Neue russische Post vom 13. August 2018 (Update)

Zur unverschämten Forderung der USA, ihre Agenten nach Russland schicken zu wollen, ob sie auch alle Chemiewaffen beseitigt haben, gibt es hier einen guten Link. Hier bestätigt die OPCW, dass Russland „Chemiewaffenfrei“ ist, ganz im Gegensatz zu den USA, die gar nicht daran denken, ihren Mist wegzuschaffen. Die meinen einfach, dass man mit einem frechen Maul weiter kommt. 

Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Sanktionskrieg wird verstärkt
Washingrton hat kürzlich eine neue Sanktionsrunde gegen Russland eingeführt unter Hinweis auf den Fall Skrypal, der Versuch, den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter zu vergften, trotz Fehlens irgendwelcher Beweise. Ab dem 22. August ist es verboten, amerikanische Waren nach Russland zu liefern, die in der Verteidigungsindustrie verwendet werden können.

In einer zweiten Etappe – falls Russland sich weigert, «unabhängige Beobachter» zur Überwachung seiner nicht existierenden Chemiewaffen-Produktion (OPCW erklärte im vorigen Jahr Russland als Chemiewaffen-frei im Gegensatz zu den USA) – werden die diplomatischen Verbindungen reduziert, wird der russischen Luftgesellschaf Aeroflot verboten, in die USA zu fliegen und es wird beinahe jeder Im- und Export zwischen beiden Ländern wird aufhören.

Als ob diese Sanktionen noch nicht genug sind, türmt sich am Horizont eine noch größere Bedrohung auf. Eine Gruppe von Abgeordneten, drei Republikaner und drei Demokraten, unter Führung des Reöpublikaners Lindsay Graham, haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act von 2018, abgekürzt DASKAA), der auf Basis einer reichlichen Auswahl an medialen Behauptungen über russische Einmischung in die USA-Wahl und staatlich gesponsorte russische Hacker-Aktivitäten etc., teils alle bisherigen beschlossenen Sanktionen zu einem Gesetz zusammenfasst und teils neue drakonische Sanktionen vorschlägt, die effektiv alle ökonomischen Beziehungen auf ein Minimum reduziert und außerdem den anderen Ländern der EU vorschreibt, dasselbe zu tun.

(Hier kann der neue 103 Seiten lange Gesetzesvorschlag https://www.kommersant.ru/docs/2018/_2018d140-Menendez-Russia-Sanctions-Bill.pdf eingesehen werden.)

Experten meinen, dass dieses neue Sanktionspaket, falls es durchkommt, Russland stärker treffen kann als alle früheren Es kann auch noch vor der Zwischenwahl im November angenommen werden.

Der Rubel verlor ungefähr 4% seines Wertes und die russische Börse sank um 8 % nach Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags. Wenn DASKAA durchkommt, wird es für amerikanische Unternehmen verboten sein, russische Staatspapiere zu kaufen, Geschäfte mit russischen Staatsbanken zu machen, von denen man glaubt, dass sie Verbindungen mit Wladimir Putin persönlich haben oder im Ölsektor des Landes zu investieren. Sogar die EU könnte im großen Umfang gezwungen werden, die Sanktionen zu befolgen.

In der amerikanischen Wirtschaft bestehen jedoch Zweifel, ob diese ausgedehnten Energie-Sanktionen für andere als amerikanische Unternehmen gelten können. Die staatlichen italienische ENI, BP und Shell zu zwingen, sich aus Russland zurückzuziehen, scheint unmöglich zu sein. Die BP besitzt 20% des russischen Ölgiganten Rosneft – wer könnte im Westen diese Aktien übernehmen, falls sie auf die schwarze Liste kommen?
Russische Experten warnen vor einer ökonomischen Schwächung auf Grund der neuen amerikanischen Sanktionen. Sie könnten Russlands ökonomische Wachstum um ca. 1 – 1,5 € senken, schreibt die westorientierte Vedomosti.

Russlands Finanzminister sagt, dass die neuen Sanktionen, falls sie eingeführt werden, nicht den «tödlichen» Effekt haben werden, wie die Initiatoren glauben. Er sagt vorher, dass die Inflation um maximal 3 % steigen kann. Russland hat seit langem seine Valuta-Reserven aufgebaut. Im April hat Russland amerikanische Staatsanleihen im Wert von 47.5 Mrd. $ verkauft, was die Investitionen in diese Papiere auf die Häfte reduzierte. Damit sank Russland von einem der zehn größten Investor in US-Staatsanleihen auf den 22. Platz. Stattdessen prioritiert Russland jetzt Gold und andere starke Währungen.

