Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant

Jacques Baud (infosperber)

Entgegen gängiger Behauptungen hat Russland die Ausfuhr von Erdgas kaum je zu politischen Zwecken genutzt.

Zwei Sichtweisen

«Putins Russland ist imperialistisch. Es wollte sich die Ukraine schon immer einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, wenn die NATO sie nicht verteidigen würde.»
Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.

«Die USA wollten Russland schon lange schwächen und von Westeuropa abkoppeln. Seit dem russischen Angriff ziehen es die USA vor, Russland mit einem andauernden Krieg zu schwächen, als eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Die NATO will sich an den Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren.»
Das ist die andere Sichtweise.

Diese beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teile des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, die über den Maidan, die Krim, den Donbas, die Minsker Abkommen, die Getreideausfuhren und den Verlauf des Krieges verbreitet wurden und werden.

Über Fakten und Argumente der zweiten Sichtweise, die nahelegt, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, informieren grosse Medien wenig. Als Ergänzung dazu veröffentlicht Infosperber Auszüge aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?».

Der Autor Jacques Baud arbeitete als Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Der russisch sprechende und von amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ausgebildete Baud analysierte auch die militärische Stärke des Warschauer Paktes und war Experte für russische Kriegsführung in Afghanistan.

Grosse Medien und Politiker disqualifizieren Baud als «Putin-Verteidiger» und gehen auf Fakten und Argumente seines Buches kaum ein. Baud legt dort dar, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre und warum Russland sich bedroht fühlte.

Doch selbst wenn der Krieg vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.

Ebenso völkerrechtswidrig wäre deshalb ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba oder Mexiko es den Chinesen oder Russen erlauben würden, Raketen nahe der US-Grenze zu stationieren.
Urs P. Gasche.

Im Folgenden die gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?»*. Zwischentitel von der Redaktion.

Die Befürchtung der CIA

In den 1960er-Jahren ist jedermann klar, dass in einem Konflikt der USA mit der UdSSR der Einsatz von Atomwaffen zuerst in den europäischen Ländern stattfinden wird. Die Amerikaner befürchten deshalb, dass die öffentliche Meinung in Europa eine solche Strategie der gegenseitigen Abschreckung ablehnen könnte (was mit der deutschen Friedensbewegung in den 1980er-Jahren auch geschieht). Seit dieser Zeit versuchen die Amerikaner, jede Annäherung zwischen Europa und Russland zu verhindern. Russland werfen sie vor, den Westen «spalten» zu wollen.

Um Russland unglaubwürdig zu machen, versucht man, uns davon zu überzeugen, Russland sei kein verlässlicher Partner. Aber die Wirklichkeit ist eine andere: Selbst während des Kalten Kriegs haben die Sowjets ihre Lieferverträge peinlich genau eingehalten und nie versucht, sie als politisches Einflussmittel zu nutzen.

Russland beliefert Westeuropa seit den 1960er-Jahren mit Erdgas. Zwischen 1968 und 1975 hat die Sowjetunion nicht weniger als acht Gasvereinbarungen mit Österreich, Frankreich, Italien und Westdeutschland abgeschlossen. Alle diese Vereinbarungen wurden eingehalten, selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs.

Im Jahr 1982 beginnt die UdSSR mit der Konstruktion einer Gaspipeline zwischen Urengoi (Sibirien) und Uschgorod (Ukraine), um die Lieferungen nach Europa zu erhöhen. Eine grössere Abhängigkeit Europas von Russland könnte die europäische Unterstützung für die amerikanische Politik beeinträchtigen. Das befürchtet die CIA:¹

«In der Vergangenheit nutzten die Sowjets das westeuropäische Interesse, den Ost-West-Handel auszubauen, dazu aus, um US-Sanktionen zu unterlaufen. Und sie glauben, dass erfolgreiche Pipeline-Verträge Europas Bereitschaft verringern werden, zukünftige amerikanische Wirtschaftsaktionen gegen die UdSSR zu unterstützen.»

