Der frühere Zentralbanker Draghi wird Italiens neuer Ministerpräsident

Der politische Sumpf in Italien ist schon bemerkenswert. Selbst die Fünf-Sterne-Bewegung, die einst angetreten ist, um den Sumpf trocken zu legen, stimmte mehrheitlich für Mario Draghi als neuen Ministerpräsident. Welche Fiskalpolitik Draghi verfolgt, haben die EU-Bürger zwischen 2011 und 2019 zu spüren bekommen.
Das Volk wurde wieder einmal nicht gefragt. Wozu dann eigentlich noch Wahlen, die nur dazu dienen, die kriminellen Machenschaften der (Nicht)Gewählten zu legitimieren?

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Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Der 73-jährige Ökonom soll am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung machte zuvor den Weg frei für Draghi.

Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi will neuer Ministerpräsident Italiens werden. Das teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes am Freitagabend mit. Der 73-jährige Ökonom solle am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Draghi trat nach der Ankündigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Experten vor. Er hatte am 3. Februar zunächst unter Vorbehalt das Mandat für die Regierungsbildung angenommen und tagelang in der Abgeordnetenkammer mit Dutzenden Parteivertretern für eine Expertenregierung verhandelt. Giuseppe Conte hatte vor etwa drei Wochen seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht, bleibt aber zunächst weiter geschäftsführender Ministerpräsident.





Nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die stärkste Kraft im Parlament, am Donnerstag in einer parteiinternen Online-Abstimmung mehrheitlich ihre Unterstützung signalisiert hatte, zählte Draghi auf eine breite Basis im Parlament. In einer Online-Abstimmung votierten die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung mehrheitlich für ihn. Mit rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen fiel die Zustimmung der Mitglieder relativ deutlich aus.

Nachdem Draghi der Fünf-Sterne-Bewegung zugesagt haben soll, ein sogenanntes Super-Ministerium für eine ökologische Wende einzurichten, gab Beppe Grillo, der Begründer der M5S, grünes Licht für einen Regierungseintritt.

Parteichef Vito Crimi verkündete zwar, dass es der Auftrag der M5S-Mitglieder sei, die neue Regierung zu unterstützen. Aber laut Medienberichten werden in der Abgeordnetenkammer 20 bis 25 der 202 Mandatsträger, in der kleineren Kammer zehn bis 15 der 107 Senatoren der Fünf Sterne der Regierung ihre Stimme verweigern. Die Mehrheit für Draghi sei damit zwar nicht gefährdet. Aber es drohe eine Spaltung der Fünf Sterne, vermeldete FAZ.

In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche andere Parteien ihre Zustimmung zu Draghi signalisiert. Darunter Sozialdemokraten, Linke, die Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, aber auch Christdemokraten, Silvio Berlusconis Forza Italia und die rechte Lega Matteo Salvinis.

Quelle: rtdeutsch

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4 Kommentare

  1. …na, da wollen wir mal sehen wie lange DAS gut geht.
    Stress vorprogrammiert. Geradezu eine Provokation für Stress!
    Der gehört lieber nach Schweden…hinter Gardinen.
    Vom Conte-Regen in die Draghi-Traufe? Uh oh.

  2. Ach, was regen wir uns über Italien auf, die einen Jesuitenzögling in die Regierung wählen?!?! Wir kriegen's doch auch nicht fertig, das kriminelle Lügenpack geteert und gefedert aus dem Bundestag zu jagen.

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