Der russische Senator Igor Morozow meint, dass Russland eine bereits laufende Tendenz in der Welt anführen muss, den Dollar als Reservewährung zu übergehen.
«Für die Amerikaner mit ihren 21 Billionen Dollar Staatsschulden (21 mit zwölf Nullen, RP) kann es zu einer wahren Katastrophe in der überschaubaren Zukunft werden», sagt Morozow und auch noch, dass die vorsichtige Umorientierung der BRICS-Länder weg vom Dollar in Washington Panik verursacht. Der Druck der USA auf Russland beruht teilweise auch auf den neuen Verträgen Russlands mit China und Iran, ihre Geschäfte nicht mehr in Dollar abzuschließen.

Die neuen Sanktionen – wie auch die vorgeschlagenen in DASKAA – können sogar starke Rückwirkungen auf die USA haben. Russland importierte im vorigen Jahr US-Waren für 12.5 Mrd Dollar. Die Börsennotierten Unternehmen wie Microsoft, Pepsi und McDonalds machten 90 Mrd Dollar Einnahmen in Russland 2017.

Timoschenko immer noch Favorit in der Ukraine

[achja, die Ukrainer wollen sich noch einmal von der Tante um ein paar Milliarden Dollar betrügen lassen. D. Ü.]
Mehr als die Hälfte der Ukrainer sagen laut einer Umfrage, dass sie bei der nächsten Präsidentenwahl für die Führerin der Batkivstschina-Partei Julia Timoschenko stimmen werden. 17.7 % wollen sie wählen, womit sie immer noch in allen Regionen die Favoritin ist. 10,7 % sagen, sie wollen Anatolij Gritschenko wählen, der Führer der Bürgerpartei und Verteidigungsminister von 2005-07 und 8,3 % sind für Pjotr Poroschenko. Die Hälfte der Befragten sagten, dass sie ihn unter keinen Umständen wählen würden.
Tass 8/8

Nordstream 2 umgeht Dänemark

Die russische Gasleitung Nord Stream 2 nach Deutschland kann Dänemark umrunden, ohne dass es zu extra-Kosten kommt. Dänemark war das letzte Land, dass eine Erlaubnis geben sollte, hat dies aber verzögert.

«Wir haben eine Alternative entwickelt, die keine weitere Erlaubnis erfordert,» berichtete Manfred Leitner von der österreichischen OMV der Presse am 2. August, während er gleichzeitig betonte, dass es bei 9,5 Mrd. € bleibt. Die Pipeline wird Bornholm nördlich durch Dänemarks exklusive ökonomische Zone passieren aber nicht durch seine Territorial-Gewässer.





Zuvor schon hatte Schweden bestimmt, dass es keinen Grund gäbe, Nordstream 2 zu blockieren. Gleichzeitig bestehen die Sanktionsrisiken gegen Nordstrema 2, die am 18. Juni vom US-Kongress beschlossen wurden.

Im November vorigen Jahres sagte jedoch das US-Außenministerium, dass die Sanktioen nicht retroaktiv auf Exportleitungen angewendet würden, die vor dem August 2017 beschlossen wurden, ein Resultat der intensiven Lobby-Arbeit seitens der EU.

Intellinews 2/8

Einzigartige Kirche in Petrozavodsk abgebrannt.

Eingartige Holzkirche abgebrannt

Ria-Novosti teilt mit aus Petrozavodsk in Karelien, dass die einzigartige Holzkirche in Kondopoga abgebrannt ist. Die Kirche war aus dem 17. Jahrhundert und wurde sowohl als Kirche und Museum angewendet.

Die Lokalbevölkerung hat gelobt, Geld zu sammeln, um sie, wenn möglich wieder aufzubauen. Die Brandursache wird untersucht.

Als die Katarinakirche in Petrozavodsk in der Nacht zum 25 Mai 2012 zu brennen begann, war die Feuerwehr sehr schnell am Platz und die Kirche konnte wiederhergestellt werden. In diesem Fall ist es unsicher, was man künftig machen wird.

Ria.ru 10/8

Vertrag um das Kaspische Meer

Die fünf Küstenländer haben ein historisches Dokument unterzeichnet, das u. a. Beinhaltet, dass das Gebiet vor ausländischen Militärbasen geschützt wird.

Die Vorarbeit begann bereits 1996. Die Konvention zum Kaspischen Meer wurde in einer Zeremonie in Aktau/ Kasachstan von Russlands Präsident Putin, Aserbaidschans Präsident Ilham Alijev, Turkmenistans Präsident Gurbandguly, Kasachstans Präsident Nursultan Nazarbajew und Irans Präsident Hassan Rouhani unterzeichnet.

