Der NATO-Staat Ukraine

Eine sorgfältige Analyse aus den Hallen des deutschen Bundestages.


Die andere Seite zu verstehen, ist für Bellizisten undenkbar. Ihnen ist der Sieg, am besten der totale Sieg, das Ein und Alles. Wer sich außerstande fühlt, eine andere, fremde Position tatsächlich zu ergründen und anzuerkennen, ist schlicht und einfach nicht friedensfähig. Damit ist er auch nicht verhandlungsfähig. Er ist allenfalls der Unterwerfung fähig — zum Beispiel, wenn es mit dem totalen Sieg nicht geklappt hat. Was mit Frieden nichts zu tun hat aber leider zum „guten Ton“ im höchsten deutschen Parlament geworden ist. Doch es gibt Ausnahmen.


von Peter Frey (peds-ansichten)

Die nur mäßig schwere Eingangsfrage an die Leser lautet, wer wohl seine Große Anfrage an die deutsche Bundesregierung mit dieser Binsenweisheit eingeleitet hatte:

„Vielmehr bedarf es nach Überzeugung der Fragesteller einer diplomatischen Initiative mit dem Ziel einer verhandelten Friedenslösung, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Hierfür wiederum ist eine sachliche Betrachtung möglicher Konfliktursachen hilfreich. Die vorliegende Große Anfrage soll dazu einen Beitrag leisten.“ (1)

So viel sei verraten: Aus dem sich so friedensbewegt gebenden „linken Spektrum“ kommt es nicht. Aus dieser Großen Anfrage, eingereicht am 25. Juli des Jahres 2022, wird im Weiteren ausführlich zitiert. Dazu noch ein paar kurze, einleitende Bemerkungen.

Auf der hiesigen Plattform wurden die drei wesentlichen Gründe, die Russland bewogen, eine militärische Problemlösung in Richtung Ukraine zu wählen, ausführlich erläutert. Sie seien nochmals kurz benannt:

  1. Schutz der russischen Ethnie in der Ukraine (ihrer körperlichen Unversehrtheit, Sprache und Kultur),
  2. Entfaschisierung („Entnazifizierung“),
  3. Entmilitarisierung (die Ukraine als zukünftiger neutraler Staat).

Auf Punkt 3 konzentrieren sich — was ja bereits der Titel vermuten lässt — die sorgfältig erarbeiteten und mit Quellen unterlegten Ausführungen der Anfrage (a1), aus denen hier nun ausführlich zitiert wird. Das ist den Antragstellern nur deshalb möglich gewesen, weil sie willens und fähig waren, sich aus dem Narrativ der NATO als der eines Bündnisses weißer Ritter heraus zu bewegen und sich mit den Befürchtungen des dem Narrativ nach angeblich schwarzen Ritters ehrlich auseinander zu setzen. So gelingt es den Verfassern auch, den zeitlichen und geostrategischen Kontext herzustellen, der für das Verständnis des Konflikts zwingend erforderlich ist.

Die Autoren haben ihren Antrag mit „Die Annäherung der Ukraine an die NATO“ betitelt. Doch ohne es deutlich zu sagen, weisen sie nach, dass die Ukraine faktisch längst ein NATO-Staat ist. Und dass sie es formell einzig deshalb noch nicht wurde, weil den Gestaltern im Hintergrund noch ein Quentchen Verstand geblieben ist, der ihnen permanent vor Augen hält, dass sie mit dem Feuer spielen.


[…]

Im Dezember 2021 forderte die Russische Föderation vertragliche Garantien unter anderem darüber, dass es keine weitere Osterweiterung der NATO gebe und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde (2, 3). Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu am 14. Februar 2022 in Kiew in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:

„Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an. Deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen: Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird.“ (4)

Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock äußerte sich im Januar 2022 ähnlich:

„Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland. In Moskau habe ich deshalb mit dem russischen Außenminister lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten.“ (5)

Sie sagte in der Plenardebatte am 27. Februar 2022 ferner, der russische Angriff auf die Ukraine geschehe aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stelle Putins Unterdrückungsregime in Frage. „Putin wollte diesen Krieg — whatever it takes.“ (Plenarprotokoll 20/19).

In der Auffassung der Fragesteller stellen die Perspektive einer formellen Aufnahme der Ukraine in das NATO-Militärbündnis sowie die Tatsache, dass die Ukraine über die letzten Jahre so weit an die NATO herangeführt wurde, dass ihre Streitkräfte auch ohne formelle Mitgliedschaft weitestgehend interoperabel mit der NATO und einzelnen NATO-Mitgliedstaaten sind (siehe unten), ein zentrales Element dieses Konfliktes dar.

Darauf, dass die Annäherung der Ukraine an die NATO ein zentrales Element des Konfliktes ist, deuten hin:

1.

die oben genannten russischen Forderungen, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und das Militärbündnis nicht weiter auszudehnen,

2.

das Angebot der Ukraine Anfang März dieses Jahres, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität der Ukraine zu sprechen, um den Konflikt zu beenden (6),

3.

das Festhalten der amerikanischen Regierung an der „Politik der offenen Tür der NATO“ in ihrer Antwort auf die russischen Vertragsvorschläge (7),

4.

die seit Ende des Kalten Krieges, insbesondere aber seit dem Regierungswechsel in der Ukraine infolge der Maidan-Demonstrationen 2014, unternommenen substanziellen Anstrengungen, die Ukraine an die NATO heranzuführen (siehe unten),

5.

die zwischen der Ukraine und unter anderen den NATO-Staaten Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit militärischen Elementen, die wiederum Ziele wie die „Reform der ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Prinzipien und Standards“ (siehe unten) und „tiefgreifende und umfassende Reformen in der Ukraine, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind“ (siehe unten) enthalten,

6.

Aufrüstung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch NATO-Mitglieds- und Partnerstaaten (siehe unten),

7.

die von der Ukraine mit NATO-Mitgliedstaaten durchgeführten Militärmanöver in der Ukraine, die zusätzlich zu der früheren regelmäßigen Teilnahme ukrainischer Truppen an Manövern der NATO und einzelner Mitglieder des Bündnisses stattfanden und auch für 2022 geplant waren,

8.

die Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der „Koalition der Willigen“ am Angriffskrieg und an der darauf folgenden Besatzung des Irak, der NATO-geführten Kosovo-Mission und der International Security Assistance Force und der Resolute Support Mission in Afghanistan [sic!] (8),

9.

die hohe Kampfkraft der aus NATO-Staaten mit Waffen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen (siehe unten) versorgten ukrainischen Streitkräfte.

Beispiele für Schritte der Heranführung an die NATO:

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 entschieden die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, „dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden“ [sic!] (9). Ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft („Membership Action Plan“), in dem die erforderlichen Schritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft festgelegt werden, und ein konkretes Datum wurden nicht vereinbart.

Dies war ein Kompromiss zwischen der Position der USA, die auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gedrängt hatten, und der insbesondere von Deutschland und Frankreich vertretenen Position, die unter Verweis auf die innere Verfasstheit der Ukraine (unter anderem uneinige Regierungskoalition, Korruption, geringer Zuspruch für einen NATO-Beitritt in der Bevölkerung) und die russische Ablehnung eines solchen Schritts in absehbarer Zeit keine Aufnahme der Ukraine wollten (10, 11).

Amerikanische und britische Diplomaten spielten die Bedeutung des Aktionsplans in der Folgezeit herunter (12). Der stellvertretende US-Außenminister für Europa und Eurasien, Dan Fried, erläuterte, dass die Ukraine auf anderen Wegen in die NATO geführt werden könnte (12i). Die damalige US-Außenministerin Condoleza Rice stellte die „britische Idee“ einer Umgehung des Aktionsplans durch die Ukraine vor (12ii). So sollte die Rolle des NATO-Ukraine-Komitees gestärkt werden (12iii). Dies wurde im Communiqué des NATO-Außenministertreffens vom Dezember 2008 vereinbart (13).

Die „NATO-Ukraine-Charta über eine Besondere Partnerschaft“ („NATO-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership“) wurde dahingehend geändert, dass der NATO-Ukraine-Kommission eine zentrale Rolle zugewiesen wurde (13i). Unter der Leitung dieser Kommission sollten die Ukraine durch jährliche Aktionspläne („Annual National Programmes“) in ihren Reformbemühungen unterstützt werden und die Fortschritte jährlich beurteilt werden (13ii). Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Jevhen Martschuk erklärte:

„[D]er jährliche Aktionsplan ist de facto ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft, da beinahe alle Maßnahmen des Aktionsplans für die Mitgliedschaft auch im jährlichen Aktionsplan vorgesehen sind.“ (14)

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko sagte:

„«Wir funktionieren de facto bereits seit einiger Zeit nach dem Membership Action Plan. Die Ukraine erfüllt komplett die jährlichen Zielvorgaben». Die ukrainischen Streitkräfte seien «bereit für eine umfassende Integration in das vereinte System der Allianz.»“ (14i)

2010 schloss sich die Ukraine der Schnellen Eingreiftruppe („Rapid Response Force“) der NATO an (15).

Mit dem Maidan 2014 und dem durch ihn ausgelösten Regierungswechsel vollzog sich eine Abkehr von der Politik des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der für die Ukraine einen blockfreien Status anstrebte. Er hatte zudem den russischen Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt, welche die Rolle der NATO und der USA in Europa einschränken sollte (12iv).

Für den Zeitraum nach der russischen [sogenannten] Annexion der Krim und dem Beginn der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die [angebliche] separatistische Bewegung im Osten der Ukraine schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):

„Alle Unklarheiten hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung, die sich bei früheren verteidigungspolitischen Planungspapieren in einer neutralen oder bündnisfreien sicherheitspolitischen Orientierung widergespiegelt hatten, wurden beseitigt, nachdem Russland in der Militärdoktrin von 2015 als militärischer Gegner bezeichnet wurde. Gegenüber den nun notwendig gewordenen Fähigkeiten zur Bewältigung einer größeren bewaffneten Aggression durch einen gegnerischen Staat trat die Einsatzbereitschaft für den Fall kleinerer Kampfeinsätze in den Hintergrund. Kiew wählte unzweideutig den euroatlantischen Weg.“ (15i)

Auf dem Gipfel in Wales 2014 beschlossen die NATO-Mitgliedstaaten die Einrichtung von fünf neuen Treuhandfonds zur Unterstützung der Ukraine in fünf kritischen Bereichen, darunter Führung, Kontrolle, Kommunikation und Computer, (C4 = C4ISTAR), Logistik und Standardisierung (16). Großbritannien wurde als führender Partner im Rahmen des Treuhandfonds des Bündnisses ausgewählt, der auf die Verbesserung der Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Computerausstattung der ukrainischen Streitkräfte abzielte (17, a2).

Auf ihrem Treffen in Warschau im Juli 2016 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Ukraine-Kommission ein „Umfassendes Hilfspaket für die Ukraine“ (Comprehensive Assistance Package), dessen Ziel es ist, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Streitkräfte nach NATO-Standards zu reformieren und bis 2020 [sic!] Interoperabilität mit NATO-Streitkräften zu erzielen (18).

Seit Januar 2017 beteiligt sich Deutschland am 2016 gegründeten internationalen Beratungsgremium für die institutionelle Reform der ukrainischen Streitkräfte, dem „Defence Reform Advisory Board“ (19, a3).

2019 nahm die Ukraine die „Unumkehrbarkeit des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine“ und die „Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und in der NATO“ als Ziele in ihre Verfassung auf (20). Die im Rahmen des Minsker Abkommens (Minsk II) bereits für 2015 vereinbarte dahingehende Verfassungsreform, dass eine Dezentralisierung (Anmerkung des Verfassers: und damit mehr regionale Autonomie; Punkt 11 von Minsk II] als Schritt zur Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine möglich ist, wurde hingegen nicht umgesetzt (21).

Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unternahm seine erste Auslandsreise als Präsident der Ukraine zur NATO nach Brüssel, wo er im Juni 2019 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Der strategische Kurs der Ukraine, eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu erreichen, der in der Verfassung der Ukraine verankert ist, bleibt unverändert“ (22).

Im Juni 2020 wurde die Ukraine zum sechsten NATO-Partner mit erweiterten Möglichkeiten („Enhanced Opportunities Partner“), neben Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden. Jeder Partner hat entsprechend den jeweiligen gegenseitigen Interessen eine maßgeschneiderte Beziehung mit der NATO (23).

Am 28. Juni 2020 verabschieden die Außenminister der Republik Polen, der Republik Litauen und der Ukraine eine Gemeinsame Erklärung zur Schaffung des Lubliner Dreiecks, die unter anderem die folgenden Punkte enthält:

„Sie erkennen die Vorteile ihrer trilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich an, insbesondere die Funktionsweise der Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade (LitPolUkrBrig). […] Sie bekräftigen ihre entschiedene Unterstützung für die europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und begrüßen deren Entscheidung für Europa. Sie nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ukraine der Status eines NATO-Partners mit erweiterten Möglichkeiten gewährt wird. Sie unterstützen die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Die Aushändigung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine sollte der nächste Schritt in diese Richtung sein. Sie verpflichten sich erneut, die polnisch-litauisch-ukrainische militärische Zusammenarbeit zu vertiefen und zu erweitern, sowohl durch bilaterale und trilaterale Aktivitäten als auch durch die volle Nutzung der von der NATO geschaffenen Möglichkeiten.“ (24)

Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge hatte an einem Gespräch der Vertreter der drei Staaten im Januar 2021 auch die weißrussische Oppositionelle Svitlana Tihanovska teilgenommen [sic!]. Perspektivisch solle das Lublin-Dreieck durch die Aufnahme Weißrusslands zu einem Viereck erweitert werden. Zudem begrüße man eine engere Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Region (25).

Im September 2020 billigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Landes, welche die Entwicklung einer Partnerschaft mit der NATO und das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft vorsieht und Russland als Sicherheitsbedrohung identifiziert (26, 27). 2020 und 2021 verstärkte die Ukraine ihre diplomatischen Bemühungen und ihre Öffentlichkeitsarbeit, um über einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft eine Vollmitgliedschaft in der NATO zu bekommen (28 bis 30).

In einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April 2021 sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi, ein beschleunigtes NATO-Beitrittsverfahren für die Ukraine sei „ein echtes Signal an Russland. Die NATO ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden“ (31). Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021 bekräftigten die NATO-Mitgliedstaaten, wie auf bisher jedem Gipfel seit 2008:

„den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft integraler Bestandteil des Prozesses ist. […] Die jährlichen nationalen Programme im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission (NUC) bleiben der Mechanismus, mit dem die Ukraine die Reformen im Zusammenhang mit ihrem Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft vorantreibt.“ (32)

Am 17. Januar 2022 erneuerten die NATO und die Ukraine ein Memorandum of Agreement zur Kooperation im technologischen Bereich.

„Das heute unterzeichnete Memorandum setzt unsere 2015 begonnene Zusammenarbeit fort. Mit Unterstützung der NATO planen wir die weitere Einführung moderner Informationstechnologien und -dienste in das Führungs- und Leitsystem der ukrainischen Streitkräfte [Stichwort erneut C4ISTAR]“ (33)

, sagte Botschafterin Nataliia Galibarenko, Leiterin der Mission der Ukraine bei der NATO. Zu den Projekten gehört die Lieferung von sicherer Kommunikationsausrüstung an die Ukraine im Dezember 2018, die heute noch im Einsatz ist. Das regionale Luftraumsicherheitsprogramm (RASP) der NATO und der Ukraine wurde ebenfalls im Rahmen dieses Abkommens entwickelt, um eine frühzeitige Benachrichtigung und Koordinierung bei Bedrohungen des Luftraums zu ermöglichen (33i).

Auf der eingangs erwähnten Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident: „Von uns gibt es aber kein Signal, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht“ (4i). Am selben Tag nahm der ukrainische Botschafter in Großbritannien in einem BBC-Interview seine Aussage zurück, dass die Ukraine im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft „flexibel“ sein könne, um eine Kriegsgefahr abzuwenden. Die NATO-Mitgliedschaft bleibe als Ziel in der Verfassung verankert. Man erwäge auch die Optionen zusätzlicher bilateraler Abkommen mit den USA und Großbritannien (34).

[Über die NATO hinaus]

Von Relevanz sind nach Auffassung der Fragesteller auch mehrere bi- und multilaterale Abkommen, welche die Ukraine insbesondere mit Großbritannien, den USA und Kanada abgeschlossen hat:

Im Juli 2014 wurde die „US/Canada/UK/Ukraine Joint Commission for Defence“ gegründet, die später um Litauen, Polen, Dänemark und Schweden erweitert wurde (35). Am 14. April 2015 kündigte die kanadische Regierung an, im Rahmen der „Operation Unifier“ rund 200 Angehörige der kanadischen Streitkräfte als Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Die Mission solle bis zum 31. März 2017 laufen (36, a4).

Medienberichten zufolge bildete der US-amerikanische Auslandsnachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) von 2015 an im Süden der USA ukrainische Spezialkräfte und Nachrichtendienstler aus. Die vermittelten Fähigkeiten können Experten zufolge für einen Partisanenkrieg genutzt werden. Das Programm soll unter Präsident Barack Obama begonnen haben und dann unter den Präsidenten Donald Trump und Joe Biden jeweils ausgebaut worden sein (37).

Von 2015 an sind Medienberichten zufolge paramilitärische Offiziere des heutigen Zentrums für Sonderaufgaben (Special Activities Center) der CIA auch an der Frontlinie in der Ostukraine als Berater und Ausbilder tätig gewesen, um unter anderem Scharfschützen auszubilden und Fähigkeiten im Bereich der Panzerabwehr zu vermitteln (38, 39).

Im Februar 2015 wurde „Operation Orbital“ zum Training und zur Kapazitätsbildung der ukrainischen durch britische Streitkräfte ins Leben gerufen und in der Folgezeit um zusätzliche Komponenten erweitert wie Operationsplanung und Verteidigungsoperationen in städtischen Gebieten. Zudem wurde das Training auf alle ukrainischen Teilstreitkräfte ausgedehnt (35i, 40).

Ebenfalls 2015 unterzeichnete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung, in der die Pläne des ukrainischen KommandosSpezialoperationen (SOCOM) zur Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier für Spezialoperationen (NATO Special Operations Headquarters, NSHQ) dargelegt wurden — ein Schritt, der die geplante Zertifizierung von Einheiten der ukrainischen Spezialkräfte für die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern in der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force) beinhaltete (41).

Am 25. Januar 2016 wurde die Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade mit Hauptquartier im polnischen Lublin offiziell in Dienst gestellt. „Neben der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe stellt die ein weiteres militärisches Kooperationsformat dar, an dessen Schaffung Polen maßgeblich beteiligt war.“ Die multinationale Truppe soll auch für Aufgaben im Rahmen der NATO, EU und Vereinten Nationen (VN) genutzt werden (42). Die Brigade nahm wiederholt an den Militärübungen „Maple Arch“, „Rapid Trident“ und „Agile Spirit“, an anderen Übungen unter anderem in Griechenland, Bulgarien und Polen und der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unter der Joint Multinational Training Group teil (43).

2016 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Memorandum of Understanding (MoU) mit einer Laufzeit von 15 Jahren über eine engere Kooperation im militärischen Bereich, das unter anderem gemeinsame Übungen, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und Kooperation im Bereich der militärischen Ausrüstung beinhaltet (35ii). Im März 2017 kündigte Kanada die Verlängerung der „Operation Unifier“ bis März 2019 an (36i). 2018 erweiterte das Vereinigte Königreich den Umfang der „Operation Orbital“ durch die Entsendung von Ausbildungsteams der Royal Navy und der Royal Marines zur Ausbildung der ukrainischen Marine (35iii, 44).

Im November 2018 stellte der Kommandeur der ukrainischen Kriegsmarine, Admiral Ihor Voronchenko, die „Strategie der ukrainischen Marine (recover — protect — win)“ vor. In dem Strategiepapier heißt es unter anderem:

„Das Dokument wurde vom Kommando der Seestreitkräfte in Zusammenarbeit mit ukrainischen und ausländischen Experten […] unter Berücksichtigung der Erfahrungen der NATO und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erarbeitet. […] Das Bestreben der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union beizutreten, definiert eine Reihe ihrer wichtigsten strategischen Partner, die Reformlinien und die Entwicklung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Das Erreichen eines hohen Niveaus der Interoperabilität der ukrainischen Marine mit den Einheiten des Bündnisses wird deren Effizienz bei der Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben erhöhen.“ (45)

[Und weiter:]

„[…] Eines der Schlüsselelemente ist die zunehmende Konfrontation der Russischen Föderation mit den NATO-Mitgliedstaaten, die sich tendenziell verstärkt. Die Ukraine bleibt im Zentrum dieser Konfrontation. […] In der ersten Phase [bis 2025] besteht die Hauptpriorität darin, ein effizientes maritimes Überwachungs- und Aufklärungssystem in der Küstenzone (ISR/MDA) zu schaffen. Der Aufbau von Überwachungskapazitäten wird die rechtzeitige Erkennung der Absichten des Feindes und die Übermittlung von Informationen in Echtzeit an alle Komponenten der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gewährleisten.“ (45i)

[Schließlich:]

„Es findet ein Informationsaustausch mit der NATO und den Partnerländern statt. […] Die Hauptpriorität [der dritten Phase (2030 — 2035)] ist die Seekontrolle — die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle über eine bestimmte Meereszone im Bereich der ukrainischen Interessen, in Verbindung mit den Seestreitkräften der NATO-Mitgliedstaaten und der Partner, in den Bereichen Unterwasser, Überwasser und in der Luft.“ (45ii).

Im März 2019 verlängerte Kanada die „Operation Unifier“ bis März 2022 (36ii). Das Kommando der kanadischen Spezialkräfte(Canadian Special Operations Forces Command) wurde im September 2020 zur Ausbildung und Kapazitätsbildung in die Joint Task Force Ukraine eingebunden (36iii). Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte im November 2019 eine Verlängerung der britischen Trainingsmission „Operation Orbital“ für die ukrainischen Streitkräfte um drei Jahre bis März 2023 an (44i). Im Februar 2020 sagte die Türkei der Ukraine 36 Mio. US-Dollar Militärhilfe zu (46).

Im März 2020 begann das ukrainische 3. Regiment für Spezialoperationen (Special Operation Forces, SOF) den Prozess der NATO-Zertifizierung, der es ihm ermöglicht, Koalitionsoperationen durch die Bereitstellung einer Special Operations Land Task Group zu unterstützen. Der Qualifizierungskurs wurde in Zusammenarbeit mit den SOF-Partnern der NATO aus Estland, Lettland und Litauen entwickelt. Die Ausbildung der Lehrgangsleiter wurde von der US-geführten Joint Multinational Training Group-Ukraine (JMTG-U) unterstützt, an der das NATO Special Operations Headquarters (NSHQ), das polnische Special Operations Component Command, die 10th Special Forces Group der US-Armee und die oben genannten baltischen Partner beteiligt sind (41i).

Im September 2020 kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Kiew an, dass Großbritannien eine neue „Maritime Training Initiative“ für die ukrainischen Seestreitkräfte leiten werde:

„Die maritime Ausbildungsinitiative wird eine noch engere Zusammenarbeit mit dem NATO-Bündnis und den Streitkräften in aller Welt ermöglichen.“ (47)

Für den Spätherbst 2020 kündigte er den Besuch britischer Kriegsschiffe an (48).

Im Oktober 2020 unterzeichneten die Ukraine und Großbritannien das „Political, Free Trade and Strategic Partnership Agreement“, das auch eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich vorsieht, wie beispielsweise die Weiterentwicklung einer engen Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich einschließlich des Abschlusses relevanter Übereinkommen (Artikel 6 Absatz 4), die Entwicklung und Umsetzung nationaler Militärdoktrinen, Aufklärung, Kauf militärischer Ausrüstung und die Verbesserung von militärischen und Verteidigungsfähigkeiten (Artikel 9 Absatz 3) (49).

Ebenfalls im Oktober 2020 unterzeichneten die Verteidigungsminister Großbritanniens und der Ukraine eine Absichtserklärung zur Entwicklung der ukrainischen Marine. Diese sollte durch einen britischen Kredit finanziert werden. Die Absichtserklärung stellte eine Abkehr von der bis dahin praktizierten britischen Politik dar, keine letalen Waffen an die Ukraine zu liefern (50). Auch die Türkei und die Ukraine unterzeichneten im Oktober 2020 ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit (46i). Im Januar 2021 verlängerte Kanada die „Operation Unifier“ bis März 2025 (36iv).

Im März 2021 verabschiedete die Ukraine eine neue Militärstrategie, die unter anderem die folgenden Punkte enthält:

Die Russische Föderation, die vorübergehend das Territorium der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Oblaste Donezk und Luhansk besetzt, bleibt der militärische Gegner der Ukraine. Ziele sind die „Beendigung der rechtswidrigen Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation“, „Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weitere Integration in europäische Sicherheitsstrukturen, pragmatische internationale Verteidigungskooperation“, „Entwicklung von Raketenwaffen bestimmter Klassen und Typen als eines der Hauptmittel zur Abschreckung des Feindes“, „Ausrichtung der Verteidigungsplanung und ihrer Koordinierung mit der Haushaltsplanung in der Ukraine und dem Verteidigungsplanungsprozess in der NATO. Der Erfolg der Strategie hängt von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation ab.“ (51)

Im selben Monat erklärte das britische Verteidigungsministerium das Interesse Großbritanniens, seine Präsenz im Schwarzen Meer verstärken zu wollen (52). Ebenfalls im März 2021 begann unter amerikanischer Führung die Militärübung „Defender Europe 21“. Zu den Schwerpunkten der Übung von Berichten zufolge 28.000 Soldaten aus 26 Ländern, darunter der Ukraine, zählten das Schwarze Meer, Bulgarien und Rumänien und damit die unmittelbare Nachbarschaft der Ukraine. Erklärtes Ziel war es, die Fähigkeit zu demonstrieren, „als strategischer Sicherheitspartner in den Regionen des westlichen Balkans und des Schwarzen Meeres zu dienen und gleichzeitig unsere Fähigkeiten [Anmerkung der Verfasser: der NATO, der USA, der Ukraine und Georgiens] in Nordeuropa, dem Kaukasus, der Ukraine und Afrika aufrechtzuerhalten“. Die Übung stellte für die Balkanregion die bis dahin größte Übung von NATO-Staaten dar (53).

Im Anschluss an das 9. Treffen des Hochrangigen Strategischen Rates zwischen der Republik Türkei und der Ukraine, das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidenten der beiden Staaten am 10. April 2021 in Istanbul stattfand [und damit kurz nach Anrollen von „Defender Europe 21“, siehe oben], veröffentlichten beide Seiten eine Erklärung, die unter anderem die folgenden Punkte enthielt:

„Eine Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Bereichen […] Sicherheit und Verteidigungsindustrie […], die Fortsetzung der Koordinierung von Schritten zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, insbesondere zur Rücknahme der Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, sowie der Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk […], „ (54)

„die Unterstützung der ,Krim-Plattform‘ als neuem Format zur Behandlung der illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation […], die Bekräftigung der Verpflichtung beider Länder, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie durch den Abschluss laufender Projekte und die Planung neuer gemeinsamer Projekte weiter zu verstärken, [Anmerkung der Verfasser: unter anderem türkische Korvetten der Ada-Klasse und Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 sowie Bodenkontrollstationen für die Ukraine], „ (54i)

„die Bekräftigung der Unterstützung für die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, insbesondere für ihre Absicht, in naher Zukunft einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu erhalten und einen Beitrag zur Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit den Bündnispartnern zu leisten, die Bekräftigung der Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit durch bilaterale und multilaterale Mechanismen, einschließlich der NATO.“ (54ii)

Am 21. Juni 2021 unterschrieben ukrainische und britische Regierungsvertreter und der CEO des in London ansässigen Unternehmens Babcock International Group an Bord des britischen Zerstörers HMS Defender im Hafen von Odessa ein trilaterales Implementierungsabkommen zu dem Programm zur Verbesserung der Fähigkeiten der ukrainischen Marine („Naval Capabilities Enhancement Programme“). Es enthält unter anderem die folgenden Punkte:

den Kauf von zwei Minenjägern der Sandown-Klasse der Royal Navy durch die Ukraine, den Verkauf und die Integration von Flugkörpern in neue und in Betrieb befindliche Patrouillen- und Luftlandeplattformen der ukrainischen Marine, die Unterstützung beim Bau neuer Marinestützpunkte im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, die Entwicklung und gemeinsame Produktion von acht schnellen Raketen-Kriegsschiffen, die Beteiligung an dem ukrainischen Projekt zur Schaffung einer modernen Fregattenkapazität (55).

