhängig von der Anzahl der Stimmen nur einige der insgesamt 96 EU-Abgeordneten in die EU abstellt, die unser Land aufstellen darf. Wenn dieses Parlament dann als „gewählte Legislative“ bezeichnet wird, ist auch das in meinen Augen falsch, denn eine Legislative hat nach meinem Verständnis auch ein Initiativrecht, kann also selbst Gesetzesvorhaben einbringen und entscheidet dann auch darüber, ob diese Gesetzesvorlage zum Gesetz werden soll oder nicht. Doch das EU-Parlament kann nur bei der Executive (der Kommission) „betteln“, man möge doch bitte ein Gesetz verfassen, dass vom Parlament gerne gesehen würde. Auch bei der Verabschiedung von Gesetzen hat das EU-Parlament keine demokratischen Rechte, denn je nach Art muss es lediglich gehört werden.

Auch die Zusammensetzung der Kommission und die Rolle der Räte ist mir suspekt. Doch diese grundlegenden Mängel führe ich nur auf, weil die Übertragung von Rechtskompetenzen an die EU meine Zweifel an der deutschen Demokratie bestärken.

Beginnen möchte ich mit dem wohl wesentlichsten Satz des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 2:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ganz klar ist dort zu lesen, dass die Staatsgewalt durch das Volk auch in Form von Abstimmungen ausgeübt werden soll. Doch in den Artikeln 70 bis 78 wird dieses Grundrecht der Bevölkerung weggewischt, indem man alle Akte der Regierungsaktivitäten zwischen Bund und Ländern aufteilt. Da das bereits im Urtext des GG festgelegt wurde, gehe ich davon aus, dass bereits die so genannten „Väter des Grundgesetzes“ diese 2 Worte (und Abstimmungen) in Art. 20 nur eingefügt haben, um dem Michel Kompetenzen vorzugaukeln, die man ihm aber keinesfalls geben will. Eine bewusste Einschränkung der Demokratie, die noch durch die leichte Änderbarkeit dieser so genannten Verfassung intensiviert wird. Ich kennen keinen Staat, in welchem die Verfassung so oft wie in Deutschland (60 mal) geändert wurde. Es waren große Koalitionen, die eine erhebliche Menge an Änderungen im GG vorgenommen haben (1. Groko; Kiesinger/Brandt, 2. Groko; Merkel, Müntefering-Steinmeier, 3. Groko; Merkel, Gabriel), denn dank einer großen Koalition gab es keine Opposition im Bundestag und im Bundesrat ohnehin nicht, denn dort gab es ohnehin fast nur Regierungen, in welchen eine dieser beiden Parteien saß.

Bedenkt man das, ist die Regierung einer großen Koalition keineswegs demokratisch, denn sie besitzt die Machtfülle einer Diktatur und die von Grokos vorgenommenen Grundgesetzänderungen. also der Verfassung, zeichnen das Bild einer Regierung, die die Verfassung den politischen Wünschen anpasst und nicht das Recht auf Basis der Verfassung. Das sind Merkmale einer Diktatur.

Ich weiß nicht, ob die „Väter des Grundgesetzes“ bereits die Möglichkeit einer Groko in Betracht gezogen haben, denn dann müsste in der Verfassung auch stehen, dass eine Regierungskoalition untersagt ist, mit der der Opposition alle oppositionellen Möglichkeiten genommen werden, denn keine Regierung sollte alleine über eine Änderung der Verfassung entscheiden können oder dürfen.

Als undemokratisch betrachte ich auch die im Wahlgesetz verankerte Stimmauszählung der Parteien. Sie in Abhängigkeit von den gültig abgegebenen Stimmen zu definieren und dann noch um Überhangmandate zu feilschen, ist eigentlich dem Grundgedanken einer Wahl abträglich, denn auch die ungültige oder die Wahlverweigerung muss als Wahlaussage gewertet werden. Das bedeutet, die Auszählung der prozentual berechneten Stimmen müsste von der Zahl der Wahlberechtigten berechnet oder alternativ eine Wahlpflicht eingeführt werden. Bei einer Wahlpflicht müssten dann die ungültig abgegebenen Stimmen prozentual allen Parteien abgezogen werden, weil sie den Wählern Ausdruck verleihen, dass keine der zur Wahl stehenden Parteien den Vorstellungen dieser Wähler entspricht.

