Die Ukraine-Wahl ist eine Ohrfeige für Merkel & Co.

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die Einmischung des Westens in die Innenpolitik der Ukraine ist spätestens mit dem Besuch des deutschen Außenministers auf dem Maidan sichtbar geworden. Der Putsch gegen den damals amtierenden Präsident Janukowitsch wurde erst durch dessen Parteinahme und gebrochene Versprechen möglich. In den folgenden fünf Jahren wurde Poroschenko von Merkel & Co. vorbehaltlos unterstützt. Die Wähler haben ihn jetzt mit einem Ergebnis um die acht Prozent abgestraft und damit seine Unterstützer im Westen.

Das Wahlergebnis in der Ukraine kann nicht überraschen. Schließlich hätten Poroschenko und seine Spießgesellen fünf Jahre Zeit gehabt, ihre Versprechen einzulösen, was Wirtschaft und Bekämpfung von Korruption betrifft. Über Frieden für die Ostukraine zu reden, wäre müßig, denn es war Poroschenko selbst, der mit seinem Dekret zum Verbot der russischen Sprache diesen Konflikt und die folgende Sezession der Krim erst hergestellt hatte. Poroschenko hat nichts getan, um dem Minsk II-Abkommen in irgendeiner Weise zum Erfolg zu verhelfen oder gar Frieden zu schaffen. Das war ihm nur möglich, weil er die bedingungslose Unterstützung von Merkel & Co. hatte, die ihn niemals ermahnt haben, dem Minsk II-Abkommen Folge zu leisten. Im Gegenteil ist er fortlaufend mit viel Geld unterstützt worden, anstatt ihm Sanktionen anzudrohen für seine Missachtung des Abkommens, das er selbst unterzeichnet hat.

„Diener des Volkes“ erringen die absolute Mehrheit

Bundeskanzlerin Merkel selbst hatte noch versucht, ihren Freund Poroschenko vor einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu bewahren, indem sie ihm kurz vor der Wahl einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt in Berlin bereitet hat. Es hat dem korrupten Präsidenten nichts geholfen. Poroschenko ist gnadenlos von den Wählern abgestraft worden und jetzt auch seine Partei mit einem Ergebnis um die acht Prozent. Selenskys Partei „Diener des Volkes“ hat die Wahl klar mit etwa 42 Prozent gewonnen und verfügt im Parlament über die absolute Mehrheit. Die prorussische Partei ist zweite geworden, mit etwa 12 Prozent. Sucht man nach weiteren Ergebnissen, fällt auf, dass geradezu peinlich vermieden wird, die katastrophalen Zahlen der Günstlinge des Westens Poroschenko und Timoschenko aufzuführen. Das Ergebnis der prorussischen Partei mit 12 Prozent ist nicht repräsentativ für das ganze Land, denn die Bürger der Gebiete Luhansk und Donezk waren von dieser Wahl ausgeschlossen. Traditionell und besonders jetzt haben diese immer prorussisch gewählt und so darf angenommen werden, dass die prorussische Partei etliche Prozentpunkte mehr erhalten hätte, wenn die ostukrainischen Wählerstimmen gezählt worden wären.

Auch Selenskys Partei sucht den Ausgleich mit Russland und nicht zuletzt dafür ist sie gewählt worden. Das aber passt den Mächtigen des Westens nicht und so wird schon ein Kommentar auf Welt.de veröffentlicht mit der Überschrift: „Warum dieses Wahlergebnis für Europa gefährlich werden kann“. Dort schreibt Philipp Fritz doch tatsächlich Folgendes: „Denn auch wenn Selenskys Anhänger in der Regel pro-europäisch eingestellt sind, haben eben auch viele Wähler von „Diener des Volkes“ für einen Wechsel gestimmt, die sich eine Wiederannäherung an Russland wünschen. Viele Ukrainer sind zudem des Krieges im Osten des Landes überdrüssig. Auf sie wird der Präsident vermutlich mit seiner Politik reagieren. Sollte er dabei die konsequente Haltung seines Vorgängers Petro Poroschenko aufgeben und sich auf einen Kompromiss mit dem Kreml einlassen, dann ist das auch ein gesamteuropäisches Problem. Das wäre ein klares Zeichen, dass das Verschieben von Grenzen in Europa zu Erfolg führt. Wladimir Putin dürfte sich ermutigt fühlen, weiter an der Eskalationsspirale zu drehen. Dass Russland Krieg in der Ukraine führt, bringt „Diener des Volkes“ in eine Position, in der keine andere Protestpartei in Europa ist – und sie macht dieses Wahlergebnis so wichtig für alle Europäer.“





