25 Jahre Euro: Das Werk der EU-Eliten

von Thomas Oysmüller (tkp)

Der Euro war für die Menschen in der EU ein Desaster, für das EU-Großkapital und besonders für Deutschland ein voller Erfolg. 

Am 1. Jänner feierte der Euro, die Währung der EU, ein Jubiläum. Er ist jetzt 25 Jahre alt. Aber kaum jemand nahm das zur Kenntnis. Bis auf die EU-Bürokraten, die sich selbst und die Währung bejubeln. Bedenkt man die wirtschaftliche Krise und den Krieg an der EU-Grenze, dann klangen die Töne der EU-Oberen in diesem Jahr „noch wahnhafter als sonst“.

Erfolg Euro?

So formulierte es der Journalist Thomas Fazi im Magazin Unherd. Die Ode an den Euro, die von den Präsidenten der EZB, der Kommission des Rates, der Eurogruppe und des Parlaments veröffentlicht wurde, dürfte jedenfalls ein Lehrstück politischer Propaganda sein. Ein großer „Erfolg“ sei der Euro, er habe der EU “Stabilität”, “Wachstum”, “Arbeitsplätze”, “Einheit” und sogar “mehr Souveränität” gebracht.

Aber das ist nichts Neues. Fazi erinnert an 2015, als viele Teile der EU die schweren Folgen der Eurokrise noch gespürt hatten: So erklärte der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beispielsweise, dass der Euro “enorme”, wenn auch “oft unsichtbare wirtschaftliche Vorteile” bringe. Die diesjährige Erklärung hatte jedoch einen besonders orwellschen Beigeschmack. Der Euro hat Europa nichts von alledem gebracht: Die EU ist heute schwächer, zersplitterter und weniger “souverän” als noch vor 25 Jahren.“

25 Jahre nach der Einführung des Euro stagniert die Wirtschaft seit 2008. Deutschland – der große Profiteur der Währung – steht kurz vor einer Rezession. Satellitenstaaten der deutschen Wirtschaft wie Österreich oder Tschechien stecken bereits in einer solchen. Die „Erfolgsgeschichte“ des Euros der letzten Jahre:

Bereinigt um die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten war die Wirtschaft der USA im Jahr 2008 nur 15 % größer als die des Euroraums; jetzt ist sie 31 % größer. Heute ist der Anteil des Euro an den weltweiten Währungsreserven deutlich geringer als der seiner Vorgänger – Deutsche Mark, Französischer Franc und ECU – in den achtziger Jahren.

Aber nicht nur wirtschaftlich ist der Euro – für die Menschen – gescheitert. Der IWF urteilte etwa:

 “Die im Rahmen der Währungsunion vorgesehenen Anpassungsmechanismen haben nicht ausgereicht, um die Konvergenz zu fördern, und haben in einigen Fällen zur Divergenz beigetragen”.

Aber war der Euro deshalb ein Fehler? Nicht, wenn man die politische Ebene des wirtschaftlichen Projekts betrachtet. Schon der erste Bericht in den 1970er Jahren, der die Durchführbarkeit der Währungsunion untersuchte, stellte fest, dass die Übertragung der Zuständigkeit von der nationalen auf die EU-Ebene die wesentliche Bedeutung sein wird. Neben der Schaffung der EZB.

Fazi über die Geschichte des Euros:

Sieben Jahre später bekräftigte der MacDougall-Bericht die Notwendigkeit eines umfangreichen EU-Haushalts – in Höhe von 5 % oder mehr des EU-BIP – zur Untermauerung einer europäischen Währungsunion, wobei die Verantwortung dafür dem Europäischen Parlament übertragen werden sollte. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sich auf eine vollwertige Währungs- und Fiskalunion zuzubewegen, die mit erheblichen Transfers zwischen den Ländern verbunden gewesen wäre, gerieten die Pläne für eine Währungsunion ein weiteres Jahrzehnt lang ins Stocken. In den späten Achtzigern und frühen Neunzigern wurde dem Euro-Projekt jedoch neues Leben eingehaucht – nicht, weil sich die wirtschaftlichen Aspekte des Projekts verbessert hatten, sondern weil sich die politische Lage rund um die Idee der Währungsunion geändert hatte, insbesondere auf der Ebene der deutsch-französischen Beziehungen.