Der im parlamentarischen Betrieb übliche Fraktionszwang ist aus meiner Sicht verfassungswidrig, denn im GG in Artikel 38 Abs. 1 GG steht:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber der Fraktionszwang ist die Weisung der Partei durch die Fraktionsspitze an die Abgeordneten, so abzustimmen, wie der Parteiproporz es haben will (und damit verfassungswidrig). Wagt es gelegentlich mal jemand, entgegen der Parteidoktrin zu stimmen, wird er als „Abweichler“ bezeichnet, auch in unserer ach so ehrlichen und politisch unabhängigen Presse.

Doch werfen wir mal einen Blick auf die Praxis der „deutschen Demokratie“. Dazu müssen wir ein wenig in der Zeit zurück und ins Ausland gehen. In Lissabon trafen sich einige Leutchen und heckten einen Plan aus. Sie wollten die EU bis 2010 zur wirtschaftsstärksten Macht machen und nannten das Projekt Lissabon-Strategie 2010. In der Zeit habe ich einen Artikel von 2013(¹) zu dem Thema gefunden und bei BPB(²) eine kurze Meldung ohne Datumsangabe über das Scheitern dieser Strategie und die danach beschlossene Strategieänderung.

Basierend auf dieser Strategie verkündete dann ein SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, die Agenda 2010 und orientierte sich offenbar stramm an dem Fahrplan, der von der EU vorgegeben worden war. Die hatte ein Schreiben verschickt und benannte Vorhaben als Flexicurity(³), einem Kunstwort, zusammengesetzt aus den Begriffen Flexibilität und Security, bestehend aus 8 Positionen mit 3 Anhängen. Man sollte diese Schriften sehr aufmerksam lesen, denn dann stellt man fest, dass die „goldenen“ Worte Katzengold sind.

Noch etwas passierte weltweit. Auf GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), mit dem die Zölle „angepasst“ werden sollten, folgte 1995 die Gründung der WTO (World Trade Organization). Es ist falsch, zu sagen, dass die WTO GATT abgelöst habe. Die WTO als supranationales System hat GATT integriert. Mitglieder der WTO sind automatisch auch Mitglieder von GATT. Die WTO gebar dann noch ein Kind und nannte es GATS(⁴) (General Agreement on Trade in Services). Natürlich waren auch diese Systeme alle nur zum Vorteil der Allgemeinheit aus der Taufe gehoben worden. Dieses Gerücht hat bis heute Bestand. Aber das 1947 von den USA gegründete GATT war der Grundstein, die WTO das Fundament der Globalisierung. Globalisierung war und ist lediglich ein Euphemismus, den Menschen eine Welt des Friedens und friedlichen Handels weltweit vorzugaukeln. Doch real ist die Globalisierung eher ein Wasserbecken, in das die „großen Fische“ die kleinen Fische getrieben haben und nun kommen die großen Fische (CETA, TTIP, TISA) auch in dieses Becken, um zu fressen.

Zunächst war es GATS, von dessen Existenz kaum jemand wusste, das Privatisierungen verwirklichen sollte und wer sich anschaut, welche der im GATS-Katalog geforderten Privatisierungen bereits ganz oder zumindest teilweise seither stattgefunden haben, wird vielleicht doch ein wenig nachdenklich. Und wer sich dann die Bestrebungen anschaut, die mit der eGK (elektronische Gesundheits-Karte) verbunden sind und dabei weniger auf die „betörenden Worte“ der Befürworter lauscht und mehr auf die sich dahinter verbergenden Möglichkeiten achtet und dabei auf die momentan stattfindenden Ereignisse schaut (Abkopplung der Arbeitgeber-Beteiligung an den Beiträgen, Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser) oder wie jetzt aktuell ein Gesetz, mit dem Demenz-Kranke für Medikamenten-Versuche benutzt werden sollen, auch wenn diese Medikamente nichts mit der eigentlichen Krankheit zu tun haben, dann sollte man sich selbst ein wenig intensiver fragen, ob das alles noch mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar ist. Für mich nicht.

