Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers

von Norbert Häring

Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht. Das belegt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

Hakon von Holst. Der konservative österreichische Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) will Euro-Bargeld als Zahlungsmittel in Verfassungsrang erheben. Weil die Menschen ein Recht auf Banknoten und Münzen hätten, wären drei Schritte notwendig, heißt es aus dem Bundeskanzleramt:

  1. Die verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel
  2. Sicherstellen, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann
  3. Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld unter Einbindung der Nationalbank

Im September soll es einen runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank geben. Ziel sei es, die drei Punkte »bestmöglich, verhältnismäßig und rechtssicher umzusetzen«, so Nehammer.

Sozialdemokraten grundsätzlich offen

Der SPÖ-Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher kommentierte: »Auch wenn wir hundert Mal das Wort Bargeld in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen« Bankomaten zusätzlich in Österreich. Es brauche ein Bargeldversorgungsgesetz, damit jeder Bürger problemlos Geld von seinem Girokonto abheben kann und »überall damit bezahlen darf«.

Mittlerweile gebe es in 450 der insgesamt 2100 Gemeinden des Landes entweder keinen Geldautomaten mehr oder die Kommune müsse für ihn finanziell aufkommen. Laut SPÖ erwirtschaftete der heimische Bankensektor im vergangenen Jahr einen Gewinn von 10,2 Milliarden Euro. Die Branche könne daher problemlos verpflichtet werden, in jeder Gemeinde mindestens einen Geldautomaten zu unterhalten. Das dürfe gerne in die Verfassung Eingang finden.

Ein Automat je Kommune? »Durch solche Festlegungen schränkt man auch die Möglichkeiten ein«, findet allerdings der ÖVP-Kanzler. Man müsse »Freiraum lassen«.(Anmerkung N.H.: Was er damit meint ist nicht ganz klar. Vielleicht die Möglichkeit, Bargeld im Supermarkt abzuheben.)

Regierungschef mangelhaft informiert

Ein Reporter erkundigte sich bei Karl Nehammer, wie er zu Bargeldlimits stehe. Denn geht es nach EU-Parlament und -Kommission, muss der Bürger bald ab bestimmten Schwellen digital bezahlen. Der Kanzler: »Wir haben schon Höchstgrenzen, auch in Österreich – die liegt, glaube ich, bei 10.000 Euro. Ich halte das für eine gute Regelung.«

Tatsächlich greift in der Alpenrepublik kein Verbot für die Barzahlung. Ab 10.000 Euro muss der Händler lediglich seinen Kunden identifizieren (1), und zwar seit Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Dennoch will die EU-Kommission den Bürger zwingen, ab einem Rechnungsbetrag von 10.000 Euro die Dienste einer Bank in Anspruch zu nehmen.

Fehlender Kontext in der Berichterstattung

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 4. August 2023: »Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern[.]« Schließlich wäre es die FPÖ gewesen, die sich jahrelang dafür eingesetzt habe. Deren Parteichef Herbert Kickl wirft dem Bundeskanzler auch gleich Ideendiebstahl vor.

Bargeld ist für die Nachrichtenagentur Reuters rechtsextrem
5, 08. 2023 | Die „Nachrichtenagentur“ Reuters hat sich nicht entblödet, in einem englischsprachigen Beitrag über Österreich in der Überschrift (übersetzt) zu schreiben: „Österreichs Regierungschef stellt sich hinter die rechtsextreme Forderung, Bargeld in der Verfassung zu verankern“. Die Rechtfertigung für dieses absurd-manipulative Framing ist, dass der aktuelle Vorschlag des konservativen Kanzlers Karl Nehammer einer Garantie des Rechts auf Bargeldnutzung zuvor auch schon von der rechten Partei FPÖ gekommen war.|

Man sollte von Politikern erwarten dürfen, dass sie im Sinne des Bürgers miteinander kooperieren und ihre Befindlichkeiten und Parteiinteressen zurückstellen. 530.000 Bürger unterstützten das Volksbegehren »für uneingeschränkte Bargeldzahlung«, bei nur 6,4 Millionen Wahlberechtigten.

Wenn die Schwelle von 100.000 Unterstützern überschritten wird, muss sich der Nationalrat mit dem Anliegen befassen. 2023 setzte sich die FPÖ im Parlament für eine Volksabstimmung ein. Der Bürger möge darüber befinden, ob die Verfassung ergänzt werden soll: um einen Schutz vor staatlichen Barzahlungsgrenzen, vor Einschränkungen bei der Bargeldannahme im Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie um die Garantie für eine barrierefreie Versorgung mit Banknoten und Münzen.

