Das Geschäft mit der Wohnungsnot

Explodierende Wohnkosten, niedrige Mietobergrenzen: Tausende Familien im Hartz-IV-Bezug finden keine bezahlbare Wohnung. Die Kommunen müssen sie behelfsmäßig unterbringen. Das kostet sie Millionen.

von Susan Bonath (rtdeutsch)

In Deutschland mangelt es an Wohnungen. Private Vermieter wissen das für sich zu nutzen. Sie treiben die Preise in schwindelnde Höhe. Vor allem der ärmere Teil der Bevölkerung leidet darunter. Immer mehr Erwerbslose und Geringverdiener samt Familien im Hartz-IV-Bezug finden keine Bleibe mehr, die den strengen Kostenkriterien der Kommunen entspricht. Für die Landkreise und Städte geht das nach hinten los: Sie müssen immer tiefer ins Budget greifen, um Betroffene notdürftig, aber oft teuer unterzubringen.

Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Autorin erstellt hat. Dieser zufolge mussten die Kommunen im Dezember 2016 bundesweit fast 16.400 obdachlos gewordene Familien in Pensionen, Hostels oder Schlichtunterkünften beherbergen. Das waren etwa vier mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Alleine von August bis Ende des vergangenen Jahres stieg die Zahl der in Notquartieren lebenden Familien um 3.700.

Über die Art der Unterkünfte im Einzelnen konnte BA-Sprecher Paul Ebsen auf Anfrage nichts sagen. Dazu lägen seiner Behörde keine statistischen Informationen vor.

Die Unterbringung obliegt den kommunalen Trägern, die BA kann sich nur zum Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen äußern“,

erklärte Ebsen. Was er meint: Die oft finanziell ohnehin klammen Kommunen müssen für die Auswirkungen der Wohnungspolitik des Bundes draufzahlen.

Teurer als normale Wohnungen

Für die zuständigen Landkreise und Städte wird das zunehmend teurer. Im Dezember 2016 gaben sie insgesamt mehr als 13 Millionen Euro aus. Verglichen mit den Kosten für den Januar 2012 (2,4 Millionen Euro) ist das ein Anstieg um mehr als das Fünffache innerhalb von fünf Jahren.

Davon profitieren die Betreiber der Unterkünfte: Im Osten kassierten sie zuletzt für jede der 12.500 betroffenen Familien jeden Monat im Schnitt etwa 900 Euro. Im Westteil Deutschlands betrug der Satz im Mittel rund 600 Euro pro Monat und Familie. Damit liegen die dafür zu zahlenden Kosten in der Regel weit über den Mietobergrenzen.

Besonders deutlich wird das in Berlin. Die Hauptstadt der Obdachlosen musste allein im vergangenen Dezember die meisten Familien notdürftig beherbergen. Insgesamt brachte das Land Berlin 10.200 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit 18.400 Einzelpersonen im Hartz-IV-Bezug in Pensionen oder Hostels unter. Vor allem in Berlin steigt die Zahl derart betreuter wohnungsloser Familien immer rasanter. In den letzten anderthalb Jahren verdoppelte sie sich.

Das besagt eine gesonderte Statistik, die Regina Kneiding von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Anfrage der Autorin übermittelte. Dieser zufolge leben die meisten Betroffenen in den Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Pankow. Alleine im Dezember berappte die Hauptstadt für ihre Notunterbringung insgesamt 11,4 Millionen Euro. Das war sechsmal so viel wie im Januar 2012. Pro Familie flossen damit 1.116 Euro in die Kassen der Betreiber, pro Kopf waren es etwa 620 Euro.

Zum Vergleich: Die Obergrenze für die Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt hat die Hauptstadt auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro plus Heizkosten bewilligt.