In der Presse in den Kommentaren waren viele Zustimmungen seitens der Leser zu dieser Gesetzesänderung zu lesen und mitunter auch der Vorwurf, dass die Gegner ja nicht einmal den Gesetzestext gelesen hätten.

Ich betrachte dieses Gesetz als menschenunwürdig und nein, ich habe das Gesetz nicht gelesen, weil dieses Gesetz auf derart vielen Unterpunkten basiert, die kein normaler Bürger verstehen wird (siehe Arzneimittelreform) Öfter wird auch die Ethikkomission als klärende Instanz angeführt, nicht aber, dass diese Instanz auch überstimmt werden kann. Das Gesetz basiert auf einer Verordnung der EU und diese EU-Verordnung gilt als liberal, einmal mehr ein Punkt, in welchem ich den Missbrauch des Begriffes „liberal“ verurteile.

Wenn vor einer Einverständniserklärung des Probanden eine ärztliche Aufklärung erfolgen soll, muss man sich zunächst fragen, wie viel ein normaler Mensch von dieser Aufklärung überhaupt versteht.

Der zweite, aus meiner Sicht bedeutungsschwere Hinweis ist die Frage des Betreuers. Ist diese(r) ein enger Verwandter oder eine staatlich festgelegte Amtsperson? In beiden Fälle muss auch die Frage erlaubt sein, ob diese(r) Betreuer(in) wirklich im Interesse des Betroffenen handelt, denn auch Verwandten kann die demente Person eine Last sein und eine Amtsperson kann ebenfalls divergente Auffassungen vertreten, die nicht unbedingt zum Vorteil der/des Betroffenen ausfällt. Für mich wird mit diesem Gesetz der Pharma-Industrie ein Freibrief für Menschenversuche erteilt und man sollte dabei an einen Dr. Mengele denken, der einstmals einen solchen Freibrief hatte.

Aber zurück zur Lissabon-Strategie und der Umsetzung durch die Politik. Ich gehe davon aus, dass Gerhard Schröder auf Basis dieser Lissabonstrategie 2010 seine „Reformen“ eingeleitet und als „Agenda 2010“ bezeichnet hat. Er hat den Arbeitsmarkt „flexibilisiert“, das System der Gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend der GATS-Anforderungen „modernisiert“, das Steuersystem für Großverdiener „minimiert“ und zum guten Schluss die Schleusen für die Haie weit geöffnet. Natürlich war das viel Arbeit und die konnte Schröder unmöglich alleine schaffen, aber er hatte ja treue?? Helferlein, z. B. Eichel, der die Tore für die Finanzhaie öffnete, indem er die Veräußerung von Unternehmensteilen steuerfrei stellte, einen Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef und später als Kanzleramtsminister so einige Deals mit Geheimdiensten einfädelte, einen Deutschen in Guantanamo verrotten lassen wollte (Kunaz), heimlich BND-Leute beim Krieg im Irak für die USA abstellte, damit Kanzler Schröder weiter tönen konnte, er habe nicht zu den „Willigen“ gehört, einen Clement, der ungestraft (trotz Anzeigen) Arbeitslose als Betrüger hinstellen konnte, einen Riester, der sich mit der Riester-Rente eine goldene Nase verdiente, eine Ulla Schmidt, die sich um Privatisierungsvorhaben und Rentenkürzungen sehr verdient gemacht hat und weitere.

Gerhard Schröder hat, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, 2 Kommissionen gegründet, die Rürup-Kommission(⁵) , benannt nach dem vor allem für die private Versicherungswirtschaft tätigen „Rentenexperten“ Bert Rürup und die Hartz-Kommission(⁶), benannt nach VW-Manager Peter Hartz, der aber kurze Zeit darauf wegen Betrugs in 44 Fällen(⁷) verurteilt wurde. Ich kann es nicht beweisen, aber ich könnte wetten, dass die Teilnehmer dieser „Kommissionen“ die Leitlinien der Lissabon-Strategie 2010 in ihren Arbeitsunterlagen hatten. Ich selbst bezweifle außerdem, dass die Zusammensetzung der Kommissionen darauf ausgerichtet war, Lösungen für die gestellten Aufgaben zu finden, sondern tippe eher darauf, dass sie wirkliche Lösungen verhindern sollten. Letzteres haben sie ja auch bravurös geschafft.

