Von der Schockwelle zur Normalität

Jürg Müller-Muralt (infosperber)

Die neue Rechte arbeitet zielstrebig an ihrer Vormacht in westlichen Demokratien. Eine entscheidende Rolle spielt Viktor Orban.

Es gibt sie manchmal, diese Kippeffekte in der Politik, wo man spürt, dass ein neues Muster sich durchsetzt. Dass eine Wahl oder eine Abstimmung nicht bloss ein spektakuläres Einzelereignis darstellt, sondern Symptom eines grundlegenden Wandels ist. Man merkt es dann, wenn sich solche Ereignisse häufen, der Bruch nicht mehr Bruch ist, sondern Normalität. Das Brexit-Referendum vom Juni 2016 wurde noch als starke Erschütterung registriert, ebenso die Wahl Donald Trumps im November des gleichen Jahres. Doch im Lichte weiterer Entwicklungen wirken diese beiden Ereignisse nur noch halb so exotisch. «Die Disruption war gestern, wir befinden uns bereits in der nächsten Phase: der Etablierung einer neuen Ordnung», heisst es in einem lesenswerten Essay des österreichischen Magazins Profil. Denn es geht nicht mehr um zwei, drei isolierte Erdbeben, vielmehr sind «die tektonischen Platten der Politik in der gesamten westlichen Welt verschoben worden».

Beschleunigte Entwicklung

Mit welcher Wucht sich die «neue Ordnung» durchsetzt, zeigte sich in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich – und die Entwicklung beschleunigt sich. Den jüngsten prominenten Zugang an den Schalthebeln der Macht konnten die Rechtsradikalen und Nationalisten Anfang Jahr mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verbuchen; er ist offen rassistisch und antidemokratisch. Auch in Spanien brechen die Dämme: Entgegen dem gesamteuropäischen Trend hatten Ultrarechte dort lange Zeit keine Chance; doch mit dem Machtwechsel in Andalusien von Mitte Januar 2019 und dem Regierungsbündnis mit der Rechtspartei Vox hat sich das auch dort geändert. In Europa sind Rechtsradikale seit einiger Zeit an den Regierungen in Italien und Österreich beteiligt. In Polen und Ungarn arbeiten rechtsnationale Regierungen bereits seit Jahren am Umbau des politischen Systems Richtung Autoritarismus. Fast überall in Europa sind in der jüngsten Vergangenheit ultrarechte Parteien gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, besonders spektakulär in Deutschland: Dort ist die AfD mittlerweile nicht nur in allen Parlamenten der Bundesländer vertreten, sondern auch im Bundestag.

Ringen um das Seelenheil

Bei dieser «tektonischen Plattenverschiebung» geht es ja nicht um die Neuausrichtung einzelner Politikbereiche und um Reformen. Alle diese Kräfte greifen mehr oder weniger offen die bisher geltenden Grundwerte der europäisch-atlantischen Demokratie an: Freiheit, Gleichheit, Gewaltentrennung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit. Oder, wie es der Schweizer Historiker Thomas Maissen in der NZZ am Sonntag vom 20. Januar 2019 formuliert: «Statt pragmatischen Aushandelns von Lösungen herrscht eine apokalyptische Weltsicht, in der um existenzielle Wahrheitsfragen gerungen werden muss wie einst um das Seelenheil.» Die neue Rechte arbeitet zielgerichtet an einer kulturellen Hegemonie. Dabei gibt es klare ideologische Symmetrien zwischen Rechtsextremen und den Regierungen in Wien, Rom, Budapest, Warschau, Washington und neuerdings auch Brasilia.

Liberale Elite kaum präsent

Dass wir in einer Phase der Konsolidierung des scharf rechten Diskurses leben, zeigt im Übrigen auch ein Blick auf das politische Personal: Leute wie Matteo Salvini, Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache sind seit Jahren konstante Grössen in ihren Ländern und entfalten eine erhebliche Wirkung in Europa. Vergleichbar durchschlagskräftige und kraftvolle Führungsfiguren der liberalen oder gar linken Elite sind kaum vorhanden. Beispielhaft lässt sich das an Orban illustrieren. Der ungarische Regierungschef versteht sich als ideologisches Gegengewicht zu Angela Merkel. Seit 18 Jahren sind Orbans Fidesz-Partei und Merkels CDU unter dem gleichen Parteidach der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Orban ist es gelungen, seinen Einfluss in der EVP auszubauen. Im eigenen Land hat er seine Macht weitgehend abgesichert. Nun hat er Europa im Visier. Und vor allem die Wahlen ins Europäische Parlament vom Mai 2019: «Die Gelegenheit ist gekommen», sagte er kürzlich. «Im kommenden Mai können wir uns nicht nur von der liberalen Demokratie und dem liberalen, undemokratischen System verabschieden, sondern auch von der gesamten Elite von 1968.»





«Alles gesetzeskonform»

Grosse Worte. Aber man sollte sie ernst nehmen. Denn Viktor Orban geht äusserst geschickt und sehr systematisch vor. Das kann man jetzt auch in einem fundierten Beitrag des US-amerikanischen Wochenblattes The New Yorker mit dem Titel «Victor Orban’s far-right Vision for Europe». nachlesen. Der Artikel zeigt vor allem, wie überlegt und zielgerichtet Orban seine Macht ausgebaut hat, nachdem er 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident geworden war. Mit Hilfe einiger Freunde hat er fast sämtliche wichtigen Positionen in der Verwaltung mit loyalen Leuten besetzt, die für öffentliche Aufträge und die Verteilung der reichlich fliessenden EU-Beiträge zuständig waren. So konnte Orban einen Kreis wohlhabender Verbündeter aufbauen, welche nun Banken, Staatsunternehmen, Stiftungen und Medien kontrollieren. Rund 90 Prozent der ungarischen Medien befinden sich heute im Besitz oder unter der Kontrolle von Leuten mit persönlichen Verbindungen zu Orban oder seiner Partei. In den Worten von Thomas Maissen: Autokraten «schaffen sich eine loyale Klientel, die abhängig ist von ihnen persönlich und vom Staat, den sie kontrollieren.»

2011 führten Orban und das von Fidesz kontrollierte Parlament eine völlig neue Verfassung ein und krempelten danach das ganze Rechtssystem und den gesamten Justizapparat um. Orban und seine Leute gehen volkkommen legalistisch vor: «Sie tun alles gesetzeskonform, es wird nie eine illegale Handlung geben», sagt Kim Lane Scheppele gemäss The New Yorker. Sie ist Professorin für Soziologie und internationale Beziehungen sowie Expertin für autoritäre Regime und ungarische Politik. «Die einzelnen Gesetze sehen für sich genommen nicht schlecht aus», sagt sie. Erst wenn man alles einer Gesamtschau unterzieht, entdeckt man das Muster dahinter. Deshalb sei die EU auch nicht in der Lage, damit umzugehen, sie betrachte immer nur ein Thema nach dem andern, «doch Orban denkt sehr systematisch».

Demokratie als Fassade

Scheppele zeigt auch, wie Orbans Fidesz-Partei Wahlgesetze schuf, die zu einer Verzerrung des Verhältniswahlrechts führten: «2014 erhielt die Partei weniger Stimmen als in den Jahren 2002 und 2006, als sie die Wahlen verloren hatte, aber am Ende hatte sie trotzdem die absolute Mehrheit im Parlament.» Laut Scheppele beruht das Regime von Orban auf einem «Verfassungscoup». «Es ist absolut genial», sagt sie. Und der deutsche Politikwissenschaftler und Populismus-Experte Jan-Werner Müller, Professor an der Universität Princeton, schreibt: «Natürlich werden in Ungarn weiterhin Wahlen stattfinden, Orbans Gegner dürfen in Budapest auch weiterhin demonstrieren, kritische Stimmen werden irgendwo in den Medien eine Nische finden. Doch ein wirklicher Machtwechsel wird immer unwahrscheinlicher.» Oder, wie Thomas Maissen es formuliert: «Demokratie verkommt zur plebiszitären Bestätigung der fest etablierten illiberalen Herrschaft.» In der Sendung Sternstunde Philosophie von Fernsehen SRF erklärte Jan-Werner Müller im August 2018, Populisten seien nicht primär gegen Eliten und für mehr Volksbeteiligung, «sondern als selbsternannte Vertreter des ‹wahren Volks› vor allem gegen Vielfalt. Und damit auch gegen Demokratie.»

Viktor Orban wird bei der Europawahl eine entscheidende Rolle spielen. Er ist für die Bewegungen der rechten bis extrem rechten Strömungen in ganz Europa eine stete Quelle der Inspiration.

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Von der Schockwelle zur Normalität
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6 Kommentare

  1. 25.01.2019

    Als ein Richter die Vorhautbeschneidung verbot, war Frau Knobloch äußerst demütig und bat inständig diese Gerichtsentscheidung zurückzunehmen.  Nachdem die Grünen jedoch das Vorhautbeschneidungs-Verbot durch Bundestagsbeschluß gekippt hatten, ist sie wieder sehr aggressiv uns Deutschen gegenüber geworden .  Sie ist eine Zionistin, wie Frau Merkel, was beileibe nicht alle Juden sind.  Und die Zionisten sind Nationalisten und Rassisten, ansonsten hätte Netanjahu nicht unlängst befohlen alle Schwarzen aus Isreael wieder zu vertreiben, was ein Chefredakteur von Haaretz im RT unmoralisch nannte, schien mir echt zu sein.

    Es zeugt wieder von der doppelten Moral der Zionisten, daß sie sich selbst rassenrein erhalten wollen, aber in anderen Ländern allüberall darauf achten, daß sie sich mit anderen mischen:  Schäubles Aufforderung an uns, Inzucht zu vermeiden!

    Die ganze Geschichte von der Gründung Israels und dem Bau der Atombombe in diesem kleinen Land, die freche Lüge von der Zweistaatenlösung ist so ungeheuerlich, daß man auch davon ausgehen muß, daß der Zionismus das Zünglein an der Waage war im Ersten und Zweiten Weltkrieg und uns den Untergang gebracht hat, angefangen von der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917. 

    Unser Bundestag kann nicht unsere Vertretung sein, weil er fast vollständig von Zionisten beherrscht wird, vor allen Dingen auch Frau Merkel – und Israel ist deswegen unsere Staatsraison, angefangen von ihr bis zu Alexander Gauland.  Und unsere Geschichte darf nie zur Ruhe kommen, solange Israel sie noch zu Propagandazwecken gebrauchen kann.  Und die ganze Holocaust-Gesetzgebung beruht auf Zionisten, die uns durch Meinungsverbot ewig knechten wollen.

  2. "…wer demokratisch gewählt ist, ist deswegen noch lange kein Demokrat!"

    Da hat sie recht. Die Definition dieses Begriffes ist nämlich äußert unklar.
    Ein Demokrat von heute ist, wer mit marschiert und nicht gegenan wettert!

  3. 25.01.2019

    "Dabei spielt es meiner Meinung nach keine Rolle, aus welcher Ecke "rechts" oder "links" die Regierenden kommen." 

    Ich kann auch mit dem Unterschied "links", "rechts" nichts mehr anfangen, weil offensichtlich alle zusammenarbeiten, so in der Masseneinwanderung 2015 die "Konservativen" CDU/CSU mit den Linken "SPD/Linke/Grüne".  Offensichtlich sind alle Parteien nur Tarnorganisaionen der Plutokratie: CDU/CSU/FDP ganz offen, SPD/Linke/Grüne nur heimlich.

    Interessant auch wie links, rechts zionistische Anhänger einvernehmlich bei der Gründung Israels zusammenarbeiteten.

    "Bei der konstituierenden Tagung der erweiterten Jewish Agency am 11. August 1929 traten als Redner Weizmann, Sir Herbert Samuel. Louis Marshall, Albert Einstein, Lord Melchett, Léon Blum , Oskar Wassermann und Felix M. Warburg auf. Mit anderen Worten waren damit vertreten: die alljüdische zionistische Organisation als solche (Weizmann), die große „englische“ Politik (Samuel), die große „amerikanische“ Politik (Marshall), die jüdische Wissenschaft (Einstein); der jüdische Hochkapitalismus (Melchett), der jüdische Marxismus (Blum) und die jüdische Hochfinanz (Wassermann und Warburg).  

    Für den jüdischen Generalstab in England, den „Board of Deputies“, sprach D’Avigdor-Goldsmid. Er kündigte offiziell an, daß der Board of Deputies einstimmig beschlossen habe, sich für den Zionismus endgültig zu entscheiden und an der Jewish Agency teilzunehmen. „Aus Palästina“, so sagte er, „soll ein Zentrum für das Judentum und die jüdische Kultur werden. die in der Zukunft einen mächtigen Einfluß im Sinne von Frieden und Duldsamkeit in der ganzen Welt ausüben mögen“ .

    Léon Blum erklärte, wie der Versammlungsbericht angibt, unter Heiterkeit der Anwesenden, er gebe zu, daß es vielleicht nützlich sei, gewisse Formen des modernen Kapitalismus in Palästina für sich zu haben. Seine folgenden Worte haben einen geradezu furchtbaren Sinn: „Um Erfolge zu haben, muß man alle großen Menschen der Welt um sich sammeln, und deshalb der Stolz, mit dem wir hier (auf Einstein weisend) den größten der heute lebenden Menschen begrüßen. Man muß aber auch die breiten Massen des Proletariats für sich gewinnen. . . Wir sind glücklich, daß an unserer Spitze ein Mann wie Weizmann steht.“ Herbert Samuel bemerkte trocken: „Die jüdische Palästinasache ist sicher, in Großbritannien die Förderung jeder Regierung und jeder Partei zu finden.“

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      https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A9on_Blum

    André Léon Blum (* 9. April 1872 in Paris; † 30. März 1950 in Jouy-en-Josas, Département Yvelines) war ein französischer Jurist, Schriftsteller und sozialistischer Politiker. Zwischen 1936 und 1947 war er mehrfach französischer Premierminister. Er wurde am 4. Juni 1936 (nach Wahlen am 26. April und 3. Mai) der erste sozialistische Premierminister Frankreichs in der Regierung der so genannten Front populaire („Volksfront“).  Er war Gegner von General Franco in Spanien.

      Schon seltsam daß die Hochfinanz und der Marxismus sich so einverständlich trafen.  Sind  der Marxismus und die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien nur Tarnorganisationen des Zionismus?

      „Jüdische Rundschau“, Berlin 1929, S. 412, auch für die folgenden Zitate. Über die Wirksamkeit Marshalls in Amerika: S. 471.

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    Da paßt ganz gut dazu, daß gestern die Zionistin Charlotte Knobloch die AfD im Bayrischer Landtag verunglimpft hat:

    https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/111888-knobloch-wirft-afd-demokratiedefizit-vor

    "Knobloch wirft AfD Demokratiedefizit vor

        25. Januar 2019

    Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, wirft der AfD ein Demokratiedefizit vor. "Die AfD lehnt die Gedenkkultur ab und untergräbt damit die demokratische Kultur. Sie verweist darauf, dass sie demokratisch gewählt sei. Aber auch wer demokratisch gewählt ist, ist deswegen noch lange kein Demokrat", sagte Knobloch der "Passauer Neuen Presse" vor dem Holocaust-Gedenktag am kommenden Sonntag.

    Während einer AfD-kritischen Gedenkrede Knoblochs im bayerischen Landtag hatte am Mittwoch dieser Woche ein Großteil der AfD-Fraktion das Plenum verlassen. Diese Reaktion habe sie nicht verwundert, sagte die frühere Zentralrats-Präsidentin dazu. Die Prüfung einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz halte sie "für mehr als angemessen". Zudem wies Knobloch darauf hin, dass sie seit ihrer Rede im Landtag "massiv beleidigt und bedroht" werde: "Ich erhalte jede Menge E-Mails voller Wut und Hass. Das sind Leute, die mir vorwerfen, die politische Debatte zu stören." Die AfD sei "ein Sammelbecken für Rechtsradikale, Nationalismus und Antisemitismus", so die ehemalige Zentralrats-Präsidentin."

    Fazit:  Die zionistischen Nationalisten mögen keine Patrioten anderer Nationen! Das gilt auch für die Zionistin Merkel!

    • Ich habe die Rede von Frau Knobloch im Bayerischen Landtag gesehen. Man mag von der AfD halten, was man will, aber das, was Frau Knobloch da an einer Gedenkveranstaltung gebracht hat, indem sie diese auch noch instrumentalisiert hat, war eine Schande! Mehr gibt es darüber  m.M.n. nicht zu sagen.

      Warum regen sich solche Leute eigentlich nicht darüber auf, dass eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Banner herläuft, auf dem steht "Deutschland du mieses Stück Scheixxe"? Oder über die netten Gäste, die ihre Freundin Merkel hier reinholt, welche dann jüdische Mitmenschen mit einem Gürtel schlagen, beschimpfen und die Kippa vom Kopf reißen?

      Ich habe es so satt, dass immerwieder auf uns Deutsche eingedroschen wird, für Dinge, mit der unsere Generation gar nichts zu tun hatte, nur um uns zu unterdrücken zwecks Ausbeutung. Es reicht!

    • " Aber auch wer demokratisch gewählt ist, ist deswegen noch lange kein Demokrat"
      Sehr vermutlich weiß Sie, von was Sie spricht? Sie wurde ja schließlich auch mal gewählt!
      Es sei denn, in diesem Zentralrat sei es anders …

  4. Die wirklich Mächtigen sind doch die Superreichen, die Plutokraten mit ihren Konzernen, NGO's , die üben wirklich die Herrschaft aus.
    Die Politiker sind lediglich Erfüllungsgehilfen. Und da es den Plutokraten offensichtlich nicht schnell genug geht mit der Abschöpfung von arm zu superreich, haben sie dafür gesorgt, dass die Politiker ans Ruder kommen, die kräftig die Umverteilung von arm zu Reich anheizen. Das beste Beispiel ist Brasilien, wo Präsident Jair Bolsonaro gerade die kleinen Leute zugunsten der Konzerne und Superreichen schleift. Also nach neuerem Verständnis neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nicht zu vergessen Macron in Frankreich usw.

    Diese neoliberale Wirtschaftsform haben wir im Westen fast überall inzwischen. Dabei spielt es meiner Meinung nach keine Rolle, aus welcher Ecke "rechts" oder "links" die Regierenden kommen.. Es ist alles gleich. Diese Schematisierung (rechts/links) dient lediglich als Nebelkerze für die Massen und zur teile und herrsche Politik, welche von den so Plutokraten gewollt ist. Also sollte man sich nicht auf diesen Nebenkriegsschauplatz begeben.

    Die primären Verursacher dieser neoliberalen Wirtschaft und Politik sitzen nicht in den Regierungen und NGO's. Die primären Verursacher sind die Plutokraten mit ihrem NWO-Ziel, die Herrschaft der Großkonzerne, des Kapitals über kräftig dezimierte (Georgia Guidestones) völlig verarmte Menschen als Ware Arbeitskraft weltweit.

     
    https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

    Neuere Begriffsverwendungen

    Nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Renner steht Neoliberalismus in der modernen Begriffsverwendung als politisches Schlagwort für ökonomistisch verengte Politikkonzepte, die soziale und ökologische Probleme nicht lösen, sondern eher verschärfen. Diese ökonomistisch verengten Politikkonzepte haben aber keine Grundlage in der ordoliberalen Theorie von Eucken, Röpke und Rüstow, die sich zu Lebzeiten selbst entschieden gegen ökonomistisch verengte Sichtweisen gewandt haben und insbesondere das Gegenkonzept der „Vitalpolitik“ entwarfen

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