Der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang – mit Zustimmung der deutschen Regierung
Von Thorsten Polleit am 10. September 2012
„[T]he aversion to general principles, and the preference for proceeding from particular instance to particular instance, is the product of the movement which with the „inevitability of gradualness“ leads us back from a social order resting on the general recognition of certain principles to a system in which order is created by direct command.” (Hayek, F. A. v. (1980 [1945]), Individualism: True and False, p. 1.)
“It had come to be accepted that the pigs, who were manifestly cleverer than the other animals, should decide all questions of farm policy, though their decisions had to be ratified by a majority vote.” (Orwell, G. (1989 [1945]), Animal Farm, S. 34.)
I.
Es hat sich seit langem angebahnt. Jetzt ist es offenkundig. Die Deutsche Bundesbank hat ihren Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl endgültig verloren. Nachdem am 6. September 2012 die Mehrheit im EZB-Rat unter der Führer- und Machenschaft des Italieners Mario Draghi beschlossen hat, Staatsanleihen aufzukaufen, sollte jedem klar geworden sein: Der EZB-Rat hat sich aufgemacht, um die Kaufkraft des Euro zu zerstören. Die politische Unabhängigkeit des EZB-Rates – die von Ökonomen vielbeschworene Bastion gegen den Missbrauch mit der elektronischen Notenpresse – ist vollends dahin. Der EZB-Rat dient von fortan ungeschminkt der Finanzierung misswirtschaftender Regierungen und den von ihnen Begünstigten, also allen voran den (maroden) Geschäftsbanken.
Rückendeckung für den geldpolitischen Putsch kam ausgerechnet von der deutschen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Schatzminister Wolfgang Schäuble hatten seit geraumer Zeit ihren unbedingten Willen kundgetan, den Euro um jeden Preis zu erhalten. Und die Formel, die sie dafür anwenden müssen, lautet: Der Euro kann nur überdauern, wenn immer mehr Geld in Umlauf gebracht wird, wenn also seine Kaufkraft entwertet wird. Schließlich wird die Liste der Pleiteländer und –banken immer länger, und sie alle sind weder in der Lage noch willens, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sollen Zahlungsunfähigkeit und –unwillen vor der Öffentlichkeit (weiterhin) verborgen werden, muss die elektronische Notenpresse der EZB immer schneller laufen. Die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Deutschen Bundesbank passt da nicht ins Konzept und muss geopfert werden.
II.
Der EZB-Rat will die Schuldenkrise in den Griff bekommen, indem er die Zinsen, die finanziell besonders angeschlagene Staaten am Kreditmarkt zu bezahlen haben, künstlich nach unten manipuliert. Dafür will (und muss) er Staatsanleihen aufkaufen – und zwar, wenn es sein muss, in unbegrenzter Menge – und mit neu gedrucktem Geld bezahlen. Das ist nicht nur ein weiterer (ungeahndeter) Gesetzes- und Regelverstoß im Bestreben, „den Euro zu retten“; schließlich gibt es im Euro-Vertragswerk das ausdrückliche Verbot für die EZB, öffentliche Haushalte mit der elektronischen Notenpresse zu finanzieren. Vor allem ökonomisch betrachtet ist es desaströs: Denn das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm kommt der Entscheidung gleich, den Euro zu entwerten, also zu inflationieren.
(1) Der EZB-Rat hat verkündet, Staatsanleihekäufe werden nur gegen „Auflagen“ (oder in der Fachsprache: „Konditionalität“), genauer: nur bei Reformzusicherungen hilfesuchender Pleitestaaten, erfolgen. Das ist nicht mehr als ein plumper Versuch, die Öffentlichkeit über die wahre Konsequenz der Politik zu täuschen. In der Praxis wird sich das – wie alle bisherigen Besserungsgelöbnisse auch – als leeres Versprechen erweisen. Das Heruntermanipulieren der Zinsen wird sich vielmehr als Verschuldungsbeschleuniger und Reformbremse erweisen: Schließlich macht es ein künstlich gedrückter Zins das Verschulden noch attraktiver. Und ist der Druck hoher Zinsen erst mal genommen, sinkt auch der Anreiz für überverschuldete Staaten (und deren ständig wechselnde Regierungen), ihre Finanzlage zu verbessern.