In einer Entschließung vom 7. Juli 2021 „zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen“

„weist [das Europäische Parlament] erneut darauf hin, dass die EU eine wichtige Aufgabe bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik der offenen Tür übernehmen kann, indem die EU enge politische Kontakte zu beitrittswilligen Ländern — Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und Georgien — pflegt und sich um die Entfaltung operativer Synergieeffekte bemüht; erachtet die Beiträge der NATO in Bezug auf verschiedene Partnerländer im Rahmen der europäisch-atlantischen Sicherheit als sehr wichtig; fordert es mit Nachdruck eine stärkere  Koordinierung und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der EU und der NATO bei der Zusammenarbeit mit Drittländern mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Ländern, die Teil der «Enhanced Opportunities Partnership» der NATO sind; bekräftigt es seine Unterstützung für die Erweiterung der EU und der NATO.“ (56)

Im August 2021 kündigte Großbritannien an, eine multinationale maritime Ausbildungsinitiative anzuführen, um die Fähigkeiten der ukrainischenKriegsmarine im Schwarzen Meer zu stärken. Ausbilder aus Großbritannien, Schweden, Kanada, Dänemark und potentiell weiteren Ländern sollen Kenntnisse in Navigation, Operationsplanung, Militärtauchen und Seeüberwachung vermitteln (48i).

Am 21. August 2021 unterzeichneten die Ukraine und die USA das US-amerikanisch-ukrainische Strategische Verteidigungsabkommen (U.S.-Ukraine Strategic Defense Framework), mit dem die „robuste strategische Verteidigungspartnerschaft“ weiterentwickelt werden soll. Sie beinhaltet unter anderem eine Reform der ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Prinzipien und –Standards und eine verstärkte Zusammenarbeit im Schwarzen Meer. Zu dem sollen robuste Ausbildungen und Übungen durchgeführt und eine engere Zusammenarbeit des militärischen Nachrichtenwesens realisiert werden (57).

[…]

Im Oktober 2021 war der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung an der Umsetzungdes Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten (58). Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Rahmenabkommen (Intergouvernemental Framework Agreement), durch das 1,7 Milliarden Britische Pfund für die Entwicklung der ukrainischen Kriegsmarine bereitgestellt werden (59). Das Abkommen wurde am 27. Januar 2022 vom ukrainischen Parlament ratifiziert (60).

Am 10. November 2021 unterzeichneten der [US-]amerikanische und der ukrainische Außenminister in Washington eine neue „US-amerikanisch-ukrainische Charta der strategischen Partnerschaft“. In ihr sind unter anderem die folgenden Punkte enthalten:

„Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind, […] Fortsetzung der demokratischen Reformen, die für die Förderung der Demokratie in ganz Osteuropa von entscheidender Bedeutung sind, […] die USA haben nicht und werden nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren, […] die Vereinigten Staaten und die Ukraine […] beabsichtigen, gemeinsame Prioritäten voranzutreiben, einschließlich der Umsetzung von Reformen im Verteidigungsbereich und in der Verteidigungsindustrie, der Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Sicherheit im Schwarzen Meer, der Cyberabwehr und dem Austausch von Erkenntnissen sowie der Bekämpfung der russischen Aggression.“ (61)

Am 8. Dezember 2021 erklärten die Außenminister Großbritanniens und der Ukraine in einem gemeinsamen Communiqué unter anderem prüfen zu wollen, inwieweit das Vereinigte Königreich die Ukraine bei der Durchführung von Verteidigungsreformen und der Maximierung der Vorteile des Status eines NATO Enhanced Opportunities Partners unterstützen kann (62).

[Kriegsspiele]

Über die letzten Jahre ist zudem eine deutliche Zunahme an bi- und multinationalen Militärübungen in der Ukraine insbesondere mit britischen, kanadischen und [US-]amerikanischen Kräften zu verzeichnen. „Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik auch in Hinblick auf die russischen Übungen schreibt, „nicht nur der Ausbildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation“ (53i). Die Übungen erfolgten zusätzlich zu der früheren regelmäßigen Teilnahme ukrainischer Truppen an Manövern und Einsätzen der NATO und einzelner Mitglieder des Bündnisses (15ii).

Die britische Regierung sah in der Ukraine einen potenziell wichtigen Partner im Rahmen ihrer „Global Britain“-Politik, der als europäischer Partner außerhalb der EU agiert. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales strebte das Vereinigte Königreich eine Verbesserung der Initiativen des Bündnisses in Bezug auf gemeinsame Expeditionsstreitkräfte für „In-Area“-Einsätze an, insbesondere an der Ostflanke der NATO, und unterstützte den [US-]amerikanischen Vorschlag für eine „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) (17i).

Die britische Marinepräsenz im Schwarzen Meer hat nach 2014 zugenommen. In Rumänien und Bulgarien kam es zu einem Aufwuchs an britischem Personal über das Multinationale Divisionshauptquartier (Süd-Ost) und die Force Integration Units der NATO. Darüber hinaus hat Großbritannien regelmäßig Typhoon-Jets der Royal Air Force im Rahmen von NATO-Luftpolizeimissionen auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogalniceanu“ an der Schwarzmeerküste stationiert. Zwischen Januar 2018 und Oktober 2021 waren die Schiffe der Royal Navy und der Royal Fleet Auxiliary einem Bericht zufolge jedes Jahr rund 50 Tage auf Rotationsbasis im Schwarzen Meer (17ii).

Im September 2020 fand in der Ukraine die Militärübung „Joint Endeavour“ statt. Rund 250 britische Fallschirmjäger flogen direkt aus Großbritannien ein und sprangen über der Ukraine ab. Großbritannien sah in der Übung „eine wichtige Bestätigung unseres Engagements für unsere Verteidigungsbeziehungen mit der Ukraine und unseren Partnern im Schwarzen Meer sowie unserer Fähigkeit, jederzeit und überall hocheffiziente Truppen nach vorne zu verlegen, wenn sie gebraucht werden.“ Insgesamt nahmen rund 8.000 überwiegend ukrainische sowie neben britischen auch eine kleine Anzahl [US-]amerikanischer und kanadischer Soldaten teil (63).

Im Mai und Juni 2021 fand die NATO-Übung „Steadfast Defender 2021“ mit Berichten zufolge über 9.000 Soldaten aus über 20 NATO-Mitglied-und Partnerstaaten statt. Regionale Schwerpunkte waren Deutschland, Portugal und Rumänien. Die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) der NATO wurde im Rahmen der vernetzten Übung „Noble Jump“ in das ukrainische Nachbarland Rumänien entsandt. An dieser Phase der Übung nahmen 13 Nationen, 12 Flugzeuge, 10 Panzer, 173 gepanzerte Fahrzeuge, 394 ungepanzerte Fahrzeuge und etwa 4.000 Soldaten teil (64).

Vom 28. Juni bis zum 20. Juli 2021 fand die jährliche Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung statt (65). Mit Berichten zufolge 32 Schiffen, 40 Flugzeugen und Hubschraubern sowie 5.000 Soldaten aus 24 Nationen stellte sie die größte Militärübung im Schwarzen Meer seit Jahrzehnten dar (66). Russland erklärte:

„Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeer-Region.“ (67)

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Übung eine Provokation, die auch zum Ziel habe, Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine zu bringen (67i).

Im Juni 2021 kam es Medienberichten zufolge zu einem Zwischenfall zwischen britischen und russischen Streitkräften im Schwarzen Meer. Russischen Angaben zufolge soll ein britischer Zerstörer in die von Russland als Hoheitsgebiet beanspruchten und von Großbritannien nicht anerkannten Gewässer vor der Krim eingedrungen sein. Über 20 russische Flugzeuge und zwei Schiffe seien infolge zum Einsatz gekommen und hätten Warnschüsse abgegeben. Ein Filmteam von der BBC war an Bord des britischen Zerstörers (68, a5).

Vom 12. bis zum 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ mit 2.000 Mann und 30 Schiffen im Schwarzen Meer statt. 14 NATO-Mitglied und NATO-Partnerstaaten waren beteiligt (Albanien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Rumänien, Spanien, Tür kei, Ukraine, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten) (69).

Ebenfalls im Juli 2021 fand in der Westukraine die Übung „Three Swords“ mit 1.200 Soldaten aus der Ukraine, Polen, den USA und Litauen statt (70). Der stellvertretende Generalsekretär der NATO nahm am 23. August 2021 an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil (71), auf der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass von nun an der „Countdown für die De-Okkupation“ der Krim laufe (72).

Ende September 2021 fand die von der Ukraine und den USA organisierte Übung „Rapid Trident 2021“ statt, an der Berichten zufolge 4.000 ukrainische und 2.000 ausländische Soldaten aus 12 Nationen teilnahmen.

