Thomas Oysmüller (tkp)
Weil er die Maskenpflicht in zwei Schulen per Beschluss aufgehoben hatte, kassiert Familienrichter Christian Dettmar zwei Jahre Haft auf Bewährung.
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Es folgte ein Prozess gegen Dettmar, für viele ein politischer Schauprozess. Am Mittwoch erging das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung. TKP hatte während des Verfahrens über den Fall berichtet – der politische Missbrauch der Justiz drängt sich deutlich auf.
Gegen Corona-Maßnahmen vorgegangen
Die Staatsanwaltschaft wollte Dettmar im Gefängnis sehen. Er habe mit seinem Beschluss – der Kinder von der Maske befreit hatte – “ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen”, warf sie ihm im vollbesetzten Gerichtssaal vor. Kinder habe er dafür missbraucht, so der Vorwurf. Nicht die Maskenpflicht sei er Missbrauch gewesen, sondern die Befreiung davon, so der Staat.
Das habe der Familienrichter bewusst gemacht, um „gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen“ und dafür habe er gezielt Kinder gesucht und benutzt, meint die Staatsanwaltschaft.
Dettmer erwiderte: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich hier sitze. Ich habe selbst drei erwachsene Kinder. Der Alltag der Schulkinder hat mich damals umgetrieben. Ich sah Gefahr in Verzug. Die von mir herangezogenen Gutachten stammen von erfahrenen Universitäts-Professoren.“ Und: Er sei der erste Richter im deutschsprachigen Raum gewesen sei, der überhaupt Gutachten herangezogen hatte. Nach einem Jahr Covid-Bluff!
Wegen Rechtsbeugung hat Dettmer jetzt zwei Jahre Haft auf Bewährung kassiert.
Erziehungsjustiz
Rechtsanwältin Beate Bahner kommentiert: „Diese Entscheidung des Landgerichts Erfurt gegen den Richter Christian Dettmar zeigt: Wer nicht mitläuft, der wird unterworfen. Corona, insbesondere die Maskentyrannei, die Impftyrannei und alles, was damit zusammenhängt, wird als ein weiteres sehr dunkles Kapitel der deutschen Justiz im 21. Jahrhundert eingehen. Nach fast 30-jähriger Anwaltstätigkeit bin ich wirklich zutiefst bestürzt.“
Rechtsanwalt Marcus Haintz zur Festsetzung der Haft auf Bewährung: „Es passiert, was so häufig passiert. Man setzt die meines Erachtens ungerechte Strafe gerade noch zur Bewährung aus.“
Haintz erinnert in seinem Telegram-Posting auch daran, dass es schon zu ähnlichen Fällen gekommen ist: „Hier ein Fall aus dem Jahr 2022 zum Vergleich. Damals wurde ein Richter, der rechtswidrig in mindestens 18 Fällen in die Psychatrie eingewiesen und damit ihrer Freiheit beraubt hat, freigesprochen: Zur Begründung ihres Plädoyers für einen Freispruch erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft, die berufliche Überlastungssituation des Angeklagten habe bei dessen Vorgehen eine Rolle gespielt. Zudem habe er offenbar nicht aus ‘sachfremden Motiven’ gehandelt. Dabei hatte das Gericht zuvor in den angeklagten Fällen Verstöße gegen ‘zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften’ festgestellt. Zudem hatte der Richter die in Rede stehenden Fälle freiwillig übernommen, er hätte dies auch ablehnen können. “
Was Haintz damit sagen will, ist klar: Richter, die Kinder von der Maske befreien, werden in Deutschland verfolgt. Richter, die Menschen rechtswidrig in die Psychiatrie einweisen, freigesprochen. BRD 2023.
Es darf nicht so weitergehen, daß die Gesellschaft von völlig unerfahrenen, geltungs- und diätensüchtigen Wichtigtuern gesteuert wird, während wir in der Luft- und Seefahrt, im Bauhandwerk oder im Sport die „Profis“ fordern.
Seht euch die Profis auf den Regierungssitzen an… Fast alles vertreten, von wirklich guten Politikern, die nicht zu Wort kommen dürfen, bis hin zu Studienabbrecher und Leuten ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Gäbe es Eignungstests, wie viele würden wohl wegen Nichteignung oder mangelhaften Befähigungen durchrasseln? Und solche Koryphäen wissen nicht einmal, daß sie dem Volk Schaden zufügen!
Sehen Sie das mal so: Mehrere hundert Abgeordnete beraten unqualifiziert, lamentieren, gröhlen und benehmen sich unkultiviert gegenüber dem Hauptfeind des verfilzten, undurchsichtigen, miteinander verwobenen Parteiapparatschiks und sind in geradezu überheblicher Art und Weise davon der Überzeugung, vernünftige, logisch fundierte Politik abzuliefern.
Gelegentlich Skandale heitern diesen Trupp Fachleute eher auf, es geschieht ihnen nichts. Geld verbrennen? Kein Problem, Verträge mit Staaten abschließen obwohl das Vertragswerk unausgegoren ist? Egal. Aberwitzige, zerstörerische Energie- Maßnahmen?
Auch egal, man haftet doch nicht. Schwamm drüber und rechtzeitig zur Diätenabstimmung erscheinen. Man ist ja dem Volk verpflichtet und muß abliefern.
Abliefern? Die Fundamente dieses Konstrukts sind irreparabel kaputtregiert, von Leuten, denen wir besser nie unser Vertrauen ausgeliehen hätten. Hü, brrr, hott, Galopp, voll vor die Wand, deutsche Politik, rien ne va plus…