Die Sozialdemokraten um Kai Jan Krainer im Nationalrat und Manfred Mertel im Bundesrat wollten mit einem gewöhnlichen Gesetz sicherstellen, dass für die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel und die Verfügbarkeit von Geldscheinen durch Bankautomaten garantiert ist.

Gemeinden in Not

Falls Bundeskanzler Karl Nehammer tatsächlich erwägen sollte, auch den Zugang zu Bargeld durch die Verfassung zu schützen, dann hätte er dabei eher bei der SPÖ als bei der FPÖ abgekupfert. Es war der Sozialdemokrat Andreas Kollross, der in den vergangenen Jahren von sich reden machte, wenn es um hohe Gebühren für die Bargeldauszahlung oder das Sterben der Geldautomaten ging (2).

Ende Juli 2023 berichteten Medien über die Forderung der SPÖ, die Versorgung mit Bargeld sicherzustellen. »Menschen haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld«, sagte Kollross. Für die Gemeinden ist es von Interesse, dass ein Geldautomat im Ort ist. Das soll sogar der lokalen Wirtschaft zugute kommen, wenn man den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds Glauben schenkt. Für die Banken aber bedeutet Bargeld Kosten, also wird der Automat abgebaut. Spitzfindige Zahlungsdienstleister treten daraufhin an die Bürgermeister heran und bieten einen Deal an: Bankomat gegen Geld. Die Kommune Kemeten im Burgenland zahlte dafür bislang 3500 Euro im Jahr. In Zukunft soll sie 27.000 überweisen, sonst ist der Automat weg.

In diesem Kontext also steht die Initiative von Karl Nehammer. Der Vollständigkeit halber sei ergänzt: 2019 brachten sowohl SPÖ als auch FPÖ und ÖVP jeweils eigene Anträge in den Nationalrat ein, Bargeld in Verfassungsrang zu heben. Keiner erhielt die erforderliche Mehrheit. Damals ging es weder explizit um die Akzeptanz noch um die Verfügbarkeit von Bargeld. Die FPÖ-Variante lautete: »Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen.« SPÖ und ÖVP wollten diesen Satz durch Ausnahmen ergänzen.

EU-Länder dürfen Währung schützen

Die Stuttgarter Nachrichten schreiben unter dem Titel „Brüssel kontert eine Wiener Bargeld-Posse“, der Vorstoß von Karl Nehammer komme überraschend, »denn niemand möchte den Österreichern ihr Bargeld wegnehmen.« Den entscheidenden Zusatz erwähnte die Zeitung nicht: Bargeld als Zahlungsmittel soll von der Verfassung abgesichert werden. Das ist ein Unterschied. Die EU-Kommission drängt die Barzahlung mit verschiedenen Maßnahmen zurück. In größeren Städten in den Niederlanden lehnen bereits sechs Prozent der Einzelhändler Bargeld ab. Es spricht nichts dagegen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn sich der Bürger an eine bargeldlose Welt gewöhnt, wird es politisch immer schwieriger, das Bargeld zu schützen. Voraussicht ist gut.

Ein EU-Beamter klärte den Bundeskanzler (via Twitter) über seine nicht vorhandenen Kompetenzen auf. Die Zuständigkeiten würden in Brüssel liegen. Dann erfährt der Leser des Tweets oder der Stuttgarter Nachrichten allerdings, dass die Mitgliedsstaaten sehr wohl die Aufgabe besitzen, die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld sicherzustellen, also ein funktionsfähiges Zahlungssystem zu gewährleisten. So steht das auch in der geplanten Bargeld-Verordnung der EU-Kommission.

Während Brüssel seinen digitalen Euro per Rechtsverordnung von vornherein mit möglichst universeller Akzeptanz ausstatten will, soll zunächst gemäß der Bargeld-Verordnung weiterhin den EU-Ländern überlassen bleiben, inwieweit sie den Schutz der Barzahlung verwirklichen. Das geht aus der Bargeld-Verordnung hervor. So gesehen ist die Initiative von Karl Nehammer richtig. Es wäre jedoch angebracht, dass sich der Bundeskanzler auch auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass der digitale Euro nicht gegenüber Bargeld bevorzugt behandelt wird.

Am besten, das Parlament beschließt, nicht nur Akzeptanz und Verfügbarkeit von Banknoten und Münzen sicherzustellen, sondern auch die Regierung durch die Verfassung darauf zu verpflichten, sich auf EU-Ebene zu allen Zeiten für das Bargeld einzusetzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Bargeldverbot.info

Kommentar von Norbert Häring: Die Problematik der nationalen Kompetenz, die Bargeldverwendbarkeit auf dem (nationalen) Rechtsweg zu schützen, ist komplex. Dazu werde ich einen eigenen Beitrag verfassen.

