GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)

An alle GEZ-Verweigerer und die es noch werden wollen.

Der Leser Brexy hat gegen den Beitragsbescheid von „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ Widerspruch eingelegt und mir sein Einschreiben mit der Bitte zur Weiterverbreitung zugesandt. Er hat sich m.E. intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und meiner Meinung nach einen hervorragenden Widerspruch aufgesetzt.

Besonders hervorgehoben hat er in seiner Anmerkung (s. unten) Art. 26 Abs. 1 GG.
Demnach machen sich die Bundesregierung und die Öffentlich Rechtlichen Sender strafbar.

Möglicherweise machen sich auch diejenigen strafbar, die Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen finanzieren.
Möchten SIE auch dazugehören? Wenn nicht, widerrufen Sie sofort ihre Einzugsermächtigung und fordern einen Beitragsbescheid an.
Nach Eingang des Beitragsbescheids können Sie den folgenden Widerspruch von Brexy übernehmen.

Eine Bitte noch. Geben Sie diese Info weiter an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte, Arbeitskollegen … usw.

Und nochmals vielen Dank an Brexy für die Zusendung seines Widerspruchs.

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 Gastbeitrag von Brexy

26. 6. 2014
Absender: xxxxxxxxxxxxxxx
Einwurf-Einschreiben
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

 

Widerspruch gegen Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht Ihres Beitragsbescheids (datiert auf Sonntag, 1.6.2014, hier eingegangen 7.6.2014) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Zur Begründung:

1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links die Landesrundfunkanstalt mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.

2. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.

3. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.

4. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.

5. Im Beitragsbescheid wird neben den monatlichen Zwangsbeiträgen ein „Säumniszuschlag“ von 8 Euro in Rechnung gestellt. Vor der Zusendung eines Beitragsbescheids besteht keinerlei Zahlungsverpflichtung, folglich kann auch keine Säumnis entstanden sein. Ich halte es für eine unglaubliche Dreistigkeit, einen Säumniszuschlag für Zahlungen in Rechnung zu stellen, die mangels Beitragsbescheid noch gar nicht fällig sein können. Dieser Säumniszuschlag ist juristisch unhaltbar.

6. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.

7. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.

8. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

9. Gerade am Beispiel der Berichterstattung über die Ukraine-Krise wurde von vielen Kritikern aufgezeigt und im Internet dokumentiert, dass diese alles andere als ausgewogen ist und eher die Kriterien von einseitiger Propaganda und Kriegshetze erfüllt, wie in etlichen im Internet abrufbaren Dokumentationen ausführlich dargelegt ist. Nach den geltenden Gesetzen ist es verboten, Kriegshetze finanziell zu unterstützen. Wer Kriegshetze durch Zahlen dieses Zwangsbeitrags finanziell unterstützt, macht sich somit strafbar.* Ein britisches Gericht hatte einem Zahlungsverweigerer, der mit dieser Begründung die Zahlung des BBC-Zwangsbeitrags verweigerte, Recht gegeben.

Soweit Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen können, beantrage ich, diesen ruhend zu stellen, solange bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen

——————–

* Anmerkung:
Durch Zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzepropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Ukraine-Krise, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen. Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen.
Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

 

 

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GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid (JETZT!)
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1.403 Kommentare

  1. Wo ist Art. 1 und 4 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte? Jeder Mensch ist frei an unveräusserlichen Rechten, und „niemand darf Zwangsmitglied von irgendwas sein?“

    Ich konnte bereits eine Zwangsvollstrechkung abwehren.

      • Jurist zu werden ist leicht,ein guter Anwalt zu sein dagegen schwer. „KK“

        Jura ist eine Sprache der Wissenschaft. „Th. Fischer, Bundesrichter“

        Widerspruch gegen den Beitragsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx)vom (??????)

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beitragspflicht sind die §§ 2 & 3 RBStV von Wohnungen (§ 3 RBStV. – i. V. m. § 8 des RBStV jeweils in der für den benannten Zeitraum gültigen Fassung.

        Da sie als Beitragsservice (§ 10 RBeitrStV ) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen unterliegen sie dem Verwaltungszustellungsrecht.

        Eine etwaige rechtsfähige Feststellung zu einer Beitrags-Forderung und somit einen rechtsmittelfähigen Vollstreckungs-Bescheid zu erlangen setzt nach den Vorschriften des VwZG voraus, dass diese/s Beitragsforderungs-Schreiben dem richtigen Adressaten beweisbar zugegangen ist/sind, wofür Sie beweisbelastet sind.

        In Anbetracht dessen erwarte ich eine entsprechende Beweisführung, bevor ich überhaupt einer „vorbehaltlichen„ Zahlung unter § 4 Absatz 1, Abs. 2 oder Abs. 6 RBStV. zustimme respektive nachkomme.

        Bis dahin verbleibe ich in freudiger Erwartung und mit freundlichen Grüßen.

        Kenan Killiad

        • Das gleiche kann für den Feststellungsbescheid angewendet werden.

          Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx) vom ??.??.??? eingegangen am ??.??.????

          Sehr geehrte Damen und Herren,

          Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beitragspflicht sind die §§ 2 & 3 RBStV von Wohnungen (§ 3 RBStV. – i. V. m. § 8 des RBStV jeweils in der für den benannten Zeitraum gültigen Fassung.

          Da sie als Beitragsservice (§ 10 RBeitrStV ) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen unterliegen sie dem Verwaltungszustellungsrecht.

          Eine etwaige rechtsfähige Feststellung zu einer Beitrags-Forderung und somit einen rechtsmittelfähigen Vollstreckungs-Bescheid zu erlangen setzt nach den Vorschriften des VwZG voraus, dass diese/s Beitragsforderungs-Schreiben dem richtigen Adressaten beweisbar zugegangen ist/sind, wofür Sie beweisbelastet sind.

          In Anbetracht dessen erwarte ich eine entsprechende Beweisführung, bevor ich überhaupt einer „vorbehaltlichen„ Zahlung unter § 4 Absatz 1, Abs. 2 oder Abs. 6 RBStV. zustimme respektive nachkomme.

          Bis dahin verbleibe ich in freudiger Erwartung und mit freundlichen Grüßen.

          Kenan Killiad (Facebook)

  2. Das Schreiben ist wirklich sehr gut. Zumal ich bereits vor 3 Monaten meinen Rundfunkbeitrag gekündigt habe. Ich warte eigentlich jeden Tag, daß da eine Reaktion kommt. Aber nun bin ich hoffentlich vorbereitet. Allerdings habe ich eine Frage. Ist es nicht besser anstatt eines Widerspruches, eine Zurückweisung auszuschreiben?

  3. Man kann etwas, was rechtsungültig ist, nicht widersprechen, sondern weist zurück!
    Auch entstehen keinerlei Fristbindung, weil die nicht unterschriebene Zahlungsaufforderung ohnehin nichtig ist und deshalb keine Fristbindung entwickeln kann.

    Mit der Widerspruchseinlegung statt Zurückweisung, erkennt man ein Handelsangebot als solches bereits bedingt an.
    Eine Rückweisung indes zeigt klar die Nichtigkeit des Handelsangebotes von Anbeginn auf.

    Sonst inhaltlich guter Brief.

    • ganz genau!
      grundsätzlich ist das ganze nix weiter als werbung, nur halt in typisch faschistischen gewand wie in unserer simulation üblich.
      das ganze könnte ja auch in mail form daher kommen und würde wohl neben den anderen dutzenden tagtäglich, im spam ordner landen.
      alles was sich da drin ansammelt löscht man doch einfach nur….
      insofern denke ich dass selbst eine zurückweisung schon zuviel ist, denn die konkludenz kann ja eh nicht greifen.

  4. Interessant ist auch, daß man sich nicht entscheiden will, ob es eine Gebühr oder ein Beitrag ist. Beides wäre rechtlich angreifbar, ein Beitrag ist freiwillig (Verein etc., man kann austreten) und eine Gebühr setzt eine Leistung voraus, alle Nichtgucker müssten diese nicht bezahlen.
    Es Abgabenbescheid zu nennen, haben sie sich garnicht erst getraut, denn eine Abgabe darf weder die GEZ, noch eine Rundfunkanstalt einfordern, das darf nur der Staat.

    Im Widerspruch ist übrigens gar keine Begründung erforderlich! Nur der Satz „Gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom Datum lege ich hiermit Widerspruch ein“ ist nötig.

    Die Begründung braucht man erst, wenn es vor Gericht gehen sollte, und dafür habe ich diese gute Zusammenfassung abgespeichert. Ich glaube aber nicht, daß das passiert, wir zahlen seit Anfang 2013 nicht mehr, und nach drei widersprochenen Bescheiden, also seit Quartal 3/2013, haben wir garnichts mehr gehört.

    Wir haben die Widersprüche nicht an die GEZ geschickt, sondern an unsere Rundfunkanstalt (BR), und wir haben das Aktenzeichen der GEZ nicht angegeben, unsere Anschrift ist schließlich eindeutig.

  5. Ein Widerspruch setzt einen Anspruch voraus.Es gibt aber eine weitere Vorgehensweise, nähmlich die Akzeptanz, diese verhindert alle ohnehin rechtswidrigen Folgen. Das Nachfolgende Schreiben sollte gleichzeitig an die Geschäftsführer der privaten Rundfunkanstalten ARD/ZDF gesandt werden.

    An
    Adresse der gez, wie bekannt
    Geshäftsführer Herr Hans W. Färber

    Betreff: Akzeptanz,
    Ihr Schreiben, vom …………, Eingang hier am …………… Geschäftszeichen………………….. Mein Geschäftszeichen: ……………………

    Sehr geehrter Herr Färber,
    ich habe Ihr oben benanntes Schreiben, dass ohne Unterschrift und mit nasser Tinte ungültig ist, erhalten, und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt.

    Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

    1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen, einschl.Steuerhoheit, übertragen bekommen haben, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als „Rundfunkbeitrag“ segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen.
    Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

    2. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde der Bundesrepublik in Deutschland.

    3. Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes Berlin.
    Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Postzustellung zzgl. 2 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

    Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, daß Sie selbst privat- und vertragsrechtlich und Ihre Firma nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.

    Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen/Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl, als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen,

    sowie als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 30.000.- € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber (Haftung nach § 823 BGB) als auch Ihrer Firma gegenüber in Höhe von 1.000.000.- €,

    sowie als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis, als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderwärtige Mittel.
    Hochachtungsvoll

  6. Als Folge auf das erste Schreiben an gez/ard/zdf folgen nicht aussagefähige Belehrungen bis zur Drohungen. Darauf sollte mit nachfolgendem Schreiben an die bekannten Adressen/Geschäftsführer geantwortet werden.

    An
    Adresse der gez, wie bekannt
    Geshäftsführer Herr Hans W. Färber

    Sehr geehrter Herr Färber,
    Ich beziehe mich auf das oben genannte Schreiben und informiere Sie hiermit persönlich, dass es zu Ihrer Forderung keine gesetzliche Grundlage gibt und ich bitte Sie höflich, das Folgende zu beachten:
    Unser Schöpfers hat uns alle gleichwertig als eigenverantwortliche, souveräne Wesen mit einem freien Willen erschaffen. Kein Mensch hat von unserem Schöpfer das Recht bekommen, einen anderen ohne seine Zustimmung zu beherrschen. Wir sind jeweils der alleinige gesetzliche Eigentümer unseres Seins. Das ist unser aller Geburtsrecht und wir stehen unserem Schöpfer gegenüber in der Pflicht, dieses Geburtsrecht jedem anderen zuzugestehen.
    Ich habe zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, uns ungesetzlichen Organisationen oder ungesetzlichen Forderungen zu unterwerfen. Dies galt in der Vergangenheit, dies gilt in der Gegenwart und dies gilt auch in Zukunft.
    Ihre oben genannte Forderungen basieren letztlich auf dem Grundgesetz (GG). Weder meine Vorfahren noch ich haben das Grundgesetz (GG) und die darauf basierenden Gesetze legitimiert, noch haben wir uns jemals bewußt Organisationen unterworfen, die darauf basieren. Forderungen jeder Art abgeleitet aus dem GG sind ohne einen expliziten Vertrag zwischen uns und den jeweils Fordernden, somit willkürlich, ungesetzlich und gegenstandslos. Wir lehnen jeden daraus abgeleiteten Anspruch ab.
    Darüber hinaus ist das GG gemäss seinen eigenen Bestimmungen offenkundig sowieso ungesetzlich und die darauf basierenden Gesetze etc. sind nichtig: Das Grundgesetz (GG) wurde mit dem Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone vom 12. Mai 1949 mit verschiedenen Vorbehalten genehmigt:
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/grundgesetzgenehmigung49.htm
    Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und gemäss seinem Art. 145 in der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone in Kraft gesetzt:
    http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
    GG Art. 146 hatte damals den folgenden Wortlaut:
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Dieser Wortlaut enthält keine Einschränkungen darüber, wo und wie die betreffende Verfassung in Kraft treten muss.
    Das Deutsche Volk hat sich nach Ende des 2. Weltkriegs in freier Selbstbestimmung seine Verfassung gegeben. Diese wurde vom Deutschen Volksrat unter Beteiligung des gesamten Deutschen Volkes erarbeitet, am 19. März 1949 beschlossen und vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigt. Durch Gesetz der Provisorischen Volkskammer vom 7. Oktober 1949 wurde diese Verfassung verkündet und in der sowjetischen Besatzungszone in Kraft gesetzt:
    (http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr49-i.htm )

    Gemäss GG Art. 146 verlor damit das GG am 7. Oktober 1949 seine Gültigkeit. Es ist also die öffentlich dokumentierte Willenserklärung der Siegermächte des 2. Weltkriegs und des Deutschen Volks, dass das GG gesetzlich nicht anzuwenden ist. Gegenteilige gültige Willenserklärungen der Beteiligten liegen nicht vor.
    Auf der Basis des GGs gibt es heute somit keine staatlich und gesetzlich legitimierten Einrichtungen oder „Ämter“ und die jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“ agieren mit voller persönlicher Haftung. Für die Mitarbeiter solcher „Ämter“ gibt es keine Amtshaftung, ebenso keine sogenannte Amtshilfe.
    Das sog. BVG. Hat am 25.Juli 2012 festgestellt, dass es seit 1956 keine gültige Regierung gibt.
    Ihr Unternehmen arbeitet im Auftrag der Bundesrepublik in Deutschland.
    Es gibt keine Staatsangehörigen einer Bundesrepublik Deutschland. Insofern können Sie auch keine Legitimation nachweisen.
    Sollten Sie diese vermeintlich dennoch haben oder Sie mir eine Staatsangehörigkeit einer Bundesrepublik in Deutschland nachweisen können, bitte ich um Zusendung der Dokumente incl. einer notariell beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland sowie des Bundeslandes.
    Dieser Nachweis konnte von Ihnen bisher nicht erbracht werden. Sie zeigen Sie damit an, dass es zwischen den „Ämtern, Behörden, Firmen“ und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis, auf der sich eine gesetzliche und staatliche Forderung begründen ließe. Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“ und uns.
    Um diese Lücke zu schließen, legen wir für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und uns die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass diese AGS automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt.
    Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Akten- und Geschäftszeichen, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.
    AGBs:
    1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn
    a. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.
    b. Sie schliessen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.
    c. Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt, Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.
    d. Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.
    e. Der Vertrag gemäss den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.
    2. Rechte und Pflichten des Fordernden
    a. Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. handeln als Privatpersonen.
    b. Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschliesslich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind. Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.
    c. Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragen von Beauftragten bekannt gegeben werden.
    d. Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen und deren Beauftragten voll umfänglich nach § 823 BGB.
    e. Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäss Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
    f. Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.
    g. Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.
    3. Rechte und Pflichten des Eigentümers
    a. Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.
    b. Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäss Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch Ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetze etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.
    c. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.
    4. Gebühren
    Die Gebühren sind in Gold- oder Silbermünzen zu bezahlen. Als Umrechnungskurs gilt der Kurs der jeweiligen Münze am Tag des Vertragsbeginns.
    Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 5.000.- €
    Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 5.000.- €
    Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 10.000.- e
    Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Betreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung 10.000.- € zzgl. Forderungsbetrag
    Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 10.000.- € zzgl. Forderungsbetrag
    Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung für eine ungesetzliche Forderung: 30.000.- € zzgl. Pfändungsbetrag
    In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzen, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag zzgl.10% Zinsen
    5. Beendigung des Vertragsverhältnisses
    a. Zieht der Fordernde verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.
    b. Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäss Punkt 4 Pos. 7. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.
    c. Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.
    d. Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.
    6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    Hochachtungsvoll

  7. Ich hatte vor 3 Wochen die Zwangsvollstreckung meiner Stadt im Briefkasten mit Zahlungsaufforderung innerhalb 14 Tage.

    Habe ein Schreiben aufgesetzt und passendes Material hinzugefügt und beim Sachbearbeiter persönlich abgegeben.

    Nach 3 Tagen kam ein Brief von der Stadt in dem mitgeteilt wurde das mein Schreiben an den Beitragsservice weitergeleitet wurde und man nicht mehr zuständig sei.

    Von Zwangsvollstreckung keine Rede Mehr.

    Bezahlt habe ich seit Ende 2012 nichts mehr.

    • ohne zuvor einen Widerspruch oder eine Zurückweisung einzureichen?
      was haben sie als Antwort geschrieben? Und was für Material haben sie dem schreiben hinzugefügt?

    • Hi

      Kannst Du sagen was für einen Brief Du aufgesetzt hast und welches „Material“ die beigefügt hast?
      Wir haben ebenfalls vor 3 Tagen eine Androhung der Zwangsvollstreckung bekommen von unserer Stadt. Mfg

  8. Leserkommentar zur GEZ am 8.07.14 auf http://www.hartgeld.com (Rubrik Deutschland, 8:45):

    Zur Ungleichbehandlung: Der „Beitragsservice“ hat im vergangenen Jahr den bekanntesten und hartnäckigsten GEZ-Gegner, Bernd Höcker, von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit.

    Michel, schreie laut „Ungleichbehandlung“ und verlange das Gleiche für dich selbst!

  9. Hallo mal eben,
    …das oben abgedruckte Schreiben ist zwar nett, aber leider auch rechtlich nutzlos…
    Ihr müßt dieses Vorgehen als das betrachten, was es ist – ein geschäftliches Angebot – nicht mehr aber auch nicht weniger. Wenn ich dieses Angebot einfach dem natürlichen Zerfall übergebe, habe ich mir selbst ein Problem geschaffen, denn:
    Mit welchem Gesetz ist es einem Dritten erlaubt, meine Privatautonomie im Vertragswesen außer Kraft zu setzen?
    Richtig, – dieses Gesetz gibt es nicht (!) Aber wo liegt der Trick bei dieser Art Verträgen…? In der Kenntnis dessen…! Man kann einem Vertrag nur dann zustimmen, wenn man davon überhaupt Kenntnis erlangt hat und genau das geschied mit dem Bescheid, doch wer darauf nicht reagiert stimmt dem Vertrag – unwissendlich – zu (§ 362 HGB – Zustimmung durch stillschweigen).

    Und jetzt kommt das aber…:
    Dein derzeitiger Status (juristische Person/Sache) nimmt dir die Möglichkeit als Mensch Verträge zu schließen, doch genau dieses Status (Mensch) bräuchtest Du um der Begünstigte der CQV -Trust (Treuhand) MAX MUSTERMANN zu werden. Erst dann könntest Du eine bedingte Akzeptanz eingehen, wobei die rechtliche Grundlage dann das UCC (Welthandelsrecht) wäre.

    Über deine Geburtsurkunde (Wertpapier) wurde ein Trust mit dem Namen MAX MUSTERMANN erstellt. Als Mensch mit allen Rechten geboren (BGB § 1), wurdest Du durch die Geburtsurkunde in ein „Register“ übereignet, denn der Eigentümer dieses Geburtenregisters ist die Stadt, bzw. das Land (§ 10 EGBGB). So wurde aus dem beseelten Mensch mit allen Rechten, eine juristische Person/Sache ohne Rechte.
    Da der Mensch jetzt – juristisch betrachtet – nicht mehr existiert, wird er gemäß Admiralty Law (Seerecht) nach 7 Jahren für Tod erklärt. Diesen Status gilt es zu ändern, nämlich durch eine Lebenderklärung unter Eid.
    Erst der Mensch,- als Begünstigter der Treuhand, kann als Gläubiger seine eigenen Vertragsregeln aufstellen, oder anders ausgedrückt – der Gläubiger macht die Regeln und der Schuldner argumentiert, aber zahlt letztendlich doch, denn als Bürger bürgst Du dein Leben lang.
    Soll heißen: …so lange Du auf der Seite des Schuldners (des Bürgen) stehst, zahlt Du – egal wie und was Du denen schreibst.
    Gruß Doc

  10. Jetzt bin ich verwirrt. Die ganzen drei Tage habe ich mich mit dem Widerspruch auf den Beitragsbescheid beschäftigt. Eine Zurückweisung erscheint mir jetzt nach dem Lesen der oben aufgeführten Argumente logischer. Auf dem Beitragsbescheid ist links oben die Anschrift von der Landesrundfunkanstalt und rechts vom Beitragsservice. Wohin soll die Zurückweisung adressiert werden?

  11. Über die Rundfunkgebühren gibt es viele Beiträge und schlaue Vorlagen für einen Widerspruch. Was in allen fehlt ist ein entscheidendes Argument. Beiträge zahlt man wenn man Mitglied in einem Verrein ist. Dazu muß man sich bei dem Verein ammelden und eben durch Unterschrift bestätigen das man den Mitgliederbeitrag zahlt. Wer natürlich schon einmal so ein Rundfunkanmeldeformular ausgefüllt hat der muß auch zahlen. Ich habe noch nie so einen Wisch ausgefüllt. Zum rechtlichen. Wer hat den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben? 16 Ministerpräsidenten. Also gilt für diese der Rundfunkstaatsgebührenvertrag. Wenn in so einem Vertrag ein Dritter erwähnt wird dann muß dieser sein Einverständnis dazu erklären. Wenn er das nicht gemacht hat, dann braucht er auch nichts zahlen. Kann man im BGB nachlesen. Diese GEZ ist auch keine Behörde und kann somit auch keine Bescheide ausstellen. Ein Bescheid der nicht unterschrieben ist, ist nicht wirksam. Wenn er nicht unterschrieben ist muß er eine elektronische Signatur enthalten und muß auch auf elekronischen Weg versandt werden, incl dieser Signatur. Dazu gibt es unzählige Urteile von allen möglichen Gerichten.

  12. Dieses Musterschreiben hat ein Freund von mir verfaßt, nachdem er den Beitragsbeschiß erhalten hatte. Ich stelle es hiermit als Vorlage für zukünftig hoffentlich möglichst viele ähnliche Schreiben zur Verfügung:

    Absenderadresse

    An
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Beitragsservice
    50439 Köln

    Ort, Datum

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit lege ich gegen den Zahlungsbescheid vom xx.xx. d.J. Widerspruch ein. (Beitragsnr. XXXXXX)

    Begründung:

    Seit Jahrzehnten besitze ich weder Radio, noch Fernseher, noch PC oder Internetanschluß und gedenke dies auch fürderhin so zu halten. Ihre Forderung stellt demnach eine grobe Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar (cf. GG Art. 3 Absatz 1 und 2), da Ungleiches gleich behandelt wird. So wenig ich Mitgliedsbeiträge an den SC Freiburg zahle, den Fußballclub meines Wohnortes, weil ich nun einmal kein Vereinsmitglied des SC Freiburg bin, so wenig gedenke ich daher Ihrer Forderung nachzukommen, da sie Leistungen gilt, die ich bewußt nicht in Anspruch nehme.
    Verschonen Sie mich bitte mit dem bürokratischen Formalismus, mein Widerspruch sei „zulässig, aber unbegründet“, und schicken Sie mir statt dessen einen klagefähigen Widerspruchsbescheid. Verschonen Sie mich auch von Gerichtsurteilen jener Art, daß der „Gesetzgeber zur Vereinfachung befugt“ sei, weil „jede gesetzliche Regelung verallgemeinern muß“ (Verwaltungsgericht Potsdam, AZ 11K1090/13). „Muß“ sie das wirklich, die arme, von „Sachzwängen“ genotzüchtigte Justiz, indem sie Ungleiches gleich behandelt? Überlassen Sie doch bitte die coincidentia oppositorum besser den  Mystikern des Mittelalters. Statt von „Vereinfachung“ sollte also besser von Willkür gesprochen werden, und statt von einer „nichtsteuerlichen Abgabe“ (nebenbei: was ist eine Steuer denn anderes als eine vom Staat festgelegte „Abgabe“?!) von einer empfindlichen Geldstrafe für Radio- und Fernsehverweigerer. Erzählen Sie mir schließlich keine Märchen vom angeblich nichtstaatlichen „privatrechtlichen“ Charakter der Rundfunk- und Fernsehanstalten und deren ach so wertvollen „öffentlichen Auftrag“. Es sind substaatliche Unternehmen – wie der eiserne Parteienproporz in den Führungsetagen zeigt – mit Propagandaauftrag (sonst würden die christlichen Großkirchen des [Seite/Begriff nicht erwünscht]-Konkordats nicht reindrängen wie Schlechtwetter). Und verschonen Sie mich bitte, dies zum Schluß, mit der zynischen Paradoxie, erst ab einer Quote von 10% Nichtbenutzern der Propagandageräte (gemessen an der Zahl aller Haushalte) könne der Gleichheitsgrundsatz greifen. Es gilt nach deutscher Verfassung (Art. 1 GG, einfach mal lesen!) immer, für jeden einzelnen Staatsbürger; belassen Sie also die Prozente beim Sommerschlußverkauf und die Promille sonstwo.
    Solange nicht höchstrichterlich die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe für nicht in Anspruch genommene Leistungen festgestellt ist, stelle ich den

    Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

    gem. § 80 Abs. 2 Nr.1 VoGO.
    In Erwartung der geschätzten Antwort verbleibe ich

    Ihr

    Max Mustermann

    P.S. Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, den von Ihnen geforderten Rechnungsbetrag aufzuschlüsseln und nachvollziehbar zu machen. Woher soll ich wissen, daß hier nicht ordinärer Betrug vorliegt – es wäre nicht das erste Mal – statt „ordentlichem“ staatlichen Raub?

  13. Hey ihr, ich hab mich jetzt zuerst durch die Höcker Seite und jetzt hier durchgewurschtelt. Ich habe noch nicht widersprochen und ehrlichgesagt flattern auh erst seit etwa 4 Monaten (insgesamt 3) Briefe mit nun etwa 350 € “Gebühr” ins Haus. Ich finde die Ideen hier alle toll. Weiß nur ehrlichgesagt nicht, welchen Brief hiervon ich schreiben soll und an wen. Außerdem hab ich ein wenig Bammel, dass die GEZ es drauf ankommen lässt, denn ich habe keine Mittel um mich vor Gericht mit ihnen zu streiten. Vielleicht hat ja jemand einen netten Ratschlag für mich?! 🙂

  14. Hallo ihr Lieben
    Ich habe vor kurzem den dritten Brief bekommen mit der Aufforderung 350€ und ein paar gequätschte innerhalb von 4 Wochen zu zahlen und das die GEZ mich von sich aus abmeldet.Was mache ich jetzt am besten?

  15. Morgen Krisenfrei ,

    ich würde gerne den Brief von Brexy kopieren und gleichlautend an die GEZ senden. Ich bin leider nicht juristisch gebildet finde aber in diesem Schreiben alle meine grundsätzlichen Einwände gegen die Bezahlung der Zwangsverblödung wieder.
    Darf ich den Brief einfach so kopieren ??
    Ich habe meinen Bescheid gestern , also am 14.08.2014 ( natürlich rückdatiert zum 1.8.2014 ) bekommen.
    Ich gehe davon aus , daß der Bescheid gleichlautend ( mit Brevys ) ist.
    Ich könnte den Bescheid ja gerne mal zusenden
    Gruß
    Trombotine

      • Gut , vielen Dank !

        ich habe noch etwas hinzugefügt , was mir wichtig ist :
        zu 7
        „Bereits vor vielen Jahren habe ich mich bewußt gegen den Konsum von Massenmedien entschieden,
        da ich meinen Meinungsbildungsprozeß nicht durch selbige beeinflussen lassen möchte.
        Zudem befinden sich in meinem Privatbesitz auch keine Geräte (Fernsehgerät, Radiogerät,
        Personalkomputergerät, Telefongerät oder andere ), welche zum Empfang geeignet sind.“

        zu 8
        „Auch das sonst ständig sinkende Niveau der Programme Ihrer Rundfunk- und Fernsehanstalten
        – hervorgerufen durch deren Beeinflussung durch Lobbyisten jeglicher Art und Ihre Quotenpolitik** –
        kann beim Konsum Schmerzen bereiten, die einer Körperverletzung gleichkommen.
        Im Gegensatz zum vorhandenen Bildungsauftrag verblöden Sie – bewußt oder fahrlässig – die
        Nutzer Ihrer Programme. Wenn mal Bildung erfolgt, dann nur auf Randplätzen.“

        „Anmerkung **
        „Die Quote ist der Widerspruch schlechthin zur Gebührenfinanzierung. Die Quote heißt Markt, die
        Gebühr heißt Unabhängigkeit vom Markt. Mit anderen Worten: Wenn das öffentlich-rechtliche
        System seine Legitimationskrise lösen will, dann muss es sich zwischen Quote und Gebühr
        entscheiden.“
        Zitat aus „Die Zeit“ 31/2010 Artikel „Vom Volk bezahlte Verblödung“ von Jens Jessen“
        Dazu der Link :
        http://www.zeit.de/2010/31/Oeffentliche-Anstalten
        Gruß
        Trombotine

  16. Briefe dieser Art sind nicht nur sinnlos und überflüssig, sondern auch schädigend für den Versender und zwar aus folgenden Gründen:

    Wenn ein Beitragsbescheid Formfehler aufweist, zudem noch solche groben wie oben beschrieben, dann ist es gar kein Bescheid, sondern ein Schriftstück ohne jegliche Rechtswirksamkeit.

    Warum sollte man auf so etwas erstens überhaupt reagieren?

    Warum sollte man zweitens deren Urhebern auch noch bei der korrekten Erstellung und Formulierung eines gegen einen selbst gerichteten Beitragsbescheides behilflich sein, den man ohnehin ablehnt?

    Vielmehr sollte man abwarten, ob eine Vollstreckung angekündigt wird und – falls diese denn eine rechtliche Würdigung wert ist – sie mit der Begründung zurückweisen, dass kein rechtswirksamer Beitragsbescheid vorliegt.

    Das Mikado-Prinzip lautet: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

    • Ich hab jetzt auch einiges an Beiträgen gelesen , hab mal ein Wirtschaftsgymnasium besucht und durch meine Tätigkeit oft mit Anwälten zu tun, daher kann ich nur die Funktionalität des oben angeführten Mikado-Prinzips bestätigen, man sollte den Gegner im festen Glauben des Sieges lassen bevor man Ihn auf der Zielgeraden Waidmannsgerecht zur Strecke bringt!

  17. Hallo

    bin mittlerweile recht ratlos.
    Bekomme schon seit einiger Zeit entsprechende Briefe, die ich dann auch mit der entsprechenden Argumentation (gegebene Beispiele) beantworte.
    Leider habe ich das Gefühl das diese Briefe ignoriert, bzw absichtlich fehlinterpretiert werden.
    Ich scheibe z.B. eine Ablehnung zum Bescheid und bekomme als Antwort ein Dankesschreiben dass ich der Ratenzahlung zugestimmt hätte. häää.
    Ich weiß langsam nicht mehr was ich noch machen soll.
    Kann mir jmd bei der weiteren Vorgehensweise weiterhelfen?

    Vielen Dank schon mal im voraus

    • hi
      also wegen der ratenzahlung kann ich dir einen lacher erzählen, meine bekannten sind seit ungefähr 6-7 jahren für immer in die heimat(Türkei) zurück gekährt und haben bei mir nur einen briefkasten namen wegen briefverkehr von der Krankenkasse und der Bank und nach einpaar zahlungs aufforderung für die kam dann der dankes brief wo angeblich sie sich für ratenzahlung entschieden haben sollen..also hinterfotziger gehts nicht mehr, was ist aus deiner sache jetzt geworden eigentlich?

  18. Wenn ich das alles richtig verstehe ist es am Besten das „Betroffene“ gar nicht auf den „Gebühren-/Beitragsbescheid“ reagieren und abwarten sollten, richtig?

  19. Hallo Bianca ich kann dir dazu jetzt nix sinnvolles raten, aber frag mal bei
    gez-boykott.de nach. Dort wird dir in jedem Fall hilfreich geantwortet.

    Ich persönlich habe alles ignoriert, was bis jetzt von denen kam, *auch den Beitragsbescheid*. Dieser Brief wurde nicht als Einschreiben versendet und
    der Bescheid erhielt gravierende formale Mängel.
    Deren Drohungen und Einschüchterungen sind mir egal – habe aber Bedenken, dass die einem das Konto unangekündigt unter dem Hintern wegpfänden. Ein Pfändungsschutzkonto werde ich aber auf keinen Fall einrichten, dann zahl ich „lieber“!

  20. Hallo zusammen,
    ich hab eine Frage am Rande. Ich hab auf den ersten Brief der GEZ geantwortet, also mich bei denen angemeldet, bis ein Freund meinte, man könne sich zur Wehr setzen. Jetzt bin ich auf dieses Forum gestossen und vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen. Ich habe den ersten Brief der GEZ weg geworfen. Ich kann somit nicht sagen, ob es sich um einen Bescheid gehandelt hat. Falls es eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen gegeben hat, sind diese auch verstrichen. Ich frage mich nun, ob die mir am Telefon ehrlich Antwort stehen, wenn ich die Frage ob sie mir einen Bescheid gesendet haben. Wie würdet Ihr an meiner Stelle vorgehen? Und wenn es sich um einen Bescheid gehandelt hat? ist dann nun alles verloren?

    Gruesse

  21. Hallo,

    habe das selbe problem wie die Drei anderen vor mir die schon sich fragend an diese Forum gewendet haben.
    Habe da mal einen Text genommen der die Frager aller eischlisslich meiner Person das problem mit der GEZ beschreibt.

    LEIDER MUSSTE ICH FESTSTELLEN DAS KEINE DIESER FRAGEN AN DAS FORUM BEANTWORTET WURDEN ABER ANDERE FRAGEN VON GEPLAGTEN MITBÜRGERN BEACHTUNG GEWÜRDIGT WURDE.

    Hätte jemand die Kraft uns BITTE eine Antwort zukommen zu lassen damit wir den auch weiterhin den Kampf gegen die GEZ führen können.
    Um auch anderen zu helfen die das gleiche schicksal mit uns teilen bzw.bald teilen werden,einen gemeinsammen Weg aus diesem mit paragrafen zugebomten Thema herr der Lage zu werden.

    Tsära sagte am 4. August 2014 um 19:35 :

    Hey ihr, ich hab mich jetzt zuerst durch die Höcker Seite und jetzt hier durchgewurschtelt. Ich habe noch nicht widersprochen und ehrlichgesagt flattern auh erst seit etwa 4 Monaten (insgesamt 3) Briefe mit nun etwa 350 € “Gebühr” ins Haus. Ich finde die Ideen hier alle toll. Weiß nur ehrlichgesagt nicht, welchen Brief hiervon ich schreiben soll und an wen. Außerdem hab ich ein wenig Bammel, dass die GEZ es drauf ankommen lässt, denn ich habe keine Mittel um mich vor Gericht mit ihnen zu streiten. Vielleicht hat ja jemand einen netten Ratschlag für mich?! 🙂

    Bianca sagte am 18. August 2014 um 12:02

    Daniela sagte am 13. August 2014 um 00:21

  22. Hallo ,

    ich hatte nun gegen den „Gebühren-/Beitragsbescheid“ von Anfang August innerhalb der Frist vor ein paar Tagen Widerspruch eingelegt.
    Daraufhin kam noch keine Atwort, nun aber ein „Festsetzungsbescheid“ für die Zeit vom 1.4.2014 – 30.06.2014 mit den selben von Brexy bereits erwähnten Formfehlern und Säumniszuschlag ( EUR 8,00 ).
    Muß ich jetzt gegen jeden weiteren „Festsetzungsbescheid“ erneut Widerspruch einlegen oder ist der erste Widerspruch ausreichend ??

    Schönen Gruß
    Trombotine

  23. Hey Leute,

    ich habe mir alle Beiträge durchgelesen und bräuchte da mal ein wenig Hilfe.
    Ich habe mitte diesen Monats ein Brief von der Rundfunkanstalt erhalten.
    Da steht drin, dass die meine Daten von dem zuständigen Bürgerbüro erhalten haben und mich dazu auffordern mich bei denen anzumelden… Anmeldeformular liegt natürlich bei… ich habe eine Frist bis zum 05.10 (habe nicht vor mich da zu melden). Sollte ich das bis Fristende nicht erledigt haben, nehmen die sich das recht raus, mich selbst anzumelden…

    Wie genau soll ich da jetzt idealierweise vorgehen?

    Erstmal nichts machen?
    Oder jetzt schon ein Ablehnungsschreiben aufsetzen und per Einschreiben rausschicken?

    LG

    • Bloß nicht selbst anmelden.
      Wenn eine Anmeldung von den Abzockern kommt, Widerspruch mit Einschreiben per Rückschein einlegen und dann SChritt für Schritt verfahren.
      Damit kann man viel Zeit gewinnen.
      Wer weiß ob es dieses System noch in 2 Jahren gibt.

  24. gez verweigerung ist naives wunschdenken.
    die lesen keine widersprueche. die wollen
    nur euer geld. mit denen koennt ihr nicht diskuttieren.
    die muss man zum teufel jagen!

  25. Hallo. Also in meinem Fall war es so, dass ich seit Ende 2012 keinen Beitrag mehr gezahlt habe. Ende 2013 kam dann ein Schreiben ich solle doch bitte den Betrag von ca. 400 € bezahlen. Auf meinen darauffolgenden Widerspruch habe ich keine Antwort bekommen, jedoch kam vor ca. 2 Monaten ein weiteres Schreiben. In diesem Schreiben war dann plötzlich nicht mehr die Rede von 400€ sondern nur noch ca 54 €. Ein erenuter Widerspruch wurde bisher nicht beantwortet.

  26. Hi
    Ich lebe seit anfang des jahres in einer eigenen wohnung und habe kurz nach dem einzug bzw nach meiner ummeldung auf dem amt einen brief des ard zdf deutschlandradio beitragsservices bekommen.
    man forderte auskunft von mir usw ich habe dieses schreiben wie nachfolgende igrnoriert bis vor kurzem wieder ein schreiben unter dem titel „Zahlungserinnerung“ kam.
    darin werde ich aufgefordert die ausstehende summe zu begleichen oder es enstehen weitere kosten.
    weiter heisst es in dem schreiben das ich keine weitere zahlungsaufforderung erhalte sondern das weitere rundfunkbeiträge über gebühren/Beitragsbescheid festgelegt werden und das ich in diesem fall säumnisszuschlag zahlen muss.daher meine frage was passiert wenn ich dieses schreiben und künftige einfach weiter ignoriere?
    bzw was wäre das beste was ich hier machen kann, wiederspruch einlegen?
    ich habe bis jetzt auf vielen verschiedenen seiten die unterschiedlichsten dinge gelesen und bin absolut ratlos was ich jetzt machen soll kann mir hier jemand sagen was das beste vorgehen wäre?
    mfg

  27. Ein ergänzender Punkt, der in meinem Widerspruchsschreiben noch nicht enthalten ist:

    Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag haben sich die Regierungen und Parlamente der Bundesländer nur auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Zwangsbeiträge geeinigt. Es gibt aber kein Gesetz, das die Bürger verpflichtet, überhaupt Rundfunkbeiträge zu zahlen. Die Erhebung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen hat keine Rechtsgrundlage.

    Wer zahlt, zahlt freiwillig.

  28. so meine Lieben,nun muss ich mich auch rühren.
    Heute hats mich echt umgehauen. das bisher ignorierte wurde heute beantwortet mit: einem Vollstreckungsvorankündigung vom Landkreis!!!!!!!!!!!
    Was kann ich jetzt tun?
    jetzt widersprechen und???

  29. Hallo,

    ich brauche dringend Hilfe. Vielleicht könnt ihr mir helfen 🙂

    Zu meinem Fall: Ich habe bis Oktober 2013 in einer eigenen Wohnung gelebt und auch bis zu diesem Zeitpunkt die Gebühren bezahlt. Zum 01.11.2013 bin ich zu meinen Eltern gezogen. Im Dezember habe ich dann eine 3-Monatsrechnung (Nov, Dez, Jan)auf meine alte Adresse bekommen, auf die ich nicht reagiert und auch nicht bezahlt habe. Im Februar kam die erste Zahlungserinnerung (auf die neue Adresse). Auf diese habe ich ebenfalls nicht reagiert. Weitere Mahnungen folgten. Im Mai 2014 schickte ich diesem … Verein eine Abmeldung meiner alten Wohnung, die Beitragsnummer meiner Eltern und meine Meldebescheinigung. Es folgte im September ein Festsetzungsbescheid, in dem für Nov.-Mai ein Betrag von 149,86 EUR gefordert wurde und eine Abmeldung meines Kontos zum Juni vermerkt wurde. Darauf habe ich auch nicht reagiert, da ich es einfach nicht einsehe das ich für etwas bezahlen soll, wofür meine Eltern schon gezahlt haben und für eine Wohnung in der ich zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung schon gar nicht mehr gewohnt habe. Laut Mitarbeitern der GEZ kann eine rückwirkende Stornierung des offenen Betrages nicht vorgenommen werden, das finde ich ehrlich gesagt lachhaft. Bei jeder Firma ist das möglich! Am 10.11. kam dann die Ankündigung zur Zwangsvollstreckung. Darin habe ich die Möglichkeit bekommen innerhalb von 5 Tagen zu bezahlen. Das ist wieder lachhaft da der Brief auf den 01.11. vordatiert wurde und diese Frist schon abgelaufen war noch bevor der Brief bei mir eingegangen ist. Am 13.11. bekam ich eine weitere Mahnung mit Datum vom 01.11. und die Zahlungsfrist ist morgen der 15.11. Ist das nicht super? 😀

    Indirekt wurde uns von einer Mitarbeiterin der GEZ bestätigt das es eine Abzocke ist was da getan wird.

    Leider weiß ich nicht wie ich nun am besten gegen diese Abzocker vorgehen soll. Vielleicht könnt ihr mir da ein paar Tips geben.

    VG
    Nadja

    • Habe exakt das gleiche Problem, allerdings habe ich direkt Widerspruch eingelegt auf den überhaupt nicht eingegangen wurde. Wie bist du weiter verfahren bzw. wie ist bei dir der aktuelle Stand der Dinge?

  30. Hallo,

    Mein Anwalt (Thorsten Bölck) hat mir folgendes geschrieben, und empfolen Wiederpruch einzulegen:

    1. Die Bezeichnung des Bescheides als vollstreckbarer Titel ist rechtlich falsch. Nach § 2 LVwVG handelt es sich um einen vollstreckbaren Verwaltungsakt. Der Begriff des Titels gibt es im VwR nicht, er stammt aus dem VollstrR der ZPO.

