Uschi kann´s nicht lassen: Schon wieder ein Skandal um einen Beratervertrag von Ursula von der Leyen

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Schon in Berlin hat von der Leyen mit ihrer Berateraffäre Schlagzeilen gemacht. Nun wieder, nur eben in Brüssel. Wer darauf gewettet hat, dass es unter von der Leyen auch in Brüssel mehr Berater-Filz geben würde, hat die Wette schon nach Uschis ersten Jahr im Amt gewonnen.

Ursula von der Leyen hat den Posten als Verteidigungsministerin in Berlin regelrecht fluchtartig verlassen, nachdem es in der Berateraffäre eng geworden ist. Dabei ging es um jede Menge Filz: Uschi hat ehemalige Mitarbeiter von Beratungsfirmen zu Staatssekretärinnen gemacht, die dann – illegal und ohne die vorgschriebene Ausschreibung – Beraterverträge in Millionenhöhe an ihre ehemaligen Arbeitgeber und andere vergeben haben. Dass auch Uschis Sohn David ganz nebenbei einen gut dotierten Job einer dieser Firmen in San Francisco bekommen hat, dürfte ihr die Entscheidungen versüßt haben.

All das ist illegal, denn es ging um Straftaten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, es ging um Strafanzeigen gegen Politiker wegen Vorteilsnahme und anderen Straftaten, kurz es war ein Gewirr aus Vetternwirtschaft und Korruption, das Uschi in ihrem Ministerium aufgebaut hat. Nur bestraft wurde niemand, denn Politiker sind in Deutschland juristisch nicht angreifbar, auch wenn sie Straftaten verüben. Das gilt zumindest solange, wie sie ansonsten linientreu sind, denn die Entscheidung, ob ein Politiker von Strafverfolgung bedroht ist, liegt in Deutschland nicht bei den Staatsanwälten, sondern bei der Regierung.

In Uschis Fall habe ich das hier anhand der entsprechenden Paragrafen aufgezeigt. Aber es geht noch weiter, die deutschen Politiker haben Korruption für sich selbst generell legalisiert und dafür extra im StGB einen eigenen Paragrafen geschaffen, wie ich hier aufgezeigt habe. Das alles ist nicht meine kranke Fantasie, das hat auch der Europäische Gerichtshof entschieden, wie ich hier inklusive Link zu dem Urteil vom Mai 2019 aufgezeigt habe.

Nur ändern will die Politik – verständlicherweise – an diesen Zuständen in Deutschland nichts.

Uschi und Blackrock

Im März hat Uschis EU-Kommission einen Beratervertrag mit Blackrock abgeschlossen. Die Ombudsfrau der EU, die das nun heftig kritisiert hat, erklärt den Hintergrund in ihrer Pressemeldung so:

„Die Kommission entwickelt derzeit Instrumente und Mechanismen zur Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den aufsichtsrechtlichen Rahmen für den EU-Bankensektor. Im Juli 2019 schrieb sie eine Studie aus, um die aktuelle Situation zu skizzieren und relevante Herausforderungen zu identifizieren. Sie erhielt neun Angebote und vergab den Auftrag im März 2020 an BlackRock Investment Management, das einzige große Investmentunternehmen unter den Bewerbern.“

Blackrock, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, die auch noch stark in umweltschädliche Industrien investiert und Mehrheiten an vielen Banken hält, sollte der EU-Kommission also ausarbeiten, wie man sicherstellen kann, dass der EU-Bankensektor in Zukunft mehr auf soziale und ökologische Fragen achtet.

Das wäre ungefähr so, als wenn man seinerzeit die Organisatoren des Gammelfleisch-Skandals die Richtlinien der Hygieneaufsicht hätte schreiben lassen. Das ist völlig gaga!

Hinzu kommt, wie die Ombudsfrau auch mitteilt, dass die EU-Kommission acht Angebote von Beratungsfirmen bekommen hatte, die keine Investmentunternehmen waren, also nicht die zukünftigen Regeln für ihre eigene Branche geschrieben hätten.

