Neuer Rundfunkvertrag verfassungswidrig

Laut einem Gutachten ist der neue Rundfunkvertrag verfassungswidrig, schreibt die FAZ am 25.01.2013.

Der Handelsverband HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, der Beitrag verstoße gegen das Grundgesetz.

In diesem Gutachten kommt der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag gegen die Artikel 2 und 3 GG verstößt und mit dem Gleichheitsverbot nicht vereinbar ist. Es handele sich hierbei nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer, für die die Bundesländer keine Gesetzgebungskompetenz haben.

Der WDR-Chefredakteur Fernsehen, Herr  Jörg Schönenborn, ist da ganz anderer Meinung: „Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft. “ (Quelle)

Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft? Was meint er wohl damit?  Wenn er mit Staatswesen die  Politik meint – die funktioniert leider schon lange nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Politik ist ein verlogenes Geschäft, das unsere Politiker (Berufslügner) vorbildlich beherrschen. ARD und ZDF sind Staatssender, die die Lügen der Politiker auch noch unter’s Volk bringen.

Natürlich sollte man die Gesprächssendungen nicht „Talk“ nennen, sondern „Verblödungsgeschwätz“.

Eine Sendeminute für Günther Jauchs Talkshow kostet den Zwangsbegühreneinzahlern 4.500 Euro. Davon mal abgesehen gehört solches „Verblödungsgeschwätz“ nun wahrlich nicht zum Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Ebensowenig Boulevardmagazine, Seifenopern,  und Kochshows. Gut, es gibt ein paar Aufklärungs-Magazine, aber dafür benötigen die Öffentlich-Rechtlichen Sender keine 7,5 Mrd. Euro. Außerdem haben Politiker im Rundfunkrat nichts verloren.

Bei facebook wird der Rücktritt von Jörg Schönenborn gefordert.
Worauf warten Sie noch Herr Schönenborn?

Eine gerechte Lösung kann nur das „Pay per View“ sein. Jeder zahlt für das, was er sehen möchte.
Außerdem haben die Menschen es langsam satt, noch länger von der Obrigkeit bevormundet zu werden!

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