GEZ noch, Herr Maas?

Es ist bekannt, dass es in der Besatzer Republik Deutschland (BRD) keine Gewaltenteilung gibt. Staatsanwälte und Richter sind weisungsgebunden. Oder werden Richter sogar gekauft? In einem Unrechtsstaat gehören gekaufte Richter zum Geschäft. Ist diese BRD, wie immer wieder behaupet wird, ein Rechtsstaat? Zumindest sitzen Gesetzesbrecher ganz oben in der Regierung.

Deutschland ist nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland. Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig. Alle Klagen dbzgl. wurden abgewiesen.

Was jetzt allerdings der Unrecht-Minister von der Arbeiterverräterpartei (SPD) dem Volk unterjubeln will, grenzt schon wirklich an Nötigung. Diejenigen, die so mutig und tapfer sind und bislang waren, einer Firma die GEZ-Zwangsgebühr (Verstoß gegen das Menschenrecht) zu verweigern, sollen zukünftig mit einem Fahrverbot bestraft werden. Sorry, aber wieviel Gesetze sollen noch ausgehebelt werden, um die Menschen zu zügeln oder zu züchtigen?

Von Michael Mross (mmnews)

Bundesjustizminister Maas bringt ein Fahrverbot für Straftäter ins Gespräch. Auch Steuersünder sollen den Führerschein abgeben. Für so genannte Hass-Kommentare droht dies demnächst auch. Familienministerin Schwesig will ein Fahrverbot für Unterhaltspreller. Droht demnächst auch Fahrverbot für GEZ Verweigerer?

Um es gleich vorweg zu nehmen: das Fahrverbot für Verweigerer des „ARD und ZDF Beitragsservice“ ist schon längst Realität. Zumindest indirekt. Wer die Propaganda-Steuer nicht zahlt, dem drohen die GEZ Schergen unverhohlen mit einer Parkkralle oder gar Enstempelung des KFZ-Kennzeichens.

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Zu dem Schreiben vom Finanzamt in dem Bericht von M. Mross:
Das Finanzamt hat überhaupt nicht das Recht, unrechtmäßige Forderungen von Firmen einzutreiben. Das Finanzamt darf nur ausstehende Steuer eintreiben.

Stellen Sie sich vor, ein „Staatsfeind“ ist GEZ-Verweigerer und verdient seine kleinen Brötchen im Logistikbereich. Die GEZecken veranlassen vor Gericht für ausstehende Zwangsgebühren ein Fahrverbot und setzt im eine Frist zur Zahlung der Zwangsgebühr. Was wird er wohl machen? Er zahlt, weil er sonst vom Staat, der ihn eigentlich vor Verbrecher schützen soll, vernichtet wird.

So siehts aus. Wann begreift endlich das Wahlvieh, dass es von den Staatsmedien belogen und den Polit-Darstellern gemolken wird? Volksparteien dienen nicht dem Volk, sondern Interessengruppen, die die Parteisoldaten finanziell fördern, um deren Interessen zu verwirklichen.

An alle GEZ-Verweigerer, wie sie sich bislang in „GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)“ präsentiert haben: Bitte Infos, Meinungen und Tipps zu dem maasloses Schwachsinn, ein Fahrverbot für GEZ-Verweigerer gerichtlich zu erwirken.