„Diese Übung ist nicht nur eine weitere Stufe der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten sondern auch ein wichtiger Schritt zur europäischen Integration der Ukraine. Es wird die operativen Fähigkeiten unserer Truppen stärken und die Interoperabilität zwischen den Einheiten und Hauptquartieren der ukrainischen Streitkräfte, der Vereinigten Staaten und der NATO-Partner verbessern“ (73)

, sagte der ukrainische Brigadegeneral Wladyslaw Klotschkow, Ko-Direktor von „Rapid Trident 21“ auf ukrainischer Seite. Teilnehmerstaaten waren Ukraine, die USA, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Italien, Jordanien, Litauen, Moldau, Pakistan, Polen, Rumänien, die Türkei und das Vereinigte Königreich (74).

Im Juli 2021 fand die ukrainisch-britische Militärübung „Cossack Mace 2021“ statt. Neben 900 ukrainischen Soldaten und Grenzschützern nahmen insgesamt 500 Soldaten aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Schweden, Dänemark, der multinationalen Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade teil. Ein Ziel der Übung war die Verbesserung des Niveaus der Interoperabilität zwischen den Hauptquartieren und Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und denen des Vereinigten Königreichs (75).

Im August 2021 überflog eine Formation britischer Typhoon-Kampfflugzeuge die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die britische Botschafterin sagte:

„Es war eine große Freude zu sehen, wie britische Royal Air Force (RAF)-Typhoons an der Seite von MiG 29 der ukrainischen Luftwaffe operierten, um die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit zu demonstrieren.“ (76)

Im Oktober 2021 fand zum dritten Mal infolge die ukrainisch-britische Übung „Warrior Watcher“ im Rahmen der „Operation Orbital“ statt. Angehörige der ukrainischen Streitkräfte lernten für den Schutz von Flugplätzen erforderliche Fähigkeiten und erfuhren von der Royal Air Force, wie diese ihre Flugplätze verteidigt (77).

Medien berichteten im Oktober 2021 von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Demzufolge erwog die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. „Ein solcher Einsatz würde ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim“, heiße es in dem Arbeitspapier (78).

Ebenfalls im Oktober fand die ukrainisch-rumänische Übung „Riverine 2021“ statt (79).

Am 14. Dezember 2021 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“ und genehmigte damit die Teilnahme von insgesamt ca. 21.500 ukrainischen und 11.000 ausländischen Soldaten an der Ausbildung multinationaler Einheiten im Rahmen der multinationalen Übung „Joint Efforts 2022“, der ukrainisch-amerikanischen Übung „Rapid Trident 2022“, der ukrainisch-britischen Übung „Cossack Mace 2022“, der multinationalen Übung „Light Avalanche 2022“, der ukrainisch-polnischen Übung „Silver Sabre 2022“, der ukrainisch-amerikanischen Übung „Sea Breeze 2022“, der ukrainisch-rumänischen Übung „Riverine 2022“, des multinationalen Trainings „Maple Arch 2022“ und des multinationalen Trainings „Viking 2022“ (80, 81).

Die Vereinigten Staaten und die NATO entsandten Ende 2021 Experten in die Ukraine, um die Luftverteidigung, die Logistik, die Kommunikation und andere wichtige Bereiche des ukrainischen Militärs zu überprüfen (82). Die USA haben eigenen Angaben zufolge allein zwischen 2014 und Herbst 2021 über 2,5 Mrd. US-Dollar für „security assistance“ für die Ukraine bereitgestellt, überwiegend durch die „Ukraine Security Assistance Initiative“ und „Foreign Military Financing“ (8i).

Im März 2018 und Oktober 2019 informierte das US-amerikanische Verteidigungsministerium den Kongress über die Lieferung von insgesamt 360 Javelin-Raketen und Command Launch Einheiten an die Ukraine (83, 84).

Im Juni 2020 hat das US-Außenministerium den möglichen Verkauf von bis zu 16 Mark-VI-Patrouillenbooten und dazugehöriger Ausrüstung im Wert von ca. 600 Millionen US-Dollar an die Regierung der Ukraine genehmigt. Die ukrainische Regierung hatte unter anderem um den Verkauf von bis zu 16 Mark-VI-Patrouillenbooten, 32 MSI-Seahawk-A2-Geschützsystemen, 20 elektro-optischen Infrarot-Radargeräten (FLIR), 16 Long-Range-Acoustic-Device-(LRAD)-5-km-Lautsprechersystemen, 16 IFF-Systeme (Identification Friend or Foe) und 40 MK44-Kanonen gebeten (85).

[„Die hellste aller roten Linien“ und die Beerdigung des Minsker Abkommens]

Am 7. Februar 2022 [also noch vor der militärischen Intervention Russlands] erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einer Pressekonferenz mit der Bundesministerin des Auswärtigen Amtes Annalena Baerbock in Kiew, dass es „keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde und damit praktisch Minsk II nicht umsetzen zu wollen (86).

Am 19. Februar 2022 (a6) [ebenfalls noch vor der russischen Intervention] brachte der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum und damit eine mögliche atomare Bewaffnung ins Gespräch — nach Kenntnis der Fragesteller ohne nennenswerten Widerspruch (87).

Wiederholt offerierten führende Politiker unter anderem der USA und europäischer Staaten der Ukraine vor und nach dem russischen Angriff auf die Gesamtukraine „unwavering support“, was sich unter anderem als „unerschütterliche“ aber auch als „uneingeschränkte Unterstützung“ ins Deutsche übersetzen lässt, so beispielsweise: am 24. November 2021 der [US-]amerikanische Präsident Joe Biden (88), am 7. Januar 2022 der [US-]amerikanische Außenminister Antony Blinken (89), am 22. Februar 2022 der [US-]amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin (90) und am 20. April 2022 die Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens (91).

Die Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb in einer Analyse anlässlich der russischen Vertragsentwürfe vom Dezember:

„Russland fürchtete, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. […] Die NATO-Erweiterung hat weitere Stationierungsräume in Mittel- und Osteuropa geschaffen. Für den Kreml ist die NATO daher in erster Linie ein Instrument der USA, um geopolitische Interessen zum Nachteil der Sicherheit Russlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck habe der Westen frühere Vereinbarungen gebrochen. Dies will Moskau nun mit neuen Vertragsentwürfen revidieren.“ (92)

Der damalige amerikanische Botschafter in Moskau und heutige CIA-Direktor William J. Burns schrieb 2008, dem Jahr des NATO-Gipfels in Bukarest (93):

„Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (und nicht nur für Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren gesprochen habe — von Handlangern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern — habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht.“


Womit die ausführliche Datensammlung (im weiteren mit „Vorbemerkung der Fragesteller“ tituliert), als Basis der Großen Anfrage der Partei Alternative für Deutschland (AfD) — an dieser Stelle bis auf wenige Einkürzungen vollständig wiedergegeben — an ihr Ende gekommen ist. Einige wenige der darin gestellten Fragen, für mich die treffendsten Fragen, möchten diesen langen Text abschließen.


Frage 4:

Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schritte zur Heranführung der Ukraine an die NATO in Gesprächen zwischen der deutschen und der russischen Regierung thematisiert worden? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht?

Frage 16:

Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bemühungen um die Heranführung der Ukraine an die NATO und die militärischen Übungen aus Sicht der Bundesregierung mit der „Erkenntnis der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa“ vereinbar (siehe KSZE-Schlussakte von 1975, bitte begründen) (94)?

Frage 24:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass internationale staatliche oder nichtstaatliche Akteure die ukrainischen sogenannte Freiwilligen-Bataillone beziehungsweise Korps oder Verbände durch Ausbildung, Ausrüstung oder in anderer relevanter Weise unterstützt haben beziehungsweise unterstützen (bitte gegebenenfalls auflisten nach unterstützter Einheit, internationalem Akteur und bereitgestellter Unterstützung) (95)?

Frage 25:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass ukrainische Oligarchen diese sogenannten Freiwilligen-Bataillone beziehungsweise Korps oder Verbände unterstützt haben beziehungsweise unterstützen (gegebenenfalls auflisten nach unterstützter Einheit, Oligarch und bereitgestellter Unterstützung) (95i)?

Frage 30:

Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage fand nach Kenntnis der Bundesregierung der 2003 entfachte Angriffskrieg auf den Irak statt, an dem sich die Ukraine als drittgrößter Truppensteller im Rahmen der US-amerikanisch geführten „Koalition der Willigen“ beteiligte (96)?

Frage 30a:

Handelt es sich beim Angriff der „Koalition der Willigen“ auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und um eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (bitte begründen)?

Frage 30b:

War der Angriff der „Koalition der Willigen“ auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung ebenfalls ein „ungerechtfertigter“ und „unprovozierter“ Krieg (Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine) (97)?

Frage 30c:

Hat die Bundesregierung infolge des Angriffskrieges gegen den Irak Sanktionen gegen die Ukraine und/oder andere Teilnehmer der „Koalition der Willigen“ erlassen (bitte darlegen)?

Frage 30d:

Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um den Irak bei der Verteidigung seines Staatsgebietes zu unterstützen (wenn ja, bitte darlegen, wenn nein, warum nicht)?

Frage 30e:

Gab es seitens der Bundesregierung finanzielle Unterstützung bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen im Irak für die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof, so wie sie in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden (98)?

Frage 30f:

Gab es ein Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Kriegsverbrechen im Irak und zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung, so wie sie im vorangehend genannten gemeinsamen Antrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden?

Frage 32:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, warum es der Ukraine gelungen ist, ihre Verfassung dahingehend zu ändern, dass NATO- und EU-Mitgliedschaft 2019 als Ziele verankert wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die in den Minsker Abkommen als ein wichtiger Eckpunkt einer Konfliktlösung vereinbarte regionale Autonomie hingegen nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, gegebenenfalls bitte darlegen)?