Was soll daran gefährlich sein, sich für Frieden und Ausgleich mit Russland einzusetzen?

Es ist bezeichnend, dass ein Springer-Blatt so frech die alten Lügen wiederholt, dass Russland an der „Eskalationsspirale dreht“, in „der Ukraine Krieg führt“ und „Grenzen verschiebt“. Beängstigend sollte aber sein, wenn davor gewarnt wird, zu einer vernünftigen Politik gegenüber Russland zurückzukehren und den Ausgleich zu suchen, den Poroschenko so zuverlässig verhindert hat. Da wird überdeutlich, welche Ziele von den Monopolmedien im Sinne Merkels vertreten werden: Wir wollen keinen Frieden mit Russland! Die Bürger der Ukraine sind da offensichtlich ganz anderer Meinung, aber was schert schon die Meinung der Bürger unsere Kriegstreiber. Auch in Deutschland will eine überwältigende Mehrheit ein gutes Verhältnis zu Russland, nur Merkel und Co. wollen das nicht. Demokratie? Folgt man der veröffentlichten Meinung auf „Welt“ ist es also gefährlich für Europa, wenn man sich für Frieden und Ausgleich mit Russland einsetzt.

„Pro-europäisch“, was ist das eigentlich? Oder was soll es sein? Die Ukraine ist das zweitgrößte Land Europas, nach Russland, dessen europäischer Teil allein noch sechsmal größer ist. Müsste „pro-europäisch“ nicht eher pro-amerikanisch, pro-NATO oder anti-russisch genannt werden? Denn genau das ist es, was Poroschenko ohne Rücksicht auf das Wohlergehen nicht nur seines Landes betrieben hat, mit der fortlaufenden Unterstützung des Westens und vor allem von Merkel & Co.

Unter Poroschenko ist die Pressefreiheit in der Ukraine massiv eingeschränkt worden, politische Morde waren an der Tagesordnung. Der Westen hat unablässig die „harte Haltung“ gegenüber Russland unterstützt. Umso erstaunlicher ist es da, dass die Bürger der Ukraine trotz der massiven Propaganda die Lage ganz anders einschätzen und dem anti-russischen Poroschenko mit ihrem Votum eine klare Absage erteilt haben. Nicht nur ihm. Diese schallende Ohrfeige trifft auch alle Unterstützer Poroschenkos. Sie alle haben gegen die Interessen des ukrainischen Volks gehandelt, indem sie eben nicht Poroschenko aufgefordert haben, das Minsk-Abkommen einzuhalten. Mit dieser Wahl haben die Ukrainer ein deutliches Zeichen gesetzt, dass sie nicht mehr gewillt sind, sich für den Konflikt mit Russland instrumentalisieren zu lassen, was ihnen so viel Leid und Elend gebracht hat.

