von WiKa (qpress)
Waschen & Schminken: Viel absurder kann es kaum mehr laufen. Für den 9. Februar hat der US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald J. Trump auf der Tagesordnung. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Ein Amtsenthebungsverfahren kann es an sich nur gegen einen amtierenden Präsidenten geben, alleinig so sieht es die US-Verfassung vor. Das scheint die Initiatoren dieser präsidialen Posse wenig zu kümmern. Ihre größte Sorge richtet sich vermutlich gegen eine abermaliges Auftreten Trumps bei der nächsten Präsidentschaftswahl.
Trump steht einem einzigen Anklagepunkt gegenüber. Demnach soll er eine Anstiftung zum Aufstand am 6. Januar vor dem US-Kapitol zu verantworten haben, bei dem fünf Menschen starben. In der Anklageschrift … [PDF] beschweren sich die Kläger allerdings an allererster Stelle darüber, dass Trump den Wahlsieg von Joe Biden bis heute nicht anerkennt. Ob dies irgendetwas zur Sachverhaltsklärung bei dem genannten Anklagepunkt beitragen kann, wissen vermutlich nicht einmal die Götter. Hauptsache man hat überhaupt irgendwelche Argumente. Wer sich für Trumps Erwiderung darauf interessiert, die gibt es hier … [PDF].
Repräsentantenhaus und Senat bestätigen seine Präsidentschaft
Durch diese seltsame Vorgehensweise stellt sich gar die Frage, ob nicht das Repräsentantenhaus (232 zu 197) und der Senat (55 zu 45), bei der Aufnahme dieses Verfahrens Donald Trump als amtierenden Präsidenten bestätigt haben. Sollte das in der Form nicht gewollt gewesen sein, müssen sich beide Kammern fragen lassen, ob sie etwa gegen die Verfassung der USA agieren wollen. Diese sieht in keinem Fall vor, eine Privatperson eines Amtes zu entheben, welches selbige nicht (mehr) innehat. Man könnte also auch über offenen Rechtsmissbrauch und Verfassungsbruch reden. So wird vermutlich eher ein Schuh daraus.
An anderer Stelle hatten wir dazu bereits den Rechtsprofessor Dershowitz zu Worte kommen lassen, der genau seine Bedenken in diese Richtung geäußert hat (Joe Bidens Amtsenthebung bereits am 8. Februar?). Politische Prozesse stehen den beiden erwähnten Institutionen nicht so gut zu Gesicht. Dennoch zeigt es eine gefährliche Tendenz in den USA auf, die sich vermutlich unter Biden dramatisch verstärkt. Dabei zählt Meinungsfreiheit nichts und eine falsche Gesinnung kann schnell verheerende Auswirkungen haben. Weitere Details zu dem anstehenden Verfahren gibt es hier: Trump impeachment trial starts in 2 days: Here’s what to know … [CNET]
Offenbar geht im Kapitol die große Angst um, dass es doch noch zu einem “Rollback” kommen könnte. Das ist auch nicht ganz unbegründet, denn Trump hat von bislang 21 entschiedenen Klagen, den möglichen Wahlbetrug betreffend, inzwischen 14 der Verfahren gewonnen, wenngleich die eher technische Fragen zur Wahl betreffen. Am 19. Februar befasst sich allerdings auch der Supremecourt mit einigen Fällen. Die Angst scheint also nicht gänzlich unbegründet zu sein, sodass man sogar rechtlich fragwürdige Methoden in Betracht zieht, um Trump verlässlich zu entschärfen.
Die noch verheerendere Konsequenz
Man darf schon sagen, es in ein bislang unerhörter Vorgang, der sich da gerade in den USA abspielt. Er zeigt eigentlich auf einen ganz anderes Problem, welches selbst uns nicht fremd ist. Das Recht wird in einer Art und Weise verbogen, dass man besser nicht mehr von Recht und Gesetz sprechen sollte. Es werden politische Gefechte darüber ausgetragen, die am Ende das Recht total verbiegen und entwerten. Der originäre Sinn von Recht und Gesetz ist die Menschen zu schützen und für eine stabile Gemeinschaft zu sorgen.
Wenn sich die Politik über das Gesetz erhebt, wie es mehr als offensichtlich ist und was wir auch hier erleben, ist es wieder bitter ernst. Dann endet es all zu leicht in einem Faschismus, der übrigens keine politische Richtung kennt, wie immer fälschlich angenommen wird. Selbst ein scheinbarer “Antifaschismus” ist am Ende nichts anderes als billigster Faschismus. Zu erkennen daran, wie mit Andersdenkenden umgegangen wird. Die Beispiele dazu kann sich heute jeder selbst mit Leichtigkeit sogar in unserem Umfeld zusammensuchen.
Ganz gleich, was er derzeit ist….er war der Präsident der USA.!! Das ist wohl klar. Warum spielt er Märtyrer.?? Weil die Gegenclique so extrem lieb ist?? Warum besorgt er sich nicht Viren, Tests und Impfstoff und sieht zu, wie bei these – vriends?- das wirkt?? Bekommen dann noch Wundermittelchen injiziert und ist dann vielleicht alles klar, was in den letzten Wochen geschah. .Wahl stehlen , Kapitol stürmen lassen?…….Childish. …Wenn man die Richtigen mit den- richtigen- Mittelchen versorgt, weiß man, was das Wunderzeugs wirklich in sich hat und es würde sich viel Unklares auch aufklären. Wäre das vielleicht zum Ziel führend.—……..Kann man nicht selbst die anklagen, die Falsches über einen aussagen? Gegenklage? Muß der Ankläger nicht angebliche Schuld beweisen??? Aber da reichen falsche Zeugen auch…………………Ist soetwas widerlich…. Nächstens wird man sagen Don habe das Weiße Haus abgebaut , versteckt und eine Pyramide statt dem hingestellt.