Menschenrechte und Scheinheiligkeit im Weißen Haus und Kongress

Brian Cloughley (antikrieg)

Seit Monaten haben westliche Medien Geschichten über Unruhen in Hongkong verkauft. Mit schmatzender Genugtuung gab es Berichte wie „Am 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, wurde von der Bereitschaftspolizei, die von Demonstranten im fernen Vorort Tsuen Wan verfolgt wurde, der erste scharfe Schuss abgefeuert, der einen Demonstranten traf“. Leider gab es für die antichinesischen Fanatiker in den USA und Europa keine Todesfälle von randalierenden Studenten, außer einem, „der während einer Polizeiaktion aus einem Parkhaus fiel … was die Spannungen zwischen Polizei und Öffentlichkeit verschärft hat, die in den Monaten der zunehmenden Gewalt immer stärker belastet wurden“. Die beiden Vorfälle, bei denen Randalierer von Polizisten angeschossen wurden, machten Schlagzeilen in den westlichen Medien.

Am 15. Oktober stimmte das US-Repräsentantenhaus einstimmig für einen Gesetzentwurf, der „den Status Hongkongs nach US-Recht behandelt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verhängt“, und am 16. November beschloss der Senat, „die Verabschiedung eines Gesetzes zu beschleunigen, das den Weg für Sanktionen gegen die ebnen würde, die als diejenigen angesehen werden, welche die Freiheiten auf dem chinesischen Territorium untergraben.“

Am 29. November berichtete die BBC, dass die Polizei von Hongkong, als sie in die Polytechnische Universität eindrang, „3.989 Benzinbomben, 1.339 explosive Gegenstände, 601 Flaschen mit korrosiven Flüssigkeiten und 573 Waffen fand“, aber es wird keine Kritik des Kongresses an diesem Arsenal geben. Die US-Gesetzgeber sind offenbar der Ansicht, dass Benzinbomben, die zur Verbrennung von Polizisten bestimmt sind, nicht gegen die Menschenrechte verstoßen, vorausgesetzt, sie werden von Leuten in Mobs geworfen, die gegen China randalieren.

Die US-amerikanische Gesetzgebung, die China kritisiert, ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation, aber Washingtons Feinste sind erstaunlich selektiv bei den Ländern, die sie bestrafen wollen. Angesichts der Größenordnung der Mehrheitsstimmen in beiden Häusern hatte Präsident Trump keine andere Wahl, als den Gesetzentwurf am 27. November in Kraft zu setzen, was die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belastete und nicht einem einzigen US-Bürger zugute kam.

Im gleichen Zeitraum wie die Unruhen in Hongkong herrschte im Irak weiterhin Chaos, nicht nur durch die übliche barbarische Gewalt von Autobomben und Schießereien im Vorbeifahren, sondern auch durch das Abschlachten ziviler Demonstranten durch Streitkräfte. Am 25. November wurde berichtet, dass „Dreizehn regierungsfeindliche Demonstranten von irakischen Sicherheitskräften an einem der schlimmsten Tage der Zusammenstöße im Süden des Landes getötet wurden. Demonstranten, die über die zügellose Korruption der Regierung und die schlechten öffentlichen Dienste empört waren, verbrannten Reifen und blockierten die Hauptstraßen. Sieben Demonstranten wurden in der südlichen Provinz Basra getötet, als irakische Behörden scharfe Munition und Tränengas einsetzten, um sie zu zerstreuen, sagten Sicherheits- und Krankenhausbeamte.“





Seltsamerweise gab es kein Wort des Protestes gegen die Massaker im Irak von denjenigen in Washington, die die Menschenrechte so sehr unterstützen, obwohl die US-Gesetzgeber die Unruhen in Hongkong extrem lautstark begrüßt haben, so zum Beispiel der republikanische Senator Marco Rubio, der am 19. November erklärte, dass das Anti-China-Gesetz „ein wichtiger Schritt ist, um die chinesischen und Hongkonger Regierungsbeamten, die für die Erosion der Autonomie Hongkongs und die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen“. Er wurde von dem demokratischen Senator Chuck Schumer bekräftigt, der Präsident Xi beschimpfte und ihm sagte: „Du kannst kein großer Führer sein und du kannst kein großes Land sein, wenn du dich der Freiheit widersetzt, wenn du gegenüber dem protestierenden Volk von Hongkong, jung und alt, so brutal bist“.

Dann am 27. November, dem Tag, an dem Trump das Anti-China-Gesetz unterzeichnete, gab das US-Militär eine Erklärung heraus, dass „der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff General Mark Milley heute in Bagdad, Irak, mit dem irakischen Joint Headquarters Chief of Staff General Othman Al-Ghanimi zusammenkam. Die hochrangigen Vertreter erörterten die wichtige strategische Partnerschaft zwischen den USA und dem Irak und das aktuelle Sicherheitsumfeld im gesamten Mittleren Osten. Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak ist ein entscheidendes Element für Frieden und Sicherheit in der Mittelostregion.“

Während die Generäle über Sicherheit diskutierten, berichtete Reuters, dass irakische Streitkräfte