Von den Befürwortern der EU hört man immer als Totschlagargument, dass sie uns 70 Jahre Frieden beschert hätte. Nur, die EU gibt es erst seit dem Vertrag von Maastricht (1992), vorher war es eine EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und es ist ein alter Hut, dass Verflechtungen der Wirtschaft Kriege verhindern, denn jeder Krieg wird auf Basis von wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochen. Die Befürworter vergessen auch den Kosovo-Krieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt hat. Da sind besonders die „Verdienste“ der Grünen zu beachten, die mit diesem Krieg ihren Nimbus als Friedenspartei aufgegeben haben.

Eigentlich sind das ausreichend Beispiele, die Zweifel an der Vorstellung von Demokratie in diesem Land begründen. Mir fallen weitere Gründe ein. Da werden Verfassungsrichter vom Staat ausgewählt, meist solche, die zuvor ein wichtiges politisches Amt bekleidet haben und denen daher eine Befangenheit bei bestimmten, das Staatsgefüge betreffenden Urteilen durchaus zu unterstellen ist (der Deutsche Richterbund wäre zur Auswahl dieser Richter wesentlich besser geeignet). Da wird das nominelle Oberhaupt des Staates, der Bundespräsident, von einer Bundesversammlung (Art. 54 GG) gewählt. Die Bundesversammlung setzt sich nach Art.54 Abs. 3 zur einen Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages, zur anderen Hälfte aus von den Mitgliedern von Volksvertretungen der Länder gewählten Personen zusammen. Somit sind also auch einige „Bürger“ an der Wahl beteiligt, aber welche Bürger das sind, bestimmen offiziell die Landesparlamente. Inoffiziell (davon gehe ich aus) werden es wohl die Bürger sein, mit denen die Fraktionsspitzen der Landesparteien einen besonders guten Draht pflegen, was Otto Normalverbraucher ausschließt.

Die deutsche Demokratie beschränkt sich also darauf, dass der Bürger alle 4 oder 5 Jahre mal max. zwei Kreuze auf ein Stück Papier machen darf, danach hat er/sie politischen Zwangsurlaub, bis mal wieder eine Wahl ansteht. Für den Bundestag ist das bald wieder soweit und in der Presse ist nun zu lesen, dass unsere allseits geliebte Angela Merkel vielleicht am Sonntag erklären wird, ob sie bei der Wahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antritt.

In der ZEIT konnte ich dann viele begeisterte Zuschriften lesen, die das ausdrückten, was im Bild zu lesen ist. Gott sei Dank, sie bleibt uns erhalten, war der inhaltliche (nicht wörtliche) Tenor vieler dieser Kommentare. Doch wenn ich es richtig gelesen habe, will sie ihre Entscheidung erst am Sonntag verkünden und das lässt mehrere Rückschlüsse zu:

1. Sie gibt dem Vorstand ihre erneute Kanzlerkandidatur bekannt
2. Sie will erst die Stimmung in dieser Klausurtagung ausloten und dann entscheiden
3. Sie will ihren Verzicht erklären und Ursula von der Leyen (??) als Nachfolgerin vorschlagen
4. Sie will ihren Verzicht erklären und Wolfgang Schäuble (??) als Nachfolger vorschlagen
5. Sie will ihren Verzicht erklären und Horst Seehofer (??) als Nachfolger vorschlagen
6. Sie schlägt dem Vorstand vor, notfalls mit der AfD zu koalieren und macht ihre erneute Kandidatur vom Einverständnis abhängig