(2) Im Zuge des Staatsanleihe-Aufkaufprogramms gibt der EZB-Rat die Kontrolle über die (Basis)Geldmengenentwicklung (endgültig) auf. Fortan bestimmen Angebot von und Nachfrage nach Staatsanleihen die Geldmengenexpansion. Erscheint der Marktzins für Staatsanleihen „zu hoch“, wird der EZB-Rat nämlich Anleihen kaufen und mit neu gedrucktem Geld bezahlen. Bedeutsam ist dabei, wer die Anleihen hält. Die Euroraum-Banken halten „nur“ etwa knapp 1.600 Mrd. Euro der Euroraum-Staatsverschuldung. Der Rest – etwa 7.400 Mrd. Euro – liegt bei Banken und vor allem Nichtbanken (Versicherungen, Pensionsfonds und privaten Anlegern) im In- und Ausland. Kauft die EZB den Banken die Staatsanleihen ab, so erhöht sich „nur“ deren Überschussreserve. Verkaufen jedoch Nichtbanken ihre Papiere an den EZB-Rat, muss der Kaufbetrag in Form von neu gedrucktem Geld auf die Konten der Nichtbanken überwiesen werden. Dadurch wird der Zahlungsmittelbestand unmittelbar erhöht. Würden Nichtbanken nur etwa die Hälfte ihrer Staatsanleihen verkaufen, würden sich die ausstehenden Euro-Giroguthaben beinahe verdoppeln!
(3) Das Versprechen, die Geldmengenausweitung, die durch den Aufkauf von Staatsanleihen entsteht, zu „neutralisieren“, wird sich ebenfalls als falsches erweisen. Denn politische Gründe werden es unmöglich machen, dass die Überschussreserve beziehungsweise die Erhöhung von M1, M2 und M3 „neutralisiert“ werden. Banken müssen ihre Überschussreserve ertragsbringend einsetzen. Schließlich müssen sie ihre Verbindlichkeiten (Depositen und ausgegebene Anleihen) bedienen – andernfalls gehen sie Bankrott, und das ist politisch nicht gewünscht. Und es ist auch geradezu undenkbar, dass der EZB-Rat die Zinsen anhebt, um dadurch die Ausweitung der Geschäftsbankengeldmengen zurückzudrehen. Die Ausweitung der (Basis)Geldmenge(n) wird sich also früher oder später in steigenden Preisen und damit in einem Kaufkraftverlust des Euro zeigen.
(4) Das Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wird eine üble Abwärtsdynamik in Gang setzen. Wenn Investoren fürchten (müssen), dass der EZB-Rat immer mehr Bonds kauft und dadurch immer mehr Geld in Umlauf bringt, werden sie immer weniger Bonds halten wollen. Sie verkaufen immer mehr Bonds, und dadurch nimmt das Angebot auf dem Bondmarkt zu, die Zinsen steigen, und der EZB-Rat wird immer mehr Bonds aufkaufen und dadurch immer mehr Geld in Umlauf bringen. Es kommt ein Prozess in Gang, der im Extremfall in eine Hyperinflationspolitik abgleitet – und zwar dann, wenn das Staatsanleihe-Aufkaufprogramm nicht beendet wird und Staats- und Bankenpleiten hingenommen werden.
III.
Das Vorhaben des EZB-Rates, Staatsanleihen aufzukaufen, ist nichts anderes als eine Politik der Geldentwertung – daher auch der Widerstand der Deutschen Bundesbank, die das nicht mittragen will. Doch selbst eine Geldentwertungspolitik wird die herannahende Rezession-Depression im Euroraum nicht verhindern können. Sie ist die unentrinnbare Folge eines vorausgegangenen Papiergeld- und Verschuldungsbooms. Dass das Gelddrucken nicht hilft, zeigt zum Beispiel die deutsche Währungsgeschichte leidvoll: Nicht einmal die Hyperinflation in der Weimarer Republik konnte den Zusammenbruch der Wirtschaft abwenden. Das ausufernde Geldmengenvermehren, das der EZB-Rat beabsichtig, ist vielmehr die Politik des größten Übels. Es schickt der Depression noch die Geldentwertung vorher.
Die kommende (Hyper)Inflation im Euroraum wird weite Teile der Bevölkerung verarmen lassen. Und das wird markt- und freiheitsfeindlichen politischen Kräften in die Hände spielen. Die Geschädigten werden in Politiken, die die Freiheiten „der Anderen“ (vor allem deren Finanz- und Vermögenslage) zu ihren Gunsten einschränken, einen „gerechten“ Ausweg aus ihrer eigenen Misere erblicken. Eigentumsrechte werden zusehends der politischen Willkür unterworfen, und das Gemeinwesen geht der Unfreiheit und dem wirtschaftlichen Niedergang entgegen. Friedrich August von Hayek (1899 – 1992) hatte wohl genau diese Problematik vor Augen, als der schrieb (1960, S. 327), dass „der Sozialismus als bewusst anzustrebendes Ziel zwar allgemein aufgegeben worden ist, es aber keineswegs sicher ist, daß wir ihn nicht doch errichten werden, wenn auch unbeabsichtigt.“ Für die Deutschen ist besonders tragisch, dass der Weg in monetäre Zerrüttung und wirtschaftlichen Niedergang mit Zustimmung der deutschen Regierung beschritten wird.
Quelle: wirtschaftlichefreiheit
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