Das Schmierentheater der EU!

Trotz Korruption! Ungarn bekommt weitere Milliarden Euro von der EU und Obdachlose werden weggesperrt!

von Doro Schreier (netzfrauen)

Für Mercedes-Benz, Audi,  BMW, Siemens, Bosch, Lidl und andere Konzerne ist Ungarn ein regelrechtes Paradies: die niedrigsten Steuern in der EU und auch billige Arbeitskräfte. 6.000 deutsche Unternehmen in Ungarn beschäftigen etwa 300.000 ungarische Mitarbeiter. Die ungarischen Exporte nach Deutschland betragen etwa 30 Mrd. Euro. Auf der anderen Seite zählt Ungarn zu den ärmsten Ländern der EU und, wie auch schon über  Bulgarien und Rumänien berichtet, zu den korruptesten. Doch Viktor Orbán, der seit 2010 Ungarn wie ein Despot regiert, darf sich auch weiterhin über Förderungen aus der EU über 20.Milliarden Euro freuen. Zwar sprechen die  EU-Beamten bereits von organisiertem Betrug, da auch Orbáns Schwiegersohn unter Korruptionsverdacht steht, doch das scheint keinen in der EU so richtig zu stören. BMW baut ein neues Werk in Debrecen und bekommt sogar einen neuen Knotenpunkt auf der Autobahn M35. Auch die neueste schreckliche Tat von Orbán dürfte nichts daran ändern. Ein neues Gesetz in Ungarn sieht vor, dass „Obdachlos sein“ , ein Verbrechen ist. Man könnte es auch so deuten: Arbeitslager!  Hatten wir das nicht schon einmal in der Geschichte?

Das Gesetz ist Teil des jüngsten Vorgehens des ungarischen Premierministers Victor Orban gegen einige der am meisten gefährdeten Menschen des Landes.

Die Kinderarmut in Ungarn ist die höchste in der EU. Jedes dritte Kind in Ungarn lebt laut UNICEF in gesundheitsgefährdenden Umständen. Die Armut in Ungarn ist groß und wurde größer, nachdem 2010 Viktor Orbán an die Macht kam. Seine Regierung hat bereits die Sozialleistungen gekürzt. Und obwohl es für die Unterbringung der obdachlosen Bevölkerung in Ungarn nicht genügend Notunterkünfte gibt, tritt ein Gesetz in Kraft, das Obdachlose kriminalisiert. In Ungarn gilt ein Gesetz, das Obdachlosen verbietet, auf der Straße zu leben. Das betrifft etwa 30.000 Menschen, die in Ungarn keine Unterkunft haben. Sie müssen nun mit Gefängnisstrafen rechnen.

Die neue Bestimmung, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, gibt der Polizei die Befugnis, Obdachlose von der Straße zu entfernen und ihren Besitz zu konfiszieren. Wir hatten bereits über die Armut in Bulgarien und Rumänien berichtet, und vermehrt erhalten wir Netzfrauen auch aus Ungarn Informationen, dass es dort nicht anders sei. Auch in Ungarn fragt man sich, wo die Gelder aus der EU geblieben sind. Allein von 2007 bis 2013 bekam Ungarn Fördermittel von der EU in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Die Förderbeträge von 2014 bis 2020 summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro und immer mehr deutet darauf hin, dass Orban die Fördermittel aus der EU, wie dies auch in Bulgarien und Rumänien der Fall ist, seinen „Freunden“ zukommen lässt. Wie schon erwähnt, sprechen die  EU-Beamten bereits von organisiertem Betrug. Doch Orban darf sich auch nach 2021 über Gelder aus der EU freuen, wie am 03. Oktober 2018 berichtet wird.  Jetzt stellt Ungarn sogar Obdachlose vor Gericht. Was kommt als nächstes? Das Steuerparadies für Konzerne, die billigere Arbeitskräfte brauchen und fast keine Steuern zahlen müssen.

In Ungarn ist es unter Strafe verboten, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Die ersten müssen sich bereits vor Gericht verantworten.

Ungarn macht ernst: Wenige Tage nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes verwarnte ein Richter in der Stadt Gödöllő einen Mann, der nach einem Bericht der Nachrichtenseite 444.hu in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden war. Sein Verbrechen: Er ist obdachlos. Weltweit wird über das neue Vorhaben von Orban berichtet, so schreibt die 9news.com.au aus Australien: 

Im geänderten Artikel 22 der revidierten Verfassung werden Obdachlose, die sich weigern, in Notunterkünfte zu gehen, zur Teilnahme an öffentlichen Arbeitsprogrammen gezwungen, die sie nur durch Zahlung einer Geldstrafe vermeiden können. Wenn sie diese Geldstrafen nicht bezahlen können, werden sie mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

 Victor Orban braucht billige Arbeitskräfte, denn Ungarn entwickelt sich nicht nur zu einem Niedrigsteuerland für Unternehmen, sondern auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber wurden um fünf auf 22 Prozent gesenkt. Die Regierung von Orban erhofft sich vom Umbau des Steuer-und Abgabensystems mehr Auslandsinvestitionen.

Auch der EU scheint es recht zu sein, denn  am 07. 09. 2018 heißt es:  Budapest (GTAI) – Ungarn ist eines der erfolgreichsten Transformationsländer Europas. Die wichtigsten Branchen sind Fahrzeugbau, Chemie und Elektroindustrie. Bedeutendste Wirtschaftsregion ist Budapest.

Das Schmierentheater der EU!