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Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers
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12 Kommentare

  1. Ich glaube noch lange nicht an die komplette Bargeldabschaffung, weil die nötige Infrastruktur und die Akzeptanz fehlt. Aber sie werden in bestimmten Schritten vorgehen, um an ihr Ziel zu kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass es dann nur noch ein ganz kleines Kontingent Bargeld im Monat pro Person geben wird, um „Freiheit“ vorzugaukeln. Vielleicht 100 oder 200 Euro, um seine täglichen „Kleinigkeiten“, wie Brötchen oder Brot beim Bäcker zu kaufen, der dann noch Bargeld nimmt. Für solche „Kleinigkeiten“ muß man dann sein bißchen Bargeld sorgfältig einteilen, weil man alle anderen Dinge nur bargeldlos erhalten kann. Sie könnten es so regulieren, dass man ab einem Betrag X digital zahlen muß. Eine Bargeldobergrenze gibt es ja schon, aber in zukunft wird diese dann sehr niedrig sein und eben nur noch für Kleinigkeiten reichen. Man könnte das dann auch als „Sklaventaschengeld“ verstehen.

    Eine andere Möglichkeit wäre allerdings ein „Testlauf“ bei einer neuen Plandemie. Bargeldverbot wegen der Gefahr der Übertragung einer Krankheit. So, wie sie es mit den Corona-Maßnahmen gemacht haben. Erst für 4 Wochen, dann nochmal für 4 Wochen usw., dann läßt man es irgendwann auslaufen und wertet das Verhalten der Menschen aus. In dieser „Maßnahmenzeit“ werden alle Händler dazu angehalten, bis zum kleinsten Kiosk, auf mögliche baregeldlose Zahlung umzustellen, wer es bis dahin noch nicht gemacht hat. Erst wenn die Infrastruktur dafür flächendeckend steht, kann das bargeldlose Zahlen auch umgesetzt werden. Erst dann werden sie den Hebel umlegen, ob mit oder ohne Sklaventaschegeld. Schritt für Schritt, so wie es Juncker mal gesagt hat.

    • „… wegen der Gefahr der Übertragung einer Krankheit.“

      Hier haben wir einen Aspekt, der wohl nicht so leicht von der Hand zu weisen ist, naja, ob es nun gleich ‚Krankheiten‘ sein müssen, … aber die hygienischen Bedenken dürften gar nicht so unbegründet sein, meine Frau jedenfalls wäscht sich, wenn sie nachhause kommt, (vor allem wenn sie mit Geld zu tun hatte) immer besonders gründlich die Hände, ich bin da nicht so empfindlich.

      Wenn dieses Argument aber von denen kommt, die uns nachweißlich versklaven wollen, so ist es für mich mehr als unglaubwürdig !!!

      • BS: Und welche SIE nicht als Sklaven benötigen, deren Tod nehmen SIE billigend in Kauf, oder führen ihn gar vorsätzlich herbei …

  2. Je mehr Geld einer hat, desto größer der Chip? Haben die mit viel Geld größere Hände? Wenn das ein Witz sein soll, paßt da manches nicht.Diebe können dann vielleicht schwerer, aber über PC, trotzdem klauen.Entzündungen werden sicher viel Freude machen, besonders denen mit den großen Händen. Normalerweise gehört die ganze Erde allen und jeder kann sich gratis das nehmen, was er braucht. Der erste der gesagt hat z.B. das ist mein Grund, hat es den anderen entzogen. Geld dafür ist nicht dasselbe!

  3. Meiner Meinung nach müßte der Staat die Bargeldversorgung sicherstellen und nicht die Banken; denn deren Bargeld-Versorgung ist nur von privaten Interessen geprägt. Wie wichtig Bargeld ist, weiß man doch seitdem die Regierung sich höchstwahrscheinlich an der Röhrensprengung in der Ostsee beteiligt hat. Als dann die Frage eines Stromausfalls aller Discounter-Kassen diskutiert wurde, wurde auch behördlich empfohlen Bargeld zu halten. Wenn man den Bundesbankbeamten die Bundesbankzulage streichen würde, könnte man bequem in jedem Ort in Deutschland einen Bargeldautomaten aufstellen.

    Bisher habe ich mein Bargeld kostenlos bei der Frankfurter Sparkasse in Frankfurt-Sossenheim bezogen. Allerdings wurde der Bankautomat gesprengt.

    https://www.hessenschau.de/panorama/geldautomat-in-frankfurt-sossenheim-gesprengt-v1,kurz-geldautomat-154.html

    https://www.fnp.de/frankfurt/taeter-geldautomat-sparkassen-filiale-frankfurt-gesprengt-polizei-92272641.html

    https://www.hessenschau.de/geldautomat-in-frankfurt-gesprengt-polizei-fahndet-nach-taeter—video-zeigt-flucht-v5,automatensprengung-frankfurt-100.html

    Die Filiale wurde daraufhin geschlossen. Ich soll jetzt in Eschborn das Bargeld abheben.

