Wo sind die Beweise, Frau Kanzlerin?

von Vera Lengsfeld

Nachdem die ermittelnde Sächsische Generalstaatsanwaltschaft und auch der Sächsische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung festgestellt haben, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat, beharrt die Kanzlerin auf ihrer Darstellung.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, Filmaufnahmen zeigten, dass Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt worden sei und dass Journalisten bedroht worden seien.
Das „nachgesetzt“ trifft auf die Szene zu, die das einzige Video zeigt, das bislang als alleiniger „Beweis“dient. Allerdings weiß die Öffentlichkeit immer noch nicht, was diesem Nachsetzen vorangegangen ist. Es gibt ein anderes Video, das zeigt, wie junge Männer mit Migrationshintergrund die Demonstranten mit „Nazis raus!“- Rufen diffamieren.

Es habe Aufrufe nahe an Selbstjustiz gegeben, fügte Demmer hinzu. Man beachte das „nahe“. Es gab also keine Aufrufe, die den Straftatbestand der Selbstjustiz erfüllten! Darauf hinzuweisen hat nichts mit „kleinreden“ zu tun, sondern beschreibt die Fakten. Wer die Journalisten sind, die bedroht wurden, würde man auch gern wissen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel beharrte auf ihrer Verurteilung der angeblichen Ausschreitungen. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. „Damit ist alles gesagt“, fügte sie hinzu.
Interessant ist, dass nicht mehr von Hetzjagden die Rede ist, sondern nur noch von „Bildern, die sehr klar Hass“ zeigten. Wenn Hass Verfolgung unschuldiger Menschen bedeutet, worin man der Kanzlerin durchaus zustimmen kann , hätte man doch gern gehört, was sie zu den Hassattacken am Donnerstag in Chemnitz auf Bühne der Großveranstaltung gegen Rechts vor 65 000 Menschen, die life dabei waren und unzähligen weiteren, die durch die Übertragung der Hassparolen durch mehrere Sender erreicht wurden, sagt.
Hier noch einmal eine Probe von der Gruppe K.I.Z.:

Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse
Die Missgeburt vom Jugendamt wird sich eine Kugel fangen
Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen

Indirekt ist das Kanzleramt von den Hetzjagden abgerückt, tut aber weiter so, als hätte es sie gegeben. Wieder ist von Videos die Rede, auf die man seine Behauptungen stützt. Wenn das Kanzleramt Erkenntnisse hat, die der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nicht vorliegen, hat es die Pflicht, diese Videos den ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen. Auch dem Parlament sollten sie vorgelegt werden.

Deshalb an alle, die mich immer wieder fragen, was sie tun können: Unterstützt die Petition an das Kanzleramt, die Videos endlich herauszugeben.

https://www.change.org/p/bundesregierung-frau-bundeskanzler-bitte-belegen-sie-ihre-behauptungen?recruiter=85105780&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

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