US-Sanktionen: Es geht nicht um Demokratie, es geht nur ums Geschäft

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Die USA drohen mittlerweile allen Ländern, die russische Waffen kaufen wollen, mit Sanktionen. Es tritt immer offener zu Tage, dass es den USA bei ihren Sanktionen nicht um Menschenrechte oder Demokratie geht, sondern dass sie aggressiv versuchen, mit Hilfe von Sanktionen ihre Industrien zu unterstützen und Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Daran sieht man, dass die USA, die immer für offene Märkte und Konkurrenz eintreten, dies nur dann tun, wenn sie davon profitieren. Sobald ein Konkurrent auftaucht, der gleichwertige oder bessere Angebote machen kann, verhängen die USA gegen diesen Konkurrenten Sanktionen und halten nichts mehr von offenen Märkten und Wettbewerb. Das betrifft in erster Linie Fragen der Rüstungsindustrie, der Ölindustrie und der Kommunikationstechnik.

Die USA zeigen auch, dass sie auf dem internationalen Parkett keine Freunde haben, sondern die angeblichen Verbündeten als Vasallen ansehen, denen sie für Ungehorsam Strafen androhen können. Seien es deutsche und europäische Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind oder Geschäfte mit dem Iran machen. Die USA drohen ihren „Verbündeten“ ganz offen Sanktionen an. Wer braucht solche Verbündeten?

Aber es trifft auch andere Länder. So drohten die USA auch schon Indien mit Sanktionen, wenn es Öl aus Venezuela kauft. Selbst US-Medien haben schon festgestellt, dass die Drohungen der USA immer weniger Beachtung finden und sich immer mehr Länder trotz dieser Drohungen von den USA abwenden und zum Beispiel moderne Waffensysteme in Russland kaufen.

Die USA haben ein Gesetz (CAATSA) erlassen, dass allen Ländern, die Waffen aus Russland kaufen, Sanktionen androht. So haben die USA in dieser Woche zum Beispiel Ägypten Sanktionen angedroht, weil es mit Russland über eine Lieferung der modernen Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 verhandelt. In diesem Zusammenhang sagte ein Verteter des Weißen Hauses:

„Wir raten Ländern, die ihre militärische Zusammenarbeit mit den USA erhalten und ausbauen wollen, entschieden, dieser Gesetzgebung (CAATSA) ernster zu nehmen.“

Und auch an die Adresse der Türkei, die das moderne Luftverteidigungssystem S-400 bestellt hat, gab es am Donnerstag erneute Drohungen aus dem Pentagon. Dort wurde noch einmal bestärkt, dass die Türkei in diesem Falle keine F-35 aus den USA bekommen würden und auch mögliche Lieferungen von US-Patriot-Systemen zur Luftverteidigung wurden in Frage gestellt. Aber die Türkei reagiert darauf gelassen und lehnt es ab, sich in dieser Frage unter Druck setzen zu lassen. Sie beharrt auf dem Kauf der S-400, die bereits im Sommer geliefert werden soll.

Und auch wegen der modernen 5G-Netze drohen die USA den Europäern offen Sanktionen an, da sie befürchten, die europäischen Datennetze nicht mehr abhören zu können, wenn chinesische Technik eingesetzt wird, anstatt Technik von US-Verbündeten.

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