USA sabotieren russische Erdgas-Pipeline

Ab Juli 1981 mehren sich in Europa die Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen. Die Amerikaner fürchten, dass eine Annäherung an die UdSSR die Stationierung verhindern könnte und stellen Russland deshalb als einen unzuverlässigen Gaslieferanten dar. Zudem beschliessen die USA, die Pipeline ausser Funktion zu setzen. Im Januar 1982 stimmt Präsident Ronald Reagan einem Plan der CIA zu, Gaspipelines in Russland zu sabotieren.²

Thomas Reed war ziviler Leiter der US-Luftwaffe und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats Er beschreibt diese CIA-Operation in seinen Erinnerungen:³

«Um die Versorgung mit sowjetischem Gas zu stören, welche Russland grosse Deviseneinnahmen aus dem Westen bescherte, und um der russischen Binnenwirtschaft zu schaden, war die Software der Pipeline, die das Funktionieren der Pumpen, Turbinen und Ventile sicherstellte, so programmiert, dass sie nach einer bestimmten Zeitspanne automatisch verrückt spielte und die Pumpgeschwindigkeit und die Regelung der Ventile neu einstellte. Dadurch wurde ein Druck erzeugt, dem die Verbindungen und Schweissnähte des Rohrs nicht standhalten konnten. Das Ergebnis war die grösste nicht atomare Explosion und der grösste Brand, die man jemals aus dem All beobachten konnte.»

Durch diese Sabotage werden die Sowjets allerdings nicht entmutigt. Sie stellen die Gaspipeline fertig. Die Vereinigten Staaten verkünden daraufhin ein Embargo für sowjetisches Gas, um die Europäer zu zwingen, keines mehr zu kaufen. Sie bieten an, die Europäer zu entlasten, indem sie ihnen mehr Steinkohle liefern. Aber ihre Kapazitäten reichen nicht aus. Sie können ihre Versprechen nicht einhalten. Im November 1982 sind sie gezwungen, ihr Embargo aufzuheben, und die sowjetischen Gaslieferungen nach Europa werden wieder aufgenommen. (Quelle: Center on Global Energy Policy)

Man kann vernünftigerweise die Annahme vertreten, die UdSSR hätte die Lieferung von fossilen Energieträgern eingestellt, wenn es zu jener Zeit zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre. Aber während des gesamten Kalten Kriegs hat Russland seine Gaslieferungen nie als Druckmittel benutzt.

Im Gegensatz dazu haben die Vereinigten Staaten alles getan, um zu verhindern, dass zwischen Europa und Russland dauerhafte Verbindungen geknüpft werden. Es handelt sich um das Prinzip «Ihr seid für uns oder gegen uns», welches die US-Aussenpolitik beherrscht (egal ob demokratisch oder republikanisch).

Neue US-Sanktionen im Jahr 2014

Im September 2014, nach der Ukraine-Krise, verhängen die Amerikaner Sanktionen gegen westliche Unternehmen. Es wird ihnen verboten, Material zu liefern, das der Nutzung von fossilen Energieträgern dient: Ausgehend von der Vorstellung, Russland hänge wirtschaftlich von westlicher Technologie ab, wollen sie ihm die Luft abschnüren und es zu Verhandlungen zwingen. Der Effekt ist ein Ende der Zusammenarbeit von Exxon und Shell mit den russischen Ölunternehmen Gazprom, Gazprom Neft, Rosneft, LukOil und Surgutneftegas. Die Folge: Nach einer kurzfristigen Verzögerung der Ölproduktion haben die Russen begonnen, die nötigen Technologien selbst zu entwickeln. Heute benötigt Russland die westliche Technologie nicht mehr.