• Am 12. September 2018 heißt es:  Das EU-Parlament fordert mit 448 gegen 197 Stimmen ein Strafverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen die ungarische Regierung. Das kann zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen.
• Am 20. September heißt es: In der noch bis Ende 2022 laufenden EU-Förderperiode soll das Schnellstraßennetz fertiggestellt werden. Laut Euroconstruct ist geplant, 900 Schnellstraßen- und Autobahnkilometer bis 2022 zu bauen. Alle 23 Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sollen über Schnellstraßen mit dem nationalen Autobahnnetz verbunden werden. In der kommenden EU-Förderperiode ab 2023 werde der Schwerpunkt auf den Ausbau des Autobahnnetzes und die Fertigstellung von Umgehungsstraßen rund um Budapest liegen.
• Am 03. Oktober 2018 heißt es: EU-Förderung: Viele Projekte in Mittel- und Osteuropa auch nach 2021

Allein von 2007 bis 2013 bekam Ungarn Fördermittel von der EU in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Die Förderbeträge von 2014 – 2020  aus Regionalem Entwicklungsfonds (EFRE), Kohäsionsfonds (KF) und Sozialfonds (ESF) summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro (Abweichungen wegen unterschiedlicher Wechselkurse möglich).

Eine Auflistung der Förderung: Ungarn – EU-Förderung 2014 bis 2020

Die Palette der Förderungen ist bunt, heißt es:  Die Fonds unterstützen unter anderem Projekte aus den Bereichen Straßenbau, Schienenverkehr, Häfen, Krankenhäuser, Breitbandausbau, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit. In diesen Bereichen sind auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Firmen zu finden.

Jetzt sehen Sie, warum auch Deutschland kein Interesse hat, sich in Ungarn einzumischen:

Deutschland gehört zu den Hauptlieferländern Ungarns:

Jetzt  das nächste Schaubild und Sie werden staunen – auch hier Deutschland:

Im November 2015 hatten wir bereits über die EU-Fördergelder geschrieben: denn in dem Jahr zäunte sich die EU ein.

Weitere Länder, die EU-Förderungen bekommen:

• Bulgarien – EU-Förderung 2014 bis 2020  Zaun
• Rumänien – EU-Förderung 2014 bis 2020 Zaun
• Slowakei – EU-Förderung 2014 bis 2020 erwägt einen Zaun (Stand 2015)
• Kroatien – EU-Förderung 2014 bis 2020 Zaun – nicht direkt – aber da auf der Grenze zu den Nachbarländern, auch eingezäunt

Die Slowakei und andere mitteleuropäische Staaten haben sich in der Vergangenheit mehrfach für eine stärkere Abschottung der Grenzen ausgesprochen. So lehnen Ungarn, die Slowakei und Tschechien auch eine verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. ( Stand 2018 – Seither hat sich nichts geändert )  Fördergelder werden weiterhin bezahlt und neue kommen hinzu, wie Sie dem obigen Schaubild entnehmen können)

UNGARNS BESTE ARBEITGEBER SIND DEUTSCHE FIRMEN

Vielleicht hätten wir gar nicht erfahren, welche deutschen Konzerne von der Politik Orbans profitieren, wären die Deutschen Konzerne nicht ausgezeichnet worden.  Mercedes-Benz, Audi, Bosch, Lidl – diese deutschen Gesellschaften sind unter den Besten in Ungarn, anhand einer Umfrage unter Arbeitnehmern, so laut ungarnheute.hu.  

„Employer Brand Research“ macht jedes Jahr eine Rangliste. Diese Studie wird von Randstad N.V. durch geführt und ist ein internationaler Personaldienstleister mit Sitz in Diemen bei Amsterdam. 

Es sind aber nicht nur deutsche Unternehmen unter den TOP10, sondern auch IBM, Nokia Solutions and Networks,  KUKA Robotics, Samsung Electronics,  LEGO,  Coca-Cola, British Telecom (BT Roc) und auch IKEA und  Vodafone können sich über einen Preis freuen.

Und ganz aktuell und zwar am 19.Oktober 2018:

In dem neuen  Werk von BMW sollen Außenminister Péter Szijjártó  zufolge jährlich 150.000 Fahrzeuge gebaut und über 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Szijjártó würdigte Deutschland als größten Investor und Handelspartner Ungarns. 6.000 deutsche Unternehmen beschäftigen hierzulande 300.000 ungarische Mitarbeiter, die ungarischen Exporte nach Deutschland würden in diesem Jahr 30 Mrd. Euro übersteigen.

Nur 2 Tage, nachdem das  „OBDACHLOSEN-GESETZ” in Kraft trat:

Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose in Ungarn nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben. Nach unterschiedlichen Schätzungen sind im Land mindestens 30.000 Menschen obdachlos. Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung. Und wie wird sich die EU verhalten? Die Antwort dürfte jedem klar sein.

Beitragsbild:  MTI – Zsolt Szigetváry

Netzfrau Doro Schreier

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Jetzt soll alles anders werden: Versöhnliches aus Ungarn: Orbán will massenhaft Flüchtlinge aufnehmen.

Na dann sehen wir bald wieder blühende Landschaften in Europa. Ab Mai (EU-Wahl) wird es vermutlich aber in diesem EU-korrupten Laden genauso wie bisher weitergehen. Es sei denn die Wähler verpassen diesem Saftladen einen Denkzettel. Vermutlich aber werden die Gehirngewaschenen das Ausplündern der Steuerzahler weiter legitimieren.