Die Konvention schreibt vor, dass der Hauptteil des Kaspischen Meeres gemeinsam genutzt wird, während der Kontinentalsockel aufgeteilt wird. Das Territorialwasser der Staaten darf nicht 15 Seemeilen (ca. 28 km) übersteigen und die anliegende Fischereizone keine 10 Seemeilen (ca. 19 km). Seefahrt, Fischerei, Fotschung und Installation von Leitungen sollen entsprechend gemeinsamer Regeln geschehen, wie u. a. mit Rücksicht auf die Umwelt.

Die Küstenstaaten haber das Recht, eine Sicherheitszone von 500 m um bestimmte Objekte zu errichten. Die wichtigste prinzipielle Frage war gewesen, ob das Kaspische Meer als See oder Meer angesehen werden soll, was wiederum zu unterschiedlicher Aufteilung führt. Russland, Kasachstan und Aserbaidschan haben die ganze Zeit die Aufteilung entsprechend dem Mittellinien-Prinzip gefordert, das im Meer gilt, während der Iran und Turkmenistan den Kontinentalsockel in fünf gleiche Teile aufteilen wollten. In der Hauptsache scheint das Prinzip der Mittellinie gesiegt zu haben, aber die exakte Grenzziehung hat man weiteren Verhandlungen überlassen. Um den Iran und Turkmenistan entgegenzukommen, hat man davon abgesehen, die gebräuchliche Aufteilung in ökonomische Zonen von 200 Seemeilen zu benutzen. Stattdessen soll die Meeres-Oberfläche gemeinsam genutzt werden und nur der Kontinentalsockel soll aufgeteilt werden. Eine Streitfrage waren auch die Pipelines und Kabel. Da konnte Turkmenistan seine Meinung durchdrücken, dass die nur gutgeheißen werden müssen von den Staaten, deren Territorialwasser benutzt wird, was den Gas- Export des Landes nach Europa über Aserbaidschan ermöglicht.

https://ria.ru/world/20180812/1526398222.html

Es wurden keine Auslieferungen verlangt

Die britische Zeitung The Guardian schrieb am 6. August auf ihrer Webseite, dass die britische Regierung bereit ist, ein Auslieferungsverfahren an Moskau zu richten zur Auslieferung von 2 Russen, die verdächtigt werden, die Nervengasattacke in Salisbury gegen den Doppelagenten Skripal und seine Tochter ausgeführt zu haben.

Auf einer Pressekonferenz am 8. August erklärte die russische Botschaft, dass eine solches Begehren nicht eingegangen sei.

«Außerdem müssen wir abermals festhalten, dass es mindestens 100 Medien-Leckagen gegeben hat, die auf nicht identifizierte Quellen seit dem Salisbury-Vorfall verwiesen haben,» sagte der Botschafter.

Dass Russland jedoch seine eigenen Mitbürger ausliefern werde, ist laut geltendem Recht ausgeschlossen und das wissen auch die britischen Medien. Russland hat sich jedoch mehrmals bereit erklärt, mit den britischen Verbrechensbehörden zusammenzuarbeiten, worauf die britischen Behörden nicht reagiert haben.

https://www.rusemb.org.uk/fnapr/6614

Streit mit Griechenland

Griechenland hat seinen Botschafter aus Russland abberufe auf Grund von Spannungen der angeblichen Einmischungen Moskaus in die inneren Angelegenheiten des Staates. Die Tass berichtete am Freitag, dass Andreas Friganas, Griechenlands Botscchafter in Moskau, heimgerufen wurde. Griechenland wies zwei russische Diplomaten im Juli aus und verbot zwei russischen Bürgern, in das Land zu kommen, weil sie wegen der Einmischung in Griechenlands Konflikt mit FYR Maedonen gerieten.

Als Moskau antwortete, zwei griechische Diplomaten auszuweisen, erlärte Athen, dass ihre Maßnahmen darauf beruhten, dass die «Russischen Freunde» versucht hätten, griechische Beamte zu bestechen, um die griechische Außenpolitik zu untergraben und sich in die inneren Angelegenheiten des Staates zu mischen.

Laut Athen versucht Moskau den Vertrag mit FYR Makedonien aufzulösen, da dies den Weg bahne für eine NATO-Mitgliedschaft und dass FYR Makedonien den Namen in Nordmakedonien ändern solle.

Hinter dem diplomatischen Zwist stecken noch andere Faktoren, z. B. dass Athen die militärische Annäherung der Türkei an Russland missbillige wegen des Kaufes der S-400 Raketen.

Press 11/8

Quelle – källa – source

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