Dies erklärt, weshalb Amerika in der Folge Sanktionen gegen seine Verbündeten verabschiedet, wie etwa gegen Deutschland bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2. Man wirft Russland vor, die Energie als ein Druckmittel auf die westlichen Länder zu benutzen. Nicht nur, dass diese Anschuldigungen nie durch Beweise untermauert werden: Es sind vielmehr die Amerikaner, gefolgt von der Europäischen Union, die versucht haben, die Wirtschaft für politische Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang stellt das Wall Street Journal Ende Oktober 2021 fest, dass diese Instrumentalisierung der Energie für aussenpolitische Zwecke durch die Europäische Union nur zu einem Misserfolg führte.⁴

Dem Autor liegt kein Fall vor, in dem Russland seine Gaslieferungen als Druckmittel benutzt hätte, um politische, wirtschaftliche oder sonstige Zugeständnisse von den westlichen Ländern zu bekommen.

Bezüglich Nord Stream 2 geht es den Amerikanern weniger um eine europäische Abhängigkeit von Russland als um das «Risiko» einer Annäherung zwischen Europa und seinem mächtigen Nachbarn. Das ist der Grund, weshalb die USA die Bedrohung von der Abhängigkeit Europas heraufbeschwören, aber gleichzeitig ihre eigenen Rohölimporte aus Russland erhöhen.⁵ Im August 2021 erreichen diese Importe einen elfjährigen Höchststand und übertreffen diejenigen aus Saudi-Arabien.⁶ Russland wird somit zum zweitwichtigsten Erdöllieferanten der Vereinigten Staaten nach Kanada und vor Mexiko.⁷

In Wirklichkeit sind es die Europäer, die sich als wenig verlässliche Käufer erweisen. Russland wird weiter seine Verpflichtungen erfüllen, aber wahrscheinlich nur widerwillig neue Verpflichtungen eingehen. Denn die Art und Weise, wie man mit Russland verhandelt, indem man nach Gutdünken Sanktionen verhängt, führt dazu, dass der westliche Markt für Russland immer mehr an Attraktivität verliert.

Medien verbreiten die Behauptung, Russland benutze die Energie als Druckmittel

In einer Fernsehsendung behauptet beispielsweise eine «Spezialistin für Russland», Energie sei eines der wichtigsten Instrumente der russischen Aussenpolitik.⁹ Sie bringt keinen Beleg und verbreitet lediglich die amerikanische, im Kalten Krieg entwickelte Behauptung.

Eine Reportage im Jahr 2021 behauptet: «Mit Beginn des Winters, wenn die Speicherstände am niedrigsten sind, erhöht Wladimir Putin den Druck.»¹⁰ In Wirklichkeit informierte Reuters schon zwei Wochen zuvor in einer «Faktenbox», dass von Januar bis September 2021 die russischen Erdgasexporte sogar gestiegen sind.¹¹

Wie zur Bestätigung dieser Zahlen berichtet Bloomberg am 6. Oktober, dass Angela Merkel der These widerspreche, Russland sei die Ursache der Krise und würde am Lieferhahn drehen:¹²

«Nach meiner Erkenntnis gibt es keine Aufträge, bei denen Russland gesagt hätte: Wir beliefern euch nicht. Insbesondere nicht, was die ukrainische Pipeline angeht.»

Am 15. Oktober erklärt der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans auf dem bulgarischen Fernsehkanal bTV:¹³

«Wir haben keinen Grund zu der Annahme, [Russland] würde Druck auf den Markt ausüben oder ihn manipulieren.»

In einem «Faktencheck» zählt der Sender BBC News die Faktoren auf, die für den Preisauftrieb verantwortlich sind.¹⁴

In Wirklichkeit verfolgt der Westen eine völlig chaotische Politik, die nur von dem Ziel geleitet ist, Russland zu schwächen. Wir befinden uns in einer absurd-grotesken Situation, in der das amerikanische Aussenministerium von Russland fordert, mehr Erdgas an Europa zu liefern¹⁵, und gleichzeitig neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt!