    Ihr wird aber mitlereweile auch einen Brief and die Vollstrekungsbehörde schreiben müssen. Mein Brief wid der Awalt schreiben.

    Wenn Ihr selbst ein Brief schreibt folgendes sollte erwähnt werden:
    Es liegt ein Verstoß gegen das LVwVG vor.
    Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Vw-Vollstreckung liegen nicht vor:
    1.Zu diesen Voraussetzungen gehört das Vorliegen eines Verwaltungsaktes,
    mit dem eine Geldzahlung gefordert wird.
    2. Gläubiger einer Geldforderung kann nur sein, wer rechtsfähig ist.

    Viel Glück
    Nanu

  31. Danke Brexy! Ich werde diesen auch mal kopieren und verschicken. Am liebsten würde ich ja die Zentrale wegbomben… aber is ja leider strafbar. Unfassbar, dass die Merkel da nicht einschreitet und das mit dem Volk machen lässt!!! Die muss genauso weg!

  32. Das klingt ja alles ganz schön mit den Widersprüchen aber was mir hier ein wenig fehlt ist bestätigung! Hat den einer von euch tatsächlich erfolge nachzuweisen? Werde auch Widerspruch einlegen wenn ich weiß das der Schuss nicht nach hinten losgeht. Habe die Briefe derzeit alle komplett ignoriert und die Tage nun ein Schreiben mit dem Titel „Festsetzungsbescheid für den Zeitraum 01.08.2014 – 31.10.2014 bekommen“. Vorher habe ich nie gezahlt mich angemeldet oder sonstiges. Keine Ahnung wie die jetzt plötzlich dazu kommen :/ Ich freue mich wenn ihr mir ein Antwortschreiben empfiehlt. LG Gapryel

    • dann stand in irgend einen schreiben vorher wenn du nicht darauf reagierst sehen die das als deine zustimmung an das du nicht angemeldet bist und ein beitragskonto möchtest. haben die bei mir auch gemacht und haben meine kündigung/einspruch gegen dieses konto ignoriert. mitlerweile drohen die mir schon mit gericht etc darauf warte ich eigentlich nur dann stampf ich die in grund und boden ^-^

  33. Hat jemand nen Tipp was man als Student machen kann, der Bafög bekommt? Eine weitere Zahlungsaufforderung wurde bereits versendet (nach 3 Monaten des Ignorierens). Den Zeitraum, den ich zahlen müsste, bekam ich aber Bafög. Der Befreiungsantrag ging aber zu spät ein, somit müsste ich den Beitrag zahlen und zwar der vorangegangenen Monate. Auf was könnte ich mich in einem möglichen Widerspruch beziehen? Eine Befreiung gilt momentan, aber nicht für den Rückstand. Danke schonmal, guter Artikel!

    • Hallo,

      als Bafögempfänger musst du nicht zahlen. Ich weiß es weil ich selber studiere und Bafög bekomme. Einfach der GEZ oder wie die auch heißen eine email schreiben, dass es so und so ist. Wichtig ist, das du dich klar ausdrückst. Wenn die von dir Verlangen, dass du trotz Bafög zahlen musst, ist das eindeutig rechtswidrig und das wissen die Leute. Muss mich auch regelmäßig beschweren, aber das Recht ist auf deiner Seite.

  34. Hallo,
    eine Frage!
    Ihr schreibt:“Möchten SIE auch dazugehören? Wenn nicht, widerrufen Sie sofort ihre Einzugsermächtigung und fordern einen Beitragsbescheid an.
    Nach Eingang des Beitragsbescheids können Sie den folgenden Widerspruch von Brexy übernehmen.“
    Ich habe meine Einzugsermächtigung am 1.10.2014 widerrufen,trotzdem wurde der Betrag von 53,94 Euro am 15.11.2014 eingezogen.
    Auf meine Rücklastschrift vom 18.11.2014 wurde mir ein Zahlungsformular über den Betrag zuzüglich 5 Euro Rücklastschriftkosten zugeschickt.
    Nun frage ich mich ob es wirklich sinnvoll ist einen Beitragsbescheid anzufordern?
    Meine fachlichen sowie juristischen Kenntnisse sind nicht besonders,aber ich hatte den Eindruck dass man gerade einen Beitragsbescheid vermeiden sollte?
    Ich bin mir unklar über meine weitere Vorgehensweise und würde mich sehr über Ratschläge freuen!

    • Hallo Elke,

      wenn keine Einzugsermächtigung vorliegt, dürfen diese Banditen auch kein Geld einziehen. Die fünf Euro Rücklastschriftskosten dürfen die nicht erheben.
      Sie benötigen unbedingt einen Beitragsbescheid, um dagegen innerhalb vier Wochen Widerspruch einzulegen.
      Die Schreiben dieser Banditen sind alle gleich – sie wollen nur einschüchtern und Ängste schüren.

      Noch ein Hinweis:
      Lesen Sie sich bitte den Beschluss des LG Tübingen durch.
      http://openjur.de/u/708173.html

      Soweit mir bekannt, sind es mittlerweile über eine Mio., die die Zwangsgebühren verweigern.

  35. Hallo alle zusammen…
    Ich habe bisher fleißig meine Beiträge gezahlt. Allerdings nie eine Einzugsermächtigung unterschriebe, sondern alle drei Monate selbst überwiesen. Jedes mal hätte ich brechen können. Den Beitrag für die letzen drei Monate habe ich nicht überwiesen und zack nen Brief im Postkasten. Aufgelistet die Beiträge plus acht Euro Säumniszuschlag. Es brodelte förmlich in mir. Also setzte ich mich an den Laptop und stieß auf diese Seite. Als ich das hier alles gelesen habe, hätte ich am liebsten sofort diesen Wiederspruch abgeschickt aber irgendwie ist das auch mit Angst verbunden, irgendwann nen Riesenbetrag zahlen zu müssen oder sich gerichtlich vertreten zu müssen. Wahrscheinlich ist genau das der Punkt, warum viele Menschen diese Beiträge dann einfach zahlen und wovon dieser Verein lebt 🙁 was mach ich nun!?
    Außerdem stellte ich mir die Frage, auf welchem Wissen das alles hier beruht!? Gibt es hier unter euch Fachleute??
    Liebe Grüße Kristin

  36. Hallo,

    ich habe heute einen Brief der GEZ geöffnet wo drin steht das sie mich Zwangsanmeldend und ich rückwirkend zum 1.1.2013 449,90€ zahlen soll und dann eben monatlich den Beitrag zur GEZ.
    Nun weiß ich nicht wie ich mich verhalten soll.

    Ich muss dazu sagen das ich vorher 2 weitere Briefe erhalten habe wo sie die Zwangsanmeldung angekündigt haben.

    Bitte um Antwort!!!!

    • Ich habe solche Briefe schon mitte des Jahres bekommen. Irgendwann kam dann mal der Beitragsbescheid auf welchen ich diesen Widerspruch geschrieben habe. Hatte denen eine Frist zur Bestätigung von 14 Tagen (zum 20.9.14) gesetzt. Seitdem habe ich nichts mehr gehört.

      • Wie ist das wenn man nie eine Beitragsbescheid bekommt? habe nur Briefe mit der Summe und dass ich dass zahlen soll von 2013 bis heute, bis jetzt habe ich nicht reagiert bzw mal eine Ratenzahlung vereinbart diese aber wieder gekanzelt da die sich nicht an die Rate halten wollten. Rechtsbelehrung habe ich bis heute nicht eine bekommen, wann also Widerspruch schreiben? :O

    • Mein Lebendsgefährte der mit in meinem Haushalt lebt,hat im Dezember 2014 einen Vollstreckungsbescheid bekommen von 376.42 Euro ,den er jetzt mit Ratentzahlung an den Gerichtsvollzieher abzahlen muß.Auch meine beiden Kinder die 2013 und 2014 ausgezogen sind ,sollen über 400,00 Euro nachzahlen.sie haben Widerspruch eingelegt und bis jetzt noch keine Antwort erhalten.Wir haben jetzt am 02.02 2015 wieder Post vom Mitteldeutschen Rundfunk bekommen ,wo wir aufgefordert werden vom 1.1o 2014-31.12 2014 noch mal 61,94 Euro zu zahlen.es steht auch drin das es ein vollstreckbarer Titel ist und die Rückstände aus der Zwangsvollstreckung noch nicht beglichen sind,wir sollen die Rückstände umgehend begleichen.

    • Hey, denke das es wohl ganz gut läuft oder bisher keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, sonst würden hier wohl weitere Nachfragen kommen wie es weitergeht wenn… kA.
      Ich werde jedenfalls auch erst einmal auf den Beitragsbescheid warten, um dann dagegen Einspruch (natürlich per Einschreiben) einzulegen. Wie andere schon geschrieben haben sinds für mich bisher irgendwelche Infoschreiben/Angebote wie auch bei Sky oder Angebote von Kreditunternehmen oder sonstwas wo nen Überweisungsträger drin liegt.

      • Hab jetzt den zweiten festsetzungsbescheid innerhalb von 2 Monaten.
        Bei dem ersten Einspruch eingelegt mit einschreiben aber keine antwort…werd jetzt noch ne Woche warten und beim zweiten auch Einspruch einlegen ☺

  37. Hallo ich habe den gleichen Ärger.
    Das alles hier hilft mir hoffentlich bis zu Schluss durchzuhalten.
    Ich habe einen neuen weg eingeschlagen mich bemerkbar zu machen.
    Ich habe ARD/ZDF und Deutschlandradio meine Emfangsgeäte in Rechnung gestellt.
    Da ich der Ansicht binn das die Rundfunkanstalt meine Geräte benutzt um Ihren Vertag zu erfüllen
    den Sie von der BRD erhalten hatt. (BRD Finanz-GmbH ,,eingetragen im Handelsregister in Frankfurt,,)

  38. Schade dass die Diskussion hier im Sept.14 schon aufhört.
    Habe die Infos dazu aus News-aktuell.
    Die haben auch Musterschreiben reingestellt das man sich rauskopieren und abschicken kann. Dazu noch einen Aufruf von Anonymus,samt Musterbrief, Vom Rechtsanwalt ausgearbeitet mit sämtlichen Verweisen auf unsere „Gesetzesvorlagen“ Mit Paragraphen.
    Ich stell euch den Link mal rein und unter Archiv ab Oktober 2014 kommen die ganzen Themen sehr gut aufgedröselt zur FINANZ GmbH Bundesrepublik,sauber belegt mit allen Umsatzsteuernummern usw… Wer noch hier liest ,reinklicken! Man kann nie genug Infos und Querverweise bekommen!!!

    http://newstopaktuell.wordpress.com/category/aufruf-zum-deutschlandweiten-gezbeitragsservice-boykott/

    https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/30/staatsvortauschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-luge/

    Viel Glück

  39. Hallo ich habe nach mehreren Mahnungen der GEZ am 18.11.14 einen Brief von meiner Stadt zur Zwangsvollstreckung bekommen. Daraufhin habe ich der GEZ eine E-Mail zugeschickt auf die bis heute keine Antwort kam. Daraufhin konnte ich telefonisch bei der Stadt den Termin verschieben zur Zwangsvollstreckung (davon abgesehn stand eh kein Termin drauf wann die vor meiner Tür stehen wollen). somit schickte ich am 10.12.14 der Gez ein Widerspruch und bat sie darauf innerhalb 7 Tage zu antworten- und wieder kam bis heute nichts. Und die von der Stadt raten mir nur dort telefonisch anzurufen was ich aber ablehne denn dann würde ich sie ja unterstützen. Meine frage ist jetz ob es sinnvoll wäre mir einen Anwalt zu holen, oder nochmal einen klaren widerspruch der Gez zuschicken soll?

    • Hallo
      Mit einer E-Mail wirst Du auf keinen Fall Glück haben, wenn Du schon ein schreiben hin schicken willst dann hast Du mit einen Einschreiben mit Rückantwort die gösseren Schankssen.
      Um genau zu sein sollte es ein Qualifiziertes elektronische Signatur haben.
      Was deine Zwangsvollstreckung betrifft Rat ich Dir in Internet dich zu informieren auch die haben Regeln.
      Und was die Manugen betrifft ich hab bis jetzt ca. 35 davon und das sind nur die, die ich aufgehoben habe. Da lass ich ein fetten farz drauf

      • Eine Email hat eine unverwechselbare Signatur! Da muß niemand Geld für ein Einschreiben ausgeben – zumal zwei mal der identische Brief, normal frankiert, einen ähnlichen Effekt hat; kein Richter wird glauben, das ein Empfänger zwei Briefe gleichen Inhalts nicht bekommen haben will 😉 Man muß das Absenden nur um einen Tag versetzen und gut.

    • Hallo Caro, das gleiche habe ich auch letzten Freitag erhalten! Eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung über unseren Landkreis! Bei mir geh es um 935€ die falsch berechnet sind! Da ich in genannten Zeiträumen befreit durch AlgII war, was nicht berücksichtigt würde! Ich habe mehrfach GEZ angeschrieben unter anderen per E-post und nie eine Antwort erhalten! Letztes schreiben ging per Einschreiben vor 2 Wochen an die raus und nun erhalte ich sowas!! Wie ist dein stand momentan? Was hast du unternommen? Ich bin verzweifelt! Habe angst vor Kontoppfändung! Kann schon nicht mehr schlafen und an nichts anderes denken!

  40. hey zusammen,

    ich bin Student bekommen kein BaföG mehr und bin dementsprechend nicht mehr befreit und soll zahlen. Das Geld habe ich nicht und nun suche ich nach möglichkeiten wie man den scheis am besten los wird. In den Foren und Kommentaren lese ich unterschiedliche Möglichkeiten aber nie höre oder lese ich von jemanden der davon befreit wurde und das bestätigen kann…Gibt es niemanden der nach einem Widerspruch befreit wurde oder haben die meisten doch aufgeggeben und zahlen fleissig weiter??? bitte um Rückmeldung. LG

    • Hallo zusammen, schön gemachter Beitrag. Ich mache es anders, alle Verwaltungen sind in der BRiD Firmen, eingesetzt durch unsere US Militär- Kommandaturen in Stuttgart.
      Ich zahle niemals etwas irgendwo hin, ohne Vertrag mit unbekannten Firmen. Es gilt in Deutschland konkludentes Handeln: d.h. Verträge von 2 Vertragsparteien dürfen nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Auch ein sogenannter Gerichtsvollzieher braucht einen Vertrag mit DIR.
      Wer das Handelsrecht versteht weiß, daß alle Behörden in Germanien gründlich am Arsch sind, solange wir keinen Deutschen Staat wiederbelebt haben, z.B. den Deutschen Bund, Deutsches Reich, wir sind nicht “ deutsch “ sondern Reichs- und Staatsangehörige nach RuStaG 1913. Zu diesem Zweck habe ich mich mit einem RPA bestückt und allen Behörden dieses auch über die Adresse US EUCOM Patch Barracks 70569 Stuttgart mitteilen lassen. Somit aktiviere ich in meiner Heimat automatisch mein Recht auf Heimat, den Staat Mecklenburg Schwerin. Alles andere ist Verschwendung von Energie, wir müssen nichts beweisen, nur die Staatszugehörigkeit zu unserem Volk, es ist mir eine Ehre. Mein Vater war Heimat Vertriebener aus Schlesien, gerne hätte ich ihm diese wiedergegeben, die Zeit wird kommen, Polen wartet auf Gerechtigkeit, auch diese Menschen dort wurden ihrer Heimat beraubt und in unsere Territorien zwangseingesiedelt.
      vlG von Mario, Staatsbürger von Preussen und Mecklenburg Schwerin

      • Seit wann hat man einen Vertrag mit einem Gerichtsvollzieher?
        Der wird vom Vollstreckungsgericht als Beauftragter eingesetzt und nichts anderes.
        Einen solchen Unsinn sollte man nicht verbreiten, ehrlich nicht.
        Auch der Rest den Du da geschrieben hast, ist ausgesprochener Unfug.

    • Hey Mango
      meine Tochter macht eine Ausbildung zum Erzieher, bekam das erste Jahr noch Bafög und erhielt tatsächlich eine Befreiung. Irrwitziger Weise nur für ein halbes Jahr. Wir legten Widerspruch ein und gütlicher Weise wurde dem entsprochen. Im nächsten Jahr wurde ihr das Bafög gestrichen, jetzt reicht kein Schülerausweis und sonstiges aus um eine Befreiung zu bekommen. Fakt ist, sie hat jetzt weniger Geld zur Verfügung als mit Bafög, aber da keine Behörde ihre finanzielle Situation bestätigen kann, ist sie nicht befreit. Der Schriftverkehr mit dieser Rundfunkanstalt ist nervenaufreibend und dämlich, da egal was man für tolle Widersprüche verfasst es einfach ignoriert wird. Zudem weiss ich aus Erfahrung in meiner Familie, das wenn man vergisst einen weiterführenden Antrag zu stellen oder einen Umzug zu melden, die lieben Rundfunkanstalten nicht gewillt sind rückwirkend aufgelaufenden Gebühren zu stornieren. Allerdings weiss ich von einem Fall wo die Rundfunkgebühren mit in eine Privatinsolvenz aufgenommen wurden. Da haben sich die Rundfunkanstalten nicht als Gläubiger gemeldet. UNFASSBAR. Daraus kann man schliessen, das diese Organisation sich darauf verlässt das genug DUMME zahlen.

      • „Daraus kann man schliessen, das diese Organisation sich darauf verlässt das genug DUMME zahlen.“

        Genau so ist es. Der Beitragsservice hat nur den Status eines Inkassobüros, kann nur drohen und einschüchtern (z.B. die völlig absurde Drohung, Mietkautionen zu pfänden), hat aber ebensowenig wie ein Inkassobüro eine rechtliche Möglichkeit, die Forderungen einzutreiben. Wer zahlt, zahlt freiwillig.

        Der Rundfunkgebühren-Staatsvertrag beinhaltet nur, dass die Regierungen und Parlamente der Bundesländer sich auf einheitliche Standards für die Erhebung der Gebühren geeinigt haben. Es gibt aber kein Gesetz, das den einzelnen Bürger verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen.

    • Das wird wohl von den einzelnen Landesrundfunkanstalten unterschiedlich gehandhabt. Ich habe auf die Schreiben nie reagiert, bis ein Beitragsbescheid kam. Dann habe ich den obigen Widerspruch eingelegt. Seit mehreren Monaten habe ich jetzt nichts mehr gehört.
      Ich vermute, dass die Verantwortlichen des Beitragsservice selbst wissen, dass ihr Vorgehen illegal ist, und vermeiden wollen, dass dies durch Gerichtsurteile öffentlich bekannt wird.

      • Ich muss mal das fragen, was schon viele gefragt haben:
        Wie kann man sicher sein, dass man nicht in nem halben Jahr oder nach dem nächsten Umzug einen Bescheid kommt und die einem die Kosten von anno 20xx in Rechnung stellen?? O.o

        Eine andere Frage ist, dass es ein Urteil (weis nicht genau, ob das das richtige Wort ist) gibt, nachdem man ab 01.01.2013 zur Zahlung verpflichtet ist.

        Ich möchte es mit dem Schreiben gern versuchen, habe aber Angst, dass es da gaaanz schön Ärger gibt?! O.o

      • Dein Widerspruch ist aus 2014, damit wurde die Verjährung für die Beiträge aus 2013 gehemmt, zusätzlich hat der Beitragsservice Zeit bis 31.12.2015 Zeit seine Forderung für 2013 noch innerhalb der Verjährungsfrist geltend zu machen.

        Der Unsinn, seit Monaten nichts gehört, ist also Kindergartenkram.

      • Hallo Brexy,

        ist dein obiger Widerspruch auch bei einem Festsetzungsbescheid verwendbar?
        Vielleicht ist es eine blöde Frage, ich möchte mir aber einfach nur sicher sein.

        Danke im vorraus für deine Antwort.

        • Gerade beim Festsetzungsbescheid muß der Widerspruch erfolgen; die nachfolgenden Schreiben sind lediglich „Kontoauszüge“, gegen die nicht noch einmal Widerspruch eingelegt werden muß – kann man, müßte man aber nicht.
          Ich habe es trotzdem immer wieder gemacht, denn in Antwortschreiben heißt es dann bei neuen Schreiben “ Vielen Dank für ihre Information“; und das, wo ich doch einen rechtsverbindlichen Widerspruch eingelegt habe.

  41. Ich muss mal das fragen, was schon viele gefragt haben:
    Wie kann man sicher sein, dass man nicht in nem halben Jahr oder nach dem nächsten Umzug einen Bescheid kommt und die einem die Kosten von anno 20xx in Rechnung stellen?? O.o

    Eine andere Frage ist, dass es ein Urteil (weis nicht genau, ob das das richtige Wort ist) gibt, nachdem man ab 01.01.2013 zur Zahlung verpflichtet ist?

    Ich möchte es mit dem Schreiben gern versuchen, habe aber Angst, dass es da gaaanz schön Ärger gibt?! O.o

    Kann vielleicht jemand dazu Stellung nehmen, ob man erfolgreich auf lange Sicht diesen Unsinn nicht zahlen muss???

    Ich bin nämlich auch der Meinung, dass das alles nur Geldmacherei ist.
    Hab ja nicht mal Fernsehen zurzeit und für mein Internet zahle ich beireits bei nem Anbieter (den ich mir sogar ausgesucht habe xD )

  42. Hallo..
    Ich bekam gestern Post von der GEZ bzw vom ARD/ZDF Beitragservice und solle im beigefügtem Formular alles ausfüllen und zurück senden. Sollte ich innerhalb 4 Wochen nichts zurückgeschickt haben, wird in meinem Namen eine Anmeldung durchgeführt, also eine sogenannte Zwangsanmeldung.
    Ich werde nun die 4 Wochen abwarten was passiert, sollte ich tatsächlich eine Zwangsanmeldung bekommen , werde ich diesen Widerspruch an den Beitragsservice richten (Einschreiben-Rückschein).
    Wäre das so in Ordnung oder sollte ich innerhalb der 4 Wochen das Formular ausfüllen und einschicken, nur dann , so denke ich, würde ich ja freiwillig zustimmenda ich zudem eine Unterschrift abgeben würde… bitte um eure Meinung.

    • Das Würde mich auch Interessieren, habe genau wie du vor 3 tagen zum 1x Post von denen bekommen… Also Abwarten oder direkt diesen Wiederspruch hier hinschicken ??

    • Hallo,

      ich habe heute auch Festsetzungsbescheid erhalten. Ich finde die Begründung mit Kriegshetzepropoganda als Richtig. Heute ist es ein aktuelles Thema in den Medien und die Berichtserstattung ist schlecht. Warum soll ich dafür Geld bezahlen und das noch unterstützen.

      Bei mir ist der Fall anders. Ich habe in eine Wohnung fast 10 Monate gewohnt und dann umgezogen. Rundfunk möchte für die 10 Monate Geld sehen, weil ich mich vergessen habe abzumelden. Ich habe Widerspruch geschrieben, dass ich nur zwei Monate dort gewohnt habe. Mit meinem Vermieter habe ich darüber gesprochen. Er wird das Bestätigen. Somit ist dieser Bescheid nicht wirksam.

      Was meint ihr?

    • Servus also alle die einen suchen der ruhe vor der gez hat bin ich. ich habe seit 3 jahren nichts mehr gehört von den pfosten. Und das ist mir wie folgt gelungen alles ignoriert und 1 schreiben aufgesetzt(folgt sinngemäß). Ich habe sie darauf hingewiesen das sie gegen mehre gesetze verstoßen (nachweislich! ich sage nur zwangsteuern sind in der brd verboten usw.), dass ich sowie ich den nächste auffordung zur zahlung oder ähnliches erhalte zur Polizei gehe eine Anzeige gegen belästing stelle & vor gericht gehe schadensersatz klage. Und ich muss ja dazu sagen wenn sich ein schuldner 3 jahre nicht meldet verfallen automatisch sämtliche schulden. Leider kann ic euch keinen beweiß geben aber eun wenig sicherheit. Die quatschen und drohen viel aber machen können sie nicht viel. Ich kann euch nur sagen gemeinsam sind wir stark. ein einzelner bürger hat angst und die muss man ihm nehmen. GEZ ist betrug. Ich helfe in meiner stadt einigen gegen die gez verteile den o.g. wiederspruch und stehe ihnen bei! keine angst euch kann nicht passieren bevor die irgendwas pfänden können oder ähnliches brauchen sie einen Mahnbescheid (den sie kaum bekommen werden!) so gut erstmal genug geschrieben maximal erfolge

      • Der Satz „Die quatschen und drohen viel aber machen können sie nicht viel. “ kann ich leider nicht bestätigen. Bei mir wurde die ganze Mahnsache nach Bad Schwalbach verlagert und nach einigem hin und her wurden meine Konten gesperrt. Und dann ist die ganze Sache gar nicht mehr witzig ! Viele Schreiben hier alles easy und da passiert nichts, ich weiß aus Erfahrung das es ganz schnell gehen kann das alle deine Bankkonten gesperrt werden und dann fängt der Ärger an. Dann habe auch ich nach über 2 Jahren klein bei gegeben und auf Ratenzahlung die Sache max. hinausgezögert. Habe aber weiterhin keine Einzugsermächtigung erteilt und bekomme nun hin und wieder einen Bescheid den ich dann auch brav bezahle, Mahngebühren aber nicht, da ich nur zahle wenn ich auch einen Bescheid bekomme. Dies habe ich auch so kommuniziert, seitdem habe ich erst einmal nichts mehr bekommen. Der ganze Verein scheint vollkommen planlos zu sein und die rechte Hand weiß nicht was die Linke macht !

      • Irrtum die Verjährungsfrist von drei Jahren greift nur wenn du zwischen 01.2013 und dem 31.12.2015 keine Aufforderung zur Zahlung erhalten würdest, die Vollpfosten haben also noch bis Sylvester 2015 zeit um die nicht gezahlten Beiträge geltend zu machen, erst danach würde die Forderung für 2013 verjährt sein, nicht aber die Forderung für die Beiträge aus 2014. Das spielchen der dreijährigen Verjährung, geht für jedes neue Beitragsjahr von vorne los. Die Beiträge für 2014 sind erst zum 31.12.2018 verjährt, vorausgesetzt es erfolgt keine nachweisbare Aufforderung des Beitragsservice zur Zahlungsaufforderung.

  43. Nachtrag: Ich habe gerade bemerkt das ich die unkorrigierte Fassung veröffentlich habe, Soor.

    Anmerkung: Das Gesetz urteilt ausschließlich unter Beachtung der Gesetzeslage bzw. seiner §§§, emotionale Einwände egal ob berechtigt oder nicht, sind vor dem Gesetz und damit von den Vorsitzenden, aussen vor zu lassen. Anwälte sind nicht umsonst vom Gesetzgeber, dazu angehalten einem Mandanten immer zu einem Vergleich zu bewegen. Der Juristische Vertreter bekommt immer die gleichen Gebühren, egal ob er obsiegt, verliert oder vergleicht.

    Korrektur des Widerspruch;

    Widerspruch gegen den Beitrags- Festellungsbescheid (Beitragsnummer xxxxxxxx) vom ??.??.???? eingegangen am ??.??.????

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beitragspflicht sind die §§ 2 & 3 RBStV i. V. m. § 8 des RBStV, jeweils in der für den benannten Zeitraum gültigen Fassung.

    Da sie als Beitragsservice (§ 10 RBeitrStV ) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen unterliegen sie dem Verwaltungszustellungsrecht.

    Eine etwaige rechtsfähige Feststellung zu einer Beitrags-Forderung und somit einen rechtsmittelfähigen Vollstreckungs-Bescheid zu erlangen setzt nach den Vorschriften des VwZG voraus, dass diese/s Beitragsforderungs-Schreiben dem richtigen Adressaten beweisbar zugegangen ist/sind, wofür Sie beweisbelastet sind.

    In Anbetracht dessen erwarte ich eine entsprechende Beweisführung, bevor ich überhaupt einer „vorbehaltlichen„ Zahlung unter § 4 Absatz 1, Abs. 2 oder Abs. 6 RBStV. zustimme respektive nachkomme.

    Bis dahin verbleibe ich in freudiger Erwartung und mit freundlichen Grüßen.

    Absender

    • Hi Kenan, du hat einen Nachtrag eingestellt, zu dem ich eine Frage habe: an welche stelle sollte er im obigen Schreiben hin? Oder ist er unabhängig davon zu sehen? Ich habe kürzlich einen Festsetzungsbescheid erhalten und möchte nun widersprechen, um zu sehen was passiert. Das merkwürdige ist, dass der genannte Zeitraum ungefähr dem entspricht, in dem mein freund bei mir eingezogen ist – er zahlt GEZ..Was meint ihr – soll ich widersprechen oder dem Westdeutschem Rundfunk mitteilen, dass für den haushalt bereits bezahlt wird? (Dies habe ich bis jetzt nicht getan, da ich die Befürchtung habe, dass ich die Zeit, die ich davor dort gewohnt abe, nACHZHALEN MUSS::9

  44. Kenan Killiad sagte am 8. März 2015 um 02:57 :

    der Widerspruchstext gefällt mir – top, das hilft auf jeden Fall weiter – vielen Dank.
    Ich stelle aber fest, dass ich jetzt als Absender von der GEZ verlange, dass Sie (genau, wie sie es von uns verlangen) den mir zugestellten Feststellungsbescheid beweisen müssen.
    ABER – wenn ich jetzt einen Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom … schreibe, dann ist das ja bereits der Beweis, dass ich den erhalten habe. Sonst könnte ich ja im Nachhinein den Beweis nicht anfordern – oder wie siehts du das?

    LG lonny2405

    • Hallo Lonny 2405, Ich habe zwar einen Feststellungsbescheid erhalten, aber der Beitragsservice muss belegen das er mir (a). einen Beitrittsantrag und (b). einen Beitragsbescheid hat zukommen lassen. Wenn ich z.B. blind oder von den Beiträgen durch Gesetz befreit wäre, wäre das ganze Mahn-Verfahren rechtsmissbräuchlich.

      Und da es widersprüchliche Aussagen/Ansichten darüber gibt, als was der Beitragsservice betrachtet werden muss (GmbH oder Verwaltungsorgan) sollen sie das erst einmal selber klar stellen.

      Und das geht am besten über die Beweisführung des Verwaltungszustellungsgesetz, ich muss erst einmal von ihnen wissen als was sie sich selber bezeichnen. Und vor allem unterbreche ich zumindestens das angestrebte Mahnverfahren, wer gar nicht reagiert hat irgendwann nen Schufa Eintrag weil der Beitragsservice seine Beiträge einfach vor Gericht geltend macht, selbst wenn sie es nicht sofort versuchen einzutreiben.

      Juristen muss man mit Jura beschäftigen, erst wenn sie antworten kann ich weitere Vorkehrungen treffen.

      MbG KK

      Aber mit Verfassungswidrig,

  45. Hallo,
    @Kenan Killiad sagte am 8. März 2015 um 02:57 :

    der Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid klingt ja gut aber dass du ihn erhalten hast, beweist ja schon, dass du einen Widerspruch schreibst.

    Warum sollte die GEZ dann in der Beweislast liegen, dass du ihn erhalten hast? Das widerspricht sich doch oder??

    lg lonny2405

  46. Hallo.

    Ich bin seit Jahren bei der GEZ angemeldet.
    Hatte früher nur Radio angemeldet und dann wurde es ja für alle gleich.
    Nun ziehe ich zu meinem Freund, dieser möchte sich aber nicht anmelden und wir bereiten alles vor auch die GEZ Schreiben nun zurückzuweisen,
    die ihm geschickt werden. Ich habe schon viel recherchiert – sehe ganz gute Chancen dafür.

    – Beitragsservice hat keine Hoheitsrechte, kann keine Zwangsabgaben erwirken.
    – Eine Vertrag ist eine Willenserklärung die von beiden Parteien unterschrieben sein muss.
    – ARD, ZDF Beitragsservice ist keine Behörde sondern ein Firma, damit nicht rechtsfähig.
    – Der Beitragsservice kann keine Willenserklärung abgeben, da er nicht rechtsfähig ist.
    – Ein Bescheid kann nur von einer Behörde ausgestellt werden und er muss unterschrieben sein- daher unwirksam.
    – Heisst jedes Schreiben, jedes Mahnverfahren ist daher nichtig.
    – Beiträge sind freiwillig Bsp. Vereinsbeitrag.
    – Aus Vereinen kann man austreten und ist damit nicht mehr beitragspflichtig.
    – Daher sind deren Beiträge nicht gesetzliche Pflicht.
    – Ein Vollstreckungsbescheid ist oft ohne Gericht, daher eine Täuschung.
    – GEZ Beamte dessen Ausweis zeigen lassen, welche ohne Unterschrift sein wird zudem macht er sich strafbar (Täuschung eines amtlichen Schreibens), wenn er einen Vollstreckungsbescheid ohne Gericht überbringt. Verdacht auf § 263 StGB.
    – Polizei ist kein GEZ- Ermittlungshelfer
    – Mahnlauf: Rechnung -> Zahlungserinnerung -> 3 Mahnungen -> Drohung gerichtliches Mahnverfahren -> Inkasso -> Pfändung etc.
    – § 286 BGB Abs. 3BGB kommt der Schuldner einer Geldforderung grundsätzlich spätestens (!) „30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung“ in Verzug. (Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistung, aus der sich die Geldforderung ergibt, unstrittig und vollständig erbracht ist.)
    – max. Verzugzinsen § 288 BGB erlaubte Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem genannten Basiszinssatz (im Moment also bei 4,27 %)
    – sobald Verzug eingetreten, kann Mahnverfahren eingeleitet werden:
    Das gerichtliche Mahnverfahren selbst ist ziemlich einfach:
    • Sie besorgen sich den erforderlichen Vordruck im Schreibwarenhandel und füllen einige wenige Felder aus.
    • Sie reichen den Antrag bei dem für Ihren Standort zuständigen zentralen Mahngericht ein. Welches das ist, erfahren Sie unter mahngerichte.de.
    • Das Gericht prüft Ihr Anliegen lediglich formal auf Plausibilität hin und erlässt daraufhin den Mahnbescheid an Ihren Schuldner.
    • Nach der Zustellung hat Ihr man 14 Tage Zeit, vor Gericht Widerspruch einzulegen. Widerspricht man, wissen Sie zumindest, woran Sie sind, und können überlegen, ob Sie mit einer Zivilklage vor Gericht zu Ihrem Recht kommen wollen.
    Widerspricht man nicht, können Sie unmittelbar anschließend einen Vollstreckungsbescheid erwirken und Ihre Forderung durch einen Gerichtsvollzieher durchsetzen lassen.

    http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Netzwerk-Nichtrecherche/Tips-fuer-den-GEZ-Boykott/posting-2172159/show/

    Interessant ist auch, dass der Beitragsservice seit November 2014 im Briefe schreibt
    (erst er soll sich anmelden, dann Bestätigung der Anmeldung, dann Zahlungsaufstellungen..) natürlich hatte er noch nicht geantwortet darauf bis ich mir das jetzt vornehmen wollte. Sie schicken nicht mal Zahlungserinnerungen bzw. Mahnungen raus.. Ich weiss, ich hatte damals irgendwann mal bissl getrödelt und zu spät gezahlt, da kam gleich Erinnerung/Mahnung.

    Jedoch was soll ich machen, wenn ich mich von meiner Wohnung abmelde ? Was soll ich wie angeben ?
    Haushaltsauflösung ohne neue Adresse (wohne auf der Strasse/Obdachlos ?!) und mache keinen Postnachsendeauftrag.
    Wenn ich seine Anschrift angebe, muss ich dann zahlen, wenn er nicht zahlt ?
    Klar, bekomme ich wahrscheinlich wieder Post, wenn ich mich beim Amt ummelde, weil die Dreckschw**** ja einfach meine Daten weiterreichen..
    Vielleicht habe ich da doch wieder Chancen ?
    Weil ich mich dann da neu registriere ?

    Wir schauen TV nur über amazon prime, DVD’s und unser Internet ist Telekom.
    Radio haben wir keines. Wir unterstützen niemanden welche nur Fußball übertragen,
    welche Stadien bauen und „Bürgerkriege“ anzetteln (WM Brasilien) oder irgendwelche Staaten unterstützen mit Waffen etc.

    Ich finde es Wahnsinn, dass der Staat sich gegen diese Unruhe im Volk und Ungerechtigkeit nicht kümmert bzw.
    bin ich der Meinung, wenn alle mal sich erheben, dann wird etwas passieren.
    Wenn keiner mehr zahlt… Soviele Mitarbeiter haben die gar nicht um soviele „Möchtegernbeamten“ raus zusenden.
    Aber die Leute haben immer Angst. Ja so hält auch jeder Staat seine Schäfchen zusammen. Angst. Damit beugt sich jeder jedem.
    Dies könnte ich jetzt auch ausweiten, aber gehört nicht hierher.

    Was ist eigentlich mit den Menschen die dort arbeiten ? Ist das eine Sekte ? Sekten sind in Deutschland verboten.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese noch Freunde haben, die nicht bei der GEZ arbeiten.

    Ich freue mich, wenn ihr uns Hilfe zukommen lassen könnt.

    Liebe Grüße

    • Grundsätzlich ist jeder Zahlungsaufforderung zu widersprechen, sonst wird sie per Gesetz gültig.

      Ihr könnt sie erst einmal mit meinem Wortlaut auffordern, damit unterbrichst Ihr erst einmal das laufende Verfahren.

      Sobald sie Antworten sehen wir weiter, aber mit den Floskeln, kein Hoheitsrecht, also keine Machtbefugnis kommt man derzeit nicht weiter (selbst Juristen scheitern vor dem VfG, mit diesen Einwänden „kein Hoheitsrecht“ sind die Kläger die Dummen.

      Ich warte erst mal die Antwort des Beitragsservice ab, danach mache ich mich mal mit dem vom Verfassungsgericht hervorgehobenen „Grundrecht des Bildungsauftrag“ vertraut, denn zum iKonsumzwang gibt es kein Grundrecht, und auch die Zwangsabgabe, auf PC,s weil diese Fersehbilder empfangen können ist so nicht haltbar, da es immer noch umstritten ist ob ein Stream Strafbar ist, und der Empfang von öffentlich rechtlichen Sendern nur über einen Steam ermöglicht werden kann.

      Bis bald KK.

    • Leider werden in der Diskussion um den Rundfunk-Zwangsbeitrag immer wieder Argumente verbreitet, die unhaltbar sind.

      Der Beitragsservice ist nicht rechtsfähig. Die Landesrundfunkanstalten sind dagegen Körperschaften des Öffentlichen Rechts (KdÖR). Eine KdÖR hat die gleichen Rechte wie eine Behörde, kann z.B. Bescheide erlassen und sofort ohne den Weg über eine Klage vor einem Gericht vollstrecken lassen. Ein Bescheid einer KdÖR muss auch nicht unterschrieben und abgestempelt sein, sondern ist wie ein Behördenbescheid ohne Unterschrift und Stempel gültig. Beispielsweise sind die Beitragsbescheide der Gesetzlichen Krankenkassen (KdÖR) für freiwillig versicherte Mitglieder ohne Stempel und Unterschrift gültig.

      Das Argument „Vertrag zu Lasten Dritter ist ungültig“ ist ebenfalls unhaltbar.

      Beiträge sind auch nicht immer freiwillig. Z.B. ist jeder praktizierende Arzt Zwangsmitglied in der Ärztekammer und kann sich der Beitragspflicht nicht entziehen, außer wenn er seine Berufstätigkeit aufgibt.

      Dass ARD und ZDF nur Firmen seien, wird kein deutsches Gericht akzeptieren. Es müsste jemand nachweisen, dass die Landesrundfunkanstalten keine Körperschaften des Öffentlichen Rechts sind. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass er damit vor einem deutschen Gericht durchkommen würde, das wäre eine Sensation.

      Was aber wohl zutrifft, ist dies: Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist nur vereinbart, dass die Regierungen und Parlamente der Bundesländer sich auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Beiträge geeinigt haben. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bürger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Die Forderung ist ohne Rechtsgrundlage.

      • Falsch–nicht der Bürger muss beweisen das die Landesrundfunkanstalten Anstalten des öffentlichen Rechts sind,sondern die Landesrundfunkanstalten müssen beweisen das sie es sind

        Das Argument „Vertrag zu Lasten Dritter ist üngültig“ ist ebenfalls falsch, denn der Dritte war bei der Vertragsgestaltung nicht anwesend,wird also er vor vollendete Tatsachen gestellt.Und da er zahlen soll, geht es ausschließlich zu seinen Lasten und dadurch begründet sich die Rechtswidrigkeit aus dem BGB

        Regierungen deren privater Charakter als gelistetes Unternehmen nachweisbar ist,fehlen sämtliche Staatsfragmente um hoheitliche Akte produzieren zu können,denn Unternehmen agieren immer gewinnorientiert.Ohne Staatsfragmente keine hoheitlichen Rechte, daß alle Bürger die gleichen Rechte besitzen ergibt sich aus dem Umstand der Verfassung,der sogenannten selbstgegebenen Rechtsordnung die für dieses Land gelten soll.Eine privatrechtliche Organisation kann diese Rechtsordnung nicht zu ihren Bedingungen aushebeln und zu Recht erklären.Das ist auch verständlich weil niemand mehr Rechte verteilen kann als er selber hat.

        Um einen Bescheid auszustellen muss die Behörde zunächst erklären ob sie privat-rechtlich oder öffentlich-rechtlich unterwegs ist,ein Halbschwanger gibts nicht.

        Seit 2012 sind die Arbeitsbereiche der GV aufgehoben-der GV ist also in jedem Fall privat unterwegs und kann höchstens als Inkasso auftreten,also auch ohne hoheitliche Rechte– damit ist er verpflichtet auf euer verlangen hin einen rechtsgültigen und von beiden Seiten durch Willensbekundung unterschriebenen Vertrag seines Auftraggebers vorzuweisen der seinen Auftritt rechtswirksam werden lässt–das wird er nicht können

        und zum Schluss——für privat-rechtliche Forderungen sind für den Bürger ausschließlich die AG zuständig

      • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
        § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

        (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
        (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

    • unbedingt zum Einwohnermeldeamt und der Weitergabe deiner persönlichen Daten an Dritte widersprechen…die haben so ein Formular,dann dürfen die keine Auskünfte über dich geben.Muss man jedes Jahr neu dort kundtum:-)habe ich auch gerade gemacht!

    • „Ein Vollstreckungsbescheid ist oft ohne Gericht, daher eine Täuschung.“

      Das ist definitiv falsch, denn der Gerichtsvollzieher wird durch ein Gericht eingesetzt. Man geht ja nicht dabei und bringt jeden Nichtzahler vor Gericht um eine Verhandlung zu führen.

      „Daher sind deren Beiträge nicht gesetzliche Pflicht.“

      Solange die Verwaltungsgerichte die Unrechtmäßigkeit nicht per Urteil verkünden, bleibt es beim alten und die Verträge gültig.