Frage 62:

Misst die Bundesregierung der Tatsache eine Bedeutung zu, dass Ausbildung und Übungen ukrainischer Streitkräfte insbesondere durch die USA, Kanada und Großbritannien durchgeführt wurden, die gemeinsam mit Neuseeland und Australien in der informell als „Five Eyes“ bezeichneten Geheimdienst-Allianz verbunden sind, der Großbritannien in seinem aktuellen „Defence Command Plan“ eine „fundamentale Rolle“ zuweist (52i)?


Den Autoren, den AfD-Parlamentariern und deren Mitarbeitern gebührt Dank für diese vorbildliche Ausarbeitung, die eines Dauerbrenners würdig ist. Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors — kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Alle in der Anfrage aufgeführten Quellen wurden im Sinne einer jederzeit möglichen Nachprüfung vervollständigt und im Quellenverzeichnis indiziert. Nicht mehr verlinkte Quellen wurden durch entsprechend auffindbare ersetzt. Hervorhebungen im Text, Ergänzungen (in eckigen Klammern) und die folgenden Anmerkungen wurden nachträglich vorgenommen, ebenso das Setzen von internen Links, die den Text gut ergänzen.

(a2) Die bestimmende Rolle Großbritanniens im Bereich C4ISTAR stärkt den begründeten Verdacht, dass ein Großteil der Diversion gegen Infrastruktur im Hinterland Russlands (Kertsch-Brücke, Anschläge auf zivile Infrastruktur, Abschuss eines Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen usw.) unter aktiver Zuarbeit wie Steuerung britischer Militärs und Geheimdienste erfolgt.

(a3) Quelle (19) bezeugt, dass die AfD lange vor der militärischen Eskalation im Zuge des ukrainisch-russischen Konflikts auf die westliche Verantwortung hinwies und auf ein Umsteuern zur Beilegung drängte. So wie sie auch den Kontext auf das notwendige, weit über das übliche in der medialen Berichterstattung hinausgehende Maß ausdehnte. In dem sie notwendige Fragen stellte — und zwar im Mai 2021! Hierzu einige Beispiele aus der älteren, Kleinen Anfrage der AfD:

„Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass die Fertigstellung von Nord Stream 2 unmittelbar bevorsteht und der Eskalation im Donbass?“

oder:

„Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Konflikt in der Ukraine und der Stationierung von etwa 500 zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Deutschland (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/us-amtskollege-austin-besuch-kramp-karrenbauer-5054716)?“

oder

„Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der kürzlich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij per Dekret verordneten Abschaltung dreier russischsprachiger Fernsehsender in der Ukraine und der Eskalation im Donbass

(https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2091426-Selenskyj-verbietet-oppositionelle-Nachrichtensender.html)?“

(a4) Im Rahmen von UNIFIER wurden ukrainische Soldaten an der weitreichenden Feldhaubitze M777 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems ausgebildet. Diese Waffe wurde nach Kriegsbeginn umgehend in die Ukraine geliefert und eingesetzt.

(a5) Die wissentliche Verletzung des russischen Hoheitsgebietes durch ein britisches Kriegsschiff, begangen einen Tag nach dem 80. Jahrestag des Beginn des „Großen Vaterländischen Krieges“, begleitet von einem Drehteam der britischen BBC, lässt darauf schließen, dass es sich um eine wohlgeplante Provokation handelte.

(a6) Datum entsprechend beigefügter Quelle korrigiert.

(1) 25.07.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/2891; Große Anfrage; Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und weitere, sowie der AfD-Fraktion; Die Annäherung der Ukraine an die NATO; https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002891.pdf

(2) 17.12.2021; russisches Außenministerium; Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization; https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en

(3) 17.12.2021; russisches Außenministerium; Treaty between The United States of America and the Russian Federation on security guarantees; https://mid.ru/ru/detail-material-page/1790818/?lang=en

(4, 4i) 14.02.2023; Die Bundesregierung; Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Ukraine, Selenskyj, am 14. Februar 2022 in Kiew; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-ukraine-selensky-am-14-februar-2022-in-kiew-2004978

(5) 28.01.2022; Die Zeit; NATO-Beitritt der Ukraine steht derzeit nicht zur Debatte; https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/russland-ukraine-annalena-baerbock-nato; Artikel hinter Bezahl/Cookie-Schranke

(6) 08.03.2022; ZDF, dpa, AFP; NATO-Verzicht für Sicherheitsgarantien; https://web.archive.org/web/20220308181015/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sicherheitsgarantien-nato-ukraine-krieg-russland-100.html

(7) 17.12.2021; El Pais; Documentos entregados por la OTAN y EE UU en respuesta al tratado que les presentó Rusia el 17 de diciembre de 2021.; https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf

(8, 8i) 05.10.2021; Congressional Research Service; Ukraine: Background, Conflict with Russia and U.S. Policy; https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45008/14

(9) 03.04.2008; NATO; Bucharest Summit Declaration; https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_8443.htm

(10) 03.04.2008; Deutsche Welle; Anke Hagedorn; Bush scheitert; https://www.dw.com/de/kein-abschiedsgeschenk-f%C3%BCr-bush/a-3241902

(11) 30.09.2021; The American Conservative; Ted Galen Carpenter; Making Ukraine a NATO Member in All but Name; https://www.theamericanconservative.com/making-ukraine-a-nato-member-in-all-but-name/

(12 bis 12iv) 27.02.2013; bpb; Taras Kuzio; Analyse: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/155758/analyse-die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/

(13 bis 13ii) 03.12.2008; NATO; Final communiqué; Meeting of the North Atlantic Council at the level of Foreign Ministers held at NATO Headquarters, Brussels; https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_46247.htm?mode=pressrelease

(14, 14i) 26.02.2013; Länder-Analysen; Taras Kuzio; Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO; https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/113/die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/

(15 bis 15ii) 22.11.2021; bpb; Bettina Renz, Sarah Whitmore; Analyse: Kooperation im Bereich der Militärreform zwischen NATO und Ukraine seit 2014; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/343743/analyse-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/

(16) 2018; NATO’s Support to Ukraine, Brief Guide; https://eesri.org/wp-content/uploads/2018/12/NATO_Support_UA_leaflet2018_EESRI_ENG_web.pdf

(17 bis 17ii) 28.11.2021; ukdj; J. Victor Tossini; A look at the UK’s strategic partnership with Ukraine; https://ukdefencejournal.org.uk/a-look-at-the-uks-strategic-partnership-with-ukraine/

(18) Juli 2016; NATO; Comprehensive Assistance Package for Ukraine; https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2016_09/20160920_160920-compreh-ass-package-ukra.pdf

(19) 31.05.2021; Deutscher Bundestag; Bundestagsdrucksache 19/30180; Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Robby Schlund, Armin-Paulus Hampel, Roland Hartwig und weiterer sowie der Fraktion der AfD; Risiko einer militärischen Eskalation in Europa; https://dserver.bundestag.de/btd/19/301/1930180.pdf

(20) 07.02.2019; Verkhovno Rada of Ukraine; Document 2680-VIII; https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2680-19?lang=en

(21) 26.02.2015; bpb; Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/201881/dokumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015/

(22) 04.06.2019; NATO; Joint press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg and the President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy; https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_166602.htm?selectedLocale=en

(23) 12.06.2020; NATO; NATO recognises Ukraine as Enhanced Opportunities Partner; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_176327.htm

(24) 28.07.2020; Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania; Joint Declaration of Foreign Ministers of the Republic of Poland, the Republic of Lithuania and Ukraine on establishing Lublin Triangle; https://urm.lt/default/en/news/joint-declaration-of-foreign-ministers-of-the-republic-of-poland-the-republic-of-lithuania-and-ukraine-on-establishing-lublin-triangle-

(25) 29.01.2021; Radio Svoboda; Кулеба вважає «Люблінський трикутник» без Білорусі «трохи неповним»; https://www.radiosvoboda.org/a/news-lublinskyi-trykutnyk-bilorus/31076313.html

(26) Februar 2022; NATO; NATO-Ukraine relations; https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/2/pdf/220214-factsheet_NATO-Ukraine_Relations_.pdf

(27) 27.01.2022; U.S. Naval Institute; Report to Congress on Ukrainian Armed Forces; https://news.usni.org/2022/01/27/report-to-congress-on-ukrainian-armed-forces

(28) 16.02.2021; Atlantic Council; Dmytro Kuleba; Why is Ukraine still not in NATO?; https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-is-ukraine-still-not-in-nato/

(29) 12.04.2021; Foreign Policy; Olga Stefanishyna; Ukraine Needs a Clear Path to NATO Membership; https://foreignpolicy.com/2021/04/12/ukraine-nato-membership-path-russia-border-georgia/

(30) 10.10.2020; The Guardian; Patrick Wintour; UK willing to provide Ukraine with lethal weapons, says president’s aide; https://www.theguardian.com/world/2020/oct/09/uk-willing-to-provide-ukraine-with-lethal-weapons-says-presidents-aide

(31) 08.04.2021; Die Zeit; Wolodymyr Selenskyj fordert NATO-Beitritt für den „einzigen Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden“; https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-wolodymyr-selenskyj-nato-ostukraine-konflikt-sergej-lawrow; Artikel hinter Cookie/Bezahl-Schranke

(32) 01.07.2022; NATO; Brussels Summit Communiqué; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_185000.htm

(33, 33i) 17.01.2022; NATO; NATO and Ukraine reaffirm commitment to technical cooperation; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190906.htm

