von WiKa (qpress)
BRDigung: Im wahrsten Sinne des Wortes weit über das Ziel hinausgeschossen. Nur lustiger macht das den Vorgang nicht, zumal es sich auch nicht um die Schildbürger handelt. Angeblich soll die Staatsquote in Deutschland derzeit bei 44 Prozent liegen. 1995 lag sie angeblich bei 55 Prozent. Soweit diese Statistik ähnlichen Gesetzmäßigkeiten unterliegt, wie die zur Arbeitslosigkeit, erübrigen sich weitere Zweifel. Die Staatsquote wird gern als „das Maß“ der Verknechtung betrachtet, in dem sich die Regierung ihren Dienstherrn, den Souverän, zu halten pflegt.
Der letzte Satz deutet die Problemstellung bereits an. Die „schwarze Null“ ist inzwischen Bundestagspräsident, die nachgerückte Null ist rot und heißt Olaf Scholz. In den letzten Jahren hat der Fiskus seinen Dienstherrn durchgängig schröpfen können und der Legende nach durchgängig Überschuss erzielt. Hier wird detaillierter darüber berichtet: Bund macht 11,2 Milliarden Euro Überschuss, doch das Geld ist längst verplant … [Handelsblatt]. Interessant ist, das es einen Überschuss gibt, trotz milliardenschwerer Flüchtlingskrise und auch zig Milliarden Mehrausgaben für das Ressort Mord & Totschlag. Angeblich wünscht sich das alles der Souverän, um wieder militärisch „fit für Russland“ zu werden. Denn es ist wieder einmal an der Zweit, für anglo-amerikanische Interessen aus Mitteleuropa einen Schutthaufen zu machen.
Nur keinen Gedanken an Steuerzahlerentlastung verschwenden
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Man weiß nicht so genau wofür man die Kohle verwenden möchte. Nur dem Steuerzahler etwas zurückzugeben, ist von vornherein die einzig ausgeschlossene Option. Stattdessen packt man es als Rücklage erst einmal in irgendeine Ecke. Ergänzend erklärt man dem Steuer-Michel, dass die Kohle längst verplant ist. Nebenher deutet man süffisant an, dass man es für Steuerzahlers Lieblingsthemen, Flüchtlinge und Aufrüstung sehr gut wird gebrauchen können. Ein absolut gelungener „Überschuss“, weit über die Köpfe der Lasttiere hinweg, unerreichbar ins sichere Eck versenkt und damit den Steuerzahler um Längen verfehlt.
Irgendwie ist das nur zu verständlich, sofern man sich nicht gerade am gesunden Menschenverstand orientiert. Würde man dem Souverän die Last verringern, könnte der sich womöglich daran gewöhnen. Das wiederum kann gar nicht im Sinne der Regierung sein. Die weiß bereits heute, dass die Staatsquote über kurz oder lang weiter nach oben zu schrauben ist. Besonders die beiden bereits erwähnten Projekte werden noch weitere Unsummen an Geld verschlingen. So aber lassen sich etwaige Abgabenerhöhungen zumindest bis in eine nächste Legislatur verschieben. Das nennt man „marginale Ruhephase“, bevor der Druck weiter erhöht wird. Nicht das der böse Wähler noch hergeht und die Herrschaft in einem Moment emotionaler Blindwut für solche Raubzüge abstraft. Darum merke: Die Freiheit pegelt sich ganz von selbst ein, ihr Gegenteil bedarf der ständigen Regulierung.
Jetzt ein wenig Inspiration gefällig?
Auf die intellektuelle Demenz des Michel ist nach wie vor Verlass. Darum buddeln wir an dieser Stelle eine bereits verstaubte Erkenntnis aus. Gar nicht neu, anno 1851 bereits geschrieben und immer wieder angestrengt vergessen oder bewusst nicht verstanden. Vielleicht wird es gerade in diesem Zusammenhang etwas klarer. Fest steht: es gibt keinen Grund mehr sich über irgendetwas zu wundern:
Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Kraft dazu haben …
Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizensiert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.
Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, mißhandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.
Aus: Pierre-Joseph Proudhon, Idée générale de la révolution au dix-neuvième siècle (Garnier frères, 1851, p. 341)
Gibt es hier etwas zu lernen?
Benötigen wir tatsächlich 170 Jahre und eine GroKo unter der Führung einer FDJ-Merkel, um diesen Sachverhalt ansatzweise ins Bewusstsein zu bekommen? Das ist exakt das Gegenteil von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“. Sollten wir Schlafschafe uns damit trösten, dass wir ergänzend aber leicht verbittert feststellen, dass letzteres nicht einmal mehr für unsere französischen Nachbarn zutrifft, außer vielleicht als Zitat in den Geschichtsbüchern? Nein es geht noch besser. Wir werden zum 250. Jubiläum dieser Aussage (im Jahre 2101) noch einmal darauf zurückkommen. Dann werden wir gegenüber der Regierung zaghaft um Besserung und leichte Lockerung der Ketten nachsuchen. Soweit vorstehende Literatur des Pierre-Joseph Proudhon bis dahin nicht gänzlich verboten und entsorgt ist.
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