Die Bürger der Ukraine wollen ein Ende des Konflikts

Es wird interessant sein zu beobachten, ob der neuen Regierung in Kiew weiterhin bedingungslose Unterstützung mit Krediten des IWF und Deutschlands gewährt wird, wenn sie den Ausgleich mit Russland vorantreibt. Wenn sie tatsächlich beginnt, das Minsk-Abkommen ernst zu nehmen, zum Beispiel mit dem Autonomiestatus der Ostregionen, wie es im Minsk-Abkommen gefordert wird. Wenn sie den Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten einstellt und vielleicht sogar nicht umhin kommt, den demokratischen Willen der Bürger auf der Krim anzuerkennen. Einfach wird das nicht werden und ich erwarte, dass der Westen alles tun wird, all das zu verhindern. Der springende Punkt ist doch der: Wenn Selensky mit seiner auf Befriedung und Verständigung ausgerichteten Russland-Politik tatsächlich Erfolg haben sollte, wird offenkundig, dass es der Favorit des Westens, Poroschenko, war, der den Krieg nicht nur angezettelt, sondern auch dessen Beendigung verhindert hat.

Der Westen, die NATO und Merkel wollen kein Ende des Ukraine-Konflikts. Wie wollen sie sonst die Sanktionen gegen Russland begründen, die sowieso nur Instrumente eines Wirtschaftskrieges sind? Die Bürger der Ukraine haben aber jetzt entschieden, dass sie das Ende des Konflikts wollen, ebenso wie ein Ende der Korruption, die unter Poroschenko nicht weniger geworden ist, sondern im Gegenteil mehr und mehr ausgeufert ist. Sie wollen sich nicht mehr von rechtsradikalen Banden terrorisieren lassen, die von Merkel & Co. so geflissentlich „übersehen“ werden. Sie wollen kein zensiertes Internet, sondern eine freie Presse. Sie wollen eben all das nicht mehr haben, was Poroschenko mit Billigung des Westens ihnen angetan hat. Dass ein Mann wie Selensky und jetzt seine Partei überhaupt an die Macht gewählt wurden, ist ein Zeichen, wie chaotisch, gewaltsam und korrupt die letzten Jahre unter Poroschenko waren.

Die Ukraine Wahl ist ein Zeichen der Hoffnung für die Welt

Es wäre zu billig zu behaupten, die Ukrainer wären einfach pro-europäisch. Wie alle Menschen wollen sie einfach in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Das ist völlig unpolitisch und gilt letztlich auch für Deutschland und Europa. Dem einfachen Bürger ist es dabei gleichgültig, wie das erreicht wird. Wenn es erreichbar scheint, ist es auch gleichgültig, unter wessen „Schirmherrschaft“ das stattfindet. Hauptsache Ruhe und Frieden. Kriege und Konflikte werden immer von wenigen „Mächtigen“ vom Zaun gebrochen, die mit Propaganda ihren Bürgern die Zustimmung dazu abtrotzen. Es sind Psychopaten, die sich an die Spitze der Regierungen gelogen haben und dann Feindschaften konstruieren, die nur ihren Interessen dienen. Es war das British Empire, London, das das klare Ziel hatte, die ganze Welt zu beherrschen. Diese Position haben die USA übernommen und wie das British Empire ist es ihnen gleichgültig, wie viele Menschen dafür leiden und sterben müssen.

Die Parlamentswahl in der Ukraine könnte ein Wendepunkt in der Geschichte sein. Noch nie wurden korrupte Kriegstreiber so klar abgewählt. So gesehen könnte ich dem Kommentator der „Welt“ zustimmen, dass diese Wahl zu einer Gefahr für Europa werden kann. Nämlich der „Gefahr“, dass auch in anderen europäischen Ländern die psychopathischen Kriegstreiber von ihren Machtpositionen verjagt werden. Dass es die Wähler nicht mehr akzeptieren, wie die Rüstungsspirale immer weiter nach oben getrieben wird, weil sie die Lüge vom „aggressiven Russland“ als solche erkannt haben, eben wie jetzt die Wähler in der Ukraine. Selensky hat das Mandat zum Frieden erhalten. Die Ukraine-Wahl ist eine schallende Ohrfeige für Merkel & Co. und allen anderen, die eine Politik unterstützen, die keinen Frieden will. Sie ist ein Zeichen der Hoffnung, der Vernunft, nicht nur für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

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