      „GEZ Beamte dessen Ausweis zeigen lassen, welche ohne Unterschrift sein wird zudem macht er sich strafbar (Täuschung eines amtlichen Schreibens), wenn er einen Vollstreckungsbescheid ohne Gericht überbringt. Verdacht auf § 263 StGB.“

      Es gibt weder die GEZ noch deren Beamte, denn Beamte gibt es in einer Behörde – die GEZ war nie eine Behörde, der Beitragsservice ist auch keiner, sondern ein privates Unternehmen.

      „Mahnlauf: Rechnung -> Zahlungserinnerung -> 3 Mahnungen -> Drohung gerichtliches Mahnverfahren -> Inkasso -> Pfändung etc.“

      Falsch; es ist nur eine Mahnung erforderlich.

      „Das gerichtliche Mahnverfahren selbst ist ziemlich einfach:
      • Sie besorgen sich den erforderlichen Vordruck im Schreibwarenhandel und füllen einige wenige Felder aus.
      • Sie reichen den Antrag bei dem für Ihren Standort zuständigen zentralen Mahngericht ein. Welches das ist, erfahren Sie unter Mahngerichte.de […]“

      Was soll das? Sollen säumige Zahler nun gegen den Beitragsservice Mahnungen schreiben?

  47. Guten Abend ich brauch dringend Hilfe!
    Ich habe einige Rechnungen 2 Rechnungen nicht bezahlt weil ich gelesen habe das ich das nicht mehr tun muss. Jetzt habe ich eine Rechnung erhalten von fast 1 Jahr obwohl ich auch seid über einem halben Jahr wohne. Das Ding is das schreiben kam von meiner Seite Stadt (Behörde) als Vollstreckungsvorankündigung was kann ich dagegen tun?
    Und 2 Tage später hat meine Frau vom beitragsservice eine Rechnung in Höhe von 500€ bekommen ohne Nachweise wofür in welchem Zeitraum un ohne sonnst irgend etwas angeblich wäre ihr Konto damit belastet, aber die war da noch nie angemeldet?
    Bitte um Hilfe
    Mit freundlichen Grüßen ketrac

    • Hallo,

      ich habe der GEZ zum Ende des Jahres per Einschreiben/Rückschein ein Schreiben aus dem Internet zukommen lassen, dass beinhaltete, dass der Rundfunkbeitragsstaatenvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
      Auch, dass ich meine bisher gezahlten Beiträge zurück haben will und, dass ich will, dass meine Daten gelöscht werden.

      Diese Woche erhielt ich vom Beitragsservice ein Schreiben in dem man mir mitteilt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag sei. Durch die Zustimmung der Länderparlamente sei er unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Dadruch würde für mich eine Beitragspflicht als Inhaberin einer Wohnung entstehen.
      Meiner geforderten Rückerstattung könne man nicht entsprechen.
      Ebenso wenig könne man meiner Forderung nach Datenlöschung nachkommen.
      Weitere Schreiben meinerseits zum gleichen Sachverhalt würden nicht erneut beantwortet.

      Zwei Tage später kommt ein förmliches Schreiben: Zahlung der Rundfunkbeiträge, man bittet mich die Beiträge von 1-4 2015 zu zahlen.

      In der Zwischenzeit habe ich per Mail Menschen kontaktiert die Websiten haben und Bücher schreiben, die Informationen verbreiten, die dem Ausstieg aus der GEZ bestärken.
      Seiten von denen ich mein Schreiben habe mit dem ich bei der GEZ in Aktion gegangen bin.
      Ich habe kurz den Sachverhalt geschildert und um einen Rat gebeten.
      Ein Mensch schreibt mir er sei weder Experte noch Berater, ich solle selbst im Internet schauen und hat mir drei Links eingefügt – diese Seite ist einer davon.
      Ich dachte wenn er über seine Interviews den Ausstieg bei der GEZ propagiert, er diesen selbst vollzogen hat und mir etwas über seine eigenen Erfahrungen mitteilen kann. Aber dazu kommt kein Wort.
      Ein anderer Mensch der die selben Infos (Ausstieg aus der GEZ) in seinen monatlich erscheinenden News gesetzt hat schreibt, dass er einfach keinen Brief von denen mehr aufmacht und, dass er im Zweifelsfall eben in den Knast geht. Auch schreibt er, dass ich wissen müsse warum ich aussteigen will und dafür dann zu gehen hätte. Letzteres ist der einzige brauchbare Hinweis für mich.
      Ansonsten merke ich gerade, dass ich mich ziemlich allein gelassen fühle.
      Hier im Internet wird erzählt, dass Tausende der GEZ den Rücken gekehrt hätten.
      Nun ich bin in meinem Bekannten/Freundeskreis die Einzige, drum suche ich hier im Internet nach Informationen die mir weiter helfen können.
      Irgendwie, auch wenn es vielleicht Tausende sind, scheinen wir doch Pioniere der ersten Stunde zu sein?!
      Ich hörte Jüngst und las es auch heute irgendwo, dass die Behauptung Deutschland sei kein Land/Staat nicht und somit nicht rechtskräftig, gar nicht stimmen würde?

      Jedenfalls weis ich gerade nicht wie mein nächster Schritt aussehen kann.
      Spüre, dass mein Wissen bez. deutscher Rechtsprechung mager ist und ich mir im Moment noch Unterstützung von Menschen wünsche die entweder Ahnung oder konkrete eigene Erfahrungen gemacht haben. In diesem Fall: BITTE MELDET EUCH!

      LG
      Astrid

      • hallo astrid,
        mir geht´s genauso. seit tagen durchforste ich´s netz nach überzeugender hilfestellung für meinen widerspruch und steig kaum durch. daß die widerständigen massen sich so bedeckt halten, macht auch nicht grade mut. in meinem unmittelbaren bekanntenkreis gibt es ebenfalls keine andere person, die diesen weg geht. die meisten bezahlen einfach.
        keine ahnung. viel helfen kann ich dir nicht. nur diese zeilen schreiben 🙂
        noch bin ich entschlossen weiterzumachen. doch die zeit läuft. und derweil bin ich offen für beinahe alles. ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht. derweil will ich noch auf zeit setzen, bevor die geld von mir kriegen, in der hoffnung, daß bitte bald ein klares gerichtsurteil über die ganze geschichte gefällt wird, welches mich und alle von dem blödsinn befreit. denn so allein auf weiter flur fühl ich mich nicht grade kampffähig. hab ich auch gar keine lust zu.
        ich hoff, das hilft dir ein klein wenig, mich als gleichgesinnte zu wissen.
        schöne grüße
        jO

        • Hallo jo,

          gestern sprach ich noch mit einer Frau die dasselbe Schreiben wie ich von der GEZ bekommen hat. Sie sagt, dass sie einen guten Anwalt kennt der womöglich sogar auf Spendenbasis arbeiten würde und meint, dass das für sie evtl. in Frage käme. Sie erzählt auch, dass in einer vergleichbaren Angelegenheit wo ein großes Wirtschaftsunternehmen von einen Einzelnen Menschen angeklagt wurde und dieser Mensch und sein Anwalt exakt belegen konnten, dass das Unternehmen gegen das Gesetz verstößt, eben dieser Anwalt eines abends zu Hause einen dumpfen Schlag auf dem Kopf bekam… was wohl als Warnung verstanden werden sollte.
          Wir leben in einer Welt in der ein Herr Edaty mal eben 5000€ hin blättert und allen klar ist, dass Otto Normalverbraucher dafür gänzlich andere Strafe bekommen hätte.
          Sagt wer was? Kümmert sich wer drum? Till Schweiger, der positioniert sich in der Öffentlichkeit, Hut ab! Aber wir brauchen viel mehr mutige Bürger.
          Du schreibst, du willst nicht kämpfen. Nun das will ich auch nicht.
          Aber wer NEIN zu etwas sagt tritt nicht gleich in den Kampf. Warum werden einige Menschen in Ruhe gelassen und anderen schicken sie den GVZ? Ist es womöglich eine Sache der Resonanz? Wenn es in mir noch Anteile gibt die die GEZ als Feind ansehen den ich zu bekämpfen habe, dann bin ich innerlich noch verstrickt mit denen. Alles was ich nicht will, was ich ablehne – daran binde ich mich. Will ich mein gutes Geld für mich behalten? Wenn das mein Beweggrund ist werde ich sicher in den alten Kreisläufen bleiben und nicht raus kommen. Ich sehe die GEZ nun als Entwicklungshelfer an und danke dafür, dass ich nun meinen Weg in die Freiheit gehen kann, mit/durch deren Hilfe in Form von Zwangsgebühren.
          Ich bin kein Opfer und die sind für mich keine Täter. Neutralität UND ein NEIN.
          Da stehe ich jetzt gerade und finde es im Moment einfach spannend 🙂

          Liebe Grüße
          Astrid

          • hi astrid,
            „Warum werden einige Menschen in Ruhe gelassen und anderen schicken sie den GVZ? “ – seh ich genauso: resonanz! freut mich und tut gut, in dir auch damit eine gleichdenkende zu haben, besonders weil es sich beim beitragsservice um einen so spezielles gegenüber handelt 🙂
            ja, spannend ist das schon. wau! ich find´s zuweilen aber auch gruselig: wer weiß, was für lektionen/prüfungen/… ich noch brauche, um mich weiterzuentwickeln. es läuft halt alles über´s gefühl, würd ich sagen. und wenn da noch blinde flecken in mir schlummern, kriegt man die halt erst zu sehen, wenn´s so weit ist 😉 (liegt ja in der natur der sache)
            während ich mich damit beschäftige, wie ich am besten nein sage, achte ich jedenfalls sehr genau auf meine gefühle! und daß neinsagen noch nicht gleich kampf bedeutet, darf ich mir gut merken. irgendwie war das bei mir verrutscht. -danke!!
            jO

          • Hallo Astrid, hallo Alice,
            nur kein Streß und ja nicht unterkriegen lassen. Mir geht es genauso wie Euch. Ich hab letztes Jahr den ersten Brief des Beitragsservices bekommen. Sollte da bis Anfang 2013 nachzahlen. bin jetzt bei über 400 Euro. Was solls. Es wurde schon mit Zwangsvollstreckung und sonstigem gedroht. Ist zwar nervig, da ich viele kenne die noch nicht mal ein Schreiben bekommen haben, aber zahlen werd ich sicher nicht. Versuche grade herauszufinden, ob ich jetzt schon den Widerspruch schicken soll. Auf dem letzten Schreiben steht nämlich Festsetzungsbescheid, habe bisher jedoch nicht mal nen Bescheid an sich bekommen. Mal sehen. Werde den Widerspruch fast eins zu eins von Brexy übernehmen. Der ist klasse.
            Schönen Abend
            Sylphe

      • Unzulässig ist gegenüber des Beitragsservice, der Einwand das der Staatsvertrag ein Vertrag zu lasten Dritter sei. Der Beitragsservice ist weder Behörde noch beteiligter des erwähnten Staatsvertrages, der Beitragsservice ist ausführendes (eintreibendes) Organ der jeweiligen Landesregierung, dazu muss er weder hoheitliche Befugnisse noch sonstige Befugnisse haben. Es reicht, wenn er nach nicht erfüllten Aufforderungen zur Beitragszahlungen, vor dem jeweiligen Amtsgerich ein Mahnverfahren anstrebt. Das ist ein Grundrecht jedes Gläubiger. Der Beitragsservice ist nur der Handlanger, nicht der Verursacher.

      • Das man dir gesagt hat, das man kein Berater sei, ist zum einen richtig und zum anderen könntest Du denjenigen – der nun die Bücher dazu schreibt und Tipps gibt – rechtlich belangen, wenn Du einen Nachteil daraus bekommst, weil du dich an den „Rat“ gehalten hast. Also ist diese vorsichtige Haltung zum einen verständlich, zum anderen kreuzen auch Mitarbeiter des Beitragsservice, um sich hier umzusehen, welche Informationen bereits im Umlauf sind. Es kann auch schon vorkommen, das falsche Informationen verbreitet werden, um Unsicherheit zu verbreiten.
        Also nicht den Kopf hängen lassen, man muß die Leute verstehen wenn sie sich nicht zu verbindlichen Aussagen hinreißen lassen. Allerdings habe ich auch schon mit zweien Kontakt gehabt und auch nur das erfahren, was schon auf den Seiten steht – einer davon ist ein ehemaliger Mitarbeiter des WDR und sicher bekannt.

        Und noch eines: Schon 2013 haben 14 Millionen Haushalte den Beitrag verweigert!
        Von allein sein kann also ganz und gar nicht die Rede sein.
        Der verbleibende Rest ist nur zu feige, sich dagegen zu wehren; wie eben auch Unternehmen die plötzlich zahlen sollen, obgleich doch schon jeder für seine Wohnung zahlt – es wird also doppelt und dreifach kassiert.
        Dass das rechtlich in Ordnung sein soll, kann ich nicht wirklich glauben.

        • Moin Michael,

          „Schon 2013 haben 14 Millionen Haushalte den Beitrag verweigert!“

          Woher haben Sie diese Info?
          Wäre bei so hohen Ausfällen von Zwangsgebühren der Laden nicht schon längst pleite? Ausfälle von ca. fünf Mrd. jährlich könnten die niemals verkraften!

          • Das stand in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus 2014.
            Muß mal schauen ob ich den Artikel wiederfinde; habe den erst vor wenigen Wochen entdeckt.

            Wüssten sie eigentlich, das von den gezahlten gebühren 170 Milliarden Euro nur für Personalkosten gezahlt werden? Die gehen nicht pleite, da müssen sie keine Sorgen haben. Andere Sender sind auch nicht pleite, finanzieren sich aber voll durch Werbeeinnahmen – nur bei den ÖR gehts nicht?

  48. OVG Münster urteilt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    https://krisenfrei.com/rundfunkbeitrag-verfassungsgemaess/

    Das OVG Münster ist für staatstragende Urteile dieser Art berüchtigt und wird daher von vielen Leuten als reaktionär angesehen. Ob der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag verfassungswidrig ist, sei dahingestellt. Der entscheidende Punkt ist aber: Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist nur vereinbart, dass sich die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Beiträge geeinigt haben. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bürger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Die Forderung ist ohne Rechtsgrundlage. Wenn Gerichte dennoch die Forderungen des Beitragsservice (der im Übrigen nicht rechtsfähig ist) bejahen, dann beweist das, dass wir nicht in einem Rechtsstaat leben.

    • Hallo Brexy,
      nachdem ich nun auch vor 1 Woche den Festsetzungsbescheid erhalten habe und mir schon dutzende Widersprüche als Anregung angeschaut habe würde ich deinen gerne, in einigen Punkten zumindest, übernehmen.
      Allerdings ist mir aufgefallen, dass du auf den „Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung“ verzichtest hast. Wieso?

      Und der Satz von deinem Kommentar „Im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist nur vereinbart, dass sich die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf einheitliche Regeln für die Erhebung der Beiträge geeinigt haben. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bürger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Die Forderung ist ohne Rechtsgrundlage“
      würde ich auch in meinem Widerspruch mit einfließen lassen.

      Noch eine Frage:
      Wäre es sinnvoller den Widerspruch so zu schreiben: 1. Zurückweisung wegen Formfehler und
      2. hilfsweise Widerspruch zu erheben mit Begründungen von Grundrechtsverstößen etc.?
      Zumindest kam dieser Vorschlag aus einem sehr informativen Forum.

      Vielen Dank im voraus

      • Hallo nieGEZahlt,

        Ich stimme Deinen Ausführungen voll zu. Selbstverständlich kannst Du meinen Widerspruch oder Teile daraus übernehmen. Zurückweisung wegen Formfehlern und fehlender Rechtsfähigkeit des Beitragsservice und hilfsweise Widerspruch ist okay, das ist die exakte juristische Formulierung.

        Mein Widerspruch enthält keinen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung, da eine Vollstreckung mir im Bescheid nicht angedroht wurde. Im Widerspruch gegen den nachfolgenden Bescheid für das nächste Quartal hatte ich dann beantragt, den Einzug der Rundfunkbeiträge solange auszusetzen, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunkbeitrag in dieser Form verfassungsgemäß ist und der Bescheid in dieser Form rechtlich wirksam ist. Ich hatte hinzugefügt, dass ich davon ausgehe, dass diesem Antrag stattgegeben wurde, sofern ich nicht innerhalb von 4 Wochen eine gegenteilige Antwort bekomme. Seitdem habe ich vom Beitragsservice nichts mehr gehört.

        Der Absatz, dass es kein Gesetz gibt, das die Bürger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu zahlen, gehört selbstverständlich auch in den Widerspruch. Das ist in meinem Widerspruch noch nicht enthalten, da mir das erst später bekannt wurde (mein Widerspruch ist mittlerweile schon 9 Monate her).

        • Danke Brexy für deine qualifizierte Antwort auf meinem Kommentar.

          Mit dem „Einzug der Rundfunkbeiträge aussetzen“ im deinem 2. Widerspruch meinst du die Festsetzung, also quasi die Aussetzung dieser Bescheide oder?

          Und nochmals vielen Dank für ALLES!!!!

          • Ich meinte, dass die Einziehung der geforderten Beiträge solange ruhen soll, bis höchstrichterlich über die Rechtmäßigkeit der Forderung entschieden ist. Dazu hatte ich folgenden Schlußabsatz angefügt:

            „Ferner beantrage ich, auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen und den Einzug von Beiträgen solange zu verzichten, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind. Sofern ich innerhalb von vier Wochen keine ablehnende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wurde.“

    • ***Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß***

      Das Ober­verwaltungs­gericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.
      Lesen Sie mehr

    • Es ist völlig belanglos, ob der Staatsvertrag gültig ist; wer Zahlungen einfordern will, muß sich an formale Regeln halten. Macht er dies nicht, ist ein Anspruch hinfällig. Selbst wenn es dabei bleibe und der Staatsvertrag nicht abgeändert werden würde (was nicht der Fall ist, weil es ab 2016 geändert werden muß wie man schon nachlesen konnte) – die Form muß in allem richtig und somit rechtsgültig sein. Ist es das nicht, gibt es keinen Anspruch.

  49. Hallo Brexy und Kollegen,

    Vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich bin vor knapp zwei Jahren nach „Stadt“ gezogen und habe mich ordentlich angemeldet. Dann kamen bald auch schon die ersten Bettelbriefe. Alle ignoriert und weggeschmissen (war ein Fehler, ich weiss). Dann bin ich ein Jahr später ins Nachbarhaus gezogen, also von der 34a in die 34, und hab mich dafür auch beim Einwohnermeldeamt ordentlich umgemeldet. Der Beitragsservice hat das nicht geschnallt und schickt weiterhin Briefe an die 34a, die der Postbote aber netterweise, weil ER den Umzug geschnallt hat, bei mir in die 34 einwirft. Jetzt kam dann auch nach ebendiesen 2 Jahren ein Festsetzungsbescheid für die 34a, in der ich ja nicht mehr wohne. Ohne die Nettigkeit dieses Postboten hätte ich den ja nie bekommen. Kann ich mich also darauf berufen, diesen Festsetzungsbescheid, der ja kein Einschreiben und nix ist, nie bekommen zu haben, oder habe ich die Pflicht, einen Umzug dem Beitragsservice zu melden?

    Vielen Dank!

      • Wenn Du das machst, bekommst Du gar keine Post mehr.
        Richtig ist also, den Brief der Raubritter in einen anderen Umschlag zu stecken und an den „Service“ zu schicken; mit dem Vermerk, das der Empfänger unbekannt verzogen ist.

    • Ich vergaß: am UNGEÖFFNETEN Brief diesen Aufkleber drauf.

      Wenn du den jetzigen Brief doch schon geöffnet hast würde ich nichtmal nen Widerspruch hinschicken.
      Erstmal abwarten und wenn dann evtl. doch nen Vollstreckungsersuchen an deiner richtigen Adresse kommt (was aber komisch wäre) dann leugnen diesen Festsetzungsbescheid je erhalten zu haben.
      Denn DIE, also BS bzw. LRA sind in der Beweispflicht diesen Bescheid überhaupt verschickt zu haben.

    • Du kannst die Beitragsbehörde mal freundlich bitten, dir einen Nachweis nach dem VwvG zu belegen, ohne diesen ist jede Androhung von Zwangsvollstreckungen hinfällig.

    • Den Gebühreneintreibern wurde nur das Recht auf EINMALIGEN Datenabgleich mit den Meldeämtern zugestanden. Wer später umzieht, ist für den Beitragsservice nicht mehr erreichbar.

      Wenn der Postbote einen Brief zurückschickt mit dem Vermerk (Stempel) „Unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln“, dann wird der Beitragsservice keine weiteren Briefe mehr an diese Adresse schicken.

      Eine Umzugs-Meldepflicht gegenüber dem Beitragsservie ist mir nicht bekannt.

      • hallo brexy,
        das scheint so nicht zu stimmen: ich bin grad erst umgezogen und die haben mir prompt an die neue meldeadresse geschrieben – erstmal diese vermeintliche rechnung über die beiträge der alten und der neuen wohnung, jetzt den festsetzungsbescheid.

        dabei würd ich gern noch wissen, vielleicht kannst du/kann mir jemand damit helfen: „festsetzungsbescheid“ – muss dem nicht ein „beitrags-“ oder „gebührenbescheid“ vorrausgehen? und muss einem „bescheid“ nicht überhaupt erstmal eine „rechnung“ und dann mindestens eine „mahnung“ vorrausgehen?? müssen die schreiben nicht jeweils so benannt sein, um als verwaltungsakt wirksam zu sein? müssen „bescheide“ nicht per einschreiben kommen?
        ich hab bislang nirgends etwas als „rechnung“ oder „mahnung“ erkennen können, das waren „bettelbriefe“, wie sie hier wohl viele kennen.
        würde mich sehr über aufklärung freuen, da ich hoffe, mit diesen und weiteren formfehlern meinen widerspruch zu begründen. mir ist allerdings schleierhaft, wieso die das so rausschicken, denn das müssen die doch auch wissen, sind ja nicht erst seit gestern im geschäft. selbst wenn´s nur zur tarnung wäre.
        schöne grüße
        jO

        • Hallo Alice,

          meines Wissens war den Beitragsforderern nur ein einmaliger Datenabgleich mit den Meldeamtsdaten erlaubt. Wenn die dennoch jetzt sofort die neue Anschrift ermitteln, dann ist das wohl ein Fall für den Datenschutzbeauftragten.

          Ich selbst habe nur einen Beitragsbescheid erhalten. Grundsätzlich besteht keine Zahlungsverpflichtung, solange kein Bescheid zugestellt wurde. Bescheide werden üblicherweise nicht per Einschreiben verschickt, allerdings muss die den Bescheid versendende Institution im Streitfalle nachweisen, dass der Empfänger den Bescheid erhalten hat, was bei einem normalen Brief kaum möglich ist.

          Ein Bescheid enthält eine Aufstellung der geforderten Gebühren und ersetzt eine Rechnung. Unter Privatpersonen werden Rechnungen erstellt, Behörden erstellen Bescheide. Werden die geforderten Gebühren nicht gezahlt, dann können diese ohne Gerichtsverfahren vollstreckt werden. Dies gilt aber nicht für den Beitragsservice, da dieser nicht rechtsfähig ist und folglich nicht befugt, Bescheide zu erstellen. Es kommt also darauf an, ob der Bescheid vom Beitragsservice oder von der zuständigen Landesrundfunkanstalt erstellt wurde. Das Landgericht Tübingen hat einen Bescheid für unwirksam erklärt, da aus diesem nicht eindeutig die zuständige Rundfunkanstalt als Absender hervorging.

          Die verschickten Bescheide geben Anlass zu der Vermutung, dass die Verantwortlichen des Beitragsservice juristisch nicht sehr versiert sind.

          Ich vermute, dass diese selbst wissen, dass ihre Forderungen juristisch unhaltbar sind und sie nur drohen und einschüchtern können und darauf spekulieren, dass viele Leute sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

          • hallo brexy,
            vielen dank für deine antwort.
            wo hast du denn die info her, daß die das nur einmal abrufen durften?
            ich hab letztens mal beim meldeamt nachgefragt, an wen die eigentlich meine daten (zum teil automatisch) weitergeben – selbst wenn man eine datenübermittlungssperre eingerichtet hat: da war der beitragsservice mit drin – und noch viele viele andere, so daß man sich fragt, wofür man eigentlich so´ne sperre einrichtet!!! meine krankenkasse z.b. hatte die neue adresse auch sofort….
            wenn ich ´n kopf frei krieg, schreib ich mal an meinen datenschutzbeauftragten in hannover und frag ihn. allerdings scheint es mir aus deren sicht auch sinn zu ergeben, daß der beitragsservice das regelmäßig abrufen darf, da es ja um lebenslängliche, umzüge überdauernde abgaben geht.

            da der bs nicht rechtsfähig und keine behörde ist – muss ich dann überhaupt schon reagieren?? (irgendwie ist das alles (natürlich beabsichtigt) sehr verwirrend.) wenn ich das jetzt ignoriere, könnte ich behaupten, den bescheid nie bekommen zu haben, und die müssten nachweisen, daß doch. außerdem hab ich das richtig verstanden: es müssen erst noch mahnungen kommen, bevor überhaupt ein „festsetzungsbescheid“ kommen dürfte?
            hier gab es keine „gebühren-/beitragsbescheide“ und auch nichts, wo „mahnung“ drauf stand, nur jetzt den „festsetzungsbescheid“.

            hinzu kommt, daß der bescheid ziemlich eindeutig vom bs und nicht von der rundfunkanstalt kommt: briefstempel und all die detailiert aufgeführten daten zeigen ihn in köln an. allerdings steht unten „mit freundlichen grüßen norddeutscher rundfunk“. – ??

            daß die verantwortlichen beim bs juristisch nichts drauf haben sollen, erscheint mir irgendwie unwahrscheinlich. immerhin kriegen sie ´s ja hin, diesen druck aufzubauen und die angst zu verbreiten, ohne sich reinzureiten. bis jetzt.
            soweit erstmal. vielen dank für den austausch!
            jO

          • Zu eurer Info: Im Gesetz steht etwas wie „an bestimmten Stichtagen“ (weiß es nicht mehr im Wortlaut). I.d.R. erhalten die Kollegen allerdings die Adresse direkt nach der Anmeldung beim Meldeamt. Ich bin selbst schon 2 mal umgezogen und hatte spätestens nach 3 Wochen den freundlichen Brief im Postkasten.
            Übrigens: Zurückschicken bringt auch nix. Die Briefe kommen einfach wieder, sobald sie einmal den Weg in den Briefkasten gefunden haben…

      • „Den Gebühreneintreibern wurde nur das Recht auf EINMALIGEN Datenabgleich mit den Meldeämtern zugestanden.“

        Das ist falsch – die Datenabgleiche werden regelmäßig alle 5 Jahre durchgeführt; mit ALLEN Daten des jeweiligen Meldeamtes.
        Zudem ist man erst über den Datenabgleich zu den ganzen „Säumigen Zahlern“ gekommen.

    • Der Bescheid hat sicher keine rechtsgültige Unterschrift, deshalb ist er unwirksam. Alles was darauf folgt ebenso.
      Merke:
      Kein Bescheid ohne gültige Unterschrift und eine klare Aussage über den Ersteller, und das fehlt zu 98% der Fälle.

      BGB § 126 Schriftform

      Wer was anderes behauptet begeht eine rechtliche Täuschung, und das wird recht oft versucht. Also nicht einschüchtern lassen, die haben keine Chance. Das ganze GEZ-System basiert nur auf der Unwissenheit und Faulheit!

        • Hallo Ihr alle im Kampf gegen den Beitragsservice,

          hab ein ganz ähnliches Problem. Weder STempel noch Unterschrift auf dem Schreiben der GEZ. Oben links ist die Adresse des Bayerischen Rundfunks. Der Brief kommt aber vom Beitragsservice. Wurde ja schon einige Male aufgefordert zu zahlen, dann angemeldet, obwohl ich nichts zurückgeschickt hab. Jetzt das Schreiben mit „Festsetzungsbescheid“. War von Anfang an mit über 300 Euro dabei. Wird natürlich immer mehr.
          Soll ich jetzt schon einen Widerspruch schreiben, oder einfach abwarten. Alle Schreiben sind noch da. Kann also alles nachvollziehen.
          Hab den Widerspruch auch schon fertig, sicherheitshalber
          Schon mal vielen Dank für die Antworten

          • hallo sylphe,
            ja, ich befinde mich in genau der selben situation: keine „gebühren-/beitragsbescheide“, nur jetzt der „festsetzungsbescheid“. bin grad dabei meinen widerspruch zu verfassen und frage mich auch, ob vor der „festsetzung“ nicht ein „gebühr/beitrag“ eingegangen sein muss. „zahlungserrinnerung“ soll genügen, sagte eine anwältin, bin mir da aber nicht so sicher.
            ich werde mich auf das urteil des landesgerichts tübingen berufen: http://openjur.de/u/708173.html
            das scheint mir sehr schlüssig und bringt auf den punkt, was ich selbst erkennen kann. auch aus brexys widerspruch werde ich einiges übernehmen. vor allem das selber bestätigungen gewisser umstände fordern und fristen setzen werde ich übernehmen.
            würdest du deinen widerspruch mit mir teilen? ich würde mich sehr freuen, so viele anregungen wie möglich zu erhalten!
            schöne grüße
            jO

          • Hallo alicine
            Klar mach ich gern. Ich hab viele Textpassagen einfach übernommen. Manche Sachen kann man nicht anders schreiben, da diese drinstehen müssen.
            Kann nur empfehlen, einfach nicht nachgeben und nicht einknicken.
            Das schaffen wir schon, da auszukommen.
            Habe auch noch den Artikel aus der Bams mit übernommen, den find ich sehr interessant. Stelle meine „Version“ extra danach ein, dann ist es übersichtlicher

          • Hallo Sylphe,

            dieses Schreiben habe ich der GEZ zukommen lassen, doch das haben die einfach abgeschmettert mit den Worten, dass sie meiner Forderung nach Rückzahlung der Gebühren nicht nachkommen werden und, dass sie auf keine weiteren Schreiben von mir zum selben Thema mehr antworten werden.
            Ich glaube, dass auch nicht so viele Menschen bei dem Boykott mitgemacht haben. Die wenigen die ich aus anderen Foren kenne, hatten nicht mehr die Kraft den Wiederspruch aufrecht zu halten und wollten nicht noch weitere Unannehmlichkeiten. Sie haben schlussendlich doch gezahlt. Auch ich schreibe hier weil ich für mich schaue wie die nächsten Schritte aussehen können.

            VG Astrid

          • Hallo Astrid.

            Mag schon sein, dass nicht viele mitgemacht haben, da es die meisten gar nicht wissen! Ich stehe auch allein auf weiter Flur und versuche es trotzdem.
            Mein Schreiben ist jetzt seit einigen Wochen schon weg und ich habe noch nicht mal eine Antwort bekommen. Weder vom Beitragsservice, noch vom Bayerischen Rundfunk (mit Fax). Ich gebe die Hoffnung nicht auf!! Es wird immer Leute geben, die hier mitmachen und sich wehren.

            Lg Sylphe

      • Absolut richtig, denn eine Unterzeichnende Person muß Namentlich benannt und zudem handschriftlich unterzeichnet sein. Dazu ein Stempel der ausstellenden Stelle – Freundliche Grüße Ihr Beitragsservice – reicht da ganz sicher nicht aus. Zudem fehlt die klare und eindeutige Absenderadresse; es reicht nicht wenn oben links etwas vom NDR steht und recht in der Adresszeilengruppe steht als Kontaktadresse ausgewiesen, der Beitragsservice. Der Gläubiger muß klar und ohne jeden Zweifel erkennbar sein.
        Und es fehlt der tatsächliche Rechtsbehelf mit einer Frist, die eingehalten werden muß wenn ein Rechtsmittel eingelegt werden soll; dazu bedarf es auch der Nennung des zuständigen Gerichts, bei dem die Klage eingereicht werden kann.

        Fehlt auch nur eines dieser formal vorgeschriebenen Teile, ist das Schreiben ungültig und jede daraus ergehende Forderung ist unrechtmäßig.

    • hallo habe alle schreiben immer ordnungsgemäß beantwortet. jetzt habe ich einen brief
      bekommen von gerichtsvollzieher bei dem amtsgericht. von hand mit kuli unterschrieben.

      da heißts zwangsvollsterckungssache südwestrundfunk ard zdf deutschlandradio köln….usw

      der betrag soll bis 3.3.15 was ja schon vorbei ist überwiesen werden – hab aber aufschub bekommen.

      und jetzt ??? am liebste würde ich die schreiben mal hochladen das ihr diese sehen könnt.

      ich bin derzeit mittellos hatte einen schweren unfall und komme gerade aus der reha……und dann noch so ein scheißdreck. grüßle

      • Was der Gerichtsvollzieher dir schreibt, ist belanglos.
        Bitte den Gerichtsvollzieher doch einmal, ob die Forderungen vom Beitragsservice überhaupt rechtlich in Ordnung sind; ich meine damit die Anschreiben, die formal falsch sind und trotzdem weiter Forderungen gestellt werden. Ich habe bislang nirgendwo lesen können, das auch nur ein einziger betroffener ein Schreiben von der zuständigen Landesrundfunkanstalt bekommen hat, die ihrerseits die Beiträge einfordern. Immerhin ist der Beitragsservice eine völlig normale Firma, die nur im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätig werden.

        Lass dir doch bitte vom Gerichtsvollzieher den erteilten Auftrag im Original zeigen; nicht das man ihm nicht glaubt, das es den Auftrag nicht gäbe, doch scheint man recht häufig in den Forderungen eingefügt zu haben, das eine Ratenzahlung auch eingeräumt werden kann. Ist dem so, ist der Vollstreckungsbescheid vom Vollstreckungsgericht zurück zuweisen, denn entweder es soll vollstreckt werden oder es wird Ratenzahlung angeboten. Hier liegt dann ein Mißbrauch des Gerichtsvollziehers bzw. des Vollstreckungsgerichts vor.

        Zudem kannst Du dich auf die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2013 berufen – hier der vollständige Text dazu:

        Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen
        Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die
        Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu
        dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom
        31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)
        unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1
        – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis
        spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu
        treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit
        weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes
        nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14.
        Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
        unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen
        sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen
        in Einklang mit den Entscheidungen des
        Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für
        die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
        (RBStV)
        a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie
        grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert,
        dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse
        selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen –
        insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind
        somit regelmässig nicht möglich.
        b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den
        Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen
        werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der
        Dritte schriftlich zustimmt.
        c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als
        Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in
        Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen
        Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des
        Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht,
        insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das
        Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle
        genannt in denen Länder untereinander “streiten”. Christoph Degenhart
        Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite
        3
        d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von
        Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung
        in ihren Konsequenzen benannt werden.
        e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28
        Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag
        erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG
        ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt
        es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen
        Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein
        Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der
        Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen
        Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung
        des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die
        Zustimmung erfolgt.
        f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV
        bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen
        werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist
        fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines
        Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff
        g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10
        RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die
        Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az
        5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem
        Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über
        hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies
        insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben
        worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in
        Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen
        des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses
        der von dem Gläubiger z.b. “Südwestrundfunk” betrieben worden ist –
        müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft
        werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen
        Gerichte geschehen ist.

        Ergo: Die Zwangsanmeldungen des Beitragsservice sind nicht rechtmäßig, somit besteht auch kein Schuldverhältnis.
        Da kannst deinem Gerichtsvollzieher diesen Text doch einmal vorlegen; der kann schnell selbst prüfen.

    • Das man dir nichts an die neue Adresse geschickt hat ist einfach zu erklären: Der Beitragsservice macht alle 5 Jahre mit den Einwohnermeldeämtern einen Datenabgleich. Man würde dich also erst wieder nach Ablauf der 5 Jahre bei der neuen Adresse entdecken.

    • Das Ganze Sytem ist Korrupt, das spielt aber hier keine Rolle, genauso wenig das sich viele in ihren Schreiben auf Kriegsunterstützung, Propaganda oder BRD GmbH beziehen, eine Rolle spielt dagegen auf welcher rechtlichen Grundlage eine GmbH, Forderungen der Landesregierungen eintreiben will.

  50. hallo miteinander,
    mir sind da gedanken gekommen, die ich gern mal mit euch rücksprechen würde:

    – deutschlandradio ist im gegensatz zu den anderen von der gemeinschaftseinrichtung beitragsservice versorgten organisationen eine KÖRPERSCHAFT öffentlichen rechts, KEINE anstalt. frage an euch: was ist der unterschied bzw. was bedeutet er und vor allem was bedeutet das für uns?? bedeutet es überhaupt etwas?? (habe keine ahnung)
    – im impressum wie auch auf dem festsetzungsbescheid ist keine rechtsform für den (in meinem fall) ndr angegeben. somit bleibt unklar, auf welcher rechtsgrundlage dieser bescheid wirkung haben soll – oder??

    kann mir jemand sagen, inwiefern ich diese sachen für meinen widerspruch verwenden kann?
    und mir schwirrt immer noch durch´n kopf, was genau ein „festsetzungs“bescheid ist und ob dem nicht ein „gebühren-/beitrags“bescheid vorangehen muss, nicht bloß eine „zahlungsaufforderung“ (oder ist das das gleiche?). – kann mir das jemand beantworten?

    besten dank im vorraus!
    jO

  51. Danke an die Betreiber dieser unterstützenden Seite!

    Ich habe letzte Woche ebenfalls eine „Bestätigung der Anmeldung“ inkl Zahlforderung über 500€ erhalten und würde gerne Widerspruch einlegen. Ich denke es ist besser schon jetzt zu reagieren und das Verfahren somit zu „unterbrechen“, anstatt auf einen Vollstreckungsbescheid zu warten? Ich habe mir hier bereits sehr viel durchgelesen, es ist bisher aber echt schwierig für mich da durchzublicken. Danke im Vorraus!

  52. Liebe Brexy, es gibt nun so viele Anmerkungen zu deinem, wie ich finde , gelungenem Schreiben, keiner enhält jedoch wirklich ein gutes Update.Wäre es dir möglich dein Schreiben zu aktualisieren? Insbesondere, weil eins der Kommentare besagt, es wäre aus versehen nicht die aktuellste Version veröffentlicht? ich würde es gerne verwenden 🙂 LG und vielen Dank!

  53. Das Schreiben habe ich mir gerade einmal angesehen und habe einen Fehler entdeckt, denn die Rechtsbehelfsbelehrung gibt es überhaupt nicht auf den Schreiben. Es gibt lediglich Hinweise, die jedoch mit einem Rechtsbehelf nichts zu tun haben.
    Eine Rechtsbehelfsbelehrung – also eine die auch tatsächlich den formalen Forderungen gerecht wird – nennt eine Frist, bis wann Rechtsmittel eingelegt werden können und vor allem, bei welchem Gericht.
    Ist das nicht der Fall, ist dieses Schreiben gegenstandslos.
    Natürlich gibt man in Köln beim Beitragsservice nicht auf und gibt es irgendwann an die Landesrundfunkanstalten ab, die ihrerseits mit Vollstreckung drohen. Dem jedoch kann man schnell entgegentreten, indem gegen die Mahnung und Androhung der Vollstreckung Widerspruch eingelegt wird. Im weiteren – so habe ich es bereits gemacht – habe ich einen Strafantrag wegen Nötigung und den Verdachts des Betruges angedroht. Scheitert die Ermittlung des Täters, hat man den Beleg dafür, das niemand verantwortlich ist und mit seinem Namen und Unterschrift dafür steht.
    Nun kommt die Frage auf, wer denn jetzt die Forderungen in welchem Namen stellt?!

  54. Hallo
    Nun komme auch ich :D… Ich habe mir nun mehere Schreiben über einen Widerruf durchgelesen aber keiner scheint mir passend auf meine aktuelle Situation, zudem bin ich durch die ganzen Förmlichkeiten und § sehr verwirrt und erhoffe mir hier Hilfe 🙁

    Zu meiner Situatuion:
    Im Juli 2008 bin ich von Zuhause ausgezogen. Direkt empfang ich einen Brief mich bei der GEZ anzumelden…Ich ignorierte ihn (und jeden weiteren). Mein Verhalten wurde letztendlich Bestätigt, denn ich zog nach ca 1 Jahr um und einen erneutes Schreiben lag in meinem Briefkasten, mit der erneuten Aufforderung mich anzumelden. Wieder ignorierte ich ihn. Dann bin ich nochmal umgezogen und ich habe NIE einen Brief von denen erhalten. So…und nun zog ich 2012 letztendlich in meine jetzige Wohnung – wieder keine Anmeldeanforderung. Bis halt 2013 dieses neue „Gesetz“ eingeführt wurde. Naja ich dachte halt „pah die können mir gar nix – schließlich bin ich 4 1/2 Jahre ohne Beitrag davon gekommen.“ Ich war halt der Meinung, wenn ich was nicht bezahlt habe was ich aber hätte bezahlen müssen, dann hätten die schon längst andere Wege eingeleitet (schließlich wartet KEIN Gläubiger so lang – zumindest erfuhr ich dies noch nie). Naja es trudelten als Brief um Brief bei mir ein und irgendwann habe ich die nur noch weggeschmissen *verschämt guck*… Naja heute erhielt ich eben einen „Festsetzungsbescheid“ und ich möchte mich nun endlich offiziell dagegen wehren (ich weiß ja viele knicken unter diesen Androhungen ein – ich will aber hart bleiben).

    Wie könnte ich nun einen schreiben formulieren? Oder kann ich einen der aufgeführten Vordrucke verwenden?

