Mehr als 60 australische Abgeordnete fordern die USA auf, Anklagen gegen Assange fallen zu lassen

Eine Delegation australischer Abgeordneter reist nächste Woche nach Washington, um sich für die Freiheit von Assange einzusetzen

Dave DeCamp (antikrieg)

Eine Gruppe von 63 Mitgliedern des australischen Parlaments hat die USA aufgefordert, die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer und australischen Staatsbürger Julian Assange fallen zu lassen, dem im Falle einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Laut The Guardian haben die 63 Abgeordneten, darunter Mitglieder des australischen Repräsentantenhauses und des Senats, in einem Brief erklärt, dass es im Falle einer Auslieferung von Assange „einen scharfen und anhaltenden Aufschrei in Australien geben wird“.

Assange wird seit über vier Jahren ohne Anklage im Londoner Belmarsh-Gefängnis festgehalten, da die USA versuchen, ihn auszuliefern und zu inhaftieren, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die er von einer Quelle erhalten hat – eine übliche journalistische Praxis. Sollte Assange verurteilt werden, hätte dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Pressefreiheit in den USA und auf der ganzen Welt.

Die australischen Gesetzgeber erklärten in dem Schreiben, dass sie „entschlossen der Ansicht sind, dass die Verfolgung und Inhaftierung des australischen Staatsbürgers Julian Assange beendet werden muss“. Sie brachten ihre Unterstützung für eine parteiübergreifende australische Parlamentsdelegation zum Ausdruck, die nächste Woche nach Washington reisen wird, um sich für die Freilassung von Assange einzusetzen.

„Sie dient keinem Zweck, sie ist ungerecht, und wir sagen klar und deutlich – wie Freunde immer ehrlich zu Freunden sein sollten – dass die anhaltende Verfolgung von Herrn Assange die wesentliche Grundlage der Achtung und des Respekts, den Australier für das Justizsystem der Vereinigten Staaten von Amerika haben, aufweicht“, so die Abgeordneten.

Der Brief ist das jüngste Zeichen dafür, dass die australische Regierung den Druck auf die USA erhöht, die Verfolgung von Assange zu beenden. Außenminister Antony Blinken wies die Bedenken Australiens zurück, als er das Land im Juli besuchte, um die amerikanisch-australische Militärallianz weiter zu festigen, aber Canberra hat sich geweigert, das Thema fallen zu lassen.

Nach Blinkens Besuch betonte der australische Premierminister Anthony Albanese, er bleibe in dieser Frage „standhaft“. Er sagte, das Verfahren gegen Assange „dauert schon zu lange. Genug ist genug.“ Albanese wird Ende Oktober zu einem offiziellen Staatsbesuch in die USA reisen.

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Bei allem Respekt, aber glaubt diese Delegation wirklich, dass sie die Kriminellen in Washington damit beeindrucken werden? Da müsste man schon andere Methoden anwenden. Z.B.: Assange freilassen und ihm freies Geleit in ein Land seiner Wahl gewähren oder sämtliche Militärstützpunkte sofort aus Australien entfernen. Unterstützung gäbe es garantiert aus vielen Ländern bis auf wenige Vasallenstaaten.

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