(34) 14.02.2022; BBC; Ukraine ambassador clarifies remarks on Nato membership; https://www.bbc.com/news/av/world-europe-60373885

(35 bis 35iii) 04.03.2022; House of Commons Library; Research Briefing Number 7135, Claire Mills; Military assistance to Ukraine 2014–2021; https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN07135/SN07135.pdf

(36 bis 36iv) 28.11.2023; Government of Canada; Operation UNIFIER; https://www.canada.ca/en/department-national-defence/services/operations/military-operations/current-operations/operation-unifier.html

(37) 13.01.2022; yahoo!news; Zach Dorfman; CIA-trained Ukrainian paramilitaries may take central role if Russia invades; https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html

(38) 17.03.2022; Daily Mail; Lizzi May; CIA veterans trained Ukrainian snipers during secret trips to the country after Russia invaded the Crimea peninsula in 2014, it is claimed; https://www.dailymail.co.uk/news/article-10624155/CIA-veterans-trained-Ukrainian-snipers-secret-trips-Crimea-peninsula-invasion-2014.html

(39) 16.03.2022; yahoo!news; Zach Dorfman; Exclusive: Secret CIA training program in Ukraine helped Kyiv prepare for Russian invasion; https://news.yahoo.com/exclusive-secret-cia-training-program-in-ukraine-helped-kyiv-prepare-for-russian-invasion-090052743.html

(40) 26.01.2017; britische Regierung, britische Botschaft in Kiew; UK programme assistance to Ukraine 2016–2017; https://www.gov.uk/government/news/uk-programme-assistance-to-ukraine-2016-2017

(41, 41i) 04.03.2022; JANES; Andrew White; Ukraine conflict: Ukrainian special operations forces in focus; https://www.janes.com/defence-news/news-detail/ukraine-conflict-ukrainian-special-operations-forces-in-focus

(42) 2017; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste; Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine; https://www.bundestag.de/resource/blob/529926/14b33273c3a4eb4ef7afb09a59fab863/WD-2-064-17-pdf-data.pdf

(43) The Grand Hetman Kostiantyn Ostrogski Lithuanian-Polish-Ukrainian Brigade; https://litpolukrbrig.wp.mil.pl/en/pages/training-2019-08-21-r/; abgerufen: 08.02.2024

(44, 44i) 04.11.2019; britische Regierung; Defence Secretary announces extension of UK training mission to Ukraine; https://www.gov.uk/government/news/defence-secretary-announces-extension-of-uk-training-mission-to-ukraine

(45 bis 45ii) 11.01.2019; Ukrainian Navy; Strategy of the Naval Forces of the Armed Forces of Ukraine 2035; https://navy.mil.gov.ua/en/strategiya-vijskovo-morskyh-syl-zbrojnyh-syl-ukrayiny-2035/

(46, 46i) 20.05.2021; bpb; Daria Isachenko; Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter?; https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/333461/analyse-tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/

(47) 19.08.2020; Defense Brief; UK to lead major training initiative for Ukrainian Navy; https://defbrief.com/2020/08/19/uk-to-lead-major-training-initiative-for-ukrainian-navy/

(48, 48i) August 2020; Navy Recognition; UK launches multinational maritime training initiative for the Ukrainian Navy; https://www.navyrecognition.com/index.php/news/defence-news/2020/august/8864-uk-launches-multinational-maritime-training-initiative-for-the-ukrainian-navy.html

(49) 09.11.2020; britische Regierung; UK/Ukraine: Political, Free Trade and Strategic Partnership Agreement [CS Ukraine No.1/2020]; https://www.gov.uk/government/publications/ukukraine-political-free-trade-and-strategic-partnership-agreement-cs-ukraine-no12020

(50) 09.12.2021; House of Lords; Scrutiny of international agreements: UK-Ukraine Credit Support Agreement and ILO Violence and Harassment Convention; https://committees.parliament.uk/publications/8182/documents/83658/default/, S. 4

(51) 25.03.2021; President of Ukraine; УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №121/2021; https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661

(52, 52i) März 2021; Ministry of Defense UK; Defence in a competitive age; https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/974661/CP411_-Defence_Command_Plan.pdf

(53, 53i) Mai 2021; SWP; Wolfgang Richter; Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab; https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2021A39_moskau_truppenverstaerkung.pdf

(54 bis 54ii) 10.04.2021; President of Ukraine; Joint Declaration of the 9th meeting of the High-Level Strategic Council between Ukraine and the Republic of Turkey; https://www.president.gov.ua/en/news/spilna-deklaraciya-devyatogo-zasidannya-strategichnoyi-radi-67909

(55) 23.06.2021; britische Regierung; UK signs agreement to support enhancement of Ukrainian naval capabilities; https://www.gov.uk/government/news/uk-signs-agreement-to-support-enhancement-of-ukrainian-naval-capabilities

(56) 07.07.2021; Europäisches Parlament; Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0346_DE.html

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(58) 20.10.2021; U.S. European Command; Jim Garamone; U.S., Ukraine Aim to Implement Strategic Defense Framework; https://www.eucom.mil/article/41698/us-ukraine-aim-to-implement-strategic-defense-framework

(59) November 2021; britische Regierung; UK/Ukraine: Framework Agreement on Official Credit Support for the Development of the Capabilities of the Ukrainian Navy [CS Ukraine No.1/2021]; https://www.gov.uk/government/publications/ukukraine-framework-agreement-on-official-credit-support-for-the-development-of-the-capabilities-of-the-ukrainian-navy-cs-ukraine-no12021

(60) 27.01.2022; Ministry of Defense of Ukraine; Parliament ratified Ukrainian-British agreement on development of Ukrainian Navy capabilities; https://www.mil.gov.ua/en/news/2022/01/27/parliament-ratified-ukrainian-british-agreement-on-development-of-ukrainian-navy-capabilities/

(61) 10.11.2021; U.S. Department of State; U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership; https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/

(62) 08.12.2021; britische Regierung; UK-Ukraine joint communique; https://www.gov.uk/government/publications/uk-ukraine-joint-communique

(63) 19.09.2020; britische Regierung; Hundreds of UK troops parachute into Ukraine for joint exercises; https://www.gov.uk/government/news/hundreds-of-uk-troops-parachute-into-ukraine-for-joint-exercises

(64) 22.06.2021; NATO; Steadfast Defender 2021; https://www.nato.int/cps/en/natohq/173840.htm#:~:text=Steadfast%20Defender%202021%20is%20a,in%20a%20challenging%20security%20environment

(65) 06.07.2021; U.S. European Command; Partner Nations Fly Together during Exercise Sea Breeze 2021; https://www.eucom.mil/article/41402/partner-nations-fly-together-during-exercise-sea-breeze-2021

(66) 28.06.2021; Deutsche Welle; Roman Goncharenko; „Sea Breeze“: Manöver steigert Spannungen; https://www.dw.com/de/sea-breeze-man%C3%B6ver-steigert-spannungen/a-58078510

(67, 67i) 28.06.2021; Deutsche Welle; Großes Manöver im Schwarzen Meer; https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fes-man%C3%B6ver-sea-breeze-im-schwarzen-meer/a-58071044

(68) 23.06.2021; BBC News; HMS Defender: Russian jets and ships shadow British warship; https://www.bbc.com/news/world-europe-57583363

(69) 19.07.2021; NATO; NATO ships exercise in the Black Sea; https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_185879.htm?selectedLocale=en

(70) 27.07.2021; Reuters; Ukraine holds military drills with US, Poland, Lithuania; https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-holds-military-drills-with-us-poland-lithuania-2021-07-27/

(71) 23.08.2021; NATO; Remarks by NATO Deputy Secretary General Mircea Geoană at the Crimea Platform Inaugural Summit; https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_186167.htm?selectedLocale=en

(72) 23.08.2021; zdf heute; Ukraine unterstreicht Anspruch auf Krim; http://web.archive.org/web/20210823162318/https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-krim-selenskyj-100.html

(73) 21.09.2021; U.S. Army; Chad Menegay, Aimee Valles; US, NATO, Ukraine enhance interoperability with Rapid Trident exercise; https://www.army.mil/article/250444/us_nato_ukraine_enhance_interoperability_with_rapid_trident_exercise

(74) 20.09.2021; Reuters; Ukraine holds military drills with U.S. forces, NATO allies; https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-holds-military-drills-with-us-forces-nato-allies-2021-09-20/

(75) 07.07.2021; OSZE; Permanent Mission of Ukraine to the International Organizations in Vienna; Statement by the Delegation of Ukraine at the 982nd FSC Plenary Meeting; https://www.osce.org/files/f/documents/5/a/493255.pdf

(76) 25.08.2021; Royal Air Force; RAF Typhoons join Ukraine Independence Day celebrations in the skies over Kyiv; https://www.raf.mod.uk/news/articles/raf-typhoons-join-ukraine-independence-day-celebrations-in-the-skies-over-kyiv/

(77) 06.10.2021; Royal Air Force; RAF personnel arrive in Ukraine to conduct training for Ukrainian military; https://www.raf.mod.uk/news/articles/raf-personnel-arrive-in-ukraine-to-conduct-training-for-ukrainian-military/

(78) 02.11.2021; Europäisches Parlament; Parlamentarische Anfrage — E-004955/2021; EU-Militärmission in der Ukraine; https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004955_DE.html

(79) 07.10.2021; State Border Guard Service of Ukraine; The active phase of the annual “Riverine-2021” maneuvers has started on the Danube; https://dpsu.gov.ua/en/news/the-active-phase-of-the-annual-riverine-2021-maneuvers-has-started-on-the-danube/

