GEZ: gekaufte Richter?

Update 21.07.2015

Auszug aus dem Leserbrief von Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, in der “Süddeutschen Zeitung” vom 9.4.2008.

“Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie system-konform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.” 

Mehr dazu im Justiz-Sumpf Deutschland

Und wie die Justiz in der „Besatzer Republik Deutschland“ (BRD) die öffentlichen Rundfunkanstalten beim Abkassieren der illegalen Zwangsgebühren schützt, wird im folgenden dargelegt.

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag waren bislang ohne Erfolg. Alle bisherigen Gerichte haben allesamt ARD/ZDF/Deutschlandradio, die über dem Beitragsservice ihre Zwangsgebühren einziehen, einen Persilschein ausgestellt.

Das Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Hannover haben alle das gleiche Urteil gefällt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb MUSS die Zwangsgebühren zahlen!

Für die unterschiedlichen Einkommen der Haushalte haben die Richter kein Gehör und noch weniger Fingerspitzengefühl. Ob ein jährliches Einkommen von gerademal 20.000 Euro oder einer Million Euro pro Haushalt vorliegt, interessiert die Richter überhaupt nicht. Jeder Haushalt und jede Firma haben den Zwangsbeitrag von 17,98 Euro monatlich für die nimmersatten Gierhälse zu entrichten. Selbst wenn ein Haushalt über keinen viereckigen Lügenapparat und keine Berieseligungsbox (Radio) verfügt, so haben die GEZ-Richter entschieden, darf abkassiert werden.

Hallo? Für etwas abGEZockt zu werden, was man gar nicht will? Man ist bei solchen Urteilen geneigt zu glauben, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Nicht von ungefähr sind mittlerweile über 100.000 Bürger dieses Rechtsstaates (?) nicht mehr bereit, diese Zwangsgebühren freiwillig zu zahlen. Beim Beitragsservice stapeln sich inzwischen die Beschwerden und die Widerrufe gegen diese Zwangsgebühren.

Mit einem ganz einfachen und technisch durchführbaren „pay per view“ wäre das ganze Dilemma aus der Welt geschafft. Ein solches Verfahren aber würde den Selbstbedienungsladen von ARD/ZDF/Deutschlandradio auf den Kopf stellen und viele hochdotierte Mitarbeiter müssten um ihre extrem hohen Bezüge und Sonderrenten bangen. Um das zu verhindern, werden schon mal gerne systemkonforme Richter ausgewählt. Nein, auf gar keinen Fall, denn deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie entscheiden nur über Recht und Gewissen!

Nur muss man sich dabei immer wieder die Frage stellen, wo hier ein Gesetz zur Eintreibung der Zwangsgebühr vorliegt. Die Zwangsgebühr, so die einhellige Meinung der o.g. Gerichte ist keine Steuer. Wenn die Zwangsgebühr keine Steuer ist, gibt es auch kein Gesetz dazu.

Abschließend noch ein Kommentar zum Artikel Deutschlands Richter sehen fern

„Bei den beschriebenen Urteilen handelt sich nicht mehr um Rechtsprechung sondern um eine Verschwörung.gegen alle Prinzipien und Grundlagen unseres Gemeinwesens. Hier wird Widerstand zur Pflicht. Wer oder was treibt diese furchtbaren Richter an? Die Angst vor der Gewalt der politischen Justizminister? Was treibt diese? Es ist wohl die repressive Gewalt der öffentlichen Rundfunkanstalten! So etwas nennt man einen vollendeten Staatsstreich.“

Zur Rechtsgrundlage über die Erhebung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen gibt es seitens der Gerichte bislang keine eindeutige Erklärung. Vielleicht können uns hierzu unsere Besatzungsmächte eine Antwort geben!

Es ist unglaublich, was in diesem Land abgeht. Das Volk wird belogen und betrogen und lässt sich alles gefallen. GEZ noch! Geht endlich zu hunderttausenden auf die Straße oder wollt Ihr auch so Enden wie die Griechen? Den Weg dahin hat die Merkel-Junta bereits vorbereitet.

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