Offiziell heißt es, dass die Franzosen, die schon immer einer supranationalen Behörde gegenüber besonders abgeneigt waren, im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Idee einer Währungsunion aufgriffen, um die deutsche Macht zu “fesseln”. Deutschland wiederum gab seine geliebte nationale Währung, das Symbol seiner wirtschaftlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit, auf, um die Bedenken über seine wachsende Hegemonie zu zerstreuen.

Die Realität war in Wirklichkeit komplizierter. Es stimmt, dass Frankreich hoffte, dass die Währungsintegration Deutschland in die Schranken weisen würde. Aber Frankreich wurde auch von innenpolitischen Entwicklungen beeinflusst, insbesondere von der neoliberalen Wende der französischen Sozialisten unter Mitterrand Anfang der achtziger Jahre. Dies führte dazu, dass Frankreich sich die Idee zu eigen machte, dass “nationale Souveränität nicht mehr viel bedeutet” und dass “ein hohes Maß an Supranationalität unerlässlich ist”, wie Mitterrands Finanzminister Jacques Delors es ausdrückte – eine Idee, die Delors dann in seiner Rolle als Präsident der Europäischen Kommission von 1985 bis 1995 in den Rest Europas exportierte.

Und für die deutschen Eliten war der Euro ein großer Erfolg. Der Euro gab der exportorientierten merkantilistischen Strategie Deutschlands einen immensen Auftrieb. Denn dadurch konnten sie sich einen deutlich niedrigeren Wechselkurs sichern. Mit dem Euro war die deutsche Hegemonie über Europa wieder hergestellt.

Deutsches Werk

Die Währungsunion dient den Interessen des deutschen Kapitals, auch durch die Schaffung der „völlig unabhängigen – d. h. von einem demokratisch gewählten Gemeinwesen völlig isolierten – Zentralbank“. Fazi:

Kein Wunder, dass Helmut Kohl, der deutsche Bundeskanzler, zugab, den Euro “wie ein Diktator” angesichts einer widerstrebenden Öffentlichkeit durchgesetzt zu haben, während Theo Waigel, sein Finanzminister, sich damit brüstete, “die Mark nach Europa zu bringen”.

Aber warum haben etwa Länder wie Italien dem Euro zugestimmt?

Kurzum, der Euro erblickte das Licht der Welt, weil sich die nationalen Eliten aus unterschiedlichen, aber übereinstimmenden Gründen für die Idee begeisterten: In einigen Fällen (wie in Deutschland) ging es darum, sich auf Kosten anderer Länder einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen; in anderen (z. B. in Italien) ging es darum, sich auf Kosten der einheimischen Akteure einen Vorteil zu verschaffen, selbst wenn dies das Wirtschaftswachstum kostete.

25 Jahre später steht man in der EU am Punkt, an dem man uns den Euro als alternativlos und naturgegeben verkauft hat. Andere Optionen gibt es nicht – denn er war auch ein angeblich „großer Erfolg“. Die Propaganda hat funktioniert – trotz Eurokrise. Geändert hat sich an der Währungsunion dabei kaum etwas. Während Covid hat man die eigenen Fiskalregeln sogar aufgehoben, 2024 soll die Austerität zurückkehren, heißt es heute. Allerdings kostet die geplante Aufrüstung der EU viel Geld.

Und obwohl Deutschland vom klaren Hegemonen der EU zum obersten Vasallen der USA geworden, bleibt alles beim Alten.

Der Schilling wurde damals in Österreich übrigens schnell vernichtet. Es gibt ihn nicht mehr.

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