(80) 29.11.2021; Ukrainisches Parlament; Проект Закону про схвалення рішення Президента України про допуск підрозділів збройних сил інших держав на територію України у 2022 році для участі у багатонаціональних навчаннях; https://perma.cc/UWH7-TRTY

(81) 14.12.2021; Library of Congress; Ukraine: New Law Allows Bigger Presence of Foreign Troops in Ukrainian Territory; https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-02-15/ukraine-new-law-allows-bigger-presence-of-foreign-troops-in-ukrainian-territory/

(82) 06.01.2022; The Washington Post; David Ignatius; https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/01/06/if-putin-invades-west-wants-it-hurt/; hinter Bezahlschranke

(83) 09.03.2018; Federal Register; Vol. 83, No.47; https://thefederalregister.org/83-FR/Issue-47

(84) 23.12.2019; Federal Register; Arms Sales Notification; https://www.federalregister.gov/documents/2019/12/23/2019-27651/arms-sales-notification

(85) 17.06.2020; Defense Security Cooperation Agency; Ukraine — Mark VI Patrol Boats; https://www.dsca.mil/sites/default/files/mas/ukraine_20-39.pdf

(86) 25.02.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode; Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/833; https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000833.pdf; S. 49

(87) 19.02.2022; The Kyiv Independent; Zelensky’s full speech at Munich Security Conference; https://kyivindependent.com/national/zelenskys-full-speech-at-munich-security-conference/

(88) 24.11.2021; Reuters; Biden offers ‚unwavering support‘ for Ukraine amid Russia crisis; https://www.reuters.com/world/biden-offers-unwavering-support-ukraine-amid-russia-crisis-2021-11-24/

(89) 07.01.2022; AA Americas; Michael Hernandez; US voices ‚unwavering support‘ for Ukraine amid Russia tensions; https://www.aa.com.tr/en/americas/us-voices-unwavering-support-for-ukraine-amid-russia-tensions/2468252

(90) 22.02.2022; U.S. Department of Defense; Jim Garamone; America ‚Unwavering‘ in Support for Ukraine, Austin Says; https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/2942765/america-unwavering-in-support-for-ukraine-austin-says/

(91) 20.04.2022; Auswärtiges Amt; Joint Statement of the Foreign Ministers of Germany, Estonia, Latvia and Lithuania on Russia’s military aggression against Ukraine; https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/b3-1-russia-ukraine/2523254

(92) 11.02.2022; SWP; Wolfgang Richter; Ukraine im NATO-Russland-Spannungsfeld; https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf

(93) 28.02.2022; The Conversation; Ronald Suny; Ukraine war follows decades of warnings that NATO expansion into Eastern Europe could provoke Russia; https://theconversation.com/ukraine-war-follows-decades-of-warnings-that-nato-expansion-into-eastern-europe-could-provoke-russia-177999

(94) 1975; Helsinki; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa — Schlussakte; https://www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf, S. 3

(95, 95i) 25.04.2016; The National Interest; Alexander Clapp; How to Join a Ukrainian Militia; https://nationalinterest.org/feature/how-join-ukrainian-militia-15906

(96) 11.12.2008; U.S. Army; Rodney Foliente; Ukrainians complete mission in Iraq; https://www.army.mil/article/15056/ukrainians_complete_mission_in_iraq

(97) 14.05.2022; Auswärtiges Amt; Statement on Russia’s war against Ukraine — G7 Foreign Ministers; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/g7-russias-war-aginst-ukaine/2531274

(98) 27.04.2022; Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode; Bundestagsdrucksache 20/1550; Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; Frieden und Freiheit in Europa verteidigen — Umfassende Unterstützung für die Ukraine; https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

(Titelbild) Ukraine, NATO, Flagge; Autor: Wilfried Pohnke (Pixabay); 15.04.2022; https://pixabay.com/photos/nato-ukraine-flag-solidarity-7131948/; Lizenz: Pixabay License

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Der NATO-Staat Ukraine
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1 Kommentar

  1. Der Artikel beweist wieder einmal, daß die Vorbereitungen der Nato nur darauf abzielten, Rußland in eine Falle zu locken, Rußland einzulullen und dann irgendwann einmal, nachdem alle Vorbereitungen abgeschossen waren, also Anfang Februar 2022, es mit Krieg zu erpressen. Aber die Russen waren nicht mehr so besoffen wie unter Jelzin.

    Der Bau der Raketen-Silos in Rumänien und Bulgarien, so erzählte man uns, solle doch zu unserer Verteidigung gegen Nord-Korea und dem Iran dienen, was mir schon damals sehr merkwürdig vorkam.Natürlich wurden sie gegen Rußland gebaut! Wenn Scholz und Barbock den Russen sagten, die Nato-Mitgliedschaft der Urkaine stehe nicht zur Debatte, konnten sie das sagen, weil die Ukraine schon völlig in die Nato eingegliedert war. Zwischen der Nato und der Ukraine bestand zwar noch keine Ehe, sondern nur ein Konkubinat, was normalerweise fast auf dasselbe herauskommt. Die Mitgliedschaft konnte gar nicht bestehen, weil der von der Nato geplante Krieg der Ukraine gegen Rußland sofort auch den Einsatz von Nato-Truppen erfordert hätte; das Kalkül jedoch bestand, nur die Ukraine ausbluten zu lassen. Die ukrainischen Frauen wehren sich jetzt jedoch, ihr Leben männerlos fortzuführen, und ob sie unsere frauenlosen Moslems haben wollen, ist die zweite Frage.

    https://de.rt.com/meinung/195571-frauen-in-westukraine-lynchten-fast/

    „Von Marina Achmedowa

    Erneut erreicht uns ein gruseliges Video aus der Ukraine. Im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankowsk fuhr eine Frau mit ihrer Tochter zum Postamt in ein Nachbardorf. An der Dorfeinfahrt wurde ihr Auto von einer aufgebrachten Gruppe von Frauen mit Schlagstöcken und Baseballschlägern angehalten. Die Dorffrauen schrien, sie sei eine Informantin der Militärs und käme, um ihre Männer den Rekrutierungskommandos auszuliefern. Die Frau verriegelte die Tür, öffnete das Fenster und versuchte zu erklären, dass sie keine Informantin sei, sondern in einem Nachbardorf wohne.

    Aber die Menge rüttelte an dem Auto und versuchte, es umzukippen. Hände griffen nach dem Fenster. Das kleine Kind im Auto, die Tochter der unglückseligen Fahrerin, weinte. Die Frau wurde an den Haaren gepackt. Sie bettelte um ihr Leben, sagte, dass ein Kind im Auto sei, in der Hoffnung, dass wenigstens dies die Dorffrauen milder stimmen würde. Aber statt Gnade walten zu lassen, schlug jemand mit einem Baseballschläger durch das Fenster zu und traf das Kind im Gesicht. Das Mädchen schrie vor Schmerz. Die Mutter, die gerade von den nach ihr greifenden Händen gegen die Scheibe gedrückt wurde, konnte ihr nicht helfen.

    Als die Unglückselige aus dem Auto gezerrt werden sollte, kam ein anderes Auto an – und jemand rief:

    „Das ist die, die wir wollen!“

    Erst jetzt ließ der Mob von Mutter und Kind ab und lief auf das andere Auto zu. Wäre dieses zweite Auto nicht aufgetaucht, hätte der Mob die Frau und das Kind wohl in Stücke gerissen.“

    Auch in der Französischen Revolution gab es Frauen, von denen man nicht gerade sagen konnte:

    „Ehret die Frauen! Sie flechten und weben
    Himmlische Rosen ins irdische Leben,
    Flechten der Liebe beglückendes Band,
    Und in der Grazie züchtigem Schleier
    Nähren sie wachsam das ewige Feuer
    Schöner Gefühle mit heiliger Hand.“

    Statt dessen:

    „Da werden Weiber zu Hyänen
    Und treiben mit Entsetzen Scherz.
    Noch zuckend, mit des Panters Zähnen,
    Zerreissen sie des Feindes Herz.“

    Die Polen wollen jetzt ca. 600.000 wehrfähige Männer in die Ukraine zurückschicken, damit sie dort den sicheren Tod finden – und bei uns wird man sich demnächst sicher das auch überlegen, weil sie hauptsächlich vom Bürgergeld leben und unsere Politiker gerne das ukrainische Blut weiter vergießen werden.

    Bevor die Russen in der Ukraine einmarschiert sind, begann die Ukraine mit dem pausenlosen Bombardements auf ihre angeblich geliebten Staatsbürger in den Donbass-Republiken, worauf die russische Antwort unmöglich lange warten konnte, was also antizipiert war, und deswegen das perfide Albion sofort berichten konnte. Dieses Bombardement war also der Beginn des von der Nato geplanten Rußland-Krieges.

    Jedenfalls ist dieser ganze Rußland-Krieg ganz klar mit verlogenen Fallen für die Russen vorbereitet worden, so daß alle diejenigen, die das nicht sehen wollen, als Verbrecher zu qualifizieren sind, d. h. sämtliche Abgeordneten der Einheitspartei und insbesondere auch Scholz, der in dieser Situation immer kaltblütig gelogen hat, so daß seine Behauptung, an den 37 Millionen Staatsverlust durch Warburg unschuldig zu sein, absolut unglaubwürdig ist. Von seiner Teilnahme an der Röhrensprengung und unserer Entindustrialisierung mag ich gar nicht sprechen!

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