    Ich hoffe es nervt nicht, dass ich hier auch die tausendste Frage dazu stelle und bedanke mich hiermit schonmal für eure Hilfe und Antworten 🙂

    MfG

    • Hallo Walter,
      man muß seinem Widersacher mit seinen eigenen Waffen entgegentreten. Du darfst ihn nicht vor den Kopf stoßen und dich stur stellen. Zeige dich gewillt zu zahlen, aber nur unter Auflagen. Am besten geht das mit einer Akzeptanz und deinen eigenen Geschäftsbedingungen. Sind ja doch alles Firmen die etwas von dir wollen und die spielen mit dir nach dem Handelsrecht.
      Lasse nie solche Briefe, egal von wem, unbeantwortet liegen. Daraus dreht man dir einen Strick, den man konkludentes Handel nennt. Wenn du ein Schreiben nicht beantwortest ist man der Meinung du hast es akzeptiert. 2 hilfreiche Vorlagen findest du hier: http://schaebel.de/was-mich-aergert/die-gez/akzeptanzschreiben-mit-agb-fuer-die-gez/00679/
      Mir denke ich hat diese Vorgehensweise bis dato am besten geholfen.
      Man kann es bei allen unrechtmäßigen Forderungen einsetzen. Es hilft aber nur wenn du eine Person dabei benennen kannst, den halt der sich als Verfasser des Schreibens ausgibt. Eine Firma kann man nicht in persönliche Haftung nehmen.
      Der Verfasser wird sich überlegen, wenn er nicht auf den Kopf gefallen ist, ob er bis in die 3. Generation haftbar gemacht werden will. Hier läuft alles nach dem UCC und dem HGB.
      Grüße von Paulchen

      • @ Paulchen

        Wenn es Firmen sind, haben sie überhaupt keine rechtliche Grundlage für die Öffentlich rechtlichen Sendeanstalten etwas einzufordern. Somit ist die Aussage völliger Unsinn, das dort nach Handelsrecht verfahren wird.
        es besteht nach BGB nicht einmal ein rechtsgültiger vertrag, der nämlich alleine muß schon Kriterien erfüllen, die sowohl vom Beitragsservice wie auch von den Sendeanstalten der Länder ignoriert werden.
        Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn es Willenserklärungen seitens des Vertragsgebers und des Vertragsnehmers gibt. Verträge zum Nachteil Dritter sind ungültig.
        Zudem sollte man beachten, das ein privates Unternehmen – hier der Beitragsservice – einen Beitrag haben will; in dem Fall kann man aber die „Leistung“ abbestellen – so als wenn man den Vertrag mit dem Sportverein kündigt.
        Im weiteren sind Aufforderungen zur Zahlung nicht dazu geeignet, Forderungen über rechtliche Mittel einzufordern. Schließlich kann jeder einem x-beliebigen eine Forderung zuschicken, die auch nicht geleistet werden muß. das hat man z.B. bei den unterschiedlichsten Spam-Mails, in denen teils zur Zahlung aufgefordert wird. Ist etwas nicht rechtsgültig, muß es auch nicht beachtet werden!

        Dazu etwas aus 2014 vom BGH -wobei die Aufzählung das entscheidende ist:

        Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der mündlichen
        Verhandlung vom 5.11.2013 durch Urteil u.a. für Recht erkannt, dass die
        Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu
        dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom
        31.8.1991 mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)
        unvereinbar sind. Soweit die vorgenannten Gesetze – siehe dort Ziffer 1
        – 4 – mit dem GG unvereinbar sind, sind die Länder verpflichtet bis
        spätestens zum 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu
        treffen, Bis zu einer Neuregelung dürfen sie auch insoweit
        weiter angewendet werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes
        nach einem staatsfernen Rundfunks und Fernsehens blieb auch nach der 14.
        Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
        unerfüllt. Daraus folgt zwingend, dass Regelungen darüber zu treffen
        sind – seitens des Gläubigers – in welcher Art und Weise die Forderungen
        in Einklang mit den Entscheidungen des
        Bundesverfassungsgerichtes zu bringen sind, dies gilt insbesondere für
        die Zeit nach dem 30. Juni 2015. 2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
        (RBStV)

        a) Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie
        grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert,
        dass der einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse
        selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen –
        insbesondere die Zwangsanmeldung – ohne Mitwirkung des Dritten sind
        somit regelmässig nicht möglich.
        b) Öffentlich rechtliche Verträge können nur unter den
        Voraussetzungen der §§ 54 ff Verwaltungsverfahrensgesetz geschlossen
        werden, danach wird ein solcher Vertrag erst wirksam, wenn der
        Dritte schriftlich zustimmt.
        c) Im Bund und in den Ländern existiert Staatsgewalt als
        Merkmal eines Staates, die Staatsgewalt ist also aufgeteilt in
        Zentralstaat und Gliedstaat. Bei dem RBStV handelt es sich um einen
        Vertrag des Staates mit sich selbst. § 181 BGB kennt den Begriff des
        Insichgeschäftes, das Staatsorganisationsrecht hingegen nicht,
        insbesondere findet sich unter dem Begriff Staatsvertrag nur das
        Stichwort Staatsvertrag(Länder). Auf Seite 610ff sind nur die Fälle
        genannt in denen Länder untereinander “streiten”. Christoph Degenhart
        Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht 20. Auflage. Seite
        3
        d) Nach Artikel 19 GG muss bei einer Einschränkung von
        Grundrechen, diese Einschränkung von Grundrechten , diese Einschränkung
        in ihren Konsequenzen benannt werden.
        e) Nach dem Rechtsstaatsprinzip – Artikel 20 Absatz 3/28
        Absatz 1 GG muss jedes staatliche Handeln auf ein vom Bundestag
        erlassenes Gesetz zurückzuführen sein. Nach Artikel 79 Absatz 3 GG
        ist eine Änderung dieses Kernbereiches unzulässig. Bei dem RBStV handelt
        es sich nicht um ein solches Gesetz. Es ist nicht in den einschlägigen
        Verzeichnissen zum Bundesrecht zu finden. Ein
        Landesgesetz in diesem Sinne ist es auch nicht. Artikel 66 der
        Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen unterscheidet zwischen
        Gesetzen und Staatsverträgen, Staatsverträge bedürfen der Zustimmung
        des Landtags. Deshalb ist es unerheblich, dass durch ein Gesetz die
        Zustimmung erfolgt.
        f) Der Erlass eines Verwaltungsaktes, der sich auf den RBStV
        bezieht ist gesetzlos, weil er nicht auf ein gültiges Gesetz bezogen
        werden kann. Ein solch belastender Verwaltungsakt ist
        fehlerhaft und in der Folge nichtig. Franz Joseph Peine Allgemeines
        Verwaltungsrecht 5. Auflage, Seite 147 ff
        g) Wenn von dem z.b. Südwestrundfunk als Gläubiger gemäß § 10
        RBStV Forderungen unter Berufung auf den RBStV erhoben werden, sind die
        Grundsätze des LG Tübingen Beschluss vom 19.5.2014 Az
        5 T 81/14 zu beachten. Soweit eine andere Person bei dem
        Vollstreckungsersuchen beteiligt ist, muss diese wiederum über
        hoheitliche Rechte verfügen und die Bestimmungen der ZPO beachten, dies
        insbesondere in Hinblick darauf, dass die §§ 899 – 915h aufgehoben
        worden sind. In diesen Bestimmungen war zuvor geregelt das Verfahren in
        Bezug auf Eidesstattliche Versicherung und Haft. Im Rahmen
        des § 836 Absatz 2 ZPO – also der Beachtung des Überweisungsbeschlusses
        der von dem Gläubiger z.b. “Südwestrundfunk” betrieben worden ist –
        müssen alle Zweifel an der Rechtmässigkeit vom LBV geprüft
        werden, solang und soweit dies nicht zuvor durch die dafür zuständigen
        Gerichte geschehen ist.

        Also bitte keine Tipps geben, die mehr der Spekulation entsprechen als der Wirklichkeit. es reicht zudem, wenn man einmal einen Widerspruch zur Sache schreibt. Jedes Schreiben beantworten zu müssen ist Unfug.

        • @ Michael,
          deine Argumentente in Ehren. Bedenke: War die Macht hat der hat auch das Recht. Was hat Mutti zum BGH Urteil zwecks der Wahlen gesagt: „Das ist so wie das ist“. Wer hat dagegen etwas unternommen? Keiner! Sie hat die Macht hinter sich, wenn nicht dreht sie sich um und alle stehen wieder hinter ihr.
          Haben Sie oder Du mal gelesen was die Geldeintreiber zu solchen Argumenten schreiben, wie sie weiter oben von Ihnen aufgeführt werden? Ich glaube nicht, denn die scheren sich nicht um das Recht. Wenn wir gerade von Recht reden oder schreiben; hier geht es doch nur nach geltendem Recht und nicht nach gültigem Recht!
          Da können Sie oder Du aufführen was dir in den Sinn kommt, daran hält sich doch keiner der an die Kohle seiner Bürger will. Ich habe noch nichts von einem Richter gelesen, der sich auf die Seite der Kläger stellt um sie vor diesen Halsabschneidern zu beschützen oder ihnen zu ihrem Recht verhelfen.
          Jeder auf seine Weise, sie mit dem Aufzählen von Verordnungen und Artikeln oder Paragrafen und der Hoffnung darauf das sich dadurch etwas ändert, ich mit einer Akzeptanz und meinen AGB´s. Mal sehen wer mehr davon hat.
          Grüße von Paulchen

  55. Hallo ihr lieben,
    habe soeben den Briefkasten geöffnet und musste feststellen, das nach nun mehr als 6 Monaten auch ich wieder ein mal nen Gez- Brief erhalten habe. Dabei handelt es sich um einen stink normalen Anmeldebogen.
    Da ich im Internet öfter schon davon gehoert habe das es nicht rechtens ist, was die gez abzieht wollte ich nun wissen, wie ich jetzt fortzufahren habe. Ich bin halt nicht bereit für son schrott zu bezahlen. Freu mich über Hilfe , gern auch via email.
    Liebe Grüße Sarah

    • Erst auf sogenannte „Festsetzungsbescheide“, sprich auf alles, was eine „Rechtsbehelfserklärung“ angefügt hat, sollte mit Widerspruch reagiert werden. Alles andere kann als „Infoschreiben“ gewertet werden.

  56. Hallo zusammen,

    Ich have schon viele Beitrâge gesehen.

    Aber was mache ich jetzt wenn ich von den Finanzamt eine Zahlungsaufforderung bekommen habe .

    wäre super wenn mir da jemand ein Tipp geben kann.

    Danke

    • Dass die Zahlungsaufforderung vom Finanzamt kommt, ist kaum möglich. Das Finanzamt ist für den Einzug von Steuern zuständig, aber nicht für den Rundfunk-Zwangsbeitrag. Wenn tatsächlich das Finanzamt diese Beiträge einziehen wollte, wäre das eine Sensation. Die Verantwortlichen hatten immer betont, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei und daher nicht verfassungswidrig.

      • Kann ich bestätigen habe nen Kumpel der hat auch ne Zahlungsaufforderung vom Finanzamt bekommen. Die haben ihm mit Pfändung in der Wohnung gedroht und der Vollzieher stand wohl sogar schon vor der Tür. Aus angst hat er nun die offene Forderung bezahlt…

        • Also wat nun ? Hat man da als kleiner Bürger überhaupt noch ne möglichkeit sich zu wehren? Wenn die jetzt schon solche Geschütze auffahren…

      • Wenn die Zahlungsaufforderung tatsächlich vom Finanzamt gekommen ist, dann schlage ich vor, diese einzuscannen und an den Betreiber dieser Seite zu schicken (info@krisenfrei.de), damit dies an die Öffentlichkeit gebracht werden kann. Das wäre tatsächlich eine neue Qualität, wenn unwirksame, nichtige Beitragsbescheide des nicht rechtsfähigen Beitragsservice jetzt sogar mit Hilfe des Finanzamts eingetrieben werden sollten. Das wäre ein unglaublicher Skandal.

          • In dem verlinkten Focus-Artikel wird es so dargestellt, als stehe es vollkommen außer Frage, dass der Zwangsbeitrag rechtmäßig sei. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass dieser Zwangsbeitrag juristisch sehr umstritten ist und dass Hunderttausende ihn für rechtswidrig halten und sich weigern, ihn zu bezahlen. Typische Desinformation, wie man es von Mainstream-Medien nicht anders erwarten kann.

            Und dann heißt es auch noch: „Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen.“ Toll, was für „Experten“ der Focus da heranzieht!

            „Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung und sogar Erzwingungshaft“ – wenn der Staat solche Maßnahmen ergreift, um einen ungerechten und rechtlich höchst fragwürdigen Zwangsbeitrag einzutreiben, dann beweist das, dass wir nicht in einem Rechstsstaat leben.

        • Ich habe ein Schreiben vom Finanzamt ( 09.07.2015) bekommen, wo steht, dass die Vollzugsbeamtin da gewesen ist und keinen Zutritt zu meinen Räumen erlangen konnte. Die kommt dann nochmal, am 10.08.2015 und ich solle das Geld bereit halten (auf deutsch gesagt). Fett gedruckt steht darunter: BEI NICHTZAHLUNG ERFOLGEN WEITERE ZWANGSMAßNAHMEN (ggf. KFZ-PFÄNDUNG; ANWENDUNG EINER PARKKRALLE BEIM KFZ; TÜÖFFNUNG;KONTOPFÄNDUNG u.a.)

          Wie muss ich mich denn jetzt verhalten? da das Schreiben vom FA ist, macht mich das etwas kirre.

          Danke für eure Antworten.

          • Das wäre jetzt etwas kurzfristig, um dieses zu bestellen und noch zu studieren (fahre in den Urlaub)…ich würde mich erstmal über Antworten oder Tipps freuen.

            Danke

          • Danke für deine Antwort, Theo.
            Jedoch habe ich nichts gelesen, wie man sich speziell gegen die Vollstreckung seitens des Finanzamts wehren kann. Die wollen mein Kfz pfänden und da frag ich mich natürlich, was der Beitragsservice mit STEUERN zu tun hat.

          • Ich kenne das schreiben nicht was du in den Händen hälst.
            Wenn die von der GEZ pfänden wollen brauchen die eine Unterschrift vom Richter, ist egal wer da kommt.
            Deswegen NOCHMAL lies die Gesetze.
            Lass dir bestätigen das die Person die kommt auch ein/e Beamter/in ist!
            Frag nach der Vollstreckbaren Ausfertigung mit Unterschrift vom Richter.
            Natürlich drohen die, was erwartest du?
            Wo kommen wir dahin wenn man für was zahlen soll wo keiner mehr Unterschreibt?
            Such nach „Inibini“ und „GEZ twin“ bei youtube
            und heimatundrecht.de
            DU mußt es verstehen.

            Mehr kann und werde ich dazu nicht sagen!
            Wie gesagt DIE klingeln bei DIR an der Tür. Wenn du nur nachplapperst und es nicht verstehst wirst du zahlen so einfach ist das.

  57. Hallo zusammen,

    Person A,B und C haben kürzlich einen auf 01.04.2015 datierten Festsetzungsbescheid bekommen. Die „neuen Gebührenbescheide“ wie ich las. Inwiefern müsste man den hier darlegeten Wiederspruch anpassen? Kommen ja paar Sachen dazu zb. Antrag auf Aussetzung des Vollzugs& das mit dem Säumnisszuschlag…

    • Hallo zusammen,

      ich habe letztes Jahr noch unverheiratet, also mit meinem „alten“ Nachnamen in einer anderen Wohnung den Jahresbeitrag gezahlt.
      Seit Dezember wohnen wir in einer anderen Stadt, also neue Wohnung inkl. neuem Nachnamen durch Heirat.
      Im Januar (14.01. datiert, angekommen am 17.01.) erhielt ich ein Schreiben mit dem Betreff/Überschrift: Ihr Rundfunkbeitrag

      Sehr geehrte Frau….
      das Einwohnermeldeamt bzw. die Deutsche Post AG teilte uns Ihren geänderten Namen und die aktuelle Anschrift mit. (….)

      Diese Daten haben wir für Sie auf dem Antwortbogen vermerkt, bitte prüfen Sie ggf. korrigieren…

      MfG Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

      Antwortbogen

      Ich habe nicht reagiert.

      Am 16.04. erhielt ich ein Schreiben (datiert allerdings auf den 01.04.!!!)
      mit dem Betreff: Zahlungserinnerung!

      Bitte zahlen Sie binnen zwei Wochen (die ja schon abgelaufen sind) 53,94 Euro. dadurch vermeiden Sie zusätzliche Kosten.
      Zu Ihrer Information: Künftig erhalten Sie keine Zahlungsaufforderung mehr, wenn das Beitragskonto einen Rückstand aufweist. Die Rundfunkbeiträge setzen wir dann jeweils per Gebühren-/Beitragsbescheid fest, mit dem Säumniszuschlag erhoben wird.

      Meine Frage jetzt: WAS TUN????

      Hatte denn überhaupt jemals jemand Erfolg mit sich zu Wehr setzen???
      alle schreiben nur widerspruch einlegen, nicht öffnen, nichts machen, nicht einknicken etc. Aber kommt man damit tatsächlich durch? Mir reicht nur eine Person die damit Erfolg hatte…
      Freue mich auf Antworten…

      LG J.

      • Ich warte noch immer auf irgend eine Antwort von irgend jemanden der immer so fleißig Kommentare schreibt?! Zugegebener Maßen müsst ihr doch irgendwann feststellen, dass es nichts bringt Kommentare zu schreiben oder Widersprüche zu verfassen, denn noch mal: BISHER HATTE NOCH NIE JEMAND VON EUCH ERFOLG DAMIT; ODER?! Habt ihr ein Antwort Schreiben der GEZ erhalten wo drin steht alles klar wir lassen Sie in Ruhe oder ähnliches?! Eigentlich habt ihr doch nur die Zeit geschunden, oder?! Links, Videos, Kommentare soooo viele, aber nichts hilft einem tatsächlich weiter! Keiner postet mal ein Schreiben das es als erledigt angesehen wird, keiner schreibt ich habe schon seit zig Jahren nix mehr gehört nach meinem Widerspruch… Also wem macht ihr hier was vor????

        • Eule dir kann ich nicht folgen,
          die von der sagen wir weiter GEZ werden dir nie ein Schreiben mit deinen Wünschen zukommen lassen. Das sind ja eh nur Mitarbeiter die ihre Vorlagen haben und diese abarbeiten um dich in Angst und Schrecken zu versetzen, damit du irgendwann einknickst und doch bezahlst.
          Ich kann zwar nicht so gut rechnen, warte aber seid August auf Post. Es kam nix mehr. Sollte trotzdem einmal wieder ein Brief kommen, habe ich vorsorglich meinen AGB´s den Herrschaften zukommen lassen, das steht es klipp und klar drin was auf die erneute Post folgt.
          Ich kann immer nur Andreas Clauss empfehlen. Anschauen, lesen und danach handeln.
          Du und andere werden auch einmal begreifen, man legt keinen Widerspruch ein, da dies gewollt ist um euch vor Gericht zu bringen. Hört endlich auf von Widersprüchen zu faseln, das bringt euch nicht weiter.
          Grüße von Paulchen

        • Mein zweiter Widerspruch vom Juli 2014 enthielt diesen Schlussabsatz:

          “Ferner beantrage ich, auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen und den Einzug von Beiträgen solange zu verzichten, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob der Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form rechtmäßig und verfassungskonform ist und ob Beitragsbescheide in dieser Form wie der mir zugesandte rechtlich gültig sind. Sofern ich innerhalb von vier Wochen keine ablehnende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass diesem Antrag stattgegeben wurde.”

          Seit nunmehr über neun Monaten habe ich nichts mehr von denen gehört.

          Ich halte es für unrealistisch, zu erwarten, dass die ein Schreiben schicken würden, die Angelegenheit sei erledigt. Die reagieren einfach nicht mehr und lassen mich in Ruhe.

  58. ich habe mal eine ganz einfache frage an die kommentarschreiber.
    wie will der einzelne mensch, gerichtlich, nach recht und gesetz, gegen ein unrechtssystem, Gerechtigkeit einklagen?
    es geht überhaupt nicht, weil alle die damit zu tun haben nicht im sinne des volkes handeln. auch unser justizsystem ist doch nur noch Erfüllungsgehilfe. es wird in Deutschland kein recht mehr gesprochen.
    dieses System ist nur noch durch gewalt zu ändern, was auch immer danach kommen mag.

    • bin ganz deiner Meinung. Vor Gericht, mit solchen angeblichen Richtern wird keiner einen Sieg gegen die Machthaber erringen. Mit dem Handelsrecht sieht das da schon günstiger aus. Du wirst hier zu Lande auch kaum einen finden, der die von dir geforderten Gelder im Rahmen des Handelsrechtes eintreibt ( eine Krähe und so weiter ).
      Sollte es wieder Erwarten doch einige Mutige unter den Advokaten geben, sollten Sie sich schon mal hier melden, es gibt genug Kohle zu verdienen.
      Grüße von Paulchen

    • Versuche, das System mit Gewalt zu ändern, dürften wahrscheinlich zu einem Blutbad führen und zur Errichtung einer offenen Diktatur. Es gibt aber auch die Möglichkeit des friedlichen Protests. So wie Gandhi Tausende von Indern dazu motivierte, die Salzsteuer nicht zu bezahlen, und so schließlich die indische Unabhängigkeitsbewegung zum Erfolg führen konnte, so können hier sich Hunderttausende weigern, den ungerechten und illegalen Rundfunk-Zwangsbeitrag zu zahlen, und damit schließlich diese Regelung zu Fall bringen. Der Protest ist inzwischen so groß, dass die Rufe nach einer Neuregelung immer lauter werden, die derzeitige Gebührenregelung wird sich nicht mehr lange halten lassen.

    • Hallo,
      Auf die Frage die hier gestellt wurde ob IRGEND JEMAND schon Erfolg damit hatte mit seinem Wiedersprch finde ICH hier keine Antwort?
      Ebenso finde ich hier keine Antwort auf die Frage, was ist wenn der „Gerichtsvollzieher “ mit der Polizei vor der Tür steht und diese ihm den Eintritt in meine Wohnung ermöglicht?
      Lg

      • Hallo Sanja,
        mit einem Widerspruch wirst du hier in der Wirtschaftsgemeinschaft auch nie einen Erfolg zu verzeichnen haben.
        Ich hatte auch mal einen OGV vor der Türe. Nachdem er einiges mitbekommen hatte, ist er mit den Worten “ mit solchen Leuten wie ihnen will ich nix zu tun haben “ wieder gegangen. Er hat den Vorfall (GEZ Eintreibung) wieder abgegeben und ich habe seither nix mehr von ihm gehört. Nach meiner Meinung hat er sich korrekt und nicht zu seinem Schaden verhalten. Geht er mit einer Akzeptanz und den dazugehörigen AGB´s nach Hause und liest sich diese aufmerksam durch und er muß wissen (sollte jeder Angestellte der Firma auch wissen), daß er in privater Haftung nach UCC und HGB (Handelsgesetzbuch) steht, wird er sich zwei mal überlegen wieder zu dir zu kommen. Sollte er es doch tun, stehen in deinen AGB´s ja die zu erwartenden Kosten für ihn aufgeführt und er bekommt eine Rechnung. Das beste also ist für Ihn, den Fall a´wieder los zu werden und dafür einen wenig beleseneren GV dafür zu gewinnen, der dann seinen Kopf in die Schlinge des Handelsrechtes steckt.
        Grüße von Paulchen

    • Neues vom Anwalt!
      1. Wiederspruch einlegen, um Zeit zu gewinnen.
      2. nach einigem hin und her: Zahlen mit einem Zusatzschreiben in dem folgendes vermerkt wird: ich zahle die Zwangsgebühren nur ohne Anerkennung ihrer Richtigkeit und unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung.

      somit ist bei einer tatsächlichen Rechtslagenänderung eine Rückerstattung möglich!!!
      (auch Jahre später. Somit kann man es als Risiko-Kapitalanlage ohne Rendite betrachten)

      LG gusto

      • sollte besser lauten, unter jede Zahlung ( Abgaben und Steuern inbegriffen ) : “ unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht „. Schreibe ich schon Jahre auf alle Überweisungen die einen fadenscheinigen Hintergrund haben und die Rechtslage unklar ist, man kann ja nie wissen.
        Grüße von Paulchen

    • Das Justizsystem war schon immer nur der Erfüllungsgehilfe der Staatsgewalt, Recht ist und bekommt damit jeder, der es versteht die einzelnen Auslegungen der jeweils zuständigen Gesetzlichen Paragrafen miteinander zu verbinden.

      Und nicht wer schreit, ich will recht haben, weil das nun mal meine Auffassung von Ge“recht“igkeit ist.

  59. sagt mal, bitte, wie geht ihr damit um/würdet ihr damit umgehen?
    – hier ist jetzt der nächste (2.) festsetzungsbescheid/kontoauszug eingetrudelt. schickt ihr da einfach den ersten widerspruch noch mal hin? was anderes? ignoriert ihr das? ist das abhängig von dem, was ihr im ersten widerspruch geschrieben habt?
    mein erster widerspruch lautete „widerspruch und zurückweisung oder akzeptanz unter folgenden bedingungen“.
    ich würde mich sehr über eure meinungen freuen!
    schöne grüße
    jO

    • Hallo,
      ich glaub es nicht, ihr wollt es einfach nicht begreifen. Mit dem Widerspruch haben die euch so weit, das sie euch vor ihre Gerichte zerren können. Schaut euch mal die Videos von Andreas Clauss an, da wird doch ganz genau die Vorgehensweise dieser sogenannten „Behörden“ beschrieben.
      Die aufgeführte Akzeptanz zeigt den Möchtegernen dieser Verwaltung, daß ihr zahlungswillig seid aber nur unter einigen Voraussetzungen.
      Die werden in der Akzeptanz aufgeführt und sollten euch beantwortet werden. Wenn nicht, ist die Zahlung hinfällig.
      Zum Ansehen und anhören und auch danach handeln: https://youtu.be/wbvW44cUFp0?t=1h8m
      Es ist wichtig zu begreifen das hier alles unterm Handelsrecht abläuft.
      Grüße von Paulchen

        • Worauf stützt ihr eure Meinung dass es sich um Handelsrecht und nicht um Verwaltungsrecht handelt?
          Videos im Netz gibt es viele und nur weil diese Personen noch nichts weiter von denen gehört haben heißt das nicht automatisch das genau DIESE Methode Erfolg hat.

          Und warum haben damals die Topanwälte von Rossmann etc. sich nicht aufs Handelsrecht, BGB bezogen?
          Weil sie Laien sind?

          • Hallo nieGEZahlt,
            das sind zwei Paar Schuhe von denen man nicht jeweils einen anziehen kann.

            Verwaltungsrecht = Wikipedia dazu:
            Das Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, also das der Administrative und der Gubernative. Es regelt insbesondere die Beziehungen zwischen einem Staat und seinen Bürgern……
            Wo bitte gibt es hier einen Staat?
            Bürger (Personalausweisträger) gibt es zwar zu Hauf, aber eben keinen Staat sondern ein Wirtschaftsgebiet, von den Siegermächten so verordnet und immer noch in Kraft.
            (Nachschlagen bei Shaef-Gesetzen und Kontrollratsgesetzen)

            Handelsrecht = Wikipedia dazu:
            Kaufleute unterliegen in Deutschland und weltweit einem Sonderrecht, das Teilgebiete ihrer Geschäftstätigkeit regelt.
            Im Mai 1861 wurde das ADHGB der Staaten des Deutschen Bundes durch Erlass als Reichsgesetz zur Kodifikation des Handelsrechts aller Länder im neu entstandenen Deutschen Reich. Das neue HGB trat gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) am 1. Januar 1900 in Kraft.
            Man hält sich hier im Wirtschaftsgebiet immer noch an das BGB und Du findest immer wieder Hinweise zum BGB, in dem aber lustig geändert wird, daß einer Firma gar nicht zusteht.

            Das mit den Gerichten ist so eine Sache. Du wirst keinen Richter finden, der sich gegen die Wirtschaftsgemeinschaft stelle wird. Er will ja nicht plötzlich ohne Job dastehen.

            Ich vertraue auf das Handelsrecht und wenn Du es richtig anstellst und die Schreiberlinge in private Haftung nach UCC und HGB bringst, denke ich Sie werden sich kümmern und versuchen aus der Sache schadlos heraus zu kommen.

            Grüße von Paulchen

          • Weil es sich um einen kaufmännischen Vertrag handelt, und nicht um Verwaltungsangelegenheiten.

            Das Verwaltungsrecht kommt nur zum tragen, wenn der Beitragsservice ohne Nachweis einer öffentlichen Zustellung, Säumniszuschläge auf Feststellungsbeiträge verlangt.

            Die Top Anwälte von Rossman haben die Unverhältnismässigkeit der Verteilung bemängelt und nicht das Beiträge gezahlt werden mussten.

          • @Kenan Killiad

            Hallo,

            mein Fall bezieht sich auf eine Zwangsvollstreckung die durch die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde für Forderungen des Beitragsservice durchgeführt werden sollte.

            Sobald die örtliche zuständige Behörde, bei mir die Stadt, im Zuge der Amtshilfe eine Zwangsvollstreckung für die Forderung des Beitragsservice durchführen will, wird es Verwaltungsrecht. Und die Stadt ist an dieses gebunden.

            Es wundert doch sehr das bisher keine gerichtlichen Mahnverfahren vom Beitragsservice angestrengt wurden!!!

            Das auch hier zulesende allumfassende Geklage ist mir nicht konkret genug.
            Das Verwaltungsrecht schon. Da muss angesetzt werden. Dafür sind in den Gemeinden direkt Verantwortliche zubenennen und zu verklagen. Die Drohnung alleine wirkt.

            Ich zahle nicht!!!

            Gruß
            David

          • @David, na ich hab eben keinen Vertrag mit dem BS, deshalb gilt Handelsrecht, wenn BS, aber behauptet eine gültige Beitragsforderung zu besitzen, muss sie nach dem VwzG beweisen das mir diese Forderung zugetellt wurde.

            Stell doch mal bitte den genauen Wortlaut deiner Antwort für den Amtschimmel in den post, danke.

            Gruß KK

        • @David,
          es handelt sich sowohl um Handelsrecht als auch Verwaltungsrecht, aus dem Handelsrecht ergeben sich die Vertragsrechte, kommt jetzt der Vollstrecker hier in Form einer Behörde, muss diese sich an das VwzG (Verwaltungszustellungsgesetz) halten, und belegen (Beweisführung) können, das Beitragsforderungen dem Adressaten zugestellt worden sind, kann/wird der Beweis nicht vom Beitragsservice erbracht, gilt das Widerspruchsrecht.

          Es gibt ein Urteil, das eine von der Behörde (Verwaltungsträger) vermutete Zustellung, nur dann als Zugestellt gilt, wenn der Beweis erbracht werden kann.

          Und wir wissen das der Beitragsservice seine Forderungen nicht mit Beleg zustellen lässt, denn dann würde zusätzlich Bundesgesetz (BuPostG) wirksam und somit eine direkte Klage vor dem EUGH möglich.

          Gruß KK

          • @Kenan Killiad

            Okay, wenn es hilft. Nur welchen Vertrag haben Sie denn mit dem Beitragsservice? Ich habe keinen mit dem BS.

            Ich habe den unmittelbaren Rechtsverstoss der Stadt als Vollstreckungsbehörde, die rechtswidrig für eine Firma Amtshilfe leisten wollte, aufgezeigt, mit Klage gedroht und die Stadt hat die Vollstreckung eingestellt. Was will ich mehr?

            Am Ende muss es funktionieren.

            Bin mal gespannt, ob die jetzt Ruhe geben.

            Gruß

            David

  60. Hallo Ihr lieben,
    nun habe ich eine Frage. Ich habe ca. 3 1/2 Jahre mit 2.Wohnsitz in Berlin gelebt. Habe es wie viele andere nicht eingesehen den Beitrag zu zahlen. Briefe ungeoeffnet zurueck geschickt… Letztes Jahr bin ich nach Amerika ausgewandert. Mein Erstwohnsitz ist bei meiner Mama und die Wohnung in Berlin existiert nicht mehr. Nun hat mir meine Mama mitgeteilt das ich einen Brief mit Mahnung zum Vollstreckungsbescheid erhalten habe. Ich befinde mich derzeit noch im Einwanderungsprozess und habe noch meine ganzen Konten in Deutschland laufen. Macht es fuer mich ueberhaupt noch Sinn dagegen vorzugehen? 1. Kann ich nicht zu Terminen vorstelling werden. 2. Waere es ziemlich unguenstig wenn mein Konto eingefroren wird. 3. Koennte es nicht negativ auf mich auwirken wenn ich einen Eintrag erhalte. 4. Moechte ich nicht bei der Einreise nach Deutschland zur Seite genommen werden.
    Soll ich vll einfach eine Ratenzahlung unter Vorbehalt vornehmen. In der Hoffnung das sich vll noch etwas aendert und ich somit nicht zuviel Geld bezahlt habe? Um im Nachgang dann wieder Endlos viel Zeit zu investieren um mein Geld wieder zu bekommen?
    Vielen Dank fuer eure Hilfe

    • Hallo Sina,
      geh die Sache einfach mal locker an. Schreib den Leuten von GEZ oder Beitreibungsfirma einen netten Brief. Wenn diese nicht ganz dumm sind werden sie ja sehen das über den großen Deich zu ihnen gekommen ist und das du gewillt bist alles zu regeln wenn du wieder in Germany bist.
      Da du zur Zeit auf Bildungsreise durch die USA seist, dir daher die Möglichkeiten eines Ausgleichs deines Kontos bei Ihnen nicht gegeben ist, bittest du um einen Aufschub der Angelegenheit bis zu deiner baldigen Rückkehr. Du möchtest auch nicht, bedingt durch den gesundheitlichen Zustand deiner Eltern, das diese mit der Angelegenheit belästigt werden.
      Wenn du dann mal AMI bist können Sie dir gar nix mehr.
      Durch deine guten Beziehungen die in old England aufbaust, kannst du ihnen ja mal später mit einem Einmarsch in Köln drohen, wen Sie keine Ruhe geben.
      Halt die Schreiberlinge nur ein wenig hin und erbitte eine Antwort nach USA zur momentanen Anschrift.
      Ich glaube nicht einmal das die diese Kosten ausgeben werden.
      Grüße in englisch darunter und fertig.
      Unser kurzes Dasein auf der schönen Erde soll doch auch ein wenig Spaß, für alle Beteiligten, bereiten.
      Grüße von Paulchen

    • sina wenn du dein wohnsitz bei der mutter hast reichts wenn einer zahlt. wenn du aber ein 2 wohnsitzt hast wollen die kohle sehen. würde aber trotzdem nicht zahlen.

      • Hallo Hans,

        ich hatte von Juni 2011 bis September 2014 meinen 2. Wohnsitz in Berlin.. Deswegen wollen sie ja unbedingt mein Geld sehen.

  61. Moin Moin …ich habe das Problem GEZ etwas sehr merkwürdig kennen gelernt… bei Mir und meinen Mann haben Sie uns beide angeschrieben mit gleicher Forderung!Dann ein kurzer Anruf um 20 Uhr Abends des netten Vereins, denn ich höfflich bat doch zu anderen Zeiten an zu rufen, es folgte kein neuer Anruf… nun hab ich aber von der Gemeindekasse nee Forderung am Hals, so wie einen neuen Gelbenbrief, aber nur für mich…finde es etwas sehr merkwürdig warum mein Mann dieses nicht auch bekommt, wie zuvor die Beitragsforderungen diesen Vereins GEZ…. aber wie kann ich jetzt mich noch wehren.. habt ihr da Vordrucke in petto? Ach der guten Frau bei der Gemeinde bat ich es doch mal zuprüfen, ob es eine Beitrittserklärung mit meiner Unterschrift gibt, da ich dort nie Beigetreten bin, bisher gab es keine Antwort…ich hoffe ihr habt Hilfe für mich

    • Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14
      hier steht alles geschrieben.
      Ihn einfach nach eine Unterschrift des Richters fragen, sollte er die nicht haben
      ihn darum bitten das er eine mitbringt.

      • Wer soll hier was rechtsgültig unterschreiben können?

        Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
        Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.
        Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unter schreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.
        Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!
        DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

        ( Ein Beitrag aus: frankgerloff.wordpress.com )

        Grüße von Paulchen

    • lieselotte bei euch muß nur einer zahlen wenn ihr es denn bezahlen wollt.immer pro haushalt auch wenn da 6 leute oder mehr wohnen.
      seit dem ich den film feuchtgebiete gesehen habe ist mir die lust endgültig vergangen.

      • Dachte ich auch …..die wissen aber nicht wer zahlen soll^^ ich habe Diesen Verein vorletzte Woche via Fax angeschrieben + einfaches Einschreiben(hab Zitate von Bernd Höcker verwendet)……prompt bekommt mein Mann wieder ein Schreiben, welches ich wieder mit geschwärzten Briefkopf zuruck an den Postkasten gebe…aber die GEmeinde hat sich noch nicht blicken lassen und Antwort von dem Verein braucht ehhh, wenn ich mir so einige Beiträge anschaue

  62. hei,

    ich habe nun eine automatische Anmeldung zu den Rundfunkbeiträgen erhalten, da ich zurückgeschrieben hatte, dass ich nach dem Studium einen Antrag auf Hartz 4 Stellen musste (allerdings sind es noch 1,5 Monate, die ich selber zahlen muss). Nunja, nun habe ich das Schreiben erhalten, dass sie mich ab dem 1.2.15 anmelden. Das stimmt aber nicht mal, da ich erst zum 22.4. den entscheidenden Wohnortwechsel hatte!

    Kann ich denn das oben aufgeführte Schreiben verwenden, komme ich damit wirklich weiter und komme ich damit um die Beiträge herum, die ich noch hätte selber zahlen müssen?

    Herzlichen Dank!
    Antje

  63. Hallo,

    man kann nur Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen.
    Bescheide werden NUR von Behörden verschickt bzw. dürfen nur von Behörden verschickt werden.
    Die GEZ (oder der was auch immer)ist ja keine Behörde, also auch keine Bescheide, also auch kein Widerspruch. Man kann ein „zurückweisung“ schicken.
    Aber selbst das macht auch kein Sinn, da die Freunde ihr Programm abspulen werden.
    Also auf den „Gerichtsvollzieher“ warten, den mit der seiner Kernaufgabe vertraut machen laut Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14
    erster Satz gleich

    Zitat „Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den KERNBEREICH der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.“

    Ihn damit nach Hause schicken und das ganze geht zurück an die GEZ. Fertig

    • Bei uns tanzt wahrscheinlich auch bald einer an. Kann man mir einen genauen wortlaut nennen mit dem ich den Vollstrecker nachhause schicken kann? natuerlich ohne zu bezahlen.

      • Hallo!
        Es geht nicht um den Wortlaut. Es geht darum es zu verstehen.
        Bitte lest den Beschluss (Urteile gibt es ja nicht mehr).
        Als erstes sollte man die initiative ergreifen und die Person mal aufsuchen die Pfänden möchte.
        Was steht im Beschluss? Erster Abschnitt
        „Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.“
        Damit fordert man die Person mal auf das sie das machen soll, also der Gläubiger ist nicht klar erkennbar, keine Unterschrift usw.und ihn dann auf seine persönliche Haftung hinweisen.
        Ein Vollstreckungsersuchen bzw. Titel, oder wie auch immer die es nennen, muss einem ausgehändigt werden. zb Baden-W. §5 LvwVG
        Kann man ja mal anfordern.

      • Hallo Antje,

        so einfach ist das nicht, dem GV nur irgend einen Satz aufsagen. Der ist sicher dümmer als Scheffel seine Sau.
        Du mußt ihm anders kommen.
        Du bist gewillt zu bezahlen, kannst das aber nicht so richtig nachvollziehen, warum diese Leute für einen Zeitraum Geld von dir wollen, für den kein Anspruch besteht. Er möge den Vorgang zurück geben und deine Einwende sollten geklärt werden (die Zeit vom 01.02.15 bis zum 22.04.15). Auf keinen Fall sagst du, daß Du nicht zahlen willst.
        Halt uns auf dem Laufenden.
        Grüße von Paulchen

      • Hallo Antje,

        Paulchen hat recht was er sagt, jedoch ist es wichtig es zu verstehen. Jeder GV ist anders, der eine ist brutal, der andere ist nett etc..
        Also deswegen würde ich nicht warten bis er bei mir an der Tür steht sondern ich gehe zu ihm hin und erkläre IHM sein Aufgabenbereich (natürlich durch die Blume).
        Also man studiere den Beschluss und sage ihm ob er das Gesuch vom Beitragsservice auf die Punkte geklärt habe, ansonsten ist er in der persönlichen Haftung.
        Bitte setze dich damit auseinander und schaue dir auch die Gesetze an. Denn vielleicht passiert bei dir mal ungewöhnliches und dann???
        Wenn man zu dem GV hingeht hat man immer den Vorteil das man der FRAGESTELLER ist und nicht andersrum, das macht es sehr viel einfacher.
        Desweitern steht einem immer ne Durchschrift oder ein Original zu je nach dem und das will/muss man haben bzw. muss einen auch ausgehändigt werden.

  64. Hallo an die fleißigen Schreiber,
    hab hier viel gelesen und mir schwirrt der Kopf. Mein Fall ist etwas anders: habe im Aug./Sept. 2014 auch Post vom Beitragsservice erhalten. Hatte bis dahin der GEZ immer geantwortet „ich habe keine Rundfunkgeräte“. Im Sept. 2014 stellte ich den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, da ich nur Witwenrente bekomme (514 Euro) und dieser Betrag unterhalb der Grundsicherung liegt. Weitere Einkommen habe ich nicht. Jetzt, nach 8 Monaten kam Post: einmal vom Beitragsservice, mit dem Hinweis, dass die Entscheidung über die Befreiung gesondert mitgeteilt wird. Zeitgleich kam Post vom MDR, ebenfalls Beitragsservice. Darin wurde mir die Ablehnung mitgeteilt und alle möglichen Personenkreise aufgezählt, für die eine Befreiung möglich ist. Ich zählte nach deren Meinung natürlich nicht dazu.
    Zitat: Sie legen einen Bescheid über Bezug von Rente….vor. Der Bezug dieser Leistung entspricht keiner der genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. … Dann erfolgt die Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich,…. einzulegen beim MDR unter der Anschrift des für ihn tätigen Beitragsservice von ARD, ZDF … Adresse von Köln oder beim MDR (Adresse Leipzig)
    Mein Beitragskonto weist einschl. 06.2015 einen offenen Betrag von 537,96 Euro auf.
    Es wird geschrieben, dass mein Einwohnermeldeamt (dessen Weitergabe von Daten ich mit einem Formular bei der Ausstellung eines neuen Personalausweiseses widersprochen habe) dem Beitragsservice mitteilte, dass ich bereits im Januar 2013 unter der jetzigen Adresse gemeldet war.
    Ich frage mich, wozu ich dann so ein Widerspruch gegen Datenweitergabe unterschrieben habe – toller Datenschutz! Wie soll ich mich verhalten? Für Eure Hilfe wäre ich sehr dankbar.
    Viele Grüße Heike

    • Das bringt das Fass mal wieder zum Überlaufen und mir fällt dazu leider auch nichts gutes ein also sage ich einfach zu dieser Firma weiter nichts.

      Hallo Heike,

      ich finde es toll wie du auf ehrlichen Wege versuchst aus der Sache rauszukommen und wie man sieht ist es denen (Der Firma Beitragsservice) scheißegal.