Aber die EU-Kommission fand es unter anderem entscheidend, dass das Angebot von Blackrock mit 280.000 Euro das billigste war, man war in der EU-Kommission zur Abwechslung einmal am Geldsparen interessiert. Dabei hätte Blackrock den Auftrag sicher auch ganz umsonst erledigt, schließlich war das die einmalige Chance, die EU-Regulierung so zu gestalten, dass Blackrock anschließend gigantische Gewinne machen kann.





Brüssel und die Lobbyisten

Kritiker werfen der EU vor, dass in Brüssel längst die Lobbyisten herrschen. Und man kann dem kaum etwas entgegen stellen, wenn es möglich ist, dass diejenigen, die von den Gesetzen betroffen sind, die Gesetze selbst schreiben dürfen und dafür sogar noch Geld bekommen. Jeder normal denkende Mensch würde neutrale Berater holen, aber nicht die Böcke zu Gärtnern machen.

Ein weiteres Beispiel für die Macht der Lobbyisten, also die Korruption in Brüssel, ist der ehemalige EU-Kommissar Oettinger, der nach zehn Jahren als EU-Kommissar in Brüssel bestens vernetzt ist und das nun zu Geld machen will. Obwohl nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Frist von zwei Jahren gilt, in denen man sich Beraterverträge mit Lobbyisten genehmigen lassen muss, wurden Oettinger inzwischen sage und schreibe 13 Beraterverträge bei Lobbyisten genehmigt. Die EU-Kommission unter Uschi war da großzügig.

Wer sich an die Arbeit von Oettinger als EU-Kommissar erinnert, kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass das Motiv der Lobbyfirmen, Oettinger zu engagieren, nicht seine brillanten Kenntnisse auf irgendeinem Fachgebiet sind, sondern einzig und allein seine Kontakte und sein Netzwerk. Umgangssprachlich nennt man das „Filz und Vetternwirtschaft.“

Es geht um über eine Billion Euro

Uschi ist die Kritik der Ombudsfrau natürlich völlig egal, denn sie hat keinerlei Folgen. Und das kennt Uschi ja schon aus Berlin. Die Ergebnisse, die Blackrock als Berater „erarbeitet“ hat, sollen nun in das Regelwerk der EU einfließen.

Und das hat gute Gründe: Es geht nämlich um die Regeln für den „Green Deal“, den Uschi nach Amtsantritt unter dem Eindruck der Greta-Welle mit viel Pomp angekündigt hat. Diese Herzensangelegenheit von Uschi hat einen Umfang von einer Billion Euro und da will Uschi natürlich sicher stellen, dass das Geld an die Richtigen fließt. Und wer könnte das besser garantieren, als Blackrock?

Auch bei den vielen Milliarden für die Pharmakonzerne ist Uschi in ihrem Element, denn sie hat bei den Verträgen mit den Herstellern der Impfstoffe Verträge ausgehandelt, die die Hersteller von der Haftung für Impfschäden befreien, ihnen volle Vorkasse garantieren, die auch nicht rückzahlbar ist, wenn sie am Ende keinen Impfstoff entwickeln können und die Verträge werden auch noch geheim gehalten, damit niemand die Details dieser Verträge kritisieren kann. Schließlich können wir Uschi blind vertrauen, sie ist mit dem Geld der Steuerzahler immer sehr korrekt umgegangen, da kann doch niemand auf die Idee kommen, diese Verträge einsehen zu wollen, oder?

Uschi hat schließlich neben Sohn David noch viele Kinder, die alle gute Jobs brauchen und mit der Billion für den Green Deal und dem zweistelligen Milliardengeschenk für die Pharmakonzerne sollten sich doch ein paar Banken, Pharmakonzerne, Investment- und Beraterfirmen finden lassen, die Uschis vielen Kindern nette, nicht allzu stressige, aber gut bezahlte Jobs anbieten. Und als Chefin der EU-Kommission genießt sie eine praktisch nicht aufhebbare Immunität.

Was soll da schon schiefgehen?

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