In der Schuldenfalle

Steigt die Miete von Hartz-IV-Beziehern über die festgelegten Obergrenzen, fordert sie das Jobcenter zunächst auf, innerhalb von längstens sechs Monaten ihre Kosten zu senken. Finden sie keine preiswertere Wohnung, müssen sie den übersteigenden Betrag aus dem Regelsatz beisteuern. Das heißt: Betroffene sind gezwungen, an deren Dingen, wie Essen oder Kleidung, zu sparen. Viele können Rechnungen nicht mehr begleichen und verschulden sich.


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Das ist in Hamburg nicht anders. Ein neues „Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ fordert darum ein Moratorium. Damit verlangt der Zusammenschluss aus den Initiativen „Mieter helfen Mietern“ und „Stattbau Hamburg“ sowie der Diakonie und der Caritas vom Jobcenter der Hansestadt, die Sozialleistungsbezieher nicht länger zum Umzug zu nötigen. Stattdessen solle die Behörde vorläufig steigende Mieten übernehmen. Derzeit zwinge sie arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, kritisiert Marc Meyer, Rechtswanwalt der Mieterinitiative. Dabei wisse das Jobcenter genau, dass die Suche in der Regel erfolglos bleibe. Meyer:

Im Endeffekt passiert nur eins: der Nachfragedruck führt zu Mietsteigerungen gerade bei dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen.“

Dies sei, so der Anwalt, ein kontraproduktiver Effekt. Statt den Markt zu entspannen, heizten die Behörden so die Teuerung an. Immer mehr Familien gerieten dadurch in Not. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Hamburg bereits 1.126 Haushalte aufgefordert, die Mietkosten zu senken. „Sie werden in der Regel auf eine ebenso nervenaufreibende wie erfolglose Suche geschickt“, resümiert das Bündnis.

Regelrechte Vertreibung“

Behördliche Obergrenzen, die den steigenden Mieten nicht standhalten: Das Problem ist seit Langem bekannt. In einer Studie über Zwangsräumungen sprach die Humboldt-Universität Berlin bereits 2015 von einer „regelrechten Vertreibung“. Vermieter sprächen auch bei geringen Mietrückständen immer schneller fristlose Kündigungen aus, um ihre Wohnungen dann zu noch höheren Preisen anzubieten.

Fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen haben sich zu einem weit verbreiteten Instrument der Ertragssteigerung entwickelt“,

heißt es in der Studie. Ganz explizit machte die Universität die kommunalen Jobcenter dafür mitverantwortlich. Schuld seien nicht die niedrigen Mietobergrenzen, sondern auch die rigide Sanktionspraxis, die auch vor den Unterkunftskosten nicht halt macht.

Zwar ist Deutschland das Land der Statistiken. Allerdings erfasst die Bundesregierung nicht flächendeckend, wie viele Mieter zwangsgeräumt werden. Bereits 2013 warnte der Deutsche Mieterbund vor einer massiven Zunahme. Im Jahr 2012 hatte er rund 70.000 Familien erfasst, die mittels Gerichtsvollzieher und Polizei aus ihrer Wohnung geworfen wurden. Dies waren demnach täglich fast 200 Zwangsräumungen in Deutschland. In erster Linie seien davon arme Haushalte betroffen gewesen.

Auch die Zahl der Obdachlosen wird in Deutschland nicht erfasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzte 2014, dass bis zum Ende dieses Jahres mehr als eine halbe Millionen Menschen ohne Bleibe unter Brücken oder in Notunterkünften kampieren werden. Allerdings würden sich nicht alle Betroffenen irgendwo registrieren lassen. Viele bezögen gar keine Sozialleistungen. Darum dürfte die Dunkelziffer noch höher liegen.

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Und wer glaubt, dass sich an dem Elend in Deutschland etwas ändert, indem er bei der Bundestagswahl seine Stimme irgendeiner Partei gibt, wird sich bereits wenige Tage später getäuscht fühlen – wie nach jeder Wahl.
Wann hört der Wähler endlich auf zu glauben, dass die, die er gewählt hat, seine Interessen vertreten?

„Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“ (Volker Pispers)

So siehts aus und nicht anders.

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