Ich fürchte, egal, wie die Entscheidung dann ausfällt, sie wird 2017 Wirklichkeit, denn irgendwie glaube ich nicht mehr daran, dass die, die überhaupt zur Wahl gehen, anders als üblich entscheiden, soweit sie sich nicht bereits der AfD zugewandt haben. Aus meiner Sicht ist die AfD nichts anderes, als die rechte Variante von CDU/CSU/FDP und damit ganz sicher keine Alternative

Und wen werde ich dann wählen? Sicherlich nicht mehr die Linke, denn die hat sich aus meiner Sicht bereits geäußert, dass sie den Steigbügelhalter für SPD/Grüne machen will, so wie derzeit in Berlin und das werde ich mit meiner Stimme sicherlich nicht unterstützen. Falls eine Rentner-Partei antritt, bekommt die meine Stimme, auch wenn sie die 5% vermutlich nicht erreichen wird, denn auch Rentner sind normale Wähler, die so wählen, wie sie schon immer gewählt haben und das ist sicherlich mehrheitlich SPD/Grüne und nicht CDU/CSU oder FDP, denn die Alten, die die wählen, sind Beamte oder Rentner von ständischen Berufen und genau dieser Umstand wird immer propagandistisch ausgenutzt, wenn die Presse mal wieder verkündet, die Alten wären die eigentliche Wahlmacht.

Ich möchte da mal etwas richtigstellen. Wir haben ca. 81.000.000 Einwohner, davon sind 13,32% noch nicht im wahlfähigen Alter und 17,3% sind 65 Jahre und älter (sagt Statista). Wenn aber demnach Statista gut 14 Millionen älter als 65 Jahre ausweist, die Rentenversicherung Bund aber 17.590.718 Altersrenten zahlt, kann das nur bedeuten, dass etliche Millionen Renten ins Ausland gezahlt werden (was gut sein kann, z. B. nach Israel oder an ehemalige Gastarbeiter, die in die Heimat zurückgekehrt sind).

Das sind Rentenbezieher und keine Rentenleistungen. Dabei ist zu bedenken, dass unter diesen Rentenbeziehern auch solche sind, die nur begrenzte Zeit GRV-versichert waren, u. a. Abgeordnete und Beamte, aber auch solche, die in normalerweise ständischen Berufen zuvor eine gewisse Zeit abhängig tätig waren und erst später selbständig wurden, z. B. Anwälte, Ärzte, Architekten etc.

Aber eines ist ganz sicher, die Alten der GRV haben ganz sicher keinen anderen Einfluss auf das Wahlgeschehen als jeder andere Wähler auch und Rentner der GRV haben ebenso sicher kein gesteigertes Interesse daran, dass CDU/CSU und FDP gewählt werden und etliche dieser Alten haben inzwischen sogar schon erkannt, dass auch die SPD und die Grünen nicht wählbar sind.

Die Frage, welche der so genannten etablierten Parteien nun das kleinere Übel ist, wird ja gerne gestellt. Denken Sie mal nach, möchten Sie lieber von einem Laster, einem SUV, einem Mercedes einem Porsche oder einem BMW überfahren werden, oder doch lieber von einer Straßenbahn oder einem Zug? Es gibt bei Parteien kein kleineres Übel, denn die in der Opposition wurden nur durch ihre Position gehindert, Übles zu begehen. Die Chance, eine Partei zu wählen, die eine wirklich andere Politik macht, hat man nur, wenn man eine wählt, die noch nicht am Futtertrog gesessen hat. Ob da allerdings die AfD die richtige Wahl ist, bezweifle sehr, denn ihr Programm ist auf all das ausgerichtet, was wir eigentlich nicht mehr wollen.

Fußnoten

(¹) Lissabon-Strategie 2010 ZEIT
(²) Lissabon-Strategie 2010 lt. BPB
(³) Flexicurity flegel-g
(⁴) GATS-Forderungen Privatisierung
(⁵) unter leitung von Bernd Rürup die Rürup-Kommission
(⁶) Unter Leitung von dem VW-Manager Peter Harz die Hartz-Kommission
(⁷) Hart, und dazu noch unfair Untreue-Verfahren gegen Peter Hartz