Gastbeitrag von Heiner Hannappel
Nach meinem Artikel vom 16.8.2012 „Wir verlieren bald ein drittes Mal unsere Souveränität!“, ist dieser neue Titel leicht abgeändert, leider jetzt Fakt! Der sechste September wird in die Geschichte als ein rabenschwarzer Tag eingehen! Steht’s in der Mitte Europas gelegen war dieser deutsche Staat, da er sich erlaubt hatte im 19 Jahrhundert zusammenzuwachsen seither alleine durch seine schiere ökonomische Präsenz unbequem und störte so alle anderen bedeutenden Nationalstaaten, besonders England und Frankreich bei deren Macht und Einfluss Ambitionen, so auch heute. Viele, viele kleine Deutschlands fand man eben liebenswerter, beeinflussbarer. Die Marke“Made in Germany“ als Makel von England erdacht, wurde ein Qualitätsmerkmal, bis heute, zum permanenten Ärger der Briten.
Deutschland hatte keine Deindustrialisierung betrieben, wuchs nicht durch gegenseitiges Haareschneiden, sondern durch real fassbare Produkte seiner breit gefächerten Industrie. Im Gegensatz zu England welches seit Premier Thatchers Zeiten zunehmend auf den Finanzsektor mit seinen Finanzspekulationen setzt und sich aus den Teils unseriösen Gewinnspannen den Steuersäckel füllt und dieses System heute logisch mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Die Weigerung Englands in den Euroraum einzutreten, war im Hinblick auf dessen desaströse Entwicklung richtig, da es weiterhin auf und abwerten kann. Zurzeit eben ist nur Abwerten angesagt.
Unsere „Freunde“ haben diesen in der Mitte Europas fahrenden Riesentanker auf das von ihnen raffiniert gebaute Riff EZB auflaufen lassen, da dessen Radarsystem mangels Bedienungskenntnisse der Führungsebene nicht mehr richtig funktionierte. Nun eilen sie schnell von allen Seiten, um den Tanker leer zu pumpen bevor dieser versinkt! Das ganze wird dann auch noch als Freundschaftsdienst deklariert und eigentlich sollten wir Deutsche auch noch froh darüber sein.Wie undankbar wir doch sind, da wir doch erleichtert werden!
Das bei Stillstand und Aufgrund laufen des Riesentankers ganz Europa stillsteht vergisst man in den Kommandoständen der anderen Schiffe, zu sehr blickt man dort nur begehrlich auf den Inhalt im Rumpf des Riesentankers von mindestens 8,5 Billionen Euro Kreditbereinigen Immobilien und Sparvermögens, mit welchem man doch so schön eine Weile weiterleben kann wie bisher.
Dass Deutschland mit mindestens der gleichen Summe implizit und explizit verschuldet ist übersieht man bei unseren „Freunden“ geflissentlich. Zukunft, Weitblick werden da zu unbequemen Fremdwörtern, besonders wenn Wahlen anstehen. Ja, ja, ich weiß, in Deutschland gibt es auch alle vier Jahre Wahlen, zwischendurch sogar leider noch mehr und ich bin mir hier hundertprozentig sicher, dass sich Deutschland hier ganz und gar nicht von den anderen Demokratien unterscheidet, so ist Mittelmaß allerorten schon vorprogrammiert. Trotzdem stellen sich viele Fragen.
Was ist denn in Kanzlerin Merkel und gleich auch in ihren Finanzminister gefahren?
Welchem Volk haben diese beiden eigentlich ihren Amtseid geschworen?
Bei welchem Chirurgen waren beide, um sich erfolgreich ein Kugellager in die Halswirbelsäule einbauen zu lassen um so ständige Richtungswechsel zu überstehen?
Wie kann eine deutsche Kanzlerin dermaßen deutsche Interessen aufs Spiel setzen?
Wie kann eine deutsche Bundesregierung sich so über den Tisch ziehen lassen und anschließend die Ergebnisse eigenen Zögerns wie der Unfähigkeit sich durchzusetzen auch noch öffentlich begrüßen?
Wie kann die Kanzlerin die gegen die Interessenlage Deutschlands, der Bundesbank und ihres Chefs Weidmann beschlossenen Demütigungen auch noch billigen indem sie dem neuen EZB Kurs zustimmt, nachdem die Aussagen von ihr und ihrem Finanzminister Schäuble noch Tage zuvor gänzlich anders klangen? Sie muss doch wissen, dass die Bundesbank de facto dem eigenen Ende entgegen sieht, inklusive ihrer geschätzten Stabilitätskultur!
Wie konnte sie, die Kanzlerin es zulassen, dass Deutschland als stärkste Ökonomie Europas so minderwertig in der EZB Spitze und seinen Gremien vertreten ist und wie konnte sie akzeptieren, dass ein ehemaliger ranghoher Goldman-Sachs Mitarbeiter an der EZB Spitze steht und nun agieren kann wie er will, kennt er doch die Einstellungen der internationalen Hochfinanz. Wessen Interessen dient er nun wirklich?
Man muss sich erinnern: Goldman Sachs war die Investmentbank, die Griechenland mit frisierten Bilanzen half, sich in den Euroraum hinein zu lügen und dieses Lügengespinst mit immer neu frisierten Bilanzen bis zu Crash 2008 aufrecht erhalten hat, natürlich nicht selbstlos. Goldman Sachs war also die unseriöse Bank, welche das trojanische Pferd Griechenland erst baute, selbst war dieses Land dazu nicht in der Lage. Diese Bank hat unser heutiges Dilemma mit verursacht, denn wie in Troja, keiner hat es bemerkt! Das Lehman Desaster 2008 war auch Initialzündung für die heutige Situation Europas. Da haben also zwei USA Banken das ganze Eurosystem vorzeitig ins Wanken gebracht, das gibt zu denken, oder nicht??? Die US Regierung unter Bush Junior weigerte sich der Lehman Bank zu helfen, Kalkül?
So werden Nebelkerzen geworfen, es wird sich verbogen, gewunden, rumgeeiert, sprachlich verschwurbelt bis zum Geht – nicht – mehr um die eigene Unfähigkeit zur Lösung der Schuldenproblematik zu kaschieren. Nein, nein, man machte keinerlei Fehler, niemals, es ist alles richtig gelaufen, wir sind auf einem guten Weg ( die abgedroschenste Worthülse), wie müssen nur das Volk noch mitnehmen, ja wohin denn, in den Schuldensumpf, da stecken wir doch längst schon drin mit Billionenbeträgen, oder etwa in die Jauchegruben fauler Anleihen anderer Staaten, wo wir nichts zu suchen haben?
Der Amtseid der Kanzlerin „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“ hat eine ganz andere Richtung als Zielvorgabe als dieser Weg, den unsere Regierung nun begeht! Den wollen wir nicht mitgehen, denn dieser tangiert unser Volksvermögen und unsere Verfassung! Hat unsere Kanzlerin diese, unsere Verfassung aus dem Blick verloren? Was sie da macht, darf sie nicht und was das Verfassungsgericht bald billigt wie auch immer, darf es auch nicht.
Beide Verträge, ESM und Fiskalpakt unverständlich durch den Bundestag und Bundesrat genehmigt sind im Kern undemokratisch und verstoßen im Text schon gegen unsere Verfassung, man muss nur nachlesen was drin steht. Hat man nicht genug nachgelesen? Es scheint so. Hätte man diese undemokratischen Verträge richtig ohne Parteibrille durchgesehen, wäre Karlsruhe nie bemüht worden.
So versagen unsere demokratischen Institutionen gleich reihenweise: Regierung, Parlament, Bundesrat, Verfassungsgericht und zuletzt auch voraussichtlich der Bundespräsident, weil sich alle nicht strikt an die Verfassung halten, deren Verbiegung zulassen, so Schaden vom deutschen Volke eben nicht abwenden! Wenn unser Bundespräsident die ESM / Fiskalpakt Verträge freigibt, braucht er über sein Lieblingsthema Freiheit gar nicht mehr zu reden, da mit seiner Unterschrift unser Parlament mit dem Trocknen der Tinte seine Budget Freiheiten und mehr unwiderruflich verliert und unser Staat seine Souveränität gleich mit!
Oder bekommt unsere Kanzlerin diesen Weg vorgeschrieben(?) wie der ESM Vertrag in einer Großkanzlei in den USA geschrieben wurde, wer schreibt uns noch was vor, diese Frage stellt sich für uns Deutsche immer drängender bei dem unlogischen ständigen Hin und Her unserer Regierung ?
Da passt nichts mehr zusammen: Vertragsbrüche je nach Bedarf, Ausweitung der EZB Normen, je nach Bedarf, Ausweitung der EZB Mandate ohne demokratische Legitimation, je nach Bedarf, wo endet diese Konzeptionslosigkeit, oder ist diese gar das Konzept, Verwirrung allerorten in allen Köpfen der Menschen in Europa die ahnen, dass ihre Regierungen am Ende ihres vermeintlichen Könnens angelangt sind, welches doch wohl nie so richtig ausgeprägt war, da sich der intellektuelle Horizont der zur Wahl stehenden Politikergilde immer wieder nur bis zum Ende einer Legislaturperiode erstreckt und Mittelmäßigkeit das Maß aller politischen Ebenen zu sein scheint!
Ich sagte es schon mehrmals, wir und nur wir Deutsche werden zuerst den Verlust der parlamentarischen Souveränität zu beklagen haben!! Kein anders Land, keines wird sich seine demokratischen Rechte dermaßen reduzieren lassen! Kann sich jemand wirklich vorstellen, dass sich die großen Länder wie Frankreich, Italien, England, Spanien ,auch die Beneluxländer das gefallen lassen, was man uns Deutschen jetzt zumutet??? Selbst die höchstverschuldeten Peripheriestaaten unter den Rettungsschirmen knurren wie wild, wenn Gläubiger zu Recht ihre parlamentarischen Freiheiten einengen wollen um eigene Risiken zu minimieren.
Wer sich so entmachten lässt und einem für nationale wie europäische Politik nicht zuständigen, Präsidenten der Europäischen Zentralbank des Zepter überlässt, braucht bei der nächsten Bundestagswahl 2013 gar nicht erst anzutreten!
Natürlich ist es einfacher, später alle Schuld bei Misslingen dieser nicht demokratisch legitimierten Aktionen Draghis auf die EZB zu wälzen, das macht sich vor Wahlen immer gut, doch Europapolitik soll von Gewählten gestaltet werden, nicht von einer Institution wie der Zentralbank EZB.
Doch wer in der Opposition ist zum Regieren überhaupt fähig? Die SPD und Grünen haben sich schon längst aus dem Kreis der in der Europroblematik sachverständigen Parteien rausgekegelt. Wer bleibt noch wählbar? Kanzlerin Merkel war doch bislang nicht zimperlich, jeden wegzubeißen, der Ihre Machtsphäre störte. Sollten ihre Zähne bei den ständigen Revierbeissattacken in Brüssel oder Berlin abgestumpft sein, bin ich gerne bereit, meine beruflichen Fähigkeiten zur Schadensbehebung einzusetzen.Vor dem „Biss“ hätten alle ihre Amts- Kollegen dann wieder Respekt, denn rote Linien zu setzten um diese dann nicht zu verteidigen, macht keinen Sinn.
Apropos Sinn, warum will Frau Merkel partout nicht auf den Ökonomen hören der bislang die bessere Kompetenz zur Europroblematik zeigte, stattdessen favorisiert sie den schon fast regierungsamtlichen Weichspüler Bofinger.
Was ist denn der Spruch vom Verfassungsgericht noch wert, wenn ein eventuelles „Nein“ zum ESM von der EZB von vornherein schon borniert relativiert wird, da letztlich unwichtig geworden? Das Zitat von Draghi lässt vieles erahnen:„Wir haben einen Parcours für die Regierungen entworfen.“!! Sollen künftig die europäischen Regierungen nach der Melodie von “ König Draghi ohne Land“ tanzen? EZB „König“ Draghi bekommt Applaus von allen weil er sich selbst die Führungskrone aufgesetzt hat, da keiner diese haben wollte und er so nun alle Interessen der Schuldenstaaten bedienen kann! Auch Italiens als guter Patriot? Doch auf wessen Kosten und wie lange geht es gut, wenn seine Maßnahmen über die Rechte aller Parlamente gestellt und beschlossen werden, besonders denen der Gläubigerstaaten.
Wie kann es sein, dass der größte Anteilseigner der EZB wie gehabt nun künftig bei allen Abstimmungen überstimmt werden kann und wird, obwohl er die meisten Risiken zu tragen hat , mit einem gleichen Stimmrecht wie Malta? Ein unmöglicher Zustand, zur klammheimlichen, nein öffentlichen Freude aller Nehmerländer. Mit der Vernichtung der No Bail Out Klausel im Mai 2010 durch Kanzlerin Merkel und ihren beifällig klatschenden, nur die eigenen Interessen wahrenden Amtskollegen, wurde einer Schuldenvergemeinschaftung alle Tore weit geöffnet, um in Folge nur noch als Getriebene dieser fatalen Fehlentscheidung erfolglos zu reagieren!!!
Mit dem Beschluss der EZB Führung unter Mario Draghi vom 6.9. 2012 wurde die Bail- Out – Klausel nicht heimlich durch die Hintertür, sondern laut öffentlich eingeführt. Mit diebischer Freude über die Dämlichkeit der Deutschen, ihr Volksvermögen für Absicherung-Papierchen herzugeben, die man später hämisch in der Luft zerreißt, strich man in der dafür gar nicht legitimierten EZB ohne Befragung der Parlamente das „No“ aus der No Bail Out Klausel des Maastricht Vertrages. Diese No Bail out Klausel war aber das Juwel Deutschlands im Maastricht Vertrag! Kanzlerin Merkel wird noch merkeln, wie wir alle in unserem nun nicht mehr so souveränen Deutschland, wie teuer zwei verworfene Buchstaben werden können!!! Den Seitenhieben von Draghi entgegen jeder bislang praktizierten Höflichkeit in Richtung Bundesbankchef Weidmann war die Genugtuung wie Triumph ob dieser Demütigung anzusehen.
Draghi nimmt sich nun freie Hand heraus, indem er sich ein eigenes neues Mandat schafft! Auch wenn der ESM nicht richtig aufgrund eventueller Auflagen des Bundesverfassungsgerichts funktionieren kann oder gar abgelehnt wird will Draghi ein unbegrenztes Anleiheprogramm zu starten. Die EZB überdehnt dreist ihr Mandat, ja, sie verletzt dieses durch eigenmächtig mit Mehrheitsbeschluss der willigen, dankbaren Schuldenstaaten.
Die eigentliche Bestimmung der EZB zur Geldwertstabilität wird ab sofort durch die Währungsstabilität und der Stabilisierung, Zusammenhalt des Währungsraumes ersetzt. Zusammenhalt heißt: kein Land darf aus der Eurozone austreten, auch wenn es ökonomisch geboten ist. Beides aber ist nicht zu haben! Wir werden uns auf eine Weichwährung einstellen müssen, ähnlich den italienischen Verhältnissen vor der Euroeinführung, so wird sich die Währungsunion in eine unüberschaubare Schuldenunion entwickeln.
Denn die Peripheriestaaten und auch Schulden geplagte Kernstaaten werden eben nicht ihre Hausaufgaben machen, werden eben nicht auch nur ein Jota Souveränität in Richtung Brüssel abgeben, werden sich in dieser bequemeren von Draghi geschaffenen Situation einrichten und so weiter wursteln wie bisher, da der am Ende stehende Kreditgeber, der sich für alle ruinieren soll schon feststeht….na wer denn…. natürlich….. Deutschland!!!
Der Euro, nur politisch gewollt, jedoch eine ökonomische Fehlentscheidung zeigt uns nun sein wahres Erscheinungsbild, einen unübersehbaren Schuldensumpf. Dieser Paradigmenwechsel vom 6.9.2012 ist der größte geldpolitische Sündenfall nach dem zweiten Weltkrieg und wird von der Vision eines wie auch immer genannten einigen Europas nur noch Schutthaufen zurück lassen, welche dann jeder Staat, wieder auf sich selbst gestellt mühsam umfahren muss, um in einer globalisierten Welt zurecht zu kommen!
Heiner Hannappel
Koblenz
heiner.hannappel@gmx.de
Quelle: fortunanetz
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