      Ein kleiner Grundcrashkurs
      Der Beitragsservice ist eine Firma nicht mehr nicht weniger. Umsatzsteuernummer:
      DE 122790216
      Sie schicken dir immer Angebote.
      Diese Angebote sind NIE Unterschrieben.-Bitte schaue dir deine Schreiben mal genauer an.
      Keine Unterschrift keine Rechtsgültigkeit
      so einfach ist das
      ———————–
      BGB § 126 Schriftform
      (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
      —————-
      BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
      Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
      ——————–
      Sie sind keine Behörde obwohl sie es vorgeben
      Auf deren Seite im Impressum steht es sogar was Sie sind (ein Kindergarten)

      Impressum

      ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

      Ich greife mal raus „eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ NICHT rechtsfähige also ein Kindergarten ist sowas.
      „RundfunkbeitragsstaatsVERTRAG“ ich habe den nicht Unterschrieben (Niemand hat den Unterschrieben)und dieser Vertrag, wenn man den mal in den Händen hat, dort steht drauf „Informationsblatt“ und mehr ist das auch nicht
      Also für die Mülltonne.
      Leider sind sie etwas ungehobelt geworden und versuchen das Geld über den Gerichtsvollzieher(eigentlich ist der Typ/in der kommt nicht mal Beamter sondern handelt auf eigene Rechnung) oder was auch immer einzuziehen. Genau hier ist der Punkt wo man ansetzt. Und den GV mal fragt ob er das rechtlich geprüft hat und ihm klar ist das es rechtliche folgen für ihn hat. Bzw ihn einfach mal fragen wo die Unterschrift des Richters ist wenn er die hat darf er gerne wiederkommen!

      Gerne kannst du dich mal bei mir melden gez_bayern@yahoo.de

      • Bei der Schriftform muss ich Matthäus leider widersprechen. Geschäftsabschlüsse wie diese schreiben nunmal keine bestimmte Form der Willenserklärung vor (Siehe jeweils erster Satz in Deinen zitierten Gesetzestexten). Formvorschriften gibt es nur so bei Grundstückserwerb etc. Das Argument kann man also getrost in die Rundablage geben. Es wird nicht standhalten. Alles andere sehe ich genauso, ist ein untragbarer Zustand.

    • Hallo Heike,

      jetzt nach dem ich nochmal eine Nacht drüber geschlafen habe sind mir noch ein paar Dinge eingefallen.
      Leider kenne ich deine Schreiben (die du bekommen/geschrieben hast) nicht.
      Daher ist sowas nicht sehr leicht
      Deine Anträge sind abgelehnt worden –> sind diese Unterschrieben? Mit Tinte? Wenn nicht, kann dir diese Briefe ja jeder geschrieben haben. Das schreibst du denen das du UNSERIÖSE Breife bekommst und das eine Unterschrift fehlt (BGB § 125/126)
      Du hast deinen Antrag ja auch Unterschrieben!
      Wobei das am Ende auch auf das selbe hinausläuft.

      Oder vielleicht gehst du mal in Bürgerbüro und fragst mal nach der GEZ-Befreiung.

      • Hallo Matthäus,
        vielen Dank für die Antworten. Soll ich die Schreiben scannen und an die o.g. E-Mail-Adresse mailen?
        Viele Grüße
        Heike

          • Hallo,

            bevor ihr euch weiter die Köpfe zerbrecht, schaut unbedingt dieses Video an. Damit dürften alle Zweifel beseitigt sein und man die einzelnen Rundfunkanstalten wegen Betruges anzeigen kann. Ich meine damit hat man gute Karten.

            Link : https://youtu.be/-uFyxRJJsOU

            Grüße von Paulchen

          • Hallo Paulchen,
            das Video ist mir bekannt. Der Beschluss ist mir schon lange bekannt und genau deswegen wird es immer wieder auf einen Gerichtsvollzieher hinauslaufen es wird (noch) nichts ändern. Die machen weiter und man muss es verstehen ansonsten werden die Leute am ende immer wieder bezahlen (Angst)

          • Hallo Matthäus,

            ich meinte das Video auch nicht speziell für dich, war falsch ausgedrückt, sondern für Leute die sich noch nicht so mit der Sache an sich befaßt haben, da es sehr einfach und verständlich gemacht ist.
            Aber durch die einfache Erklärung wird es hoffentlich vielen eine Hilfe sein, den GV davon zu überzeugen, das er sich strafbar macht. Da komme ich wieder zur Akzeptanz und den AGB´s die ihm auf die Sprünge helfen wenn er es partu nicht begreifen will.

            Grüße von Paulchen

          • Da gebe ich dir vollkommen recht Paulchen.
            Das Video von Ihr ist echt gut.
            —————————–
            Das mit dem Akzeptanz schreiben – ich habe da so meine Schwierigkeiten, da die 2te Partei nicht Unterschrieben hat(BGB §125/126)…. Wie willst du das Geld eintreiben?
            Wenn die Person sich nicht mehr meldet bzw die Sache im Sande verläuft–> ok, aber wenn es drauf ankommt? Die GEZ versucht ja auch Geld OHNE Unterschrift zu bekommen.
            Und das Geld wirst du nur übers Gericht eintreiben können! Warum sollte er/sie also zahlen?
            Wenn du jemand kennst wo es geklappt hat mit den Geld eintreiben, nur her mit den Infos!

          • Guten Morgen,
            das ist doch nicht so schwer. Die Akzeptanz und meine AGB´s gehen an den oder die Verantwortlichen von dem nicht unterschriebenen Angebot. Wenn eine Unterschrift vorhanden ist, dann an diese Person. Die Leute findest du im Internet auf den Seiten derjenigen im Impressum oder bei der sich einmischenden Gemeinde ist es halt der Bürgermeister.
            Wenn aufgegeben wird ist eigentlich mein Ziel erreicht und ich habe mein Geld behalten. Wenn nicht, gehen Rechnungen an die betreffenden Personen. Sollten die nicht zahlen kommen sie in ein internationales Schuldnerverzeichnis, das ermöglicht jedem auf diesem Planeten sich dieses Geld zu hohlen, wenn sein Anteil daran stimmt. Es geht ja immer nur ums Geld.
            Im Moment geht es aber darum vor den Halsabschneidern Ruhe zu haben, ihnen aufzuzeigen wie Sie sich zu ihrem eigenen Schutz aus der Sache raus halten können. Dies soll die Akzeptanz bewirken. Ich will meine Ruhe haben und mein Geld behalten. Ich bin nicht scharf auf deren Schuldgeld.

            Grüße von Paulchen

  65. Ersteinmal danke für das super Schreiben!

    Habe jetzt auch von den Gaunern einen Festsetzungsbescheid bekommen.

    Aber ich bin etwas iritiert, weil ich schon öfters gelesen hab, dass man KEINEN Widerspruch einlegen soll sondern eine Zurückweisung! (Wobei man Zahlungswillig ist sofern die Rechtsgrundlage erläutert wird).

    Was meint Ihr dazu?

    • Widerspruch muss/kann man bei einer Behörde (Gericht/Polizei etc) einlegen
      Wenn du zu schnell gefahren bist oder ähnliches.
      Geh mal auf die GEZ-Seite ins Impressen und was steht da. Es ist eine Firma.
      Du kannst jetzt vom Prinzip her Antworten, bringt aber nur das sie dann wissen das es dich gibt und du bestätigst das du deren Briefe erhälst.
      Warum etwas zurückweisen das gar nicht Unterschrieben ist bzw wo man nicht mal weiß wo es herkommt. Vom Prinzip her hat dir doch niemand geschrieben!
      https://www.youtube.com/watch?v=-uFyxRJJsOU
      http://heimatundrecht.de/

        • Wie bin ich mit dem Festsetzungbescheid umgegangen.
          Ich habe einen Brief geschrieben:

          Sehr geehrter Herr/Frau Bayerischer Rundfunk?,
          oder Frau/Herr ARD, ZDF und Deutschlandradio?,
          oder Herr/Frau Beitragsservice?,

          in Ihrem schreiben vom xxx (im Briefkasten am xxx) forden sich mich auf, Ihnen einen Betrag zu Überweisen. Ich widerspreche hiermit vollumfänglich ihrem schreiben im Gänze und weise es zurück.

          1. Sie sind eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung und keine Behörde, haben daher keine Hoheitsreche und somit auch keine Berechtigung mich zur Zahlung oder Anmeldung zu verpflichten.

          2. Ich bin mit ihrem Unternehmen keinen Vertrag eingegangen. §138 BGB

          3. Der Rundfunkstaatsvertrag ist lediglich eine Information und hat keinerlei Rechtskraft

          Ich bitte Sie daher von weiteren Schreiben abzusehen. Nach § 138 BGB sind diese Sittenwittrig.
          § 263 StGb sogar betrügerisch

          Sicherlich ist Ihnen der Beschluß vom LG Tübingen zum Aktzenzeichen 5 T 296/14
          vom 8.1.15 bekannt, auf den ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweise.

          Mit freundlichen Grüßen

          Das war mein schrieb.
          Nach München und einen nach Köln!

          Die Antwort darauf—> ein weiter Festsetzungbescheid!
          Da habe ich nur noch gelacht und das mache ich bei jedem weiteren schreiben von denen, ich freue mich schon fast auf deren Post ernsthaft!
          Also mir ist klar das mir keiner schreibt also antworte ich denen einfach nicht mehr, was solls ist ja eh alles nichtig!

          Aber das komische ist das der Festsetzungsbescheid anders ist als die schreiben zuvor, also der „Absender“ ist noch undurchsichtiger.
          Ich weiß ernsthaft nicht wer mir da schreibt
          Am Anfang war es „Unterschrieben“ mit Ihr Beitragsservice von…
          und jetzt auf einmal Bayerische Rundfunk
          die möchte ich gerne mal sprechen!!!
          Und die Breifköpfe sind auch anders.
          Achtet auf sowas WER schreibt euch eigentlich

          Und bitte NIEMALS per Einschreiben warum soviel Geld ausgeben????
          Also normal frankieren reicht voll aus, am besten ist als Kriegsgefangenpost versenden!

          • Danke Matthäus!

            Im endeffekt spulen die Ihr Programm sowieso ab bis zum GV.
            Egal was man schreibt es kommen jedesmal die gleichen Textbausteine von den Gaunern.

            Aber ich denke es ist trotzdem wichtig, dass man Anfangs Antwortet.

            Ich werde Deinen Text als Anreiz nehmen wenn es okay ist 😉

            Grüße, Louke

          • Hallo, ich habe mir den Rundfunkstaatsvertrag mal angesehen. Wo(ran) kann ich erkennen, dass er nur eine Information ist und keine Rechtsgültigkeit besitzt. Erschließt sich mir irgendwie nicht, sorry bin kein Jurist. Ansonsten habe ich heute die zwei Schreiben (an MDR und nach Köln abgeschickt – mal sehen, was passiert)
            LG Heike

          • Jurist bin ich auch nicht. Ich schaffe noch Dinge mit den Händen deswegen Handwerk 😎

            Ganz oben 2te Zeile

            Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
            Eine —>Information<— von ARD, ZDF und Deutschlandradio

            Also mehr als eine Information ist es einfach nicht.

            Es ist weder ein Gesetz noch ein Vertrag

          • Hallo zusammen,

            ich möchte ein Kommentar zu dem obigen Brief abgeben, und zwar habe ich es etwas abgeändert und werde es heute an die hiesige Behörde schicken. Hier mein Text (Begründung warum abgeändert unten)

            Zurückweisung gegen Rundfunkbeitrag/Zahlungserinnerung/Beitragsbescheide/Aufforderung zur Zahlung/ (die mir gegebene Beitragsnummer 679 434 38)

            Sehr geehrte(r) Frau/Herr ARD, ZDF und Deutschlandradio?,
            oder sehr geehrte(r) Frau/Herr Beitragsservice?,
            oder wem schicke ich eigentlich dieses Schreiben???,
            laut der Zahlungserinnerung (datiert auf den 01.04.2015, hier eingegangen am 16.04.2015) fordert mich jemand auf, einen Betrag an ein mir unbekanntes Konto zu überweisen. Ich weise diese Forderung vollumfänglich zurück und erkläre mich mit dieser Aufforderung nicht einverstanden.
            Meine Gründe hierfür:
            1. Laut Impressum ist der Beitragsservice eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung und keine Behörde, daher hat der Service keine Hoheitsrechte und somit auch keine Berechtigung mich zur Zahlung oder gar Anmeldung zu verpflichten.
            2. Ich bin mit diesem Unternehmen keinen Vertrag eingegangen. §138 BGB
            3. Der Rundfunkstaatsvertrag ist lediglich eine Information und hat keinerlei Rechtskraft.
            Ich bitte daher von weiteren Schreiben abzusehen. Nach § 138 BGB sind diese sittenwidrig. Laut § 263 StGb sogar betrügerisch.
            Sicherlich ist demjenigen der dieses Schreiben gerade liest der Beschluss vom LG Tübingen zum Aktenzeichen 5 T 296/14 vom 8.1.15 bekannt, auf den ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich hinweise.

            Zum letzten Mal fordere ich den netten Sachbearbeiter meines Schreibens auf meine Daten aus dem System zu löschen und mich nicht mehr anzuschreiben.
            Keine Unterschrift von mir auf einem Vertrag – keine Forderung durch wen auch immer.

            ich habe sämtliche persönliche Anreden (Sie, Ihre etc.) weg gelassen da wir ja nicht wissen mit wem wir es zu tun haben. Weiterhin habe ich bisher noch keine Beitragsfestsetzung bekommen sondern eine Zahlungserinnerung. Wobei ich vermute das das nächste Schreiben eine Festsetzung sein wird.
            Ich habe mir dennoch fest vorgenommen zu kämpfen und nicht einzuknicken.
            Ich denke auch das es mein letztes Schreiben an die gewesen sein wird und ich abwarte bis der GV vor der Tür steht den ich dann natürlich weg schicken werde. Anschließend bin ich gespannt was dann passiert.
            Vllt kommt ja noch ein Kommentar von Caro wie es bei ihr weitergegangen ist. Letzter Stand war doch sie wollte beim Gericht anrufen ob etwas gegen sie vorliegt?! Wäre schön wenn ich mehr erfahren würde. Die Thematik ist für mich sehr schwer zu durchblicken und sehr verwirrend daher bin ich über jeden hilfreichen Tipp mehr als dankbar! Falls es wirklich klappen sollte und die mich in Ruhe lassen werden – zahle ich lieber jedem von euch ca 18,00 Euro 🙂
            Ich drücke allen die Daumen und freue mich auf weitere Infos….

            LG

          • Hallo Eule,

            klasse was du geschrieben hast bzgl auch das du es als Sache behandelst,
            meine Antwort auf das schreiben war ein 2ter Festsetzungbescheid.
            Interessant ist das der Festsetzungbescheid anders ist, achte mal drauf Kopf und „Unterschrift“.
            Ich warte ja auch auf den GV, jedoch werde ICH ihn aufsuchen(wenn ich vom dem Brief bekomme,) dann bin ich der Fragesteller das macht den Unterschied! Mal sehen was er dann vorhat und wenn er nicht will gibt es sofort Post an Vorgesetze und Bürgermeister. Ich will nicht reagieren, sonderen ich will agieren und er muss reagieren das verschafft mir ein Vorteil.

  66. hallo ich hatte heute den netten vollstrecker der stadt bei mir und trotz dass ich ihm das tübinger urteil und andere gesetze unter die nase hielt, ja sogar nach dem vollstreckungsauftrag und der vollstreckbaren ausfertigung (die er laut zpo §754 vorlegen muss und zwar unterschrieben vom Richter und nicht von der kämmerei soweit ich weis) hat der typ mich mega verunsichert. er meinte ich solle mir die gesetze nochmal anschauen und bla bla bla und kam damit dass er sich persönlich oder per post bei mir meldet. er war auch der meinung dass der Gläubiger der da angegeben ist ( ARD/ZDF Deutschlandradio) reicht usw.er hat überhaupt keine gesetzliche grundlage vom sogenannten gläubiger und kann mir eigentlich garnix. werde mir trotzdem nen anwalt zu seite holen und dagegen klagen

    • Ob ein Anwalt was bringt? Ich glaube nicht, die sind ja auch in diesem System und die leben gut davon.
      Du scheinst dich ja ein wenig auszukennen. Lass dich nicht einschüchtern—> das ist seine Taktik
      Ruf einfach mal beim Gericht und frag ob was gegen dich vorliegt. Dann warte doch einfach ab oder ruf doch mal die Polizei wenn er bei dir an Tür steht.
      Angst ist seine Masche
      Bezahle NIE aus Angst und frage nach der Richterlichen Unterschrift, wenn er die nicht hat lass ihn gehen ich würde gar nicht Diskutieren

      Haben Sie die Unterschrift vom Richter? Nein !? denn gehen Sie bitte ich rufe sonst die Polzei und zeige sie an wegen Nötigung Erpressung Hausfriedensbruch
      und bitte betreten SIE NIE WIEDER MEIN GRUNDSTÜCK OHNE eine Unterschrift vom Richter
      Tschüss („auf Wiedersehen“ würde ich nicht sagen)

  67. also ist das schreiben der kämmerei wirklich nichtig? ich überlege auch gerade hin undhe ob ich ihm nich infach erst nen mündlichen einspruch gebe und dann nen schriftlichen. ich sehe hier nurnoch mit fachanwalt durch womöglich. oder soll ich abwarten bis was von ihm kommt?

    • Wie du ja schon selbst weißt (die er laut zpo §754 vorlegen muss und zwar unterschrieben vom Richter)
      Was willst du denn noch mehr

      https://www.youtube.com/watch?v=-uFyxRJJsOU
      schau dir das an

      http://heimatundrecht.de/
      und hier sind auch sind auch sehr gute Infos

      Er hat ja nichts in der Hand, also versucht er es mit Gewalt bzw Einschüchterung so einfach ist es!
      Es ist ganz einfach er hat NICHTS in der Hand als seine Lügen die aus dem Mund kommen fertig!

      • jaa dit knn ich ja alles schon hab mir ja daraus die fakten gezogen usw…

        ich denke ich frag bald mal beim amtsgericht nach ob gegen mich eein vollstreckungsauftrag vorliegt…

        • Beste Caro,

          du hast es verstanden. Lass dich nicht verunsichern. Da er PRIVAT unterwegs ist haftet er auch Privat. Eigentlich hat er mehr Angst als du, weil er NICHTS in der Hand hat. Durch Lautstärke, Angst und Verunsicherung versucht er an das Geld zu kommen und leider klappt das oft genug. Wenn er wirklich was hätte kann er es doch zeigen bzw. rausrücken wo ist SEIN Problem.

      • Hallo an Alle,ich habe jetzt den Fall bei einem Bekannten,das am 07.10.2015 eine Pfändung bei seiner Bank vorlag und das Konto wurde gesperrt und die Pfändung vollzogen.Den ersten Vollstreckungsbescheid konnte ich mit einem Schreiben abwehren und es ging an dem Beitragsservice zurück!.Den jetzigen Pfändungsbescheid wurde ihm aber erst am 09.10.2015 zugestellt,das Geld ist bereits schon am 07.10 .ohne Wissen gepfändet worden.Ich habe darraufhin 2 Schreiben gefertigt „Beschwerdebrief an die Stadt“ und nochmals die Aufforderung mit sofortiger Wirkung die Pfändung zu erstatten bzw. zurückzunehmen.Jetzt bin ich gerade dabei einen vorgefertigten Strafantrag zu verfassen und eine Haftung des Vollstreckungsbeamten.Aber das Geldist erstmal weg!!!! Das ist schon kriminell!!!Hat jemand vielleicht noch einen besseren Tip???????

  68. Guten Morgen,

    auch mir sind regelmäßig die netten Briefe der GEZ ins Haus geflattert, welche ich bislang immer ignoriert habe – auch den Festsetzungsbescheid, vielmehr 2 davon. Dies hatte zur Folge, dass ich nun ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin im Briefkasten hatte (wohl persönlich von ihr eingeworfen).

    „In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, 50656 Köln gegen Sie liegt mir ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers gegen Sie vor.
    Danach beansprucht der Gläubiger von Ihnen mit Nebenforderungen einen Betrag in Höhe von 278,28 Euro. Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag inkl. Kosten bis zum 28.05.2015 an mich zu zahlen. Sollten Sie die Forderung nicht vollständig zahlen, bestimme ich hiermit einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf 29.05.2015 (..Uhrzeit/Ort..)Hierzu sind die aus der Anlage ersichtlichen Unterlagen mitzubringen. Sie haben bei der Vermögensauskunft alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben.
    Ihre Angaben müssen Sie dann zu Protokoll an Eides Statt versichern. Alle Angaben müssen nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sein, unvollständige oder falsche Angaben können mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.
    Kommen Sie nicht zum Termin oder verweigern Ihre Auskunftspflicht, kann der Gläubiger gegen Sie einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft erwirken. Auch kann der Gläubiger Auskünfte über etwaige Arbeitgeber, über Konten und Wertpapierdepots sowie Halter- und Fahrzeugdaten einholen lassen, wenn Sie die Vermögensauskunft verweigern oder eine vollständige Befriedigung nach dem abgegebenen Vermögensverzeichnis nicht zu erwarten ist und die zu vollstreckenden titulierten Ansprüche mindestens 500 Euro druchführen, wenn Sie die Vermögensauskunft verweigern, eine vollständige Befriedigung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses nicht möglich ist oder Sie, falls pfändbare Gegenstände vorhanden sind, nicht die Befriedigung des Gläubigers binnen eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft nachweisen.“

    —> HIILFEEE! Es ist eine Unterschrift drauf (zumindest soll das wohl die Unterschrift dieser Frau Müller sein, ist aber mehr ein Kreis) sowie in einiger Entfernung davon ein Stempel.

    Was mache ich denn jetzt? In mir sträubt sich echt alles, hier etwas zu bezahlen, aber so langsam bekomme ich doch etwas Panik…

    Kann mir jemand weiterhelfen? Danke!!

    • In den Kommentaren steht genug darüber geschrieben

      Aber für dich
      https://www.youtube.com/watch?v=-uFyxRJJsOU
      und ihr Channel

      dann noch
      http://heimatundrecht.de/

      informiere dich hier genau
      vom Prinzip her steht dir eine Durchschrift des „Zwangsvollstreckungsauftrag“ zu

      Melde dich bei dem GV und frage danach, aber erst nachdem du das alles verstanden hast!
      Habe keine Angst sei mutig.

      Ach ruf doch einfach mal Gericht an und frage ob was gegen dich vorliegt und ob du es schriftlich haben kannst.
      Damit gehst du dann zum GV
      Wenn beim Gericht NICHTS liegt, kann GV auch nichts gegen dich haben!

        • Vom Prinzip her denke ich ist das eine gute Idee.
          Was ist wenn Sie dafür eine Möglichkeit schaffen?
          Dann darfst wieder bezahlen!

          Es gibt viele Wege an ein Ziel zu kommen und jeder muss für sich selber rausfinden welcher sein Weg ist. Man trägt ja auch immer selber die Konsequenzen!

          Ich trage diesen Gedanken auch schon mit mir rum. Und auch noch andere. Habe da auch schon ein paar Briefe geschrieben. Sollte darauf vom Gericht etwas kommen, werde ich es auch veröffentlichen. Es gibt viele Möglichkeiten und jeder negativ beantworterter Brief ist auch ein Hinweis darauf wie man es besser machen kann.
          Z.B. ist mir inzwischen klar, das die Richter davon ausgehen, das die GEZ eine Behörde ist.
          Wenn man das Gegenteil beweisen kann, (das kann ich) kann man auch wieder neue Briefe schreiben. Immer natürlich an die Gerichte. Der GEZ kann man schreiben was man will, solange es keine Anmeldung ist wirst du keine Logische Antwort bekommen.

    • ist das DIREKT eine Richterin? und zudem darf die runfunkanstalt dich nicht festnehmen. in einigen fällen wurde damit auch gedroht und es ist nichts passiert. zudem darf die GEZ keine konten pfänden dazu muss ein richterlicher Beschluss vorliegen.

      gib mal in Youtube „Inibini“ ein und schau dir ihre videos an vllt machen sie dir hoffnung. setze dich auf jeden fall mit den gesetzen auseinander. bei mir war gestern auch der vollstrecker und hielt mir ein vollstreckungsauftrag unterschrieben von der Kämmerei der Stadt vor und meinte das würde reichen. aber ohne richterliche klar erkennbare unterschrift mit vor und zuname darf er mir garnix. schau dir den Tübinger Beschluss vom 8.01.15 an der is auf alle fälle übertragbar. im impressum der rundfunkanstalt steht ja sogar dass sie eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ sind. also garnix. wiegesagt schau dir die videos an und schreibe dir das wichtigste raus.

      LG caro keine angst haben das is eben genau das was bei den meisten opfern funktioniert

      • Hallo Caro

        hast du ihn gefragt was jetzt passiert bzw hat er gesagt was er jetzt macht?
        Man hört leider viel zu wenig wie es ausgeht und es ist wichtig zu erfahren wie sowas endet

        • als ich sagte dass ich diese kriegspropaganda die die leute in die irre führen soll nicht unterstützen werde meinte er „ja genau das wollte ich von ihnen wissen, ist gut ich werde mich perönlich oder per post melden“ also heist es: weiter abwarten. ich rufe nächste woche beim amtsgericht an und frage mal ob ein wollstreckungsverfahren gegen mich vorliegt. weil wenn nicht dann brauch ich mir keine sorgen machen dass er es weiter versucht

          • Wenn du da mal keine Fehler gemacht hast.
            Man darf NIE sagen das man nicht zahlen will – natürlich will man zahlen aber nur wenn die rechtlichen Bedingungen stimmen.
            An deiner stelle würde ich dem Typen mal schnellsten einen Brief schreiben!
            Darin würde ich nicht auf das Gespräch eingehen sondern ihm über den Tübinger Beschluss aufklären.
            Grüße

  69. Liebe GEZ-Verweigerer,

    zunächst einmal vielen, vielen Dank für Euer Engagement und Eure wertvollen Tipps hier!
    Die Dreistigkeit der ÖR-Staatspropagandasender ist kaum noch zu überbieten. Wie diese staatlich organisierte, kriminelle Bande die Zwangsgebühren aus dem Fenster wirft und den Millionären in den Hintern bläst, ist schon sehr beeindruckend.

    Habt Ihr das hier schon gelesen?

    Gottschalk-Vertrag der ARD: 2,7 Millionen Euro für nichts und wieder nichts?
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gottschalks-ard-vertrag-2-7-millionen-fuer-nichts-13608497.html

    Dafür müsste man diese Frau Monika Piel für Veruntreuung eigentlich verklagen.
    So gehen diese ÖR-Verbrecher mit fremdem Geld um.

    Jeden Monat werden ca. 60.000 Vollstreckungsbescheide vom „nicht rechtsfähigen“ Beitragsservice (BS) ohne jegliche Rechtsgrundlage erwirkt. Viele davon werden leider aus Angst GEZahlt. Was man dabei wissen sollte:
    Der BS kann Euch nicht verklagen und schickt die Forderungen an die Vollstreckungsbehörde der jeweiligen Städte, die überhaupt keine richterliche Vollmacht zur Vollstreckung haben.

    Am 30. Mai 2015 finden bundesweite, friedliche Demonstrationen gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Berlin, Köln, Leipzig und Regensburg statt. Infos hier:
    http://parteidervernunft.de/518/bundesweiter-gez-protest-schluss-mit-der-tv-steuer/

    M.M.n. sollten solche Veranstaltungen min. einmal im Monat in über 100 Städten stattfinden. Macht Euch bitte dafür stark, denn dann hat diese Abzockerei und die Geschenke an Millionäre wie Gottschalk, Jauch … u.a. Volksverblöder von der Lügenschau (täglich um 20:15 in der ARD und um 21:45 im ZDF) endlich ein Ende.

    Akzeptiert die Zahlung nur unter bestimmten Voraussetzungen,
    (z.B.: https://krisenfrei.com/gez-antwort-auf-akzeptanz/)
    die der BS und die ÖR nicht liefern können und lasst Euch nicht von angsteinflößenden Vollstreckungsankündigungen einschüchtern.

    Und wenn Ihr weitere Infos zu meinem Lieblingsthema habt, stellt sie bitte hier rein oder direkt per Mail an mich.

    Angenehme Pfingsttage
    dieter

    • Hallo Dieter

      ich habe etwas ganz neues für dich, (Zitat „…bei seiner zuständigen Staats-anwaltschaft in Landshut Strafantrag wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und versuchter Nötigung. Ebenso wurde der Gerichtsvollzieher wegen Beihilfe angezeigt.Die Staatsanwaltschaft Landshut eröffnete daraufhin unter dem Akten-/Geschäftszeichen 71 AR 84/15 103 am 04.März 2015 ein Vorermittlungsverfahren.“)
      zwar gibt den Strafantrag seit dem 5.2.15
      die Presse http://www.kraftzeitung.net/news/vermischtes/strafantrag-gegen-beitragsservice.html
      hat das mal so nebenbei am 26 März gedruckt bzw online gestellt
      und erst seit heute ist es bekannt Youtube-Facebook
      Das Ding läuft und hier werden Köpfe rollen ich bin gespannt wie das weitergeht
      http://www.kraftzeitung.net/images/KZ/upload3/2015/150326/150205_01o8_StAW-LA.pdf
      direkt zum PDF des Strafantrages

      • also ich hab auch so ein schreiben vom gerichtsvollzieher bekommen. wie kann man das mit der kraftzeitung im facebook verbreiten ???
        ich denke wenn die breite masse solche post vom gerichtvollzieher oder inkasso bekommen gehen die meißten in die knie und zahlen je öfters ich darüber nachdenke desto größer ist bei mir die wut und unverständnis und ungeduldig bin ich obendrein.
        die eidestattliche dingensda kostet übrigens so ca. 60eu zusätzlich.

        • Es gibt bei facebook eine Anti GEZ Seite da ist das zu finden
          Ich selber habe keine Facebook account
          Das mit der eidessta. Erklärung lass mal schön bleiben
          Schick den Typen einfach nach Hause bzw schick ihm den Hinweis mit demTübinger beschluss

      • Das ist wirklich eine super Info, lieber Matthäus. Danke!

        „Ebenso wurde der Gerichtsvollzieher wegen Beihilfe angezeigt.“

        Ich habe aber so meine Zweifel, ob diese Anzeige vor bayerischen Gerichten durchkommt.
        Das PDF sollten jedenfalls alle, die noch auf einen Vollstreckungsbeamten warten, ausdrucken und ihm vor die Nase halten.
        Bin auch gespannt, wie es weitergeht. Halte mich dbzgl. bitte auf dem Laufenden.

        • Das ding wird ganz hohe Wellen schlagen.
          Mein Vater ist bei der Polizei und der mir das erklärt. Da müssen Köpfe rollen, sonst ist das Strafvereitlung im Amt. mein Vater freut sich schon richtig

          • Hallo ihr Lieben,

            Ich habe mir soeben den Strafantrag inkl der anhänge angeschaut und muss sagen ich bin schockiert! Mir fehlen einfach die Worte wie weit diese ***** Behörde geht nur um Menschen in die knie zu zwingen und Angst zu verbreiten! Dennoch muss ich sagen dass mich solche Beiträge nur noch wütender machen und die Wut die Angst bald übersteigt! Leider kann ich bei den geplanten Demos nicht dabei sein was ich gerne würde…. Ich bin gespannt wann bei mir der nächste Brief eintrudelt und wie es dann weiter geht. Ich werde euch auf dem laufenden halten und hoffe auf eure Hilfe wenn ich was höre von denen. Weiterhin besten Dank für alle die so fleißig recherchieren und die Links hierfür bereit stellen!
            Ich hoffe für alle das es sehr hohe Wellen schlägt und nun endlich was passiert! Diese Korruption untereinander muss endlich ein Ende haben!!!

    • Hallo Dieter,

      ich habe für knapp 8 Wochen (15.11.-5.1.) in einer WG gewohnt. Dort hatte sich keiner außer mir bei der Stadt gemeldet. Jetzt will die GEZ für 3 Monate Geld von mir und mich für die Wohnung dort anmelden (oder jemanden nennen der für dieae Wohnung Beitrag bezahlt) und somit mein Benutzerkonto nicht ausgeglichen ist. Kannst du mir sagen was ich dagegen machen kann?
      Danke im Voraus Nina

  70. Hey Leute also mir ist jetz auch so eine „Zahlungsaufforderung und Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft“ ins Haus geflattert. und zwar VON DER STADT und immer steht da drunter „stadt zossen Die Bürgermeisterin“ meine eigentliche Frage ist, da ihr ja alle vom obergerichtsvollzieher schreibt und bei mir aber nur die netten Leute von der Kämmerei vorbeigeschneit sind, wo da jetz der Unterschied is? also logisch der GV kommt vom Gericht. und der Vollstrecker von der Stadt. soll ich jetz wenn ich klagen oder Strafanzeige oder sows stellen will die Bürgermeisterin anprangern?

    LG Caro

    • Ich nenne diesen Typen jetzt Geldvollstrecker. Es ist egal wo der Typ herkommt. GV ist es ja auch nicht, bzw. es gibt ja keine GV mehr.
      Schreibe einen Brief
      Kassenzeichen

      Widerspruch

      Sehr geehrte….

      hiermit weise ich die obige Forderung allumfänglich oder vollumfänglich zurück.

      Sicherlich ist Ihnen der aktuelle Beschluss vom LG Tübingen zum
      Aktenzeichen: 5 T 296/14 vom 08.01.2015 bekannt.
      Der Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (AZD) erweckt beim Bürger den Eindruck, die Rundfunkgebühren gemäß des Rundfunkbeitragstaatsvertrages (RBStV) als staatliche Organ einzuziehen.
      Tatsächlich handelt es sich lediglich um eine Information der AZD zum RBStV.
      Somit besteht keine gesetzliche Grundlage sowohl zur Erhebung als auch zur zwangsweisen Durchsetzung der geforderten Gebühren.

      Aus diesem Grund weise ich nochmals die Forderung allumfänglich zurück zund bitte unter Berücksichtigung des aktuellen Beschlusses des LG Tübingen die von Ihnen erhobene Zahlungsaufforderung zurückzunehmen

      • Danke.er wird sicher abkotzen wenn ich mit dem tübinger beschluss wieder ankomme da ich ihn den letztes ma schon unter die nase gehalten habe.ma schauen wie ichs mache.

      • Hallo Matthäus,

        bitte nicht auf ein Kassenzeichen oder sonst eine Nummer von den Geldvollstreckern berufen. Ein Datum des Schreibens auf das man sich bezieht sollte ausreichend sein. Die haben eine ordentliche Buchführung wie die Deutschen halt so sind und finden damit schon was gemeint ist.

        Grüße von Paulchen

      • Offensichtlich ist einigen nicht bekannt, dass das LG Mannheim im März ebenfalls einen Beschluss gefasst hat welches den gleichen Tenor hat wie den Beschluss des LG Tübingen. Aktenzeichen : 10 T 133/14 vom 27.03.2015 LG Mannheim

    • Hallo Caro,

      Gibt es was Neues?
      Kannst du mir bitte weiter helfen?! Äund zwar habe ich jetzt auch einen festsetzungsbescheid erhalten mit der Androhung das es ein Titel ist der vollstreckt werden kann.

      Womit muss ich rechnen? Das ein GV demnächst hier steht?
      Was sage ich diesem Herrn?
      Was muss ich tun?
      Bitte helft mir!

  71. Sitze gerade an meinem Widerspruch mithilfe des tollen Musterbriefes und mir ist aufgefallen, dass so etwas wie Amtsanmaßung gar nicht als Grund dabei ist … im Briefende steht „Mit freundlichen Grüßen Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (wohne halt nahe Berlin XP), was der BS doch gar nicht darf, wenn er den Bescheid selbst erstellt und verschickt hat, oder irre ich mich da?

          • Also Eule,
            wenn du sagst
            „Ich will bar bezahlen“ stimmst du diesen Bedingungen (der Gez bzw dem RBStV) zu. Wenn sie dir eine Möglichkeit schaffen, MUST du bezahlen und dann?
            So einfach ist das

            „Auf keinen Fall“ bedeutet: nicht von dieser Barzahlungsmethode gebrauch machen.
            Ihr müßt euch auch mal den Text von Norbert Häring durchlesen
            er schreibt
            Zitat:
            „Ich finde die Rundfunkgebührt zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache“
            Also er will ja bezahlen und das bar.
            Wer dem ganzen aber NICHT zustimmt, sollte diese Möglichkeit (Barzahlung) NICHT in Erwägung ziehen

            Bitte informiert euch selber
            „PRÜFT ALLES, das gute behaltet“ (zitat aus der Bibel)

          • Hallo Matthäus,

            Ok ich wollte nur noch mal sicher gehen das ich es auch richtig verstanden habe!
            Danke für die rasche Antwort.
            Ich finde es auch Quatsch das dieser Typ jetzt so gefeiert wird…
            Nun ja, wie geht es denn derzeit bei euch so weiter?
            Ich habe mit meiner Bank gesprochen und mit dem zuständigen Gericht vor Ort um mir die wegen erklären zu lassen und wer was darf etc.
            mein Problem ist jetzt dass ich in den nächsten Tagen wohl mit einem schrieb von der Stadt rechnen darf… Wie muss ich mich hier Verhalten?
            Was mit dem GV zu tun ist weiß ich bereits. Leider schreibt Caro nicht mehr wie es ihr ergeht….

          • Irgendwo hier habe ich ja schon ein Musterschreiben reinkopiert.
            Nimm das, VERSTEHE es, LIES dir das GESETZ durch (vielleicht lüge ich ja oder habe was falsch gemacht).
            Wenn dir GV schreibt bist du vorbereitet! Das ist wichtig.

            Inzwischen würde ich das Schreiben anders schreiben, bzw mehr hinzufügen, weil ich noch andere Gesetze gefunden habe.
            zB. BayVwVfG Art.2 1 Satz 2 (ist in jedem Bundesland anders must du dir selbst raussuchen)
            Hochinteressant
            Praktisch steht da – die dürfen keine Bescheide verschicken!
            Und wenn dann der GV vor der TÜR steht dann rufe ich SOFORT die Polizei.
            Das mit der GEZ dauert immer alles ein wenig, mein letzter Brief von denen ist jetzt auch 5Wochen her.

  72. Hallo zusammen….

    Also ich habe bisher auch jegliche ,,Info/Werbeschreiben,, der nicht rechtsfähigen Firma ,,Beitragsservice,, in den Papiercontainer gejagt. Etliche Mahnungen kamen von dem ,,Service,, und ständig der Hinweis ,,dies ist die letzte Mahnung,,. Klasse habe ich gedacht,letzte Mahnung,danach ist Ruhe 😉 Nun kam ein Schreiben von der Stadt,in der ich wohne,in dem ich aufgefordert werde,die Summe zu zahlen. Sehr interessant finde ich hier,daß in dem Schreiben steht,ich schulde der Stadt XY den gewissen Betrag. Drohungen von Eides. Versicherung, Pfändungen etc. werden geschrieben,wenn ich binnen 14 Tage nicht zahle. Was hat denn die Stadt mit der Firma zu tun ? Als Gläubiger ist der WDR lediglich mit Kassennummer angegeben,nicht wie vorgeschrieben mit Adresse etc. Wer von der Stadt das Schreiben unterzeichnet hat,ist mir auch ein Rätsel. Lediglich ein Hausname,kein Herr/Frau oder irgendeine Angabe zur Tätigkeit Vollstrecker o.ä. Ich werde morgen mal persönlich zu diesem Menschen,dessen Geschlecht mir unbekannt ist,hingehen und auf das Tübinger Urteil hinweisen und mir erklären lassen,welche Funktion dieser Mensch überhaupt hat mit dem Hinweis,daß ich gerne die Dokumente sehen möchte,daß mir alles offiziell zugestellt wurde und rechtlich korrekt ist,da der ,,Service,, dies ja nicht darf. Ist ja schließlich die Aufgabe,das zu prüfen,ob es alles korrekt ist,bevor der Mensch von Pfändung überbaut reden darf,da er/sie ja privat mit dem Handeln haftet. Ob ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche,überlege ich mir noch. Ein Hausverbot werde ich aussprechen und erklären,daß es eine Anzeige wegen Nötigung und Erpressung geben wird,sobald ich nochmals in irgendeiner Form ohne richterlichen und durch den Richter leserlich unterschriebenen Beschluss kontaktiert werde ! Ich liebe dieses Land,aber ich hasse diesen Staat !

    • Die Briefe von der GEZ wegzuschmeissen ist IMMER SEHR GUT!
      Da kann man dann am Ende sehr genau nachverfolgen was sie genau geschrieben haben und man kann es auch sehr gut Beweisen was man für Briefe bekommen hat. Weiter so!
      Zurückschicken ist auch immer gut.
      Und das Ding mit deiner Anzeige, gut das man Ideen haben darf!
      Darfst gerne berichten wie es bei dir ausgeht.

  73. Hallo zusammen,
    gezwungener Maßen habe ich (bis Dez.’14) Beiträge gezahlt.
    Gezwungener Maßen deshalb, weil ich nach dem Abi mit meinem Freund zusammen gezogen bin. Wir beide haben uns jedoch nur mit Zweitwohnsitz beim Einwohnermeldeamt eintragen lassen. Unser Hauptwohnsitz blieb jeweils die elterliche Wohnung. Wir haben GEZ Briefe ignoriert. Als wir uns jedoch ein Auto gekauft haben, Zahlung über mein Konto, Zulassung auf meine Mutter, flatterten erneut Briefe ein. Wieder haben wir diese ignoriert, bis frecherweise meine Eltern angeschrieben wurde. Die zahlen natürlich vorbildlich für Ihre Whng.. Jedenfalls aus ‚Angst‘ vor weiteren Schreiben und Konsequenzen meldeten wir dann das Autoradio an, damals geringster Beitragssatz (Grund: um meine Eltern zu beruhigen). Seither, der Umstellung Zwangsabgabe je Haushalt, habe ich je Quartal ein Beitragsschreiben mit Überweisungsträger erhalten. Ich habe die Beiträge immer manuell überwiesen (kein Dauerauftrag). Eine Einzugsermächtigung habe ich der GEZ nie erteilt. Jedenfalls im letzten Beitragsschreiben 1. Quartal ’15 (inkl. Überweisungsträger), teilte man mir im Schlusssatz mit, dass diese Beitragsschreiben nun eingestellt werden – Schluss aus, nix weiter. Bisher habe ich keinerlei GEZ Briefe mehr erhalten. Sorgen mache ich mir keine, aber ist dies jmd. bekannt (Freunde, Familie etc.)? Folgt bald eine Mahnung oder oder oder? Wovon ich zwar ausgehe, aber auch zugleich verwundert bin, dass dies noch nicht geschehen ist (die sind ja fix damit) Kann man den Kundenkontostand einsehen (dürften 2x Quartalsbeiträge sein)? Was ich ungern tun würde, um keine schlafenden Hunde zu wecken – wach werden die eh irgendwann von selbst.

  74. Für die Leute die den kanal auf youtube noch nicht kennen dürfte das eine große hilfe und erleichterung sein: INIBINI heist die gute Dame und sie beantwortet eigentlich fast alle fragen darin die ihr hier stellt

  75. Hallo Leute,
    ich hoffe ihr könnt mir helfen.
    Ich habe bis zum 31.03.2015 diesenn Jahres bei meinen Eltern gewohnt. Jeztt bin ich in eine eigene Wohnung gezogen und habe bei der Stadt den neuen Wohnsitz angegeben. Keine 2 Wochen später bekomme ich Post von der GEZ (oder wie auch immer die jetzt heißen). Ich bin fast aus allen Wolken gefallen, weil es mir ein Rätsel war woher die meine Daten haben. Heute habe ich, durch nachfragen beim Einwohnermeldeamt, dass 1x monatlich Daten von Bürgern die sich ummelden automatisch an die GEZ übermittelt werden. Ist das allein nicht schon ein großer Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen?

