Abzug der US-Truppen aus Syrien – kein Sieg, sondern Niederlage

Strategic Culture Foundation (antikrieg)

Der Befehl diese Woche von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, ist längst überfällig. Amerikanische Streitkräfte sind seit mindestens vier Jahren in dem arabischen Land. Sie waren dort illegal ohne internationales Mandat anwesend. Weder mit der Erlaubnis der syrischen Regierung noch mit der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Amerikanische Truppen in Syrien sind daher eine illegale Besatzungstruppe, die gegen die Souveränität Syriens und das Internationale Recht verstößt. Washington behauptet, dass seine Soldaten und die Luftwaffe im Land sind, um dschihadistische Terrorgruppen zu bekämpfen. Diese Behauptung ist lachhaft, wenn man bedenkt, dass Washington heimlich die gleichen dschihadistischen Gruppen unterstützt, gegen die es angeblich kämpft. Tausende syrischer Zivilisten wurden von amerikanischen Streitkräften getötet, was einer Vielzahl von Kriegsverbrechen gleichkommt.

Präsident Trump erklärte „eine historische Niederlage“ der Terrorgruppen zum Grund für seinen Befehl zum Abzug der US-Truppen. Trump mit seinem typischen Prahlerei behauptet, einen „Sieg“ errungen zu haben. Das ist völlig unangebracht. Seine selbstgerechten Worte sind eine Schande und eine Beleidigung der internationalen Normen von Recht und Moral.

Die Streitkräfte, die den Terrorgruppen wirklich ein Ende gesetzt haben, waren die der syrischen Armee, Russlands und der anderen Verbündeten Syriens, des Iran und der Hisbollah. Trumps Selbstbeweihräucherung liegt grotesk weit daneben. Die terroristischen Söldner, die fast acht Jahre lang in Syrien Verwüstung und Schrecken angerichtet haben, wurden von den USA und ihren NATO- und regionalen Klientenregimen aktiviert, bewaffnet und angeleitet.

Dennoch ist mit Vorsicht zu begrüßen, dass Trump es als Feierabend für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien bezeichnet hat. Mit dem Abzug der Amerikaner steigt die Chance, dass eine politische Lösung für das vom Krieg zerrüttete Land gefunden wird. Aber Washington verdient keinen Dank für seinen verspäteten Truppenabzug. In einer gesunden Welt sollte Washington eines Tages wegen seiner barbarischen Verbrechen in Syrien vor Gericht gestellt werden.

Ob die US-Truppen Syrien tatsächlich verlassen, bleibt abzuwarten. Medienberichte sagen, dass das Pentagon plant, fast 2.000 US-Soldaten innerhalb des nächsten Monats abzuziehen.

Der russische Präsident Vladimir Putin begrüßte auf seiner jährlichen internationalen Pressekonferenz in dieser Woche vorsichtig die Ankündigung Trumps. Putin bemerkte jedoch, dass Trump zu Beginn dieses Jahres einen ähnlichen Aufruf gemacht hat, nur dass dieser durch das Pentagon zunichte gemacht wurde. Putin bemerkte auch, dass Washington über den Abzug von Truppen aus Afghanistan gesprochen hat, dass aber das zentralasiatische Land weiterhin mehr als 17 Jahre lang von US-Truppen besetzt ist, nachdem Trumps Vorgänger George W. Bush 2001 eine Invasion angeordnet hatte.

Es bleibt also abzuwarten, ob Trumps Ankündigung in dieser Woche bezüglich Syrien nur ein politischer Stunt ist, um seine heimische Basis zu beschwichtigen. Während seines Wahlkampfes 2016 versprach Trump, die Truppen nach Hause zu bringen. Sein Rückzugsplan für diese Woche könnte daher eine unaufrichtige „gute Nachricht“ zu Weihnachten für seine politische Basis sein, die in den kommenden Wochen möglicherweise stillschweigend wieder aufgegeben wird.

Es gibt gute Gründe, dem Rückzugsplan von Trump aus Syrien skeptisch gegenüberzustehen. Erst vor wenigen Monaten sagte sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton, dass die US-Streitkräfte in Syrien bleiben würden, solange iranische Truppen dort anwesend seien. Und das ungeachtet dessen, dass die iranischen Streitkräfte auf Ersuchen der Regierung von Präsident Bashar al Assad legal in Syrien präsent sind, ebenso wie die russischen Streitkräfte.

Es ist nicht klar, ob Trump nur nach seiner eigenen Laune handelt oder ob es eine wichtige strategische Entscheidung in Washington gibt, sich von den Machenschaften bei Regime-Change in Syrien zurückzuziehen.

Eines scheint jedenfalls klar zu sein. Washingtons angeblicher Rückzug aus Syrien hat nichts mit der angeblichen Niederlage von Terrorgruppen zu tun. Wie könnte das auch sein, nachdem Washington acht Jahre lang eifrig und heimlich daran gearbeitet hat, dieselben Terroreinheiten für einen Regimewechsel zu mobilisieren?

Washingtons mutmaßlicher Rückzug aus Syrien, wenn überhaupt, ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Washington die Niederlage seiner Regime-Change-Operation erkannt hat. Die syrische Armee, Russland, der Iran und die Hisbollah verdienen die Lorbeeren für den heldenhaften Sieg über die terroristischen dschihadistischen Stellvertreter, die Washington zum Regimewechsel nach Syrien entsandt hat. Bewundern Sie vor allem das mutige syrische Volk für seine erstaunliche Standhaftigkeit angesichts des schrecklichen Angriffs.

Es ist lächerlich ironisch, wenn US-Politiker, das Vereinigte Königreich und Frankreich diese Woche Trump kritisieren und sagen, dass „die Terroristen noch nicht besiegt sind“. Als es diese Mächte waren, gemeinsam mit Saudi-Arabien, anderen Golfstaaten, Israel und der Türkei, schufen, bewaffneten und unterstützten sie die Terrorgruppen zum Zwecke der Zerstörung Syriens.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat recht, wenn sie sagt, dass der Abzug des US-Militärs aus Syrien ein positiver Schritt in Richtung einer politischen Lösung des Krieges in diesem Land sein könnte.

Russland, der Iran und die Türkei (verspätet) haben diplomatisch gearbeitet, um eine solche politische Lösung herbeizuführen. Logischerweise mit einem militärischen Akteur in Syrien weniger – den USA -, der an einer möglichen Konfliktlösung interessiert ist. Wenn, das heißt, Trumps Befehl tatsächlich ausgeführt wird. Das ist ein großes „Wenn“.

Es besteht jedoch die Befürchtung, dass der Rückzug der USA die Türkei dazu veranlassen könnte, ihr militärisches Engagement in Syrien gegen kurdische Militante, die die USA bisher geschützt haben, zu verstärken. Wir können erwarten, dass Russland und der Iran handeln werden, um ein solches Abenteurertum in Ankara hintanzuhalten.

Alles in allem ist der von den USA geplante Rückzug aus Syrien als eine gute Sache anzusehen. Es ist an der Zeit, dass Washington seine illegale Präsenz in dem arabischen Land aufgibt und damit dem Land erlaubt, den Frieden wiederherzustellen, der ihm in den letzten acht Jahren so kriminell verweigert wurde.

Ja, Trumps Entscheidung in dieser Woche ist zu begrüßen, aber sie ist längst überfällig. Kriminell längst überfällig.

Trumps typische Angeberei über „den Krieg gewonnen haben“ ist verachtenswert. In Wirklichkeit stellt Syrien eine historische Niederlage für den US-Imperialismus dar.

erschienen am 21. Dezember 2018 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel