Refugees Reloaded: Der Sultan sorgt für einen neuen Massenansturm auf die EU

von Ramin Peymani (Liberale Warte)

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kalhh / pixabay

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten. Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel. Und immer deutlicher wird, dass alles Wohlwollen, alle Unterwürfigkeit und die naive Hoffnung auf Erdoğans Kooperationsbereitschaft nur politische Tagträumerei ist. Europa macht diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Im 20. Jahrhundert führte er zum vernichtendsten Krieg, den die Menschheit bis heute erlebt hat. Doch statt Erdoğan mit harter Hand in die Schranken zu weisen und den NATO-Partner Türkei wegen seiner offensichtlichen Verstöße gegen die Bündnis-Statuten an den Pranger zu stellen, erklärt man sich solidarisch. Dabei führt der türkische Machthaber einen Angriffskrieg nach dem anderen und macht keinen Hehl daraus, dass die Wiedererrichtung des Osmanischen Großreichs sein sehnlichster Wunsch ist.

Hunderttausendfach haben sich Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen auf den Weg gemacht, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten

Um seine Landnahme zu rechtfertigen, hat Erdoğan die Legende von einer Bedrohung geschaffen, die polit-medial auch in Europa regelmäßig unwidersprochen verbreitet wird. Kurdische Kämpfer machten sich von Syrien und vom Irak aus auf, die Türkei anzugreifen. Die Militäroffensiven seien darauf die Antwort und dienten der Selbstverteidigung. Weil die NATO auf Erdoğans Türkei als Bündnispartner und Stützpunkt im Nahen Osten nicht verzichten will, spielt sie das schmutzige Spiel mit. Tatsächlich bekämpft Erdoğan in seinem Angriffskrieg gegen Syrien ausgerechnet jene Truppen, die den IS in der Vergangenheit erfolgreich in Schach gehalten hatten. Wenig überraschend sind hunderttausendfach Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen unterwegs, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten, die als tickende Zeitbomben darauf warten, von der Türkei nach Europa durchgewunken zu werden.





Nun scheint ihre Zeit gekommen: Mehr als 75.000 Migranten sollen es nach türkischen Angaben in den vergangenen Tagen über die Grenze geschafft haben, weil der Türkei der Wille und den europäischen Nachbarländern die Mittel fehlen, sie aufzuhalten. Dies dürfte erst der Anfang sein. Zwar soll die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX nun Verstärkung leisten, doch kommt der Einsatzbefehl viel zu spät. Längst hätte man entsprechende Grenzsicherungen errichten können, denn bereits seit Mitte Oktober 2019 war klar, welch katastrophale Folgen Erdoğans Kriegstreiberei haben würde. Das halbherzige militärische wie auch diplomatische Agieren von NATO und EU steht sinnbildlich für die Unfähigkeit Europas, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Es ist Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf die parallele Lockerung deutscher Zuwanderungsregelungen trifft

Unterdessen tritt in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und gilt just ab dem Tag des offiziellen Starts des neuerlichen türkischen Militärschlags in Syrien. Um die neuen Regelungen war lange heftig gestritten worden, weil sie es auch Unqualifizierten künftig leichter machen, nach Deutschland einzuwandern, im Vertrauen, diese kämen mit ehrbaren Absichten und kümmerten sich nach ihrer Ankunft um eine entsprechende Weiterqualifizierung. Es ist bittere Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen trifft. Uns stehen ungemütliche Zeiten bevor: Während das Ausmaß der Coronavirus-Epidemie noch nicht abzusehen ist, aber bereits deutlich wird, dass sich die Wirtschaft den Folgen einer weltweiten Ausbreitung kaum mehr länger wird entgegenstemmen können, bedeuten Massen von Zuwanderern aus dem arabischen Raum unabsehbare Zusatzbelastungen nicht nur für die Sozialkassen, sondern auch für eine Gesellschaft, die aufgrund der Immigrationspolitik der vergangenen Jahre ohnehin tief gespalten ist. Eine hochexplosive Mischung, die Erdoğan in die Karten spielt – nicht nur, weil sie sein Erpressungspotential erhöht, sondern auch, weil er seinem erklärten Ziel näher kommt, dem Islam in Europa zu immer größerer Macht zu verhelfen. Der Sultan vom Bosporus wird seine Aktivitäten der ethnischen Säuberungen in den von der Türkei überfallenen souveränen Staaten daher intensivieren. Dem millionenfachen Faustpfand, den ihm die EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ geschenkt hat, sei Dank.

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6 Kommentare

  1. Hier ein Live-Video mit Bericht von der türkischen Grenze. Der schweizer Aktivist Ignatz Baerth ist in die Grenzregion bei Edirne geflogen und berichtet, was da wirklich vor sich geht.

    Das Video ist vom Digitalen Chronisten, der eine Live-Schalte mit ihm hatte:

    http://www.youtube.com/watch?v=EJ-gD58wkrk

    Hoffentlich hält Griechenland die Grenze dicht!

     

  2. Die Lage an der türkisch-griechischen Front ist sehr beunruhigend.  Frau Merkel hat gestern mit Erdogan telefoniert.  Wenn ich das höre, läuft es mir kalt den Rücken herunter;  denn diese Frau macht ja nie, was ein vernünftiger Mensch erwarten würde, immer nur zu unserem Nachteil, bejubelt vom Rundfunk und den Einheitsparteien.  Hat sie uns schon wieder verraten???  Dasselbe gilt für Söder aus Bayern.  Warum macht er sich überhaupt in der Sache so stark?  Was geht es ihn überhaupt an?  Man erinnere sich daran, daß Seehofer ein über das andere Mal in 2015 sagte, so geht es nicht, er ginge zum Verfassungsgericht – währenddessen strömten ungehindert ca. 2 Millionen ungehindert immer weiter über die Grenze, bis es soweit war, daß die Leute auch mit dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr hätten zurückgeschickt werden können.  Wieder so ein Betrug mit Hilfe der Justiz! Und da die ganze Bande unglaublich verlogen ist, muß man davon ausgehen, daß die Rede der Frau Leyen im türkisch-griechischen Grenzgebiet von heute, man lasse sich nicht von Erdogan erpressen, vermutlich so zu interpretieren ist: Lasset die Kinder zu uns kommen und wehret ihrer nicht!

    Die einzige Hoffnung ist, daß die Griechen jetzt eine konservative Regierung haben und keine marxistisch-zionistische wie Italien und Spanien derzeit als sozialdemoratisch/sozialistische. 

    Die Grünen wissen genau, daß sie als Soros-Finanzierte auf genau derselben Linie liegen wie Frau Merkel, daß die EU in Soros Auftrag gegen Orban und Polen vorgeht. So wundert es mich nicht, daß ich heute von Change.org, einer vermutlichen Soros-Organisation, folgenden Petitions-Aufruf erhalten habe:

    "Das ist eine europäische Notlage, keine griechische!" Petitionsstarter*innen Sven Giegold, Erik Marquardt & Co. fordern den Europäischen Rat und die Bundesregierung auf, Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingslage sofort zu unterstützen: „Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei!“ Jürgen, unterstützen Sie sie? [An unsere Instabilität denkt Herr Giegold nicht, schließlich sind die Deutschen ja allesamt total verblödet und demoralisiert!]

    Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten [Wir müssen überhaupt nichts!!!]

    Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster hat diese Petition an Europäischer Rat gestartet und hat nun 15.418 Unterstützer*innen

    Unterstützern Sie diese Petition durch einen (unbeabsichtigten) Klick?

    An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.

    Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. [Was die Freimaurer in der UN und EU für illegal halten!] Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen [bei RT.com nur 20.000] in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. [sehr verständlich, weil die Migranten von ihnen aufgehetzt werden] Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. [dieEU-Staaten wollen sie nicht] Auch die Bundesregierung muss rasch handeln. [Obwohl sie die Migranten später nicht mehr an andere Staaten loswird!]

    Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei. [Humanität um Deutschland weiter zu dekomponieren!]

    Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

    Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. [Erwiesener  Blödsinn] Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein. [Erwiesener  Blödsinn]

    Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. [Die armen 15jährigen die in Landau und Schweden schon einmal junge Frauen töteten!] Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden. [Gar nichts müssen sie!]

    Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. [Der Asylparagraph ist unrealistisch und gehört schon seit 40 Jahren abgeschafft!]

    Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs [alle von Soros bezahlt] müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige [Hetz-]Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden. [Die Soros-NGOs sollen abhauen!]

    Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. [Schluß mit dem 9jährigen Erdogan-Krieg in Syrien!] Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. [allerhöchstens außerhalb Europas] Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten! [Gar nichts müssen wir!!!]

    Mit europäischen Grüßen,  [die unglaublich aus Steuergeldern hoch dotierten für Sie jedoch in jeder Hinsicht  nachteiligen]

    Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

    • Der Asylparagraph gehört abgeschafft!  Er diente nach dem Zweiten Weltkrieg dazu, den Juden einen Aufenthalt zu bieten, die im Ostblock nach wie vor ermordet wurden, so etwa in Kielce, wo ca. 75 Juden umkamen, die dann gerne nach Israel gingen: 

      https://de.wikipedia.org/wiki/Pogrom_von_Kielce

      Später nahm jedoch Kohl jüdische  Kontingentflüchtlinge aus Rußland auf, ohne eine rechtliche Ermächtigung zur Vergabe unserer Staatsbürgerschaft zu haben. 

      Da wir also verfolgte Juden sowie aufnehmen, brauchen wir auch keinen Asylparagraphen heute mehr.

    • Erik Marquard? Ist das nicht der "Journalist", den die Einheimischen auf Lesbos verprügelt haben und seine ins Hafenbecken geworfen haben? Danach ist er vor Schiss abgereist.

      Der stellt sich jetzt hin und behauptete, Journalisten und Organisationen werden von rechten Gruppen bedroht?

      Die vermeintlichen rechten Gruppen sind die Einheimischen (auf Videos gut zu sehen), die die Schnauze voll haben! Und das zurecht!

  3. Merkel war doch kürzlich erst beim Sultan und hat wieder den Geldbeutel geöffnet. Dafür bekam sie ja einen schönen goldenen Spiegel von ihm geschenkt.

    Für mich hat das alles ein Geschmäckle. Und wenn ich an den Spruch von Merkel bezgl. des Abhörens damals denke, " Abhören unter Freunden geht gar nicht", obwohl sie das 100%ig wußte, dann denke ich mir auch meinen Teil über ihre ähnliche Aussage zu der Flüchtlingssituation durch Erdogan. Und das im Hinblick, dass sie ja gar nichts ausläßt, um Europa und ganz besonders Deutschland zu schaden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

     

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