    Ob ich überhaupt bei der Frankfurter Volksbank in Sossenheim Bargeld beziehen könnte, obwohl ich nicht ihr Kunde bin, weiß ich nicht. Jedenfalls müßte ich bestimmt eine Gebühr zahlen, weil das BVerfG feststellt hat, daß der Gläubiger einer Bank seine Bankeinlage gebührenfrei abholen darf. Bei der Frankfurt Volksbank habe ich jedoch keine Einlage.

    Die offenen Grenzen hatten schon in NRW dazu geführt, daß viele Bankautomaten von Kriminellen aus Holland gesprengt wurden. Der Heilige Gral von Frau Faeser, die offenen Grenzen, haben also auch ihre Nachteile insbesondere bezüglich der teuren Migration und Kriminalität.

    Natürlich will man das Bargeld abschaffen, um jede finanzielle Transaktion eines Bürgers überprüfen zu können. Wenn der Staat vorgibt, dies politisch nicht zu wollen, dann soll er bitte schön die Geldversorgung nicht der Willkür der privaten Banken überlassen.

    Bei der wachsenden und vielleicht sogar vorsätzlich veursachten Kriminalität kann ich gut verstehen, daß die kleinen Geschäftsleute, etwa die Tankstellen, lieber digital bezahlt werden, um nicht so gut ausgeraubt zu werden. Meine Tankstelle hatte jedoch häufig die Mitteilung: keine Bezahlung mittels American Express, weil deren Gebühren vielleicht zu hoch waren?

    Die Better Than Cash Alliance wird natürlich weiter daran arbeiten, das Bargeld abzuschaffen

    https://de.wikipedia.org/wiki/Better_Than_Cash_Alliance

    und deswegen auch Kriminalität im Zusammenhang mit Bargeld unterstützen, um das Bargeld in Mißkredit zu bringen, der Zweck heiligt also die (kriminellen) Mittel der Better Than Cash Alliance, allerdings wird dies die Wirtschaft dann auf den Stand der 1990 untergegangenen kommunistischen Staaten bringen; denn die Selbstliebe der Menschen ist unausrottbar und ohne Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit funktioniert nichts richtig gut bei konfiskatorisch hohen Steuern wie bei uns. Deswegen hat niemand Bedenken oder Gewissenbisse Steuern zu vermeiden! Ganz im Gegenteil: Wer Steuern vermeidet entzieht den Hochstaplern, wie den diversen Freimaurern und Bocks in der Regierung, das Geld und zwingt diese zum Rückzug!

  4. „Ein EU-Beamter klärte den Bundeskanzler (via Twitter) über seine nicht vorhandenen Kompetenzen auf. Die Zuständigkeiten würden in Brüssel liegen.“

    Hier dürfte Eher der Wunsch, der Vater des Gedankens sein …

  5. „In größeren Städten in den Niederlanden lehnen bereits sechs Prozent der Einzelhändler Bargeld ab.“

    Bei solchen Einzelhändlern würde ich gar nichts mehr kaufen.

  6. „Spitzfindige Zahlungsdienstleister treten daraufhin an die Bürgermeister heran und bieten einen Deal an: Bankomat gegen Geld. Die Kommune Kemeten im Burgenland zahlte dafür bislang 3500 Euro im Jahr. In Zukunft soll sie 27.000 überweisen, sonst ist der Automat weg.“

    Solche „Dienstleister“ sollte man wegen Nötigung bzw. Erpressung vor Gericht stellen – einfach nur unverschämt !!!

  7. „Vielleicht die Möglichkeit, Bargeld im Supermarkt abzuheben.“

    Naja, wenn die nicht genug Geld in der Kasse haben, dann ist es mit dieser Möglichkeit auch schnell vorbei, meine Frau hat tatsächlich mal mit einer Frau gesprochen (die wollte 200,- €), der das passiert ist.

  8. „Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative …“
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    So so, … eine rechtsradikale Initiative – na darauf muss man auch erst mal kommen und wie man daran sehen kann, sind der „politisch Korrekten“ Phantasie wieder mal keine Grenzen gesetzt.

    Aber klar, was will man auch von Reuters & Co. erwarten, alles was nicht erwünscht ist, wird in der üblichen unsachlichen Art u. Weise diffamiert, niedergeknüppelt bzw. medial ans Kreuz geschlagen.

    An dieser brutalen Vorgehensweise können wir erkennen, wie wichtig es ist, dass wir unser Bargeld behalten und dass es dabei um viel mehr geht, als um den einfachen Erhalt eines liebgewordenen Zahlungsmittels.

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