    Ok, weiter im Text. Den ersten Brief hab ich ignoriert, aber aufgehoben. Da steht nur die üblich Leier drin. Ihre Wohnung ist nicht angemeldet, bla bla bla.
    Keine 2 Wochen später kam der nächste Brief. Hier heißt es unter Anderem:

    „Sollten wir innerhalb von 4 Wochen keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus das Ihre Wohnung einer Anmeldung bedarf und nehmen diese dann automatisch vor“

    Das heißt für mich nicht reagieren wäre nicht so ganz richtig, weil ich auf keinen Fall angemeldet werde möchte. Meine Frage ist nun: Was kann ich denen Antworten?
    Man hört immer wieder von den verschiedensten Gründen aus denen man nicht zahlen will. Der eine will Bar zahlen, dann haben ein paar Professoren so eine Analyse gemacht und und und. Nichts davon ist rechtlich belegt, nirgends gibt es Urteile von von Gerichtsverhandlungen die negativ für die GEZ ausgegangen sind. Also, was kann man wirklich tun um denen zu entgehen?

    Wäre cool wenn da jemand mal etwas aus der rechtlichen Ecke beitragen kann.

    Sicher werde ich sowas schreiben wie „Vielen Dank, ich bin an ihrem Angebot nicht interessiert“.
    Bringen wird das nix, aber ich wäre damit erstmal der automatischen Anmeldung entgangen.

    Freue mich auf eure Posts.
    Gruß Maik

    • Hallo Maik,
      wie ich mir denken kann hast du dich mit dem Thema noch nie beschäftigt. Erst wenn es ans eigene Geld geht wird man munter. Hättest ja schon mal deinen Eltern sagen können,das man so etwas nicht bezahlen muß. Wenn Du auch noch glaubst, wir wohnen hier in einem Rechtsstaat, dann ist es mit deinem Interesse für ein Leben in Freiheit bei Recht und Ordnung nicht gerade weit her.
      Du solltest mal etwas weiter nach unten scrollen und dir schon die Mühe machen etwas selbst heraus zu finden, denn hier wurde schon sehr viel Gutes zu diesem Thema geschrieben. Du glaubst doch nicht, das Dir in dieser Wirtschaftsgemeinschaft gebratene Tauben in den Mund fliegen. Du mußt schon da selber etwas mit tun. Grundlegende Erkenntnisse muß man sich schon selber erarbeiten, bei speziellen Dingen ist Dir hier schon Hilfe sicher.
      Es gibt eine alte Weisheit, ohne Fleiß kein Preis. Dein erspartes Geld gegenüber den Falschspielern vom Beitragsservice wird dein Preis sein. Wenn Du dich noch weiter mit der Materie beschäftigst, wirst du bald merken, das dein Preis noch größer ausfallen wird, denn es gibt noch weitaus mehr Falschspieler hier in der Firma.
      Grüße von Paul

      • Ok… also ich beschäftige mich schon sehr sehr viele Jahre mit der GEZ bzw. hatte ich schon des Öfteren Probleme mit denen und das wir hier einen Rechtsstaat haben daran glaube ich schon längst nicht mehr. Da hab ich noch ganz andere Dinge mit denen ich mich rum ärgere die nicht die GEZ betreffen.
        Das mal zu meiner Rechtfertigung.
        Mir ist sehr wohl bewusst dass ich mich selbst auch kümmern muss. Das habe ich aber schon getan, ich dachte das geht aus meinen Post hervor. In meinen Augen gibt es keine Antwort an die GEZ nach der die einen Brief schreiben mit dem Inhalt: „Ok, sie brauchen nichts mehr zahlen“. Dass es nicht rechtes ist, und das es niemanden gefällt ist ja wohl völlig klar. Anderrerseits gibt es nichts mir bekanntes was man denen schreiben kann. Im sinne von „…lt §xxx ist es nicht rechtes dass sie von mir Gebühren verlangen“ Oder gibt es sowas doch?

        • Hallo,
          nach längerer Zeit wieder mal am Rechner. Maik, dich kann ich nicht verstehen. Wie soll etwas, was nicht einmal einen Namen hat und auch kein Recht vorweisen kann etwas von dir zu verlangen, dir sagen, daß Du ihm nichts mehr schuldig bist?
          Da kein Gesetz zur Entrichtung dieser Steuer vorhanden ist, kann Dir auch keiner einen Persilschein ausstellen, der Dich von dieser Abgabe befreit.
          Brauchs du vom Räuberhauptmann eine Erklärung, hinter der du dich verschanzen kannst, wenn seine Kumpane kommen und dich bedrohen? Die ziehen auch wieder ab, wenn du mit Ihnen nur das richtige Frage- und Antwortspiel durchgehst. Da kommt auch keiner wieder, denn Sie wissen genau was Sie tun.
          Wenn nur einer in der Justiz mal ein Paar Eier in der Hose hätte und sei Amt so ausführen würde wie es vorgezeichnet ist und Er oder Sie dem Eid getreu arbeiten würde, hätten wir halb so viele Probleme. Die Herrschaften hängen an ihrem gutbezahltem Job, vergessen aber sicher, daß es nach einer Erneuerung des Rechtssystems auch gute Leute braucht.
          Gorbi hat dazu einen schönen Satz geprägt.
          Grüße von Paulchen

    • „Heute habe ich, durch nachfragen beim Einwohnermeldeamt [erfahren], dass 1x monatlich Daten von Bürgern die sich ummelden automatisch an die GEZ übermittelt werden. Ist das allein nicht schon ein großer Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen?“

      Eine berechtigte Frage. Dies müsste durch eine Anfrage beim zuständigen Datenschutzbeauftragten geklärt werden.

      • Schade, erst so spät gelesen. Die Frage ist habe ich direkt an das Amt gestellt. Mit der bitte dass sich der zuständige Datenschutzbeauftragte darum kümmert.

  76. Hier ein lesenswerter Beitrag zum Thema. Die Ausführungen in diesem Artikel decken sich weitgehend mit meiner Einschätzung:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/416-gez-mythen#weiterlesen
    Ob der Autor in allen Punkten Recht hat, kann ich als Nichtjurist nicht beurteilen. Die Landesrundfunkanstalten sind aber keine Behörden, sondern Körperschaften des Öffentlichen Rechts, das heißt mit den gleichen Rechten wie Behörden ausgestattet.
    Der Autor ist als Initiator der Barzahlungsinitiative bekannt geworden. Er wurde heftig kritisiert und beschuldigt, er sei ein verkappter Systemling, der den Beitragsboykott unterlaufen wolle und die Zahlungsverweigerer hintenherum dazu verleiten wolle, doch noch zu bezahlen.
    Ich distanziere mich von der Barzahlungsinitiative.
    Wenn ich Barzahlung anbiete, dann erkenne ich damit die Forderung der Gegenseite als berechtigt an. Ich kann mich dann nicht mehr auf die Position zurückziehen, dass ich die Forderung für rechtswidrig halte und daher den Zwangsbeitrag in dieser Form grundsätzlich ablehne.
    Zudem ist damit zu rechnen, dass die Landesrundfunkanstalten, wenn eine größere Anzahl von Personen Barzahlung verlangt, eine Möglichkeit dazu anbieten werden.

  77. hallo, nach kurzen übersicht des geschriebene hier, möchte ich auf was aufmerksam machen. es muss nicht „einspruch“ lauten ,sondern „ZURÜCKWEISUNG“ . und dies ist sehr wichtig. seit den 18.juli 1990 wurde das brd-grundgesetz(vereinssatung der alliierten für die brd-firma aufgehoben.
    gruß
    aspo

    • Dieses Urteil bestätigt meine Einschätzung, dass deutsche Gerichte oft eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, die ich vor einem Jahr in meinem Widerspruchsschreiben geäußert hatte:
      https://krisenfrei.com/gez-widerspruch-gegen-beitragsbescheid-jetzt/
      Dies gilt insbesondere für die oberen Gerichte. Man denke nur an die fortgesetzte Rechtsbeugung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des hochgradig verfassungswidrigen ESM und allgemein hinsichtlich der permanenten Abtretung demokratischer Rechte an die nicht demokratisch gewählte, mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete EU-Kommission.
      Es ist auch kein Geheimnis, dass auch für die fragwürdigste Gerichtsentscheidung eine passende Urteilsbegründung konstruiert werden kann.

  78. Hallo zusammen,

    ich habe kürzlich auch einen Festsetzungsbescheid bekommen und wollte nun einen Widerspruch schreiben.
    Die Musterbriefe sind wirklich klasse, jedoch ist es bei meinem Fall bisschen anders.
    Ich wohne seit 6 Monaten bei meiner Oma (die von d. Rundfunkservice befreit ist) Vorher habe ich keine Gebühren bezahlt, da ich bei meinen Eltern gewohnt habe.
    Ich hatte dort angerufen und die Dame meinte von der RFservice, dass ggf. meine Oma auch zahlen muss (lächerlich einfach).
    Meine Frage ist (Brexy 🙂 soll ich direkt in meinem Schreiben /Widerspruch speziell darauf hinweisen wegen meiner Oma Befreiung etc. oder den Musterbrief einfach so übernehmen und nichts dazu hinfügen?
    Wäre euch sehr dankbar für eine Rückantwort.
    LG

    • Du sollst es verstehen!!!
      Was machst du denn wenn der Geldvollstrecker bei dir vor der Tür steht?
      Vogel-Strauss-Politik wird da nicht funktionieren.
      Wenn du es nicht verstehst, wirst du spätens in 6Monaten auf Youtube ein Video machen „gegen die GEZ verloren“
      Google doch mal „Festsetzungsbescheid“, oder du schaust in ein Duden.
      Wenn du mir erklären kannst was das ist, dann geht es weiter.
      http://www.osirisbuch.de/epages/61075500.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61075500/Products/0809
      Leg dir das Buch zu, wenn du es verstehen willst und nicht zahlen möchtest.

      • Was haltet Ihr davon?

        Ich habe ein paar Beiträge hier zusammengewurstet und habe am Ende auch noch was in den Anhang getan. Gebe ich denen durch den Satz „Diese Bescheinigungen hatte ich dem Beitragsservice bereits zugesandt, leider sind meine Briefe jedoch bisher ignoriert worden.“ versehentlich Recht? Es handelt sich übrigens um die Bescheinigungen vom BaföG Amt, die man bekommt, damit man damit einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen kann. Ich habe diesen Antrag tatsächlich einmal ausgefüllt und abgeschickt, habe jedoch keinen Nachweis mehr darüber.

        Hier kommt mein Brief:

        ARD ZDF Deutschlandradio
        Beitragsservice
        50656 Köln

        20.07.2015

        Widerspruch/ Zurückweisung gegen Festsetzungsbescheid (die mir gegebene Beitragsnummer xxxx-x-x-x)

        Sehr geehrte(r) Frau/Herr ARD, ZDF und Deutschlandradio?,
        oder sehr geehrte(r) Frau/Herr Beitragsservice?,
        oder sehr geehrte(r) Frau/Herr Westdeutscher Rundfunk Köln?,
        oder wem schicke ich eigentlich dieses Schreiben???,

        laut des Festsetzungsbescheids (datiert auf den 02.07.2015, hier eingegangen am 16.07.2015) fordert mich jemand auf, einen Betrag an ein mir unbekanntes Konto zu überweisen. Ich weise diese Forderung vollumfänglich zurück und erkläre mich mit dieser Aufforderung nicht einverstanden. Außerdem gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
        Zur Begründung:
        1. Der Beitragsservice ist laut Angaben in seinem eigenen Impressum „nicht rechtsfähig“. Folglich ist der Beitragsservice nicht befugt, rechtswirksame Beitragsbescheide zu erstellen. Hierzu sind nur die Landesrundfunkanstalten berechtigt. Ein vom Beitragsservice verschickter Beitragsbescheid kann somit nicht rechtswirksam sein. Es nutzt dem Beitragsservice auch nichts, wenn im Briefkopf oben links der Westdeutsche Rundfunk Köln mit Name und Postanschrift aufgeführt ist. Es sind im übrigen nur die Kontaktdaten des Beitragsservice angegeben, nicht die der zuständigen Landesrundfunkanstalt, und der Bescheid wurde vom Beitragsservice und nicht von der Landesrundfunkanstalt erstellt und versendet. Der mir zugegangene Beitragsbescheid hat somit keine rechtliche Grundlage und ist unwirksam.
        2. Ich bin mit diesem Unternehmen keinen Vertrag eingegangen. §138 BGB
        3. Der Rundfunkstaatsvertrag ist lediglich eine Information und hat keinerlei Rechtskraft.
        Ich bitte daher von weiteren Schreiben abzusehen. Nach § 138 BGB sind diese sittenwidrig. Laut § 263 StGb sogar betrügerisch.
        4. Im Übrigen fehlt auch die Angabe einer Zahlungsfrist. Ich werde aufgefordert, den aufgeführten Betrag „umgehend“ zu zahlen.
        5. Der Satz „Dieser Bescheid wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ steht nicht unter dem Text anstelle einer Unterschrift, wo er hingehört, sondern ganz am unteren Rand des Blattes. Zudem ist er in hellgrau gedruckt und dadurch nahezu unlesbar. Korrekterweise müsste dieser Satz ebenso wie der übrige Text in Schwarz und deutlich lesbar gedruckt sein. Juristisch ist dies so zu werten, als würde dieser Satz fehlen, mit der Folge, dass der Bescheid rechtlich unwirksam ist.
        6. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist ebenfalls in hellgrau und damit fast nicht lesbar gedruckt. Ein solches Vorgehen kenne ich nur von unseriösen Firmen, die ihre Kunden davon abhalten wollen, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen. Es stellt sich natürlich die Frage, was den Beitragsservice dazu veranlasst, auf die Praktiken unseriöser Firmen zurückzugreifen. Was hält den Beitragsservice davon ab, die Rechtsbehelfsbelehrung genauso lesbar wie den Bescheid selbst zu drucken? Da die Rechtsbehelfsbelehrung absichtlich nahezu unlesbar gehalten ist, ist dies juristisch so zu werten, als würde die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen.
        7. Viele Juristen halten einen Rundfunk-Zwangsbeitrag in dieser Form für rechtswidrig, da es sich um eine versteckte Steuer handele, die Bundesländer aber nicht befugt sind, eine solche Steuer einzuführen.
        Der Beitrag erweist sich als versteckte Zwecksteuer und als finanzverfassungsrechtlich unzulässig, da weder die Bundesländer noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung und den Einzug einer solchen Steuer besitzen. Dieser Rundfunkbeitrag ist folglich juristisch nicht haltbar. Der Rundfunkbeitrag entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag ist in seiner bestehenden Form unzulässig, vielmehr fehlen die Kompetenzen des Gesetzgebers und der Rundfunkanstalten für die Einrichtung bzw. den Einzug der bestehenden Zwecksteuer. Gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz gilt: Die Länder haben lediglich die Gesetzgebungskompetenzen für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern. Auch wenn deutsche Gerichte manchmal eher den Vorgaben der Politik als der Rechtslage folgen, sind diese Fakten zu respektieren.
        8. Auch stellt der Rundfunk-Zwangsbeitrag einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot dar, da auch Personen, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzen und sich (wie ich) anderweitig informieren, zur Finanzierung mit herangezogen werden. Es ist sittenwidrig, Gebühren auch von Mitbürgern kassieren zu wollen, die an den Angeboten des öffentlich-rechlichen Rundfunks kein Interesse haben und diese nicht nutzen wollen.
        9. Die Rundfunkgebühr wurde ursprünglich erhoben, um den Bildungsauftrag der Rundfunkanstalten zu finanzieren. Von Erfüllung eines Bildungsauftrags kann allerdings keine Rede sein. An die Stelle sachlicher Information und ausgewogener Berichterstattung ist einseitige Darstellung, Indoktrination, Propaganda und Kriegshetze getreten. Offenbar sollen die Menschen, die durch Regierungspropaganda indoktriniert und irregeführt werden sollen, ihre eigene Verdummung auch noch selbst bezahlen.

        Des Weiteren füge ich im Anhang an dieses Schreiben Bescheinigungen über Leistungsbezüge hinzu, nach denen ich für den genannten Zeitraum ohnehin, von der fälschlicherweise angedrohten „Beitragspflicht“ befreit werden sollte. Diese Bescheinigungen hatte ich dem Beitragsservice bereits zugesandt, leider sind meine Briefe jedoch bisher ignoriert worden.

        Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs.

        Mit freundlichen Grüßen

        (Vorname Nachname)

        ——————–
        * Anmerkung:
        Durch Zahlen von Rundfunkbeiträgen würde ich die Kriegshetzepropaganda der Gehirnwäsche-Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die ohne Zweifel das friedliche Zusammenleben der Völker stören, mitfinanzieren und damit gegen Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und mich strafbar machen. Und selbstverständlich ist Kriegshetze als entscheidender Teil einer Kriegsvorbereitung anzusehen.
        Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

        • hallo element,tolles schreiben.
          so wie ich begriffen habe soll man für die bereitstellung bezahlen. angenommen man will fernsehen dann brauchst du eine fernseher + eine schüssel oder kabel dann einen decoder oder ingendwelche anderes zeugs dass mans empfangen kann oder internet das wiederum auch geld kostet.
          damit will will ich sagen wer rundfungsgebühren blecht muß ja auch kabelgebühren zahlen der reciver und nach det umstellung gehn alte fernseher schon nicht mehr.
          außerdem habe ich noch nie sowas unglaubliches erlebt ohne handhabe – soll man jetzt jura studieren ?? ich habe jetzt mehrere briefe von den affen bekommen nach 3 monaten haben sie geantwortet, war seit fast 10 monaten arbeitslos und habe jetzt eine arbeitsstelle leider nur befristet bekommen. bei mir reichts hinten und vorne nicht muß aber wenn ich ins harz 4 komme trotzdem zahlen, auch wenn ich mich befreien lasse. momentan weiß ich nicht was da drinn steht – habe nicht den nerv das zu lesen.argumente gegen das fernsehprogramm gäbe es viele – aber es geht um die bereitstellung die pro haushalt gilt.
          einwohneramt arbeitet mit pc wer sich um oder abmeldet ist fällig – ich melde mich mal ab und schaumal ob ich mich zur freundin oder garnicht melde – pflicht oder nicht mir wirds zu bunt einen gewissen zeitraum ist es eh legal.
          vielfach habe ich gelesen das man eine gewisse zahlungsbereitschaft vortäuschen soll denn ein direkter einspruch kann folgen haben wenn er abgewiesen wird.

          • Hallo ich brauche bitte dringend Hilfe,

            ich habe noch nie auf ein Schreiben des „Beitragsservice“ geantwortet. Vor kurzem kam jedoch eine „Vollstreckungsvorankündigung“ der Stadt. Ich habe Widerspruch beim Beitragsservice eingelegt und eine Kopie davon auch an die Stadt geschickt. Zurück kam nur die Antwort dass ein Einspruch gegen die Vollstreckung nicht möglich ist und ich zahlen muss, da ansonsten Kontopfändung/Gerichtsvollzieher usw. drohen.
            Das kann doch alles nicht rechtens sein, was ist denn wenn ich nie einen Brief bekommen hätte? Nichts kam per Enschreiben, weder GEZ noch der Brief von der Stadt.
            Kann ich jetzt noch irgendwas machen oder muss ich einfach zahlen?

            Gruß

          • http://www.osirisbuch.de/epages/61075500.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61075500/Products/0809
            Leg dir das Buch zu, wenn du es verstehen willst und nicht zahlen möchtest.

            Was glaubt ihr eigentlich? Das wird immer passieren bzw. darauf läuft es IMMER hinaus.

            https://www.youtube.com/watch?v=zuBNBQGaPt4
            https://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw
            https://www.youtube.com/watch?v=CWp1PdIHTvg

            du MUßT dich damit beschäftigen und ja ich denke du wirst jetzt bezahlen müssen, wenn du das nicht bis dahin verstehst!

          • Vielen Dank Theo,

            ich habe mich auch schon öfters mit der ganzen Sache beschäftigt. Leider findet man auch viel Widersprüchliches im Internet. Ich kannte das erste Video, das zweite war mir aber bis eben unbekannt und hilft mir schon sehr weiter.

          • Ich hätte jedoch noch eine Frage auf die ich irgendwie bisher so keine richtige Antwort gefunden habe.
            Die Stadt hat mir ja praktisch nicht gestattet, Widerspruch einzulegen. Jetzt ist die Frage warum?
            Auf dem Schreiben der Stadt steht:
            bei PRIVATRECHTLICHEN FORDERUNGEN besteht nach §67 Abs. 1 HessVwVG die Möglichkeit, schriftlich oder zu Protokoll, Einwendungen gegen die Forderung geltend zu machen. Die Vollstreckung wird sodann eingestellt.

            Bedeutet das jetzt, dass die Beitragsservice Sache nach öffentlichem Recht behandelt wird oder wie? Ist das überhaupt möglich bei einer Firma?
            Ich bin gerade dabei das Schreiben für diese Dame der Stadt und ihren Vorgesetzten aufzusetzen und bin mir in dem Punkt nicht wirklich sicher.

            Kann dazu noch jemand was sagen, oder mir einen Tipp geben wo ich das am besten nachschlagen kann?

            Danke

          • Die GEZ ist eine Firma, da sie ja keine Behörde (ich weiß Behörde gleich Firma) ist.
            Wenn man jetzt vom Geldvollstrecker den Brief bekommt das man ein säumige Zahlung zu begleichen hat steht dort sowas wie Widerspruch/Teilwiderspruch/Akzeptieren.
            Wenn man hier Widerspricht braucht man keine Begründung sondern der Gläubiger muss beweisen warum er von dir Geld bekommt.
            Hier bei der GEZ ist das aber anders, warum auch immer.
            Also geh zum Gericht erfrage ob gegen dich etwas vorliegt, NEIN!?
            Dann erzähle den Geldvollstrecker das du gerne eine Kopie der Ausfertigung haben möchtes mit Unterschrift des Richters. Wie? Hast du nicht? na dann besorgt sie dir….
            ALTER kauf dir das Buch da steht das drin.
            http://www.osirisbuch.de/epages/61075500.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61075500/Products/0809
            Der Typ kommt an deine Tür, du must dich schlau machen, ich kann dir hier doch ein vom Pferd erzählen.
            Wenn ihr das nicht versteht werdet ihr bezahlen!

          • Buch ist vorhin mit der Post gekommen.
            Ich hatte nur vor, der Frau von der Stadt schon mal zu schreiben dass sie gesetzeswidrig handelt wenn sie Geld ohne rechtliche Grundlage eintreiben will.

            Aber werde erstmal das Buch lesen.

  79. Hallo,

    nun habe ich auch einen Festsetzungsbescheid bekommen.
    Mich würde interessieren, was im *Worst Case* auf mich zukommen könnte?
    Jetzt hätte ich 8€ Mahngebühr oder was das ist zu entrichten.
    Was würde es schlimmstenfalls kosten wenn ich vor Gericht müsste?
    Bei mir ist es nicht der Fall, dass ich zu wenig Geld habe, ich möchte den Zwang
    nicht mehr bedienen. Den GV loszuwerden ist das eine, aber da entstehen im Laufe der Zeit doch sicher weitere Kosten.
    Kann mich jemand von euch aufklären?
    Ich frag mich nämlich allen Ernstes warum ich mich weiter in den Boykott begeben sollte wenn ich am Ende die Rechnung zahlen muss.

  80. Nachdem ich den Brief von dieser Seite etwas abgeändert hatte und abgeschickt hatte, erreichte mich letzte Woche folgender Brief:

    Bitte entschuldigen sie, dass wir uns erst heute bei ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen haben kommt es leider zu verzögerungen.
    Sie reklamieren, dass sie bisher keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten haben.
    Gerne geben wir ihnen einige Informationen:
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeiztrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltenden Landesrecht.

    .
    .
    .
    Dann folgen irgendwielche § – Rückstände, Säumniszuschlag

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltenden Landesrecht geworden. Er bildet die Rechtgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Danach sind ab 1.1.2013 für Wohnungen, Betriebsstätte, Hotel…. (usw, keine Lust alles abzutippen) Rundfunkbeiträge zu entrichten. Eine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung können wir nicht erkennen.

    Beachten sie bitte den akt. Kontostand. Dieser weist einen Rückstand… blablabla

    Um die Zahlung zu erleichtern, bieten wir Ihnen Ratenzahlung an.
    Für Ihre Unterlagen haben wir alle Daten Ihres Kontos zusammengestellt, bitte teilen sie uns Änderungen mit. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen…

    • Ist alles Quatsch in meinen Augen.
      Mal Hand aufs Herz, gibt es denn wirklich bekannte und glaubhaft belegte Tatsachen dass jemals einer von diesen ganzen Versuchen die GEZ-Gebühren zu umgehen erfolgreich war? Das wäre mal interessant zu wissen. Denn hätte es jemand geschafft, dann wüsste man doch sicher davon und jeder würde es diesem jemand gleich machen.

      • Ja gibt es und ich kenne mehrere davon.
        Nur um einen zu nennen Marco Fredrich. Desweiteren habe ich Belege aus meiner Verwandtschaft.
        Ja man weiß davon, nur findet man sowas nicht in der Tagespresse.

          • Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, die Gesetze sich zu Gemüte führt, findet man sowas heraus.
            Es hilft nichts wenn ich dir alles vorkaue, der Typ an der DEINER Tür steht und du stotterst!
            Dann wird er mit deiner Kohle von dannen ziehen!

  81. Das war meine Version.
    XXXXX, Uwe – Mensch – XXXXXXXXX,15537 Erkner

    ARD ZDF Deutschlandradio XXXXXX, Uwe – Mensch –
    z.Hd. Dr. Stefan Wolf XXXXXX
    Beitragsservice 15537 Erkner
    Freimersdorfer Weg 6

    50829 Köln

    Geschäftszeichen: GZ04/2015 E Erkner, den 11.07.2015

    A K Z E P T A N Z

    Mein Geschäftszeichen (bei Antwort angeben): GZ04/2015 E

    Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Wolf,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 02.07.2015. Da meine anderen Briefe offensichtlich nicht angekommen bzw. beantwortet wurden, wende ich mich heute an Sie persönlich.

    Ich habe nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes das Schreiben als Angebot
    erkannt und nehme dieses hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:

    1. Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter
    Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher
    Handlungen übertragen bekommen haben.

    2. Sie erbringen den Beweis, dass Sie Menschenrechte aushebeln dürfen. Menschen dürfen
    gemäß dem Art. 20 AEM nicht gezwungen werden, einer (politischen) Vereinigung
    anzugehören. Eine solche stellen die Rundfunkanstalten aber dar. So werden die
    Intendanten, also die Programmgestalter einer Anstalt, von einem politischen Gremium
    gewählt. Einen übermäßig großen staatlichen Einfluss hat in seinem Urteil auch jüngst das
    Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvF 1/11; 1 BvF 4/11). Es fordert allerdings nur eine
    Begrenzung der staatlichen Kontrolle. Politisch unabhängig wird der öffentlich rechtliche
    Rundfunk deshalb nie sein können.

    3. Sie erbringen den Beweis, dass eine bloße Zahlungsaufforderung des Beitragsservice einen
    Verwaltungsakt darstellt (siehe auch Verwaltungsgericht München (M 6a S 04.4066).

    4.Sie erbringen den Beweis, dass ich in einer Wohnung lebe.

    5.Sie erbringen den Beweis, dass ich der Inhaber einer Wohnung bin.

    6. Sie erbringen den Beweis, dass ich nicht aufgrund des Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August
    1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen
    (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genieße.

    1/3
    7. Sie erbringen den Beweis für die Beitragspflicht des Menschen „Uwe XXXXXX”.
    Offensichtlich richten Sie sich in Ihrem Schreiben an die juristische Person
    „Uwe XXXXXX”. Mit diesem Glauben an ein juristisches Gerüst habe ich nichts zu tun.
    Sie verletzen mich damit zutiefst in meinem Glauben und in meiner Menschenwürde. Ich bin
    keine juristische Person, sondern ein Mensch. Bitte richten Sie zukünftige Schreiben an mich,
    den Menschen „Uwe XXXXXX”.

    8. Sie erbringen einen Nachweis für den für Sie zulässigen und gültigen räumlichen
    Geltungsbereich. „Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so
    ungenügend bestimmt, dass ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt
    den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“ (BVerwG,
    28.11.1963 – I C 74.61). Der ehemalige Artikel 23 GG über jenen Geltungsbereich wurde
    übrigens am 29.09.1990 aufgehoben.

    9. Sie erbringen einen Nachweis, dass der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung) überhaupt Beiträge
    einfordern darf. Laut § 10 (7) des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist nur die
    nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der
    öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten dazu berechtigt.

    10. Sie erbringen einen Nachweis über den Verantwortlichen und Inhalt der Datenübertragung
    des von Ihnen angegebenen Verwaltungsaktes von der Meldebehörde. Auf Grund von
    Datenschutzbestimmungen und Rechtsgültigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte
    berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag zu geben. Um die
    Personendaten des verantwortlichen Beamten einwandfrei festzustellen, hat dieser sich
    gemäß Artikel 1 GG, §§ 125 und 126 BGB mit entsprechend gültigen Schriftstücken zu
    identifizieren. „Zur Schriftform gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift”
    (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32 ; Beschluss
    vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02 – NJW 2003, 1544)”. „Eine eigenhändige Unterschrift
    liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die
    Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“
    (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß
    des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67,. Da Ihr Schreiben leider keinerlei Aufschlüsse über die Gültigkeit des Verwaltungsaktes zulässt, besteht Verdacht auf Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 44 VwVfG) sowie weiterer Straftatbestände. Ich fordere daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit” der verantwortlichen Sachbearbeiter ein.

    11.Sie erbringen eine rechtliche Widerlegung folgender Tatsachen: Der Bundestag (D-U-N-S® Nummer: 332620814) und die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663)> handeln laut http://www.upik.de als private Firmen, die den Rundfunkstaatsvertrag abgeschlossen haben. Ich habe diesen Vertrag nicht abgeschlossen. Es liegt daher nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf „freie Entfaltung meiner Persönlichkeit” Art. 2 GG vor, einseitige Rechtsgeschäfte zu Ungunsten Dritter sind vor allem unzulässig (§§ 180 und 328 BGB). Ich bin daher zu keinen Zahlungen verpflichtet.
    12. Sie erbringen den Beweis, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch ohne Unterschrift gültig ist.

    13. Sie erbringen eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung des in Art. 5 (1)
    GG garantierten Grundrechts „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
    unterrichten”. Dieses Grundrecht kann ich auf Grund meiner durch eine Beitragszahlung an Sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Es liegt daher auch noch ein grober Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Erbringen Sie daher auch eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung der Art. 20 (1) und 28 (1) GG zum Sozialstaatsprinzip.

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    14. Sie erbringen sämtliche zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio (sowie deren
    Tochterfirmen) abgeschlossenen Verträge zwischen (internen und externen) Produktionsfirmen in einer transparenten Weise, dass sämtlich Verträge und der Fluss von Beiträgen offen gelegt werden und ich als Beitragszahler das Sozialstaatsprinzip rechtlich würdigen kann.

    15. Sie erbringen eine komplette Übersicht von der Bilanz, damit überprüfbar bewiesen wird,
    dass es diese von Ihnen angegebene Schuld de jure und de facto gibt, eigenhändig und mit
    vollständigem Namen der verantwortlichen Sachbearbeiter unterzeichnet.

    16. Sie erbringen eine schriftliche und mit Ihrem vollständigen Namen eigenhändig
    unterschriebene überprüfbare Bestätigung, dass Sie von der Rundfunkanstalt
    Berlin-Brandenburg (D-U-N-S® Nummer: 333289663) beauftragt worden sind, in dieser
    Angelegenheit tätig zu werden.

    17. Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschränkter Haftung“
    überprüfbar mit vollständigem Namen eigenhändig unterschrieben. Ich weise darauf
    hin, dass Schriftstücke ohne eigenhändige Unterschrift und ohne vollständigen Namen
    (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungültig sind und zu
    keinerlei rechtlichen Konsequenzen führen. Das gilt im Übrigen auch für Rechnungen /
    Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signierungen, die die Identität
    der verantwortlichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

    Ich bin bereit Beiträge zu zahlen und gebe Ihnen hiermit Gelegenheit für die lückenlose
    Aufklärung zum oben genannten innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden zzgl. 3 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen. Im Falle einer positiven Aufklärung Ihrerseits werde ich den Beitrag fortan in bar an Sie zahlen!

    Sollte die geforderte Aufklärung nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie selbst privat und vertragsrechtlich handeln, sondern auch Ihr(e) und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende(s)
    und / oder zusammenarbeitende(s) Amt / Behörde nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da Sie und / oder übergeordnete und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Ich bitte Sie in dem Fall sämtliche Daten und Forderungen zu der von Ihnen genannten juristischen Person zu löschen und mir die Löschung schriftlich zu bestätigen.

    Bei Zuwiderhandlung werde ich Ihr rechtswidriges Verhalten in Zukunft wie folgt berechnen:

    • Jeder weitere von Ihnen an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalarbeitsgebühr
    i.H.v. 20,00 EUR berechnet.

    • Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werktäglich mit einer Pauschalgebühr
    i.H.v. 100,00 EUR berechnet.

    • Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage und / oder ohne Aufklärung der oben
    genannten Punkte werden als Ehrverletzung und Nötigung angesehen, mit einer
    Pauschalgebühr i.H.v. 1000,00 EUR berechnet
    und zusätzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Uwe, Mensch aus der Familie XXXXXX
    Without Prejudice 1-308 UCC
    3/3

        • Bin gespannt. Bei mir kam jetzt die Anmeldung ins Haus geflattert. Entweder muss ich nun auch mal was schreiben oder ich lasse es drauf ankommen.

          • sooooo hier die Antwort….

            Ihr Rundfunkbeitrag

            Sehr geehrter Herr XXXXXX
            Ihr an Dr. Wolf gerichtetes Schreiben liegt uns vor.
            Vorab entschuldigen wir uns für die verspätete Antwort

            Sie gehen davon aus, dass es sich bei unserem Festsetzungsbescheid um ein Angebot handelt.Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzlichen Bestimmungen für den Rundfunkbeitragseinzug.Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 ,zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. – 21.12.2010.Weder ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) oder eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.Dieser wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert.
            Der RBB ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstverwaltung. Er ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Bei der ARD (Arbeitsgemeinschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Der RBB finanziert sich überwiegend durch durch Rundfunkbeiträge.
            Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten. Als solche führt er namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbeiträge durch.
            Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten, ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen, ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice der Rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibt, werden entsprechende Festsetzungsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt erstellt.
            Sie kritisieren, dass eine Unterschrift auf unserem Schriftstücken fehlt. Zu Ihrer Information: Beim Rundfunkbeitragseinzug handelt es sich um ein Massenverfahren, bei dem der Einsatz von elektronischer Datenverarbeitungsanlagen erforderlich ist. Unsere Briefe werden in einem automatisierten Druck- und Versandverfahren erstellt. Einen besonderen Hinweis auf dem Schrieben bedarf es nicht.
            Auch bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann die Unterschrift fehlen (§ 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz).Abschließend bitten wir zu beachten, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben.Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die eine Wohnung inne hat, also z.B. dort wohnt nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter der Wohnung genannt ist.
            Nach § 14 Absatz 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag werden von jeder Meldebehörde einmalig zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung automatisiert in standardisierter Form die genannten Daten aller volljährigen Personen an die zuständige Rundfunkanstalt bzw. den Beitragsservice übermittelt.
            Die Rechtmäßigkeit des Meldedatenabgleichs ist durch zahlreiche Entscheidungen bestätigt worden (Bayrischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2014 – Vf. 8 V-VII-12; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2013 – OVG 11 S23.13; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.09.2013 – 4ME204/13: Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 15.07.2013 – 1L34/13).
            Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 06.2015 einen offenen Betrag von 545,96 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer 170 599 588 an. Unsere Bankverbindung finden Sie auf der Rückseite.
            Wir sehen mit diesen Ausführungen die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantwortet werden.

            Mit freundlichen Grüßen
            Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

            habe mal alles abgetippt. Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie gerne behalten 🙂

          • Das ist schon ein Witz, haben einfach die hälfte ignoriert…..
            Ich habe die letzten Tage ein Schreiben aufgesetzt, welches an die Angestellte der Stadt gehen wird (habe auch ihren vollständigen Vor- und Nachmanen sowie den ihres Vorgesetzten).
            Ich habe mir erlaubt ein paar deiner Punkte zu klauen wenn du damit einverstanden bist.

          • Hehe lustiges Schreiben!
            Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist … eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten.
            Der RBB ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstverwaltung.

            Auch bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann die Unterschrift fehlen (§ 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz)
            (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

            Kann man aber nicht eindeutig erkennen!
            Ach ist das jetzt auf einmal eine Behörde?

            Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz
            (BayVwVfG)
            Art. 2
            Ausnahmen vom Anwendungsbereich

            (1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. 2 Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“.

            Genau das findet man in fast jedem anderen Bundesland auch
            Also S-H nicht weil HH zuständig zb.

            Tja und was machst du jetzt?
            Stellst du eine Rechnung?

            Warte einfach den Geldvollstrecker ab und schick den wieder nach Hause fertig!

            Einfach die Festsetzungsbescheide (was ist das überhaupt?) zurückweisen
            Damit man beweisen kann das die Forderung bestritten ist, fertig.

    • Mit diesen Akzeptanzschreiben habe ich mich auch schon auseinandergesetzt.
      Vom Prinzip her eine tolle Sache, jedoch gibt es für mich mehrere Probleme.
      Wenn, wie du schreibst, das UCC gilt, wer soll das durchsetzen?
      Die deutschen „Behörden“? Vielleicht andere „Behörden“ aus Amerika? (Wir wissen ja alles sind Firmen)
      Desweiteren, Schreiben die nur eine Unterschrift tragen, bitte, wir wissen doch das Verträge ohne Unterschrift nicht gültig sind BGB §126
      Jeder Richter in Deutschland würde sich vor lachen kaum halten können, wenn du ein Forderung hast wo nur deine Unterschrift drauf ist.
      Also ich denke OPPT mag seine Richtigkeit haben, jedoch wer soll diese Forderungen eintreiben?
      Welches Gericht (sind ja alles Firmen) dieser Welt?

      Also selbst wenn du recht hast, wer soll deine Forderungen eintreiben?

      • Das steht erst mal auf einem anderen Blatt. Eine Rechnung erstellen, zu senden, bei Nichtzahlung in Verzug setzen usw. interessant ist auch, wenn du darüber in Deutschland versucht einen Mahnbescheid zu erwirken und / oder den Gv in die Spur zu schicken. wenn alles nichts hilft, in ein internationales Schuldnerverzeichnis eintragen lassen oder über ein nicht deutsches, europäisches oder internationales Handelsgericht.

        eins jedoch sollten alle wissen, die dagegen angehen…. es ist mit massiven wiederstand der firmen zu rechnen. wie weit jeder diesen weg geht und ob er dem druck stand hält, muss jeder für sich entscheiden.

        • Kann mir mal jemand bitte mit verständlichen Worten erklären, wie ich hier eine Pdf Datei rein editieren kann? Will nicht hier 3 Seiten abtippen.

          • So, ich stelle das hier doch mal rein bevor ichs wegschicke, bin mir nicht sicher ob ich das so wirklich schreiben kann. Was denkt ihr?
            Also wie gesagt, dieses Schreiben geht nicht an den Beitragsservice, sondern direkt an die Stadt. In der Hoffnung dass die das einsehen und das „Verfahren“ erstmal einstellen. Vor- und Nachnamen der Verantwortlichen der Stadt sind bekannt. Falls jemand noch Rechtschreibfehler findet oder sowas, gerne bescheid sagen 🙂

            Das Schreiben

            Betreff: Zurückweisung ihrer Vollstreckungsvorankündigung Aktenzeichen XXXXXXX in Gänze.

            Sehr geehrte Frau XXXXXXX,
            sehr geehrter Herr XXXXXXX,

            mit diesem Schreiben nehme ich Bezug auf ihre Vollstreckungsvorankündigung vom 07.07.2015 – Aktenzeichen XXXXXXX.
            In ihrem Schreiben teilten sie mir mit, dass die Firma „Beitragsservice“ sie beauftragt hat, eine Forderung von 357,26€ (Beitragsnummer XXXXXXX / 02.07.15) zu vollstrecken.
            Als ich Widerspruch gegen diese Vollstreckungsvorankündigung einlegte, teilte mir Frau XXXXXXX XXXXXX mit ihrem Schreiben vom 16.07.2015 mit, dass ein Widerspruch nicht möglich sei, somit weise ich ihre Vollstreckungsvorankündigung in Gänze zurück.
            Ich möchte Sie hiermit zuerst ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich keinesfalls Zahlungsunwillig bin, und ich die Forderung umgehend begleichen werde, sobald die rechtliche Grundlage für diese Forderung zugunsten der Firma „Beitragsservice“ nachgewiesen wurde.

            Zum Sachverhalt:
            Die Firma Beitragsservice beruft sich in ihren Schreiben auf den RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Nach einer kurzen Recherche fiel jedoch auf, dass es sich bei diesem „Vertrag“ um ein Informationsschreiben von ARD, ZDF, Deutschlandradio handelt. Auf diesem sogenannten Vertrag fehlen außerdem die Unterschriften der Vertragspartner, womit gegen §126 BGB verstoßen wird. Da der RBStV in keinem offiziellen Gesetz auftaucht, ist ebenfalls davon auszugehen, dass es sich nicht um ein Gesetz handelt.

            §126 BGB:
            (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
            Wäre dies ein gültiger Vertrag, so wäre er aufgrund der Privatautonomie sittenwidrig da er zu Lasten dritter geht:
            Ein Vertrag zu Lasten Dritter (franz. promesse de porte-fort) bezeichnet einen Vertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt. Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.(Quelle: Wikipedia)
            Somit tritt §138 BGB in Kraft:
            (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
            (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

            Zusätzlich habe ich mich im BGB über die gesetzlich festgelegten Vertragsarten erkundig, hier wird ein „Staatsvertrag“ an keiner Stelle und mit keinem Wort erwähnt.
            Ich habe niemals einen Vertrag mit der Firma Beitragsservice abgeschlossen und kann somit nicht nachvollziehen auf welcher rechtlichen Grundlage diese Forderung entstanden sein soll. Es handelt sich deshalb um eine Firma, weil laut des Impressums auf der Firmenwebseite: http://www.rundfunkbeitrag.de/ ein Geschäftsführer existiert und eine Umsatzsteuernummer vergeben wurde.
            Obendrein beinhaltet der Name „Beitragsservice“ das Wort „Service“ welches als Dienstleistung zu deuten ist. Erkundigt man sich über die Definition des Wortes so bekommt man folgendes Ergebnis: (http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/13466/service-v9.html)
            1. Begriff: Service hat in den Wirtschaftswissenschaften mehrere Bedeutungen.
            (1) Aus dem Englischen übersetzt steht „Service“ für einen Dienst, den jemand freiwillig leistet. (entfällt)
            (2) Service kennzeichnet darüber hinaus die nicht-produktualisierte (Wirtschafts-)Leistung, die
            (2a) entweder die Kernleistung eines Unternehmens darstellt (Dienstleistungsunternehmen) oder
            (2b) die erstellten Produkte als Zusatzleistung unterstützt wie z.B. der Pre- und Aftersalesservice als Dienstleistung für Produkte vor und nach dem Gütererwerb. Hinzu kommt der Kundendienst, mit Services für erworbene Produkte wie etwa die Wartung oder Pflege. Volkswirtschaftlich ist mit diesem Service-Begriff die Dienstleistungsgesellschaft angelegt, der hierzulande den Wandel des Standorts mit der Tertiarisierung kennzeichnet.
            (3) Eine weitere Service-Kennzeichnung meint die von Kunden erlebte Serviceleistung als Momente der besonderen Aufmerksamkeit eines Unternehmens.
            Zusätzlich wäre es mir neu, dass Behörden „Service“ gegen Bezahlung anbieten.

            Die Firma „Beitragsservice“ stellte mir, trotz dass sie keine Behörde ist, einen „Festsetzungsbescheid“ als normalen Brief zu. Wenn man sich über die Definition des Wortes „Bescheid“ genauer erkundigt, so findet man heraus dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt der ausschließlich Behörden vorbehalten ist. Da es sich bei dem Beitragsservice jedoch um eine Firma handelt, sind diese Schreiben als Informationsschreiben bzw. Werbung zu behandeln. Dieser Vorgang stellt somit eine klare Amtsanmaßung nach §132 Strafgesetzbuch dar:
            Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
            Falls sich wider erwarten herausstellen sollte dass der „Beitragsservice“ eine Behörde ist, so fordere ich sie hiermit auf mir den vollen Vor- und Nachnamen des Ansprechspartners bzw. des Beamten zu nennen, der diese Vollstreckung in Auftrag gegeben hat. In keinem der Schreiben des Beitragsservice konnte man erkennen, wer in diesem Fall der Ansprechpartner (menschliche Person) ist.
            Desweiteren ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Beitragsservice den regulären Rechtsweg umgehen kann. Hier wird ein Verwaltungsakt durch eine Firma vollzogen, wofür ebenfalls keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist und somit ebenfalls als illegal zu werten ist.
            Sobald folgende Vorraussetzungen erfüllt sind, nehme ich die von mir als Angebot erkannten Schreiben der Firma Beitragsservice an und Begleiche die Forderung umgehend als Barzahlung:
            1. Nachweis einer amtlichen Legitimation des Verantwortlichen bei der Firma Beitragsservice. Hier soll in notariell beglaubigter Form nachgewiesen werden, warum die verantworliche Person und/oder die Firma Beitragsservice hoheitliche Handlungen durchführen kann.
            2. Erbringung eines Beweises darüber, dass es sich bei einem Festsetzungsbescheid der Firma Beitragsservice um einen Verwaltungsakt handelt. Nach meiner Auffassung sollte ein Verwaltungsakt über ein Verwaltungsgericht legitimiert werden. Laut dem Verwaltungsgericht Darmstadt, welches ich zur Aufklärung am 28.07.2015 persönlich aufsuchte, liegt hier nichts gegen mich vor.
            3. Es muss ein Beweis erbracht werden, dass durch die Firma Beitragsservice Menschenrechte ausgehebelt werden dürfen. Denn laut Art. 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergibt sich folgendes:
            Artikel 20
            1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen
            zusammenzuschließen.
            2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
            Dass die Rundfunkanstalten als politische Vereinigung anzuerkennen sind hat folgende Gründe:
            – Die Programmgestalter werden von einem politischen Gremium gewählt
            – Einen übermäßig großen staatlichen Einfluss wurde auch im März 2014 durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt
            (Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html)
            – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt die Annahme, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk nicht politisch unabhängig sein kann
            Durch die Forderung eines Zwangsbeitrags und die Durchführung einer Zwangsanmeldung werden diese Rechte missachtet.
            4. Ebenfalls soll ein Beweis erbracht werden, dass ich in einer Wohnung lebe, und/oder Inhaber einer Wohnung bin.
            5. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass der Beitragsservice (eine laut Webseite „öffentlich rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“) überhaupt Beiträge einfordern darf. Laut §10 RBStV muss der Beitrag (dem ich ausdrücklich in keiner Form zugestimmt habe) an die zuständige Landesrunkfunkanstalt entrichtet werden. Von einem Beitragsservice ist hier keine Rede. Ebenfalls ist hier in Punkt (3) festgelegt, dass im Falle eines „ohne rechtlichen Grund entrichteten Rundfunkbeitrags die Darlegungs und Beweislast trägt“.
            6. Der Inhalt der Datenübertragung sowie der Verantwortliche der Meldebehörde die meine persönlichen Daten weitergegeben hat. Auf Grund von Datenschutzbestimmungen und der Rechtsgültigkeit von Verwaltungsakten sind nur Beamte berechtigt hoheitlich legitimierte Aufgaben dieser Art in Auftrag geben. Um die Personendaten des Verantwortlichen einwandfrei feststellen zu können, hat dieser sich gemäß Artikel 1GG, §§125 und 126 BGB mit entsprechend gültigen Schriftstücken zu identifizieren. „Zur Schriftfortm gehört jedoch grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift“. (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9C 40.87, BVerwGE 81,32; Beschluss vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1B 92.02 – NJW 2003, 1544)
            „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung eines Namens – sogenannte Paraphe- anstelle der Unterschrift genügt nicht.
            BFH-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBI II 1972, 427; Beschluss des BGH vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67. Da die Schreiben des Beitragsservice leider keinerlei Aufschlüsse des Verwaltungsaktes zulässt, besteht Verdacht auf Nichtigkeit dessen. (§ 44 VwVfG) sowie weiterer Straftatbestände. Somit fordere ich daher ebenfalls eine „Eidesstattliche Versicherung und Nachweis der Verantwortlichkeit“ der verantwortlichen Sachbearbeiter ein.
            7. Desweiteren muss ein Beweis erbracht werden, dass folgende Tatsachen rechtlich widerlegt werden können. Der Bundestag (D-U-N-S Nummer: 333289663) handeln laut http://www.upik.de als private Firmen, die den Rundunkstaatsvertrag abgeschlossen haben. Ich habe diesen Vertrag nicht abgeschlossen, somit liegt nicht nur ein Verstoß gegen mein Grundrecht auf „freie Entfaltung meiner Persönlichkeit“ Art. 2GG vor, einseitge Rechtsgeschäfte zu Ungunsten Dritter sind wie bereits erwähnt laut den §§ 180 und 328 BGB unzulässig. Ich bin daher zu keinen Zahlungen verpflichtet
            8. Die Firma „Beitragsservice“ beweist, dass der RBStV auch ohne Unterschriften gültig ist.
            9. Die Firma Beitragsservice erbringt eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung des in Art. 5 (1) GG garantierten Grundrechts „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”. Dieses Grundrecht kann ich auf Grund meiner durch eine Beitragszahlung an Sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Es liegt daher auch noch ein grober Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor. Erbringen Sie daher auch eine Begründung über die Rechtmäßigkeit der Aushebelung der Art. 20 (1) und 28 (1) GG zum Sozialstaatsprinzip.
            10. Der Beitragsservice erbringt eine komplette Übersicht von der Bilanz, damit überprüfbar bewiesen wird, dass es diese von Ihnen angegebene Schuld de jure und de facto gibt, eigenhändig und mit vollständigem Namen der verantwortlichen Sachbearbeiter unterzeichnet.
            11. Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschränkter Haftung“ überprüfbar mit vollständigem Namen eigenhändig unterschrieben. Ich weise darauf hin, dass Schriftstücke ohne eigenhändige Unterschrift und ohne vollständigen Namen (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungültig sind und zu keinerlei rechtlichen Konsequenzen führen. Das gilt im Übrigen auch für Rechnungen / Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signaturen, die die Identität der verantwortlichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

            Sollte dieses Schreiben nicht dazu führen, dass sie die Zurückweisung der Vollstreckungsvorankündigung in Gänze akzeptieren, so sehe ich mich gezwungen einen Strafantrag gegen Frau XXXXXXX XXXXXXX, so auch gegen ihren Vorgesetzten Herrn XXXXXXX XXXXXXX zu stellen. Die rechtliche Grundlage hierfür ergibt sich aus folgenden Gesetzen:
            Strafgesetzbuch (StGB)
            § 339 Rechtsbeugung
            Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
            Definition Amtsträger nach §11 2 StGB:
            wer nach deutschem Recht
            a) Beamter oder Richter ist,
            b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
            c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen

            Bundesbeamtengesetz (BBG)
            § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
            (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
            (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
            (3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.
            Sollte durch eine Pfändung oder einer anderen Vollstreckungsmaßnahme ein Nachteil für mich entstehen so mache ich Sie für diesen ebenfalls persönlich haftbar und werde nach §823 BGB Schadensersatz einfordern.
            § 823 Schadensersatzpflicht
            (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
            (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
            Bei Zuwiderhandlung werde ich das rechtswidrige Verhalten der Firma Beitragsservice in Zukunft wie folgt berechnen:
            • Jeder weitere des Beitragsservice an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalbearbeitungsgebühr
            i.H.v. 20,00 EUR berechnet.

            • Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werktäglich mit einer Pauschalgebühr
            i.H.v. 100,00 EUR berechnet.

            • Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage und / oder ohne Aufklärung der oben
            genannten Punkte werden als Ehrverletzung und Nötigung angesehen, mit einer
            Pauschalgebühr i.H.v. 1000,00 EUR berechnet und zusätzlich bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
            Ich bitte sie hiermit, dieses Schreiben an den Verantwortlichen bei der Firma Beitragsservice weiterzuleiten da mir bisher kein Ansprechpartner zugeordnet wurde.

            Vielen Dank.

            Mit freundlichem Gruß

            XXXXXXX XXXXXXX

          • 4-5 Seiten! Wer soll das alles lesen?
            Ihr habt immer Ideen!
            Die Gesetze muss man nicht ausführen, die können die auch selber nachschlagen. Dem Geldvollstrecker sind die Sachverhalte, die du mit der GEZ hast, (scheiß-)egal.
            Der Typ/Frau muss nur Prüfen ob das Ding rechtlich bestand hat, ob die gesetzlich geforderten Inhalte gegeben sind!
            Und das wäre mein Ansatzpunkt.
            Man kann darauf hinweisen das man sich rechtliche Schritte vorbehält aber gleich 2 Seiten lang „kopfschüttel“ (Mir kommt da so ein Gedanke „Ist das nicht auch drohen?“ gedanken aus)
            Mir fällt dazu immer nichts ein wenn man die Menschen so erschlägt!

            Naja meine Meinung

          • Ich gehe davon aus dass die Dame die Gesetze nicht nachschlagen wird. Vlt ist ihr so eher der ernst der Lage bewusst . Naja drohen ist das ja nicht, ist eher eine Art Hinweis.

      • ich denke ich werde erst mal drüber schlafen. am we auf der arbeit hab ich zeit diverse sachen zu googlen. ich werde auf dieses schreiben antworten incl. der (D-U-N-S®) zur stellungnahme, da es ja wohl doch 100% firmen sind. werde dann bestimmt noch auf die ungeklärten punkte zurück kommen. bei der gelegenheit werde ich eine kostennote anhängen mit der gesetzlichen zahlungsfrist. (sollten firmen mit ca. 9 milliarden umsatz pa eigendlich wissen) denn bei solchen geschäftsgebaren lässt sich die strafrechtliche relevanz wohl kaum noch von der hand weisen. mal sehen, hauptsache die lochen mich nicht ein bzw.stecken mich nicht in die klapper. soll ja auch schon vorgekommen sein. ich halte euch auf dem laufenden. lg uwe

        • Mir ist es inzwischen egal, ich weise den kram nur noch zurück, forder eine Unterschrift und deren Legitimation.
          Eigentlich warte ich nur noch noch auf den Geldvollstrecker.
          Alles andere regt mich nur auf. Ich habe auch unendlich viele Ideen,
          Vielleicht fragst du mal wie sie auf die Idee kommen als „Nicht-Behörde“ das verwaltungsverfahrensgesetz zu nutzen obwohl es ihnen ausdrücklich untersagt ist.
          Wie gesagt die schreiben mir nur Müll(infopost) und eigentlich ist es nicht mal die 62cent wert für die Briefmarke.Deswegen beschränke ich mich nur auf das wichtigste.

          • ich schicke einschreiben mit rückschein….konkludente annahme….heißt das zauberwort.

            werde deine frage gerne weiterleiten 🙂 ich schreibe noch ein mal, natürlich mit kostennote und warte ich auf den vollstrecker^^

          • Theo,…
            genau so ist es richtig. Habe der „GEZ“ damals einen Einspruch und Begründung geschickt. Antwort gelesen. Das wars dann. Alle weiteren Schreiben gehen „Zurück an Absender“ und einmal im jahr bekommen die 65.- für Radio, das ich schon immer habe und auch schon immer zahle.. obwohl es der gleiche Lügendreck ist wie TV.

        • cool, aber nicht dein anschreiben vergessen….und dann die antwort. das kann allerdings ein wenig dauern, da die poststelle der gez zur zeit alle hände voll zu tun hat^^

          in diesem sinne gute nacht 🙂

  82. He Matze, da hast du dich aber ins Zeug gelegt. Theo hat recht….nen bissel langatmig das ganze. Du hättest die Gesetze nicht schreiben brauchen…das sind doch alles sture Bürotypen, die kennen sich damit aus. Aber ansonsten gut geschrieben. Theo, sehe es doch mal von der Seite… wer von uns hat schon so oft mit Gesetzen zu tun. Nur so lernt man aber. Juristisch werden wir langsam immer besser…. man muss den Feind mit seinen eigenen Waffen schlagen. JA es werden immer mehr…wo kann man ein Volksbegehren beantragen? ^^ 🙂

    • Naja ok dann nehm ich die Gesetzesauszüge wieder raus. Theo hat glaub ich recht ist mir eben aufgefallen. Hört sich ein wenig nach Erpressung an.

        • wieso eigentlich Staatsvertrag? Wenn ein Bundesland mit einer öffentlich rechtlichen Bedürfnisanstalt einen Vertrag abschließt, kann es kein Staatsvertrag sein. Selbst wenn…
          einseitige Rechtsgeschäfte zu Ungunsten Dritter sind unzulässig (§§ 180 und 328 BGB).

          Also wieder einmal Rechtsbeugung im Amt würde ich behauten. Auch wenn das Statthaft sein sollte, stellt sich immer noch die frage welchen Staat die eigentlich meinen?

          Ich bin mal gespannt, denn alle Macht geht vom Volke aus…und da wird langsam sauer.

    • anruf beim einwohnermeldeamt. in deutschland ist meldepflicht – klar. habe überlegt mich abzumelden. würde aber ärger bekommen wenn ich in eine polizeikontrolle komme.
      der meldeabgleich sei rechtens und kann nicht beeinflußt werden.

  83. Hallo leute habe heute diese erwiederung fertig gemacht. für vorschläge wäre ich dankbar.

    XXXXXX, Uwe XXXXXX,15537 Erkner

    ARD ZDF Deutschlandradio
    z.Hd. Dr. Stefan Wolf
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6

    50829 Köln

    Geschäftszeichen: GZ05/2015 E Erkner, den xx.08.2015

    Mein Geschäftszeichen (bei Antwort angeben): GZ05/2015 E

    Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Wolf,

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.07.2015. Da es hier wohl offensichtlich noch offene Fragen gibt, bzw. meine nicht vollständig beantwortet wurden, wende ich mich wieder an Sie persönlich.

    Die Rede ist hier von einem ( Rundfunk) – Staatsvertrag den die Länder mit den Rundfunkanstalten geschlossen haben. Somit stehen die Vertragspartner fest. Derart Verträge bedürfen einer Unterschrift zu ihrer Gültigkeit. Trotz Recherchen ist es mir nicht gelungen, die Unterzeichner dieses Vertrages zu ermitteln. Sie erbringen aber nicht den Beweis, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch ohne Unterschrift gültig ist.

    Einseitige Rechtsgeschäfte zu Ungunsten Dritter sind unzulässig (§§ 180 und 328 BGB).

    Sie verweisen wegen der fehlenden Unterschriften auf §37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz, dem kann ich leider nicht folgen. Wenn sie dann mal schauen möchten, §37 Abs.3 Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform  angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Auf welches VwVfG berufen Sie sich da eigentlich. Da hier wohl auch noch jedes Bundesland Unterschiede macht : (BayVwVfG)
    Art. 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
    (1) 1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen. 2 Das Gesetz gilt auch nicht für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Bayerischer Rundfunk“.
    Das VwVfG Brandenburg :§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
    (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für:
    1. Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind.( …… )

    1/4
    Demzufolge geben Sie sich (ob rechtsfähig oder nicht) als Behörde aus. Wenn dem so ist, ist der Meldedatenabgleich völlig legitim, es fehlen nur die Unterschriften.

    Da Sie aber lt. meinen Recherchen keine Behörde sind ,sondern nichts weiter als Erfüllungsgehilfen (Inkassounternehmen) der Rundfunkanstalten , lässt sich die strafrechtliche Relevanz wohl kaum noch von der Hand weisen. Dieser Vorgang stellt somit eine klare Amtsanmaßung nach §132 Strafgesetzbuch dar!

    Es handelt sich deshalb um eine Firma, weil laut des Impressums auf der Firmenwebseite ein Geschäftsführer existiert und eine Umsatzsteuernummer vergeben wurde.

    Weitere Informationen auf http://www.upik.de belegen folgendes:

    UPIK® Datensatz
    Eingetragener Firmenname ARD & ZDF Fernsehwerbung GmbH
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil ARD & ZDF Fernsehwerbung
    D-U-N-S® Nummer 341315558, Geschäftssitz Bertramstr. 8
    Postleitzahl 60320,Postalische Stadt Frankfurt am Main,Land Germany
    Länder-Code 276,Postfach Stadt, Telefon Nummer 069154240
    Fax Nummer 069154247262,Name Hauptverantwortlicher Uwe Esser

    UPIK® Datensatz
    Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil ARD ZDF Beitragsservice,
    D-U-N-S® Nummer 344474861, Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6,
    Postleitzahl 50829, Postalische Stadt Köln, Land Germany
    Länder-Code 276, Postfach Stadt Köln, Telefon Nummer 022150610
    Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber

    UPIK® Datensatz
    Eingetragener Firmenname IVZ Informations Verarbeitungs-Zentrum Gemeinschaftseinrichtung des Deutschlandradio, MDR-NDR-RB-RB
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil IVZ im rbb
    D-U-N-S® Nummer 498694819,Geschäftssitz Masurenallee 8-14
    Postleitzahl 14057,Postalische Stadt Berlin, Land Germany
    Länder-Code 276, Telefon Nummer 0309799386001
    Fax Nummer 0309799386009, Name Hauptverantwortlicher Georg Greten

    UPIK® Datensatz
    Eingetragener Firmenname Landtag Brandenburg
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    D-U-N-S® Nummer 330151614, Geschäftssitz Alter Markt 1
    Postleitzahl 14467, Postalische Stadt Potsdam, Land Germany
    Länder-Code 276,Postfachnummer 601064,Postfach Stadt Potsdam
    Telefon Nummer 01716082985,Fax Nummer 03319661210
    Name Hauptverantwortlicher Gunter Fritsch

    Des weiteren verweise ich auf die Punkte 1,3,7,12,14,15,16 und 17 meines voran gegangenem Schreibens.

    Hiermit ich Ihnen letztmalig die Gelegenheit für die lückenlose Aufklärung zum oben genannten innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden zzgl. 3 Tagen Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

    2/4

    Jede weitere Korrespondenz wird „Unter Eid und unbeschränkter Haftung“
    überprüfbar mit vollständigem Namen eigenhändig unterschrieben. Ich weise darauf
    hin, dass Schriftstücke ohne eigenhändige Unterschrift und ohne vollständigen Namen
    (Vorname, Familienname) wegen Formmangels (§ 125 BGB) ungültig sind und zu
    keinerlei rechtlichen Konsequenzen führen. Das gilt im Übrigen auch für Rechnungen /
    Beitragsbescheide. Ich akzeptiere auch elektronische Signierungen, die die Identität
    der verantwortlichen Mitarbeiter einwandfrei feststellen lassen.

    Sollte die geforderte Aufklärung nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie selbst privat und vertragsrechtlich handeln, sondern auch Ihre und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende
    und / oder zusammenarbeitende Behörde nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln, da Sie und / oder übergeordnete und / oder mit Ihnen in Verbindung stehende Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind. Ich bitte Sie in dem Fall sämtliche Daten und Forderungen zu der von Ihnen genannten Person zu löschen und mir die Löschung schriftlich zu bestätigen.

    Bei Zuwiderhandlung werde ich Ihr rechtswidriges Verhalten weiterhin wie folgt berechnen:

    • Jeder weitere von Ihnen an mich gerichtete Brief wird mit einer Pauschalarbeitsgebühr
    i.H.v. 20,00 EUR berechnet.

    • Jede rechtswidrige Datensammlung wird von mir werktäglich mit einer Pauschalgebühr
    i.H.v. 100,00 EUR berechnet.

    • Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsgrundlage oder ohne Aufklärung der genannten Punkte werden als Nötigung angesehen, mit einer
    Pauschalgebühr i.H.v. 1000,00 EUR berechnet und bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

    Vorerst sehe ich noch Rechtlichen Schritten ab.

    Des weiteren erlaube ich mir bei dieser Gelegenheit Ihnen eine Kostennote (Seite 4/4) aus voran gegangenem Schreiben mit zu senden.

    Mit gebührendem Respekt

    Uwe XXXXXX
    Without Prejudice 1-308 UCC

    3/4

    Berechnung der Schuld durch Konkludentes Handeln nach § 116 BGB

    Vom 14.07.2015.bis 31.08.2015

    Nach Ablauf der Frist und Postlaufzeit ergeben sich folgende Summen:

    Pauschalarbeitsgebühr für Briefverkehr nebst Auslagen = 20,00 EURO

    Pauschalgebühr für rechtswidrige Datensammlung bis 31.08. 2015

    9 Werktage zu je 100 Euro = 900,00 EURO

    Pauschalgebühr Zahlungsaufforderungen o Rechtsgrundlage = 1000,00 EURO

    Gesamtsumme = 1920,00 EURO

    Die Summe von 1920,00 EURO versteht sich incl. Der Gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    Es gelten die Handels gesetzlichen Fristen für den Zahlungsverkehr.

    Sollten Sie die Summe als ganzes nicht aufbringen können, biete ich Ihnen wahlweise eine Ratenzahlung an. 3 Raten zu je 640,00 EURO bzw. 2 Raten zu je 960,00 EURO.

    • Achja, noch was vergessen…..

      Sollten Sie dieser Zahlungsforderung nicht nachkommen, nicht Form und Fristgerecht Wiedersprechen oder gar nicht reagieren, sehe ich mich gezwungen, Sie in ein Internationales Schuldnerverzeichnis eintragen zu lassen.

      • Hallo Uwe,
        gut zusammen gebracht. Ist Dir die erste Antwort , die du anführst, vom Herrn Dr. Wolf oder von einem seiner Büttel zugesandt worden. Ich glaube er hat sich nicht die Mühe gemacht deine Zeilen zu lesen, auch die weiteren wird er nicht zu Gesicht bekommen, er muß ja das Geld der braven Zahler unter die Leute oder auf sei Konto bringen.
        Ich habe kürzlich gelesen, das die da oben nur vor den Alliierten Angst haben. Ich halte mich daran und sende Strafanzeigen und Strafanträge zu den Alliierten, kommt drauf an in welcher Besatzungszone du lebst. Ein Versuch ist es allemal wert.
        Die Schmarotzer von den ÖR wollen keine Belehrungen von Uns, weil die genau wissen was Sie tun und Sie werden es weiter tun.
        Ich meinerseits hoffe mal auf einen Generalstreik, damit dieser Spuck einmal so schnell vorbeigeht, wie der Braune.
        Grüße von Paulchen

  84. Hallo liebe GEZ Verweigerer,
    ich selber habe vor kurzen meine Einzugsermächtigung den Geldhaien entzogen. Jetzt habe ich Zeit bis ab Oktober 2015 ein Bescheid ins Haus flattert. Leider habe ich mich auf vielen Seiten erkundigt, und es hat bis jetzt keiner eine richtige Erfolgsmeldung, das die GEZ KLeinbei gegeben hat. Wir reden meist vom herauszögern der GEZ Beiträge. Die Video über einen Besuch der Geldeintreiber habe ich zur Genüge angeschaut. Sehr interessant. Was ist aber später herausgekommen außer eine Verzögerung oder ein nächster Brief der GEZ. Bis jetzt hat es auch kein Rechtsanwalt geschafft dagegen vorzugehen. Sogar große Konzerne, und die haben wohl genug Anwälte schafften es nicht. Mein Bedenken ist, wenn ich nicht zahle, das am Ende eine Meldung an das Ordnungsamt geht und ich für diese nicht mehr zuversichtlich bin. Das heißt für mich ich muss all meine registrierten Sportwaffen abgeben, wenn Ihr versteht was ich meine. Die Methode der Barzahlung machte ja auch die Runde, bis jetzt las ich auch nichts darüber, das es hier zu einer ordentlichen Lösung gekommen ist. Ich selber habe es satt für etwas zu zahlen, was ich nicht sehen möchte. Es ist wie früher eine Zwangsabgabe wie im Königreich, wo sich wenn sich einer zur Wehr setzte bestraft wurde. Abschließend würde ich mir wünschen, welchen Erfolg außer eine Herauszögerung der Beitragszahlung der einzelne hatte.

    • das ding macht aber sinn. in der antwort bei mir stand mitten in der drei monatsfrist habe ich zu zahlen….546 euro. das war letzte woche, heute ist der nächste gekommen….645 euro ?!?! da fragt man sich schon was da los ist und was das soll. fackt ist, ich soll für eine leistung zahlen die ich nicht will und auch nicht nutze. dann sollen die penner den scheiß verschlüssen wie bei sky. wer will kann ja dann gegen ein entgeld sich belullern lassen.

    • und schon hat das Gesindel wieder Einem so richtig Angst gemacht und er wird mit schlotternder Hose seine Taschen ausleeren und ihnen die gewünschte Knete reichen. Damit ist der Auftrag des Angstmachens erfüllt. Egal in welcher Lebenslage, sie machen uns immer wieder Angst und damit kommen Sie sehr oft an ihr Ziel.
      Sie wollen ja immer nur unser Bestes, unser Geld ist für diese Hinterfotzigen das beste.
      Grüße von Paulchen

  85. Hab am WE nen Widerspruch per Einschreiben abgeschickt, vor allem in der Hoffnung auf einen Ansprechpartner. Bei mir auf der Arbeit will der Postbote immer das ein voller Name eingetragen wird. Was macht die „GEZ“? Einfach Stempel drauf, gut ist. Nix Name.

    Das Geld hätte ich mir echt sparen können.

    • so jetzt wirds ungemütlich. habe aufforderung von beitragsservice + festsetzungbescheid und als bonus habe ich noch einen gelben brief förmliche zustellung.

      die förmliche zustellung ist von einem gerichtsvollzieher, darin steht zwangsvollstreckungssache…soll innerhalb von 2 wochen 400eu bezahlen und zwar auf das dienstkonto des gerichtsvollziehers.

      weiterhin soll eine vermögensauskunft zu der ich zu einem termin geladen wurde kommen.

      dann steht da wenn ich nicht mitwirke wird haftbefehl erlassen.

      weiterhin steht wenn der außenstand mehr als 500eu beträgt könnte er bei der rentenversicheung oder bundeszentralamt oder sonstwo infos einholen.

      und jetzt ??? was auch noch war jemand aus köln hat versucht auf dem rechner meiner bekannten wo ich meine mails schreibe zuzugreifen – komisch….

      • vermögensauskunft beim gerichtsvollzieher ist eigentlich dem nach unumgänglich wenn man liest was da so drinn steht.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensauskunft
        das heißt wenn ich nicht erscheine muß ich in den bau ???
        ich könnte mich abmelden und evtl auf eine andere adresse. aber wenn erst mal 500eu überschritten sind kann der informationen über mich einholen und so finden.
        zudem ist es ja so das ich 17eu gez + kabelgebühren + mietereciver zahlen müßte wollte ich fernsehen.macht dann 40eu.
        also so wie ich das sehe komme ich aus der nummer nicht mehr raus.

          • hallo peter, es steht immer köln keine ahnung wiso. ich habe noch ein schreiben
            darin steht man muß zahlen wenn man eine wohnung inne hat also dort gemeldet ist egal ob diese bewohnt wird. das schreiben ist ohne unterschrift gültig und der rundfungsstaatsvertag sei rechtens und verbindlich.

            kann mir einer sagen ob ich jetzt in den knast muß 500 eu sind jetzt schon überschritten.

          • Ob du in Knast musst, kann ich dir nicht sagen. Ich hab gestern einen Festsetzungsbescheid erhalten, welcher angeblich ein Titel sein soll. Ausgestellt an dem Tag, als mein Widerspruch laut Rückschein angenommen wurde.

            Hier werde ich jetzt mal 2 Wochen warten und dann den nächsten Widerspruch schreiben, sofern bis dahin nix kommt.

            Bei mir stehen auch über 500,- € drin aber der Kontoauszug weist einen Betrag von 160 € inkl. Säumniszuschläge, welche ich per se schon nicht bezahlen werde.

            Ich überlege sogar ob ich für den Scheiß nicht in den Bau gehe, wenn es soweit ist.

            Ich sehe es so gar nicht ein, für diesen Rotz zu bezahlen.

      • also ich komme gar nicht mehr hinterher mit so vielen schrieben von köln und stuttgart ist da die rede. namen oder sachearbeiter unterschrift gibts da nicht.
        fakt der gelbe stöt mich am meißten und werde dagegen vorgehen nur wem soll ich da schreien köln stuttgart oder gerichtsvollzieher…..

        • ist ja voll der knaller…. erlassende Behörde!!!! Also eine öffentliche nicht rechtsfähige BEHÖRDE…. was ist das für ein scheiß, was die uns da verkaufen wollen.

          • ach Hans, das liest sich schlimmer als es ist. Die hätten auch Polizeiliche zuführung schreiben können. Verhaftung klingt aber abschreckender. trotzdem den gv an §766 zpo erinnern…wenn dein nachbar dann alles unterschreiben soll, dann entweder uz (unter zwang) oder seinen namen so schreiben wie in seinem brd ausweis gedruckt ist….alles
            in großbuchstaben.ansonsten zum thema auto ect. eigentums nachweise ( eltern, freunde usw.) schreiben und zurückdatieren. schau mal hier nach, da sind auch ganz lustige sachen zu finden, die man sich zurecht basteln kann.

            http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/p/mustertexte.html

          • Hans, da muss man aber Rückrat haben und wissen ob und wann man klein bei gibt. Zb.

            Familienname, Vorname
            Straße, Hausnr.
            PLZ Ort

            Amtsgericht XXX
            XXXstr. XX
            PLZ Ort

            per Fax: XXX – XXX XX Ort, Datum

            Hier: Schadensersatzforderung, Konkludenter Vertrag
            Unser Geschäftszeichen: (hier die Vorgangsnummer z.Bsp. Datum des Vorfalles eintragen)

            Sehr geehrte Damen und Herren,

            die Bediensteten (Empfänger) des AG XXX Frau XXX XXX, Herr XXX XXX sowie Frau XXX als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft XXX (je nach Tatbeteiligten abändern) verursachten durch nichtige Verwaltungsakte Schaden bei den Fordernden durch Eingriff in die Grundrechte. Auf Grundlage von Scheinbeschlüssen, welche den gesetzlichen Forderungen ermangeln, wurden die Fordernden durch beauftragte Polizeibedienstete am XX. XX. 2013 (Tag des Vorfalles) überfallen und des Eigentums beraubt.

            Infolge dessen ergibt sich daraus rückwirkend zum XX. XX. 2013 folgender Vertrag:

            Vertrag
            über Schadensersatz und Beratungshonorar

            zwischen

            Familienname, Vorname
            Straße, Hausnr.
            PLZ Ort

            nachfolgend Leistender genannt.

            und

            Amtsgericht XXX
            Straße, Hausnr.
            PLZ Ort

            sowie sämtliche Damen und Herren Sachbearbeiter/Beamte/Angestellte handelnden Unternehmen sowie den dort oder im Auftrag handelnden Privatpersonen (Erfüllungsgehilfen)
            nachfolgend Empfänger und Erfüllungsgehilfen genannt,
            kommt durch konkludentes Handeln der folgende Vertrag zustande:

            § 1 Vertragszweck

            (1) Alle Vertragsleistungen nach § 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen durch den Empfänger bzw. durch dessen Erfüllungsgehilfen.

            (2) Der Vorbehalt des Leistenden basiert auf der Tatsache, daß der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen vorgeben, zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein, ohne dies belegt oder auch nur bestätigt, geschweige denn sich legitimiert zu haben. Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht (z.B. Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen. Daraus folgt, daß

            a. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen entweder tatsächlich nicht zu hoheitlichem Handeln berechtigt sind, oder

            b. der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermächtigt sind, den Nachweis bzw. schon die Bestätigung hierzu aber unter Verletzung der Ausweispflicht (§37 VwVfG ) vorsätzlich verweigern.

            (3) Dieser Vertrag regelt ausschließlich Sachverhalte nach Abs. 2a . In den Fällen nach Abs. 2b richten sich die Ansprüche des Leistenden nach den geltenden, gesetzlichen Regelungen des völkerrechtlich existierenden Staates Deutschland.

            § 2 Vertragsleistungen

            Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z.B. Handlungen oder Zahlungen, die der Leistende an den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen erbringt. Dazu gehören insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen), aber auch andere durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen abgeforderte Leistungen, wie z.B. Erklärungen, Berichte oder andere Anfragen.

            § 3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme

            (1) Mit der Annahme einer Vertragsleistung des Leistenden durch den Empfänger oder seine Erfüllungsgehilfen tritt der Vertrag in Kraft.

            (2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der Erhalt von Geldern im Rahmen einer Zwangsbeitreibung gleich (z.B. Barzahlung, Kontopfändung).

            (3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen, wenn der Empfänger selbst oder mittels seiner Erfüllungsgehilfen sonstige Zwangsmaßnahmen (z.B. Haftbefehl) umsetzt, oder Schreiben versendet, die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z.B. „Bescheide“).

            § 4 Inkrafttreten durch Androhung

            Der Vertrag tritt außerdem in Kraft, wenn dem Leistenden durch den Empfänger oder dessen Erfüllungsgehilfen eine Zwangsmaßnahme angedroht wird.

            § 5 Schadenersatz

            Sowohl das Ereignis, welches das Inkrafttreten des Vertrages auslöst, als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen zum Schadenersatz nach § 6. Der Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjährung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen.

            § 6 Höhe des Schadenersatzes

            (1) Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen. Der Schadenersatz ist für jede einzelne, beteiligte Person fällig:

            Vertragsleistung nach
            Erfüllungsgehilfe
            Empfänger
            § 4 (Androhung von Zwangsmaßnahmen)
            30.000 € pauschal
            100.000 € pauschal
            § 3 Abs. 1 (Annahme von Leistungen)
            100% der Gesamtforderung bzw. des entstandenen Schadens zzgl. 50.000 € pauschal
            250.000 € pauschal
            § 3 Abs. 2 und 3 (Umsetzung Zwangsmaßnahme)
            100% der Gesamtforderung bzw. des entstandenen Schadens zzgl. 100.000 € pauschal
            500.000 € pauschal
            Personenstandfälschung
            100.000 € pauschal
            200.000 € pauschal
            Unwirksame „Inlandszustellung“
            30.000 € pauschal
            100.000 € pauschal
            Fehlende Unterschriften u.ä,
            30.000 € pauschal
            200.000 € pauschal
            Verweigerte Rechtssicherheit und Rechtsbeugung im Amt
            30.000 € pauschal
            250.000 € pauschal
            Durchsetzung von nichtigen Verwaltungsakten
            30.000 € pauschal
            250.000 € pauschal

            (2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden, von Anwälten, von rechtlichen Vertretern oder Rechtkonsulenten mit 400 € zu vergüten. (Honorar)

            (3) Sofern geltendes Recht einen höheren Schadenersatz oder Honorar vorsieht oder zuläßt, tritt diese Regelung automatisch in Kraft.

            (4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowährung beziehen sich die Summen nach Abs. 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 01.01 des Jahres, in dem der Vertrag in Kraft getreten ist.

            § 7 Fälligkeit des Schadenersatzes und Honorars

            (1) Der Schadenersatz/Honorar wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach § 3 oder § 4 sofort fällig, ohne daß es hierzu einer Aufforderung bedarf.

            (2) Der Schadenersatz/Honorar ist dem Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per Überweisung, in bar oder in physischen Edelmetallen (Gold, Silber, Platin) marktüblicher Stückelung auszuhändigen. Entstehende Kosten des Transfers trägt der Empfänger bzw. der Erfüllungsgehilfe.
            (3) Erfolgt die Aushändigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2, tritt automatisch Verzug ein, der mit 6% über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

            § 8 Salvatorische Klausel

            Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw. ungültig sein oder werden, tritt an deren Stelle eine rechtlich wirksame Bestimmung, die dem beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Die übrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unberührt.

            (handschriftliche Unterschrift)
            Familienname, Vorname

            Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und enthält die gesetzlich geforderte Unterschrift

            Schadensersatzforderung infolge Annahme des konkludenten Vertrages

            Unser Geschäftszeichen: XXX
            (Bitte geben Sie bei Zahlung oder Rückfragen stets dieses Geschäftszeichen an)

            Hiermit stellen wir den Empfängern sowie den Erfüllungsgehilfen folgende Schadensersatzansprüche in Rechnung: (hier jeweils das Zutreffende aus konkludentem Vertrag eintragen)

            Vertragsleistung nach
            Erfüllungsgehilfe
            Empfänger

            § 3 Abs. 2 und 3 (Umsetzung Zwangsmaßnahme)
            100% der Gesamtforderung bzw. des entstandenen Schadens zzgl. 100.000 € pauschal
            500.000 € pauschal
            Personenstandfälschung
            100.000 € pauschal
            200.000 € pauschal
            Unwirksame „Inlandszustellung“
            30.000 € pauschal
            100.000 € pauschal
            Fehlende Unterschriften u.ä,
            30.000 € pauschal
            200.000 € pauschal
            Verweigerte Rechtssicherheit und Rechtsbeugung im Amt
            30.000 € pauschal
            250.000 € pauschal
            Durchsetzung von nichtigen Verwaltungsakten
            30.000 € pauschal
            250.000 € pauschal

            Die nachfolgende Aufstellung zeigt Ihre fälligen Beträge. Bitte geben Sie bei der Zahlung unser Geschäftszeichen an. (jeweilige Forderungen und Summen entsprechend Vorgang u. konkludentem Vertrag eintragen)

            Bezeichnung Betrag Euro Stundensatz Euro Fälligkeit Zinssatz Gesamtbetrag Euro
            (pro Geschädigtem) (bei Zahlungsverzug) (Stand XX.XX.2013)

            Summe Empfänger 1.600.000,00 XX.XX.2013 6% über XXX.000,00
            Basiszins EZB

            Summe Erfüllungsgehilfen 320.000,00 XX.XX.2013 6% über XXX.000,00
            Basiszins EZB

            XX geleistete Arbeitsstunden 400 XX.XX.2013 6% über X.X00,00
            durch rechtliche Vertretung Basiszins EZB

            XX geleistete Arbeitsstunden 400 XX.XX.2013 6% über X.X00,00
            durch den Leistenden Basiszins EZB

            Kosten f. Taxifahrt am XX,XX XX.XX.2013 6% über XX,XX
            XX.XX.2013 vom Polizeirevier Basiszins EZB
            XXX nach XXX

            Kosten f. Nutzungsausfall XX,XX XX.XX.2013 6% über XXX,XX
            von XXX pro Monat/30 Tage Basiszins EZB
            seit XX. XX. 2013

            Kosten f. Nutzungsausfall XXX,00 XX.XX.2013 6% über XXX,XX
            von XXX pro Monat/30 Tage Basiszins EZB
            seit XX.XX.2013
            ________________________________________________________________________________________________
            Gesamtbetrag: X.XXX.XXX,XX

            Die Zahlung hat entsprechend § 7 (2) Konkludenter Vertrag vom XX. XX. 2013 zu erfolgen.

            unterschreiben und weg damit… was man davon nimmt oder abändert, muss jeder für sich selbst entscheiden.

          • hallo uwa danke…..hammeranschreiben. besteht mal die möglichkeit mit dir zu telefonieren ???
            ich bin kein jurist aber mit dem antwortschreiben von dem beitragsservice ist mir klar das was nicht stimmt.
            den einzigen zweifel den ich habe ist rossmann und sixt haben auch geklagt und man hört nichts mehr davon. solche firmen haben bestimmt eigene rechtsabteilungen
            die einen in grund und boden verklagen….
            soll ich jetzt was gegen den gelben brief unternehmen ?? und wenn an wen gerichtsvollzieher oder gez

        • @ Hans….vlt. gibt es die Möglichkeit…. mit den links die ich hier rein gesetzt habe, findet man etwas für fast alle Lebenslagen. Da kann jeder für sich was individuell zusammen basteln. Ich bin auch kein Jurist, hab nicht mal ein Abitur…bin so ein ganz kleiner Sicherheitsmitarbeiter einer Firma, die ich nicht nennen möchte. Mein tip: such im Internet und du wirst finden. Sei auf der hut vor falschen angaben, suche dir das passende raus und überprüfe es auf seine Richtigkeit und ob du es für deine Zwecke verwenden kannst. Unter dem Stichwort GEZ bin ich hier gelandet….schau mal auf you tube nach, das hast du tagelang zu tun. Sicher ist es Zeitraubend und nervig aber ohne Fleiß kein Preis. Anders tue ich das auch nicht. Du wirst sehr schnell merken, je tiefer du gräbst, je mehr fragen wirst du haben…ich bin auch über 50 und muss mich dieser Herausforderung stellen. Glaub mir, das gibt öfters Kopfschmerzen, wenn man die Zusammenhänge erfassen will….meine Frau tut das ihrige um dazu bei zu tragen. Ich kann mir auch was besseres vorstellen als ständig am PC zu sitzen und mich in diversen Foren zu belesen…aber ich habe mir geschworen, DAS DING ZIEHE ICH BIS ZUM ENDE DURCH!!!!!

  86. Meine Erfahrung:

    Also, ich habe immer die Briefe ignoriert(jahrelang) und gleich im Müll geschmissen. Mittlerweile hat sich €500 an *Beiträgen* angehäuft, weiterhin ignoriert.