Der Fall der Ukraine

Um das Risiko einer Abhängigkeit von Russland glaubhaft zu machen, zitieren «Experten» die Unterbrechung der Gaslieferungen an die Ukraine im Jahr 2006. Auf seinem YouTube-Kanal beschreibt Pascal Boniface, ein Experte für Geopolitik, die Unterbrechung der Gaslieferung als ein Mittel, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko auszuüben und seine Annäherung an Europa zu verhindern.¹⁶ Auf France 5 beschreibt Laure Mandeville von der Zeitung Figaro eine ähnliche Geschichte.¹⁷ Es genügt, bei Wikipedia nachzuschauen, um festzustellen, dass dies unwahr ist.¹⁸

Die Geschichte ist komplexer und einfacher zugleich. Nach der Aufspaltung der UdSSR hat Russland Europa mithilfe von Gasleitungen weiterhin versorgt. Die Pipelines durchqueren das Staatsgebiet der Ex-Sowjetrepubliken und Satellitenstaaten. Letztere erhalten Transitgebühren und profitieren von Sondertarifen für ihr Gas.

Das Netz von Gaspipelines in der Ukraine ist eines der ältesten, das noch von den Sowjets gebaut wurde. Es wird von dem einheimischen Unternehmen Naftogaz betrieben. In den 1990er-Jahren merken die Russen, dass die «Lecks» entlang des ukrainischen Pipeline-Netzes ungewöhnlich gross sind. Gazprom (welches für das Gas innerhalb der Röhren verantwortlich ist) will die Gas-Infrastruktur inspizieren und die Pipeline kaufen, um sie auszubessern und auf den neuesten Stand zu bringen. Doch das ukrainische Parlament verabschiedet umgehend ein Gesetz, das den Verkauf der Infrastruktur für fossile Brennstoffe an ausländische Betreiber verbietet.

Aus gutem Grund: Seit den 1990er-Jahren haben gewisse rücksichtslose ukrainische Oligarchen die Überalterung des Pipeline-Netzes für ihren Vorteil missbraucht. Im Schatten dieser «Lecks» veruntreuten sie grosse Mengen an Gas, um es zu hohen Preisen an wenig wählerische europäische Länder zu verkaufen.¹⁹

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 wurde auf die Bitte Deutschlands ins Leben gerufen, um Deutschland zu ermöglichen, seine Klimaziele zu erreichen. Putin wollte auf den Bau neuer Gaspipelines nach Europa verzichten²⁰, weil er befürchtete, dass sich die Lecks in den Gaspipelines, die durch die Ukraine führen, häufen würden. Doch um die Energiewende einzuleiten und aus der Kohle auszusteigen, konnte Angela Merkel 2016 Wladimir Putin davon überzeugen, Nord Stream 2 auf der Route von Nord Stream 1 (NS1) zu bauen, um die Unwägbarkeiten einer Versorgung durch die Ukraine zu vermeiden.²¹ Deshalb widersetzt sich Merkel dem Druck, das Projekt einzustellen, nur weil es den USA missfällt.

In Wirklichkeit speist sich der Widerstand gegen das Projekt aus zwei Quellen. Die erste ist die Trump-Regierung (später diejenige von Biden), die versucht, Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren. Gleichzeitig soll eine Konkurrenz für das amerikanische Gas beseitigt werden, das durch Fracking gewonnen wird. Diese Technologie greift stark in die Umwelt ein, und ihr Produkt ist wesentlich teurer als russisches Gas. Als nächste Quelle haben wir Länder wie die Ukraine und Polen, die nicht grundsätzlich gegen das russische Projekt sind, die es aber vorgezogen hätten, dass die Pipeline über ihr Staatsgebiet verlaufen wäre, um Mautgebühren zu kassieren.

Es sind die USA, welche die Energie instrumentalisieren, um Druck auf die Europäer auszuüben und den Bau von Nord Stream 2 zu verzögern.²² Am 8.2.2022 erklärt Joe Biden bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz:²³

«Falls Russland in die Ukraine einmarschiert – soll heissen, falls erneut Panzer oder Soldaten die Grenze überschreiten –, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.»