    Jetzt kam Post von der Gemeinde… eine „Vollstreckungsankündigung“ mit den üblichen
    Drohungen: „Kontopfändung, Lohnpfändung, Hausdurchsuchung“ etc. etc.

    Ich also schnell an den Computer und den Gerichtsvollzieher per Einschreiben eine
    „Erinnerung nach §766 ZPO“ geschrieben.. (Zusammengefasst: Der Vollzieher haftet, persönlich, für die Rechtsmäßigkeit der Forderng) Zweck erfüllt… die Vollstreckung ist aufgehoben und die GEZ hat Ihren Brief von der Gemeinde wieder zurückgeschickt bekommen.

    4 Wochen Ruhe gehabt.. dann kamen die nächsten Festsetzungsbescheide, diesmal allerdings an meine Frau gerichtet. Die üblichen Drohungen, nur diesmal mit Hysterie verbunden :0 .. gleiche Brief geschrieben, abgeschickt. Ruhe.

    Jetzt gehe ich systematisch alle neuen *Bescheide* durch und werde jede einzelne Widersprechen, mir reicht’s jetzt auch wirklich. Bisher hat’s eher etwas von Mosquitos im Schwimmbad gehabt, aber so langsam nervt mich dieser Verein aber wirklich. Kieke mittlerweile fleißig youtube-videos von Strafanzeigen und Klagen auf Nötigung etc. jetzt fängt es an Spaß zu machen.

    Kopf hoch!

  87. Hallo Uwe
    ich wollte einmal fragen was nach deinem schreiben vom 30. Juli 2015 um 15:25 vom Beitragsservice noch kam? Weil ich denke ich werde ein ähnliches oder das gleiche schreiben bekommen und will wissen wie ich darauf reagieren soll.

    • Guten Morgen, du meinst sicherlich meine Erwiderung mit der Rechnung….bis dato nix. Die Herren Damen der öffentlichen Bedürfnisanstalten hatten sich ja so geäußert, das die mir nicht mehr antworten. Sobald sich etwas in dieser Richtung tut, setzte ich es hier rein.

      • Ja das stimmt aber hätte ja sein können und ein Gerichtsvollzieher oder sonstiges hat sich auch noch nicht angekündigt nehme ich einmal an. Vielen Dank Uwe ich bin schon auf weiter Erkenntnisse die du mit uns teilst gespannt. Da ich ja in Erwartung bin das gleiche schreiben zu bekommen, hab ich den Spieß umgedreht. Das sie doch bitte Verständnis haben das solange für mich nicht alles geklärt ist auch in Zukunft auf meine schreiben Antworten. Am Anfang haben sie sich bei dem schreiben auf den rundfunkbeitragsstaatsvertrag berufen. Da habe ich auch schon mal reingeschrieben das ich den nicht verlange da dieser nur eine Information ist. Habe meine schreiben per Einschreiben mit rückschein an den Geschäftsführer des Br in München und an den geschäftsführer des beitragsservice gerichtet. An wenn hattest du dein(e) schreiben gerichtet?
        Weis eigentlich irgend jemand ob das Tübinger Urteil komplett aufgehoben wurde oder nur teilweise und wenn ja welche Teile? Habe das beim durchlesen des neuen Beschlusses nicht so richtig verstanden.
        Habt ihr auch das mit der kontopfändung der Sparkasse von inbini (auf youtube)mitbekommen? Was würdet ihr in so einem Fall machen?
        So und die letzte Frage noch aber für mich auch sehr wichtig, gibt es in der Nähe von Nürnberg einen Arbeitskreis oder ähnliches von Leuten die schon mit einem Gerichtsvollzieher oder ähnlichem zu tun hatten?

        • fange mal hinten an…keine ahnung, komme aus brandenburg. bei der sparkasse gibt es ein so genanntes „P“ konto. d.h. die pfändungsfreigrenze wird dir garantiert. Das tübinger urteil ist meines wissens komplett hinfällig und meine schreiben gehen direkt an die gez.

          ARD ZDF Deutschlandradio
          z.Hd. Dr. Stefan Wolf
          Beitragsservice
          Freimersdorfer Weg 6
          50829 Köln

          steht aber alles im briefkopf weiter unten. da ist auch das antwortschreiben von der gez von mir drin. kleiner tip, du solltest alles sorgfältig lesen… auch wenn es zeit kostet.

        • @Domi und Uwe:

          Nicht nur bei der Sparkasse gibt es P-Konten, bei JEDER Bank gibt es das :))
          Und das P-Konto steht zwar in der Schufe drin, dass dein Konto als P-Konto geführt wird, aber es fließt nicht ins sogenannte Scoring rein.

          Und wenn bei dir ne Kontopfändung anliegt, stehste eh in der Schufa. Nur mit dem Unterschied, wenn du keine P-Konto hast, dass deine Kohle wech ist.

  88. Hallo

    ich hab im Februar auch diesen Widerspruch weggesendet. Nun kam heute eine Antwort das 1 1/2 Seiten gewafel das dies nicht stimmt und blabla ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Text das der Widerspruch abgelehnt wurde.
    Ich kann diesen Brief zu den Akten heften und erstmal weiter abwarten oder?

    Gruß Chris

    • Hi,

      Ich gehe mal davon aus das es das bessere wäre nicht mehr zu Antworten bis ein bescheid vom GV kommt und dann wie oft hier schon beschrieben dem GV zu Antworten bevor er vorbei kommt. Weise Ihn hin das er Privat dafür haftet usw.

      Oder du Antwortest und schreibst der GEZ das es dann für dich geklärt ist weil die rechtlich nicht nachweisen können das du zahlen musst. Letzten endes kommst du mit beiden schritten zum GV.

      !!!WICHTIG!!!
      GEZ –> ablehnen/zurückweisen
      GV –> Wiederspruch einlegen

      Wenn du den GV zurückweist dann ist das eine Einladung in deine Wohnung und auf die Kontopfändung deswegen drauf achten!

      Gruß Artur

  89. Hallo,

    ich habe im Februar, nach mehreren von mir aufgesetzten Schreiben vorher, den oben erstellten Brief mit zusätzlich eigens formulierten Anteilen an die GEZ gesand.
    Vor 2 Tagen erhielt ich nach einem halben Jahr eine Antwort, die ich jetzt hier runtertippen werde. Viel Spaß beim lesen.

    „Sehr geehrter ….,

    vielen Dank für ihre Information.

    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

    Vielen dank für ihr Schreiben. Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.

    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassene Behörde erkennen. Dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrags durchführt.

    Bei einem schriftlichen erwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach §37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen. Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar. Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde duch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.

    Die Neuregelung der Finanzierung des öfentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.

    Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich dei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.

    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden, ist nicht entscheidend.

    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach §7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann, wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00 Euro durch Bescheid festgesetzt.

    Mit der Formulierung „umgehend“ im Bescheid wird dabei deutlich gemacht, dass Ihnen für die Zahlung des festgesetzten Betrages nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.

    Abschließend möchte wir noch auf Ihre Kritik zum Programm eingehen. Es tut uns leid, dass Ihnen das Programm nicht zusagt. Jedoch müssen die Landesrundfunkanstalten einen gesetzlichen Programmauftrag erfüllen, nach dem sie eine Vielzahl von Informations- und Bildungssendungen, aber auch Programme mit unterhaltendem Charakter anbieten. Mit Kritik und Verbesserungsvorschlägen können Sie sich direkt an Ihre zuständige Landesrunkfunkanstalt wenden. In Ihrem Fal ist die der Norddeutsche Rundfunk.

    Wir sehen mit diesen Erläuterungen Ihr Anliegen als geklärt an. Weitere Informationen finden sie unter…bla bla bla“ …es folgen nur noch Angaben zu meinen Kontostand und fälligen „Beitrag“.

    Wie gehe ich am Besten weiter vor?
    Ich hatte der GEZ schon in meinem Schreiben vom Februar darauf hingewiesen, dass die von mir, in einem vorherigen Schreiben, auferlegte Frist, mit Forderung der Löschung meiner Daten und eine Antwort dererseits, nicht eingehalten wurde.

    Darauf sind die in dem Schreiben nicht eingegangen.

    ICh bräuchte von euch etwas Hilfe, denn ich langsam das Gefühl, dass ich mich nur noch wiederhole und was zur Hölle ist dieser Staatsvertrag!!???… müssen da nicht nicht mindestens zwei Staaten involviert sein?

    • Hey ho,

      also wenn die so schreiben dann kannst du davon ausgehen das Sie nicht mehr Antworten werden wie Die GEZ schon drauf hindeutet „Das Sie es als geklärt ansehen“.

      1. Nichts machen und auf das schreiben vom GV warten oder es kommt ein weiterer Bescheid rein dann kurz und knapp zurückweisen weil jeder aufwand denn du erbringst werden die kaum bentworten.

      2. Du könntest probieren zu Antowrten aber wovon Ich dir abrate weil wie gesagt es unnötig ist.

      3. Den Staatsvertrag gibt es aber es nur eine Information. http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

      Du kannst dich natürlich darauf beziehen das wenn 2 Parteien einen Vertrag eingehen das dritte davon nicht betroffen sind aber das Interessiert die nicht aber du kannst es trotzdem erwähnen ansonsten kann es heisen das du es nicht gesagt hast^^. Im diesem Staatsvertrag ist alles nieder geschrieben und umfasst das ganze GEZ zeug. Kannst du Ignorieren weil es an sich dich nicht Interessieren braucht weil es nur eine Information ist wie es da steht.

      4. Ich an deiner stelle würde nicht mehr Antworten und warten bis von denen was kommt sprich GV abwarten und das Schreiben vom GV wiedersprechen!!!

      Gruß Artur

      • Hallo Artur,
        das mit den Vertragsparteien und das Dritte davon nicht betroffen sind, hab ich auch schon alles in einem Schreiben erwähnt. Darum sagte ich ja, dass ich mich wahrscheinlich eh nur wiederholen würde.

        Ich hab auch schon gemerkt,dass denen viele Sachen egal sind bzw. einfach von denen überlesen werden. Ich werde dann erstmal abwarten.

        Falls ein GV-Schreiben kommen sollte, wie legt man am Besten Widerspruch ein und was (Paragraphen etc.) sollte man sich beziehen und/oder als rechtliche Grundlage nutzen?

        Danke unhd Grüße Sebastian

        • Hi Sebastian,

          also wenn ein schreiben von dem GV kommt dann ist das erste was du machst zum Amtsgericht deiner Stadt gehen. Dort nach Fragen ob ein Gerichtsbeschluss gegen dich vorliegt (sollte an sich nicht sein weil kein Gericht bzw. Richter würde das aushändigen und/oder Unterschreiben). Wenn nichts gegen dich vorliegt dann kannst du einen Wiederspruch gegen den GV einlegen (GANZ WICHTIG WIEDERSPRUCH. Eine Ablehnung oder zurückweisung Funktioniert beim GV nicht.) Besser ist es dem GV vor dem erscheinen anzuschreiben.

          —————————————————————–

          § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

          (1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

          (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

          —————————————————————–

          Die ZPO § 766 besagt, das nur ein Vollstreckungsgericht einen Gerichtsvollzieher beauftragen darf, damit er Handlungsspielraum hat und seine Arbeit überhaupt beginnen kann. Sollte das Gericht diesen Auftrag NICHT erteilt haben, ist die Vollstreckung unwirksam. Man kann beim zuständigen Amtsgericht Beschwerde einlegen, bzw unter Angabe des Aktenzeichen und Angabe der ZPO § 766 Einstellung beantragen.

          Auf ZPO § 766 darfst du dich beziehen wie es hier steht und das sollte auch ausreichen und eine Beschwerde würde Ich im nach hinein einreichen eventuell sogar den GV verklagen je nach dem wie er sich bei mir anstellt. Verklagen würde Ich ihn wegen Amtsanmaßung weil er über das Amsgericht/Vollstreckungsgericht stellt. Lass dich nicht verarschen und belügen. Du kannst dich wehren du musst es nur wollen und Ich bin mir sicher das du es willst. Ich werde unten paar Links von Youtube teilen damit du siehst wie man mit GV umgehen kann und auch mit den Reden darf. Keine scheu zu denen frech zu werden. Die sind skrupel und gehen über leichen.

          https://www.youtube.com/watch?v=ZJnFOpdRkj8
          https://www.youtube.com/watch?v=hUXG4myY-Ao
          https://www.youtube.com/watch?v=NI225loqp0Y

          In den drei Videos ist gut zusehen wie man es gekonnt den Vollstreckungsbescheid abweist.

          GANZ WICHTIG frag nach dem Beamtenausweis bzw. schau ob der Dienstausweiss von einem Beamten unterschrieben ist und DOPPELT SO WICHTIG ist nach zu schauen ob die Vollstreckung von einem Richter unterschrieben ist aber wenn du wie oben genannt dem GV im vorfeld schreibst das er die nötigen sachen braucht wie einen unterschriebenen Gerichtsbeschluss dann kommt es garnicht dazu das der GV dich besucht.

          Also viel glück und halt mich auf dem laufenden.

          Gruß Artur

          • Die machen sich wohl die Arbeit mit den GV’s nicht mehr oder es wird weniger.
            Erfolgsversprechender für die sind die Kontopfändungen.

            Darauf sollte man sich vorbereiten. Denn wenn das Geld einmal weg ist dann kannste noch soviel Widersprüche, Erinnerungen, Beschwerden etc. schreiben wie du willst. Den Ärger hast erstmal du.

          • Danke für die Tipps und die Videos. Wenn dann einer vor Tür stehen sollte wird er wahrscheinlich eh etwas angst kriegen 😉

            Wie sieht das mit den Kontopfändungen aus, dass ist doch ohne Vorankündigung bzw. Schreiben nicht möglich!? SO weit ich weiß, wird dazu auch ein richterlicher Beschluss oder Beschluss vom Amtsgericht benötigt und da der so genannte Vollziehungsbeamter sowas auch nicht verweisen kann, wird es in dem Fall nict anders sein…

          • zu § 766 ZPO:

            ein Staatsanwalt bügelt eine Strafanzeige u. a. wegen Rechtsbeugung gegen eine Amtsrichterin ab mit dem Verweis auf §§ 758 a Abs. 1 ZPO nach 14 VbVG NRW.

            Die Vollstreckungsanordnung der Amtsrichterin ist nicht rechtskräftig unterschrieben, dennoch findet der Staatsanwalt, alles sei rechtens.

            mein Verdacht der Strafvereitelung im Amt nach § 258 StGB erhärtet sich.

            an welche Staatsanwaltschaft wendet man sich, wenn auch gegen Ermittlungsbeamte wegen des Anfangverdachts der Rechtsbeugung und wie erwähnt wegen Strafvereitelung im Amt eine Überprüfung notwendig wird?

          • wie genau ist die zustellung den mit dem gelben brief ?? zb man ist nicht da oder man wiederspricht nicht inerhalb von 14 tagen.
            normaler weise sollte man da ja unterschreiben.

        • Hi,

          ja das mit den Kontopfändungen ist so eine Sache. Wenn wir wirklich nach dem Gesetz gehen gilt auch da ohne einen Richterlichen Beschluss kann nicht gepfändet werden bzw. von der Bank das Konto gesperrt werden.

          Es gab aber schon einige Fälle wo die Bank trotzdem das konto Sperrt womit die sich voll strafbar machen. Du kannst die Banke auf höchste verklagen aber habe auch da öfters gelesen das die Bank Antwortet das die dass darf und auch da sind keine Namen noch ne Ansprechsperson und auch keine Unterschrift von ner Person. Also höchster Betrug überhaupt und spätestens da geht der Schuldner in die Knie aber auch da kannst du dich wehren aber lassen wir es erstmal nicht drauf an kommen.

          Hier ist noch ein link wo eine Junge Frau nach fragt wie es mit einer Pfändung aussieht und da bekommst du genau die Antwort wer es darf und mit welcher begründung man es darf.

          https://www.youtube.com/watch?v=0JZ2NMmB4nk

          • Es gibt wohl 2 verschiedene Arten von Kontopfändungen:
            1. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss
            2. Pfändungs-und Einziehungsverfügung

            Beim 1. wird ein definitiv ein richterlicher Beschluss von Nöten. Beim 2. bin ich mir nicht sicher. Meistens greifen die Stadtkassen auf Nr. 2 zurück, natürlich ohne alles, da ja alles so rechtens ist.

            Und meistens bemerkt man eine Kontopfändung erst wenn man mit EC-Karte bezahlen will oder Bargeld abheben will und die Karte wird eingezogen.

            Eine vorherige Ankündigung ist glaube ich nicht nötig von denen.

      • ## Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassene Behörde erkennen. ##

        das ist nicht nur Anmassung, sondern zudem schwerer Betrug, zwischen ÖR und Behoerde gibt es Unterschiede. Eine echte Behoerde nimmt nicht am Wettbewerb teil und ist dafür auch nicht vorgesehen.

        Finanzämter, sowie Stadtkassen dürfen keine Rundfunkbeiträge im Auftrag des Plagiats WDR/Beitragsservice eintreiben, da diese echten Behoerden/Verwaltungen auschliesslich für Steuer – bzw kommunale Abgaben zuständig sind.

        was diesbezüglich von der öffentlich-rechtlichen Hand beschlossen wurde ist per se Rechtsbeugung und eine Abkopplung aus der rechtsverbindlichen bundesdeutschen Gesetzgebung.

        • Du sagst es!
          Finanzämter und Stadtkassen dürfen nur Sachen pfänden, die in ihrem eigenen Interesse sind und das sind Steuern.

          Die Stadtkassen berufen sich doch selbst in ihren Drohbriefen auf die Abgabenordnung. Und diese AO ist Steuern zuständig – siehe §1 Anwendungsbereich

    • Hallo Sebastian,

      den gleichen Brief habe ich heute auch im Briefkasten gefunden, als ich nach drei Wochen Urlaub nach Hause kam.
      Interessant ist, dass die ersten Abschnitte in dem Brief des Beitragsservice, den sie dir geschickt haben, wortwörtlich die gleichen sind, wie in dem Brief, den ich bekommen habe. Die gesamte Seite 1 (von „Entgegen Ihrer Auffassung…“ bis „Mit der Formulierung ‚umgehend‘ im Bescheid wird deutlich gemacht..“) ist identisch. Erst danach wird scheinbar ein wenig auf den individuellen Widerspruch eingegangen. Der ist bei mir aber auch nur halbgewalkt.
      Bei mir stammt der Brief vom Beitragsservice. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht dabei.
      Zudem hatte ich heute zum zweiten Mal einen Festsetzungsbescheid der zuständigen Landesrundfunkanstalt im Briefkasten (bei mir der SWR), auf den ich schon vor einem Monat mit einem Widerspruch reagiert habe.
      Ich finde es interessant, zu wissen, dass die Briefe des Beitragsservice erstmal aus vorgefertigten Textbausteinen bestehen, die scheinbar jedem im Moment erstmal zugeschickt werden. Ich weiß grad auch nicht, wie ich darauf reagieren soll, denn es handelt sich dabei nicht um einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Auf meinen Widerspruch von vor einem Monat habe ich noch keine wirkliche Reaktion erhalten. Nur einen erneuten Festsetzungsbescheid des SWR und eben den auf vier Tage später datierten Brief des Beitragsservice. (wie gesagt bin ich heute nach längerer Abwesenheit erst nach Hause gekommen).

      Gruß, Katja

      • Hey Katja,

        das mit den vorgefertigten Antwortschreiben ist mir auch schon öfters aufgefallen und ich habe auch eine Woche nach dem Antwortschreiben auf meinen Widerspruch einen erneuten Festsetzungsbescheid bekommen (vom Norddeutschen Rundfunk aus Hamburg…das Antwortschreiben kam vom Beitragsservice aus Köln). Ich werd jetzt erstmal abwarten, denn auf Widerspruchschreiben reagieren die, aus eigener Erfahrung, erst nach nem halben Jahr.

        Ich werde jetzt erstmal das Schreiben vom „Herrn Vollstreckungsbeamter“ abwarten und dann weitere Schritte einleiten. Ich habe ja die Hoffnung,dass die evtl. sogar versuchen meine Haustür gewaltsam zu öffnen (ohne richterlichen Beschluss),wenn ich den Schein erweckte nicht zu Hause zu sein. Dann gibst ne schönen Anruf bei der Polizei + Anzeige oder ich verteidige einfach mein Hab und Gut direkt in der Türangel 😉 .

    • Ich habe den gleichen Brief wie Sebastian bekommen. Da ich vorher noch keine Löschung meiner Daten gefordert habe (Der Widerspruch hier war meine erste Reaktion auf diesen illegalen Geldeintreibeverein), möchte ich das jetzt nachholen.

      Bitte gebt mir Feedback, ob das so okay ist?

      Den Text füge ich hier ein:

      Betreff: Ihr Schreiben vom 26.08.2015, bei mir eingegangen am 29.08.2015

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Für eine nicht genutzte / nicht erbrachte Leistung ist keine Gegenleistung notwendig. Ich widerspreche Ihrer Forderung weiterhin mit den schon im Widerspruch vom … aufgeführten Gründen.
      Der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ ist lediglich eine Information, kein Gesetz, welches mich zu Abgaben verpflichten würde. Auch wenn er mit den Ländern geschlossen wurde, bin ich als dritte Person nicht an ihn gebunden.
      Die Einrichtung des sogenannten Beitragskontos mit der Nummer 497 234 515 ist gegen meinen ausdrücklichen Willen und unverzüglich zu unterlassen. Die Zuweisung dessen zu meinem Namen ist ebenfalls widerrechtlich und wird von mir, ebenso wie ihre Beitragsbescheide, als gegenstandslos betrachtet.
      Des weiteren ist der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht die Institution, die im § 10 Abs. 7 des RBStV vorgesehen ist*. Sofern Sie also keine Rechtsgrundlage nachweisen können, die Sie zu der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten berechtigt, fordere ich die sofortige Löschung meiner Daten aus Ihrem System, da ich zu keiner Zeit einen rechtsgültigen Vertrag mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice abgeschlossen und der Speicherung und Verarbeitung zugestimmt habe.
      Solange der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ keine Befugnis hat, Rundfunkbeiträge zu erheben, wünsche ich, dass Sie davon absehen, mich weiterhin mit rechtsunwirksamen Schreiben zu belästigen.

      Mit freundlichen Grüßen,

    • Hallo,

      auch mir ist dieses Schreiben zugegangen mit Datum 31.08.15 sowie gleich ein zweiter Brief mit Datum 01.09.15 in dem bis 15.09. die Zahlung der ausstehenden Beiträge unter Androhung von GV, Pfändung blabla erzwungen werden soll.

      Witziger weise bin ich schon etwas länger umgezogen. Habe die Briefe nur erhalten da mein Bruder die Wohnung bezogen hat und den gleiche Namen hat. Frage was nun? Gemeldet bin ich seit 01.09.15 unter der neuen Anschrift (nicht mehr gleiche Stadt wie vorher). Die beiden Briefe kann ich nie erhalten haben da Namensverwechslung.

      Weitere Briefe ungeöffnet zurück gehen lassen? Müsste eine Schreiben von GV nicht persönlich zugestellt werden (Einschreiben)? Also mit meiner Unterschrift? Dieser Brief kann an der alten Adresse nicht mehr zugestellt werden da ich dort ja nicht mehr wohne.

      Durch die Ummeldung werden die Abzocker sicher irgendwann aufmerksam, kann man mir das nun zur Last legen, dass ich nicht reagiert habe? Schliesslich habe ich nach dem Widerspruch keine Post mehr erhalten bis zu meinem Umzug. Woher soll ich es also wissen?

      • wenn du umgezogen bist dich ab und umgemeldet hast ist alles ok. aber die gez sagt wenn du ne wohnung inne hast egal ob du da wohnst oder nicht musste blechen auch rückwirkend bis zu 3 jahren. es wird die bereitschaft berechnet selbst dann wenn du nix empfangen kannst oder keinen fernseher hast oder auch kein deutsch kannst. infos über wer wo eine wohnung inne hat bekommen die übers einwohnemeldeamt automatisch auch wenn du es gar nicht willst.

  90. Der Leser Max (Name v. d. Redaktion geändert) bat mich, dies hier reinzustellen und würde sich freuen, wenn Ihr ihm dbzgl. einige Tipps geben könntet, wie er sich am besten dazu verhalten soll.
    Oder hat schon jemand Erfahrungen mit Kontopfändungen des BS?

    Vielen Dank!

      • Unterschriften wirst du nie vorfinden, damit wollen diese Gauner ihrer gerechten Strafen nach StGB entgehen.

        fehlende Unterschriften von Amtspersonen sind mit ein Grund, Ermittlungsverfahren einzustellen, selbst Staatsanwälte unterschreiben nicht, dafür muss die Paraphe in der Beglaubigung einer Justizangestellten genügen;-)

        diese Masche scheint bisher bestens zu funktionieren, für den klagenden Bürger heisst das, du hast niemals eine Chance, wir machen das, was wir wollen! Halt die Schnauze, sonst werfen wir dich in den Kerker“ Deine verbrieften Grundrechte sind uns scheissegal;-)

        • im großen und ganzen hast du leider recht….den recht haben und recht bekommen sind hierzulande zwei verschiedene dinge. um dir das von gott gegebene recht durch zu setzten, brauchst du ein heer von anwälten und genügend kohle. aber sehe es mal von der seite, wir werden immer mehr die sich gegen das unrecht auflehnen…irgendwann kommt der tag, an dem die gerechtigkeit siegt!

          • ich gebe die Hoffnung nie auf!

            diese fortgesetzten Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, die sich u.a. auf Art 5 GG berufen, ist für mich ein klares Zeichen eines isolierten, völlig kaputten Systems, an dem sich die Hauptverantwortlichen nicht die Hände schmutzig machen wollen.

            tatsächlich kämpft das Rundfunksystem ums nackte Überleben, denn trotz aller Kritik, weil die Deutschen und nicht nur die zu faul zu feige sind, für ihre Grundrechte auch gewisse Risiken in Kauf zu nehmen, hat von den ÖR-Protagonisten keiner mit soviel hartnäckigen Widerstand gerechnet;-)

            der Staat zeigt die wahre Fratze, dieses verfaulte System mit allen Mitteln zu verteidigen, die mit Methoden der Stasi der untergegangenen DDR vergleichbar ist.

            die Justiz sowie die Vollstreckungshandlanger wollen die Rundfunkgegner psychologisch zermürben, was im Augenblick auch funktioniert, diesem Korruptionssumpf ist mit Entschlossenheit und Konsequenz zu begegnen, denn ein Staatsterror gegen eigene Bürger lässt sich nur begrenzt fortsetzen.

            ich hoffe, dass die Gewaltspirale nicht nach oben geht und rechtstaatliche Mittel obsiegen werden, dieses verfaulte Fallobst aus vermeintlich sicherer Höhe zu Fall zu bringen.

          • Hoffentlich kommt der Tag bald !!!

            @ dieter

            Vllt hilft dir dieses video:
            https://www.youtube.com/watch?v=akbrwv61uMg

            da sagt Andreas Clauss so einiges über die Anwendung des HGB und dass man sich einen persönlichen Ansprechpartner nehmen soll und diesen dann als eigenständig handelnde Person nehmen kann.
            http://www.novertis.com/ > Die Seite seiner Stiftung mit einigen Infos.

            Ich habe noch nicht geschafft alles zu lesen, aber vllt gibt dir das nochmal irgendeinen Ausweg.
            niegezahlt hat mal diesen Link gepostet:
            https://iuvhelp.wordpress.com/2013/08/08/mogliche-schritte/
            der ist auch interessant.

            Ich schicke auf jeden Fall positives Chakra, auf dass die nicht einfach bei dir einbrechen!!!

    • Zur Sicherheit P-Konto einrichten.
      Dann zur Stadtkasse gehen und den sog. Vollstreckungsauftrag SEHEN und GENAU drauf achten was drauf steht! (welcher Gläubiger etc.)

      Danach bei denen Anfragen auf welche rechtliche Grundlage sie vollstrecken. Wenn als Antwort kommt, aufgrund der ABGABENORDNUNG, ist das nicht rechtens!

      Denn die AO ist für Steuern zuständig, siehe §1 AO.
      Also der Zwangsbeitrag DOCH eine Steuer?! aha

      Und dann im obigen Wisch:
      „i.A.“
      Wurde Unterschrieben oder der Name gedruckt?
      Will wieder keiner die Verantwortung übernehmen.

      • wow, da will es einer aber wissen….ka ob es Verhältnismäßig ist, auf jeden Fall starker Tabak. Ich würde schnellstens den Penner dieses hier schicken… § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Ggf. um Rechtlichen Beistand bemühen und Beschwerde beim zuständigen Gericht einlegen. Falls da was nicht ganz sauber ist, gegen den GV Anzeige erstatten: NÖTIGUNG, Räuberische Erpressung,Amtsmissbrauch usw., die Liste kann man beliebig verlängern….

        @ Artur, das ist keine Lösung. am besten die Leute mit ihren eigenen Gesetzen schlagen

        • Hi Uwe,

          ja das ist keine direkte Lösung aber ehrlich du hast irgendwo keine chance.
          Ich war heute bei meiner Sparkasse um mir mein neues Konto anzufertigen weil Ich umgezogen bin. Dann habe Ich den guten Herrn gefragt der mir das Konto eingerichtet hat. Ich fragte ihn wegen denn Pfändungen wer darf usw… Er sagte mir klar jeder mit nem vollstreckbaren Titel was uns an sich allen bekannt ist und nichts neues ist. So weit so gut. Dann sagte Ich ihm das ich jemanden kenne das sein Konto bei Sparkasse gepfändet wurde durch die Stadt mit einem Vollstreckbaren Titel der aber nicht von einem Richter unterschrieben ist also nichts wert! Dann hat er mir gesagt das es denen egal ist und Sie nichts angeht ob da ein Richter unterschreibt oder nicht. Der Befehl kommt also von oben bzw. in dem Fall von der Stadt. Er meint also wenn die Stadt mit nem vollstreckbaren Titel ankommt wo steht das gesperrt oder gepfändet wird dann wird das gemacht.

          Ich will aber keinem den Mut nehmen dagegen weiter anzukämpfen. Ich werde weiter kämpfen aber wie gesagt wenn der GV meint mich zu pfänden dann wird er dran glauben müssen. Bei mir ist aber noch lange Zeit Ich bin nicht mal beim ersten Bescheid aber Ich bin schon gut vorbereitet.

          • Hi Artur,

            auf jedenfall wenn Pfändung droht bzw. schon aufn Konto ist, P-Konto einrichten, geht auch nachträglich.
            Als nächstes bei der Bank den Vollstreckungswisch DIR ZEIGEN LASSEN!!!

            Sollte da was nicht koscha sein denen das mitteilen. Sollten dir auf stur schalten, Strafantrag gegen die Bank UND der Stadt (entweder der, der im Vollstreckungsauftrag als „Anprechpartner“ steht oder gleich beim Bürgermeister!

            Und gleichzeitig denen mitteilen dass die Sache an den Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag geht!!!
            Der ist zuständig für Menschenrechte!

    • Hi,

      das ist wirklich krass. Ich gehe davon aus das da kein Vollständiger Name zu sehen ist und auch keine Unterschrift. Mich macht das richtig wütend das die meinen das die tun klnnen was die wollen. Ich werde mit sowas selbst tätig. Wenn der mir drohen würde und vorbei kommt dann die Daten vom Ausweis aufschreiben und dann in einer Nacht und Nebel aktion seine Autoreifen abstechen.

      Wo sind den wir hier gelandet das normale Menschen über dich bestimmen dürfen. Ich werde selbsttätig.

      Gruß Artur

      • Das Schlüsselwort: normale MENSCHEN

        Wo steht geschrieben dass sich ein MENSCH bestimmen lassen MUSS?! NIRGENDS!

        Stichwörter: MenschPerson

        Wenn ihr darüber bescheid wisst, kennt ihr die Antwort und die Lösung.

        • im Sinne von §1 BGB . Richtig….aber warum soll ich mich noch Strafbar machen? Diese Leute haben es nicht verdient, dass man sich deswegen die Finger schmutzig macht.

          • in der Form “ Autoreifen zerstechen oder die Karre anzünden“ das ist definitiv keine Lösung für das Problem. Selbst wenn, die Zeche zahlt wie immer der Steuerzahler.

          • soweit so gut, wenn das konnto sich so leicht pfänden ließe müßten sie jedem der nicht bezahlt das konto pfänden.
            bei meinem nachbar haben sie auf den gv hingewiesen – der gelbe brief wurde bis jetzt nicht wiedersprochen.
            velleicht haft ?? parkralle ?? kaugummikauverbot ??

    • ich bin ja selbst auch Verweigerer, bekomme ständig Post von dem Verein.
      Aber mittlerweile glaube ich dass man aus der Nummer nicht rauskommt.
      Man liesst nie ob jemand Erfolg hatte…….

      • Hallo Fritz 🙂

        Dass es nie Erfolgsmeldungen gibt, ist mir auch schon aufgefallen.
        Aber wenn ich so drüber nachdenke, ist es auch ganz klar.
        Wenn diese illegalen Geldeintreiber nur einem Menschen ein: Sie sind befreit! schreiben würden, wäre die Hölle los und deren Angst und Panikmache wäre im Nu verraucht.
        Ich denke, die meisten kennen sich mit gesetzlichen Grundlagen nicht so gut aus und daher ist dieses Forum Gold wert! Wir müssen einfach zusammen halten und es immer immer immer weiter versuchen.
        Denn wenn du mal darüber nachdenkst: Du bestellt dir online ein Produkt und zahlst nicht.
        Was meinst du, wie lange dauert es, bis rechtliche Schritte eingeleitet werden??
        Einige (wie auch ich) kämpfen damit schon mehrere Jahre.
        So lange wartet niemand auf Geld, dass ihm rechtlich zusteht, denke ich.

        • ein Online-Versender, der Forderungen gegen einen säumigen Kunden eintreiben will, hat einen wesentlich grösseren Aufwand zu betreiben um an sein Geld zu kommen, das fängt an mit Anwaltskosten in Eigenleistung, Mahnverfahren, ordentliches! Gerichtsverfahren und das Prozessrisiko der Kostenübernahme, wenn bei seinem Kunden nichts zu holen ist.

          Dann hat er zwar auch einen vollstreckbaren Titel, den er sich i.d.R in die Haare schmieren kann;-)

          der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln beschleunigt eingetrieben, da wird die verfassungsgemässe Rechtsordnung ausser Kraft gesetzt, vor roher Gewalt wird nicht mehr zurückgeschreckt, wie der Vollstreckungsterror in Lünen und in Bayern beweisen!

          wer stoppt diesen Staatsterrorismus, der zum Gewohnheitsrecht wird?

        • nee, natürlich nicht. aber das ist ne gute idee, falls ich da noch einen brief nach schieben muss. aber ich denke mal, dass es den leuten egal ist ob ucc bzw. hgb. die versuchen es weiter wie bisher. hat doch jahrzehnte funtioniert. warum sollen sie auf ihr gewohnheitsrecht verzichten? warum wird der mop jetzt rebellisch?

          werde mich mal mit den ucc ein wenig beschäftigen, kann ja nicht schaden. wenn jeman anregungen hat, immer her damit.

          • @ niegezahlt
            wow, super nummer. werde ich mich mal die nächsten tage mit beschäftigen. das macht einen auf jeden fall nicht dümmer 🙂 hab das mal kurz überflogen….kann es sein das ich dich da irgendwo wieder erkannt habe? egal, sehr interessant. das wird ne weile dauern bis da einer richtig durch blickt. nur blöd ist immer bei „help“ siehe oben^^ aber sonst sehr interessant. danke dir voll doll!!!!

          • @Uwe

            Gern geschehen!!! Aber noch was ganz wichtiges:
            UNBEDINGT auch die englische Fassung der Kulanzmitteilung mitsenden, denn das soll (laut meiner verlinkten Website) die rechtliche sein, denn die deutsche Fassung dient sozusagen als Übersetzungs-Info, oder anders gesagt, der kein englisch kann :)))

            P.S: Ich hab noch keine Erfahrung mit dieser Kulanzmitteilung gemacht.
            Hab leider schon 2 Fesetzungsbescheiden widersprochen (nach meinem jetzigen Wissenstand ein Fehler, naja, shit happens).

            Demnächst erwarte ich entweder irgendwas in Richtung Vollstreckung oder den Widerspruchsbescheid.
            Sollte was vom Vollstrecker kommen, kriegt der/die diese Kulanzmitteilung. Aber eines sei dir gewiss: Die werden ihr Ding trotzdem durchziehen.

            Für den Fall gibts dann später die UCC-Klage.

          • @ niegezahlt (Beitrag 8. September)
            die Seite ist wirklich gut, auch wenn ich es noch nicht geschafft habe, alles zu lesen. Aber dieses Video und die Seite sind auch dazu passend.
            https://www.youtube.com/watch?v=akbrwv61uMg
            http://www.novertis.com/

            @ Uwe @ niegezahlt
            Ihr scheint euch ganz gut mit Recht auszukennen. Ich lese zurzeit auch viel und wollte mal fragen, ob ihr in diesem Fall Bescheid wisst:
            Bin gerade an der Einrichtung einer Übermittlungssperre, allerdings wird in den Vordrucken nie § 31a Datenübermittlung an den Mitteldeutschen Rundfunk aufgeführt. (Ist jetzt aus dem Meldegesetz meines Bundeslandes)
            Man kann es auch formlos machen, aber kann man da dann einfach den §31a mit aufführen?
            Das Meldegesetz scheint auch die Auffassung zu vertreten, dass dieser Beitragsservice zur Infoeinholung berechtigt sei?!?!
            ( http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=5D2E6686B0D72B836A78A9E080BA29AA.jp26?quelle=jlink&query=MeldeG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-MeldeGSTrahmen )

  91. Hallo,
    ich habe am 07.09.2015 eine Zahlungsaufforderung eines Ortsansässigen Gerichtsvollziehers bekommen. Das Schreiben ist selbstverständlich ohne Unterschrift und ohne genaue Nennung des Gläubigers. Gefordert werden insgesamt 533,46 €. Ich habe leider im Netz kein passendes Musterschreiben zu einer Erinnerung nach §766 gefunden oder ein anderes welches ich verwenden kann. Könnte mir jemand einen Link geben wo ich ein Musterschreiben her bekomme? Ich würde auch ein Photo des Schreibens zusenden, bin nur leider nicht so wirklich Wortgewandt und habe auch keine große Ahnung von Gesetzen. Ist Astro noch hier vertreten? Er hatte doch ein Schreiben an den GV nach §766 geschrieben? Bitte benötige dringend Hilfe, die Frist für die Zahlung beträgt nur eine Woche.

  92. Hallo alle zusammen. Ich wollte euch auch mal über meine Erfahrung mit der GEZ informieren. Habe letztes Jahr im Sep. zufällig ein Video über die GEZ Abzocke gesehen und sofort die GEZ angeschrieben, dass ich meine Anmeldung zurückziehe und die GEZ auch keine Beiträge mehr abbuchen soll. Dieses Schreiben habe ich auch für meine Mutter und Schwiegereltern erstellt. Auch ein guter Freud hat mitgemacht. Außer mir, hat niemand eine Rückantwort erhalten! Die GEZ hat mich darauf hingew. dass die Gebühren pflichtig sind usw. Die Beiträge wurden aber nicht mehr abgebucht. Habe jeden Monat eine Zahlungserinnerung/Mahnung erhalten auf die ich nicht reagiert habe. Die 3 andren Familien haben 9 Monate lang von der GEZ nichts gehört. Dann haben auch sie Zahlungserinnerungen erhalten. In dieser Zeit erhielt ich schon den Festsetzungsbescheid gegen den ich dank dieser Seite Widerspruch eingelegt habe. Habe auch auf den Tübinger Beschluss usw. hingew. 4 Wochen später erhielt ich erneut einen Festsetzungsbescheid?! Habe auch gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt! Und nun, nach ca. 1,5 Monaten erhalte ich erneut eine Zahlungserinnerung!!!! Wo bleibt nur der angedrohte Gerichtsvollzieher bzw. die Pfändung?! 🙂 Echt lächerlich! Bin jetzt gespannt wie lange dass noch so weiter geht.

    • Hallo zusammen,

      ich habe eine wichtige Frage zu dem Thema.
      Im März 2015 versendete ich das o.g. Schreiben bzw. den Text an die Gauner…Natürlich per Einschreiben mit Rückschein, kam dann auch unterschrieben zurück. Nun, ca. 6 Monate später habe ich eine Antwort auf dieses Schreiben erhalten. Das übliche blabla es sei das eine pflichtige Abgabe etc. was mich wundert, ich hatte in dem Schreiben die Frage gestellt wie die darauf kommen, nur mich anzuschreiben ich wohne nicht allein in dieser Wohnung bin aber die einzige die von denen belästigt wird. Die Antwort war „im Zweifel dürfen wir uns aussuchen von wem wir die Abgabe einfordern“ ist das tatsächlich rechtlich ok ?! Eine Ratenzahlung wurde mir angeboten 430,00 € Gesamtrückstand ich soll binnen 3 Wochen reagieren. Wieder keine Unterschrift kein Ansprechpartner usw. Habt ihr eine Idee wie ich nun reagieren soll?
      Vielen Dank im Voraus!
      LG

      • kleine Ergänzung :

        Haben die denn so lange Zeit wie sie wollen um zu antworten ?! Ich meine 6 Monate ist ja eine lange Zeit also müssen die sich an keine Fristen halten?!

          • solange dem Verbrecherservice aus Köln nicht das Handwerk gelegt wird, könnt ihr Widersprüche und Zurückweisungen verfassen wie ihr wollt, durch die Infiltration der Justiz und der besonderen Verbundenheit zu vereidigten Volksvertretern fühlen die sich geenüber allen rechtlichen Anstrengungen der Rundfunkgegner weit überlegen.

            wo sind eigentlich die Top Anwälte geblieben, die dem verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag respektive dem aus Bundesgesetz entkoppelten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Kampf angesagt haben?

            die Rechtsbeugung auf breiter Front ist ohne Zweifel offenkundig! Die Beschlüsse der LG Tübingen sind bestenfalls kosmetische Korrektiven! Solange dem Filz keine harten Konsequenzen drohen, solange wird die Rundfunk-Anarchie auf verbriefte Bürgerrechte scheissen!

  93. Hallo alle zusammen, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen. Ich habe am 23.3.15 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingereicht und nun erst eine Antwort bekommen (Datum des Briefes: 22.9.15). Als Betreff steht allerdings nur „Ihr Rundfunkbeitrag“. Wie sollte ich am besten darauf reagieren? Sie „erklären“ in dem Brief lediglich einen von vielen Punkten, die ich angefechtet habe.
    Habe das Schreiben abfotografiert, hier der Link:
    https://www.dropbox.com/s/vdbdqu770ax84ug/image.jpg?dl=0

    Und ist es überhaupt gültig, dass sie mich mit „Herr“ anschreiben, obwohl ich eine Frau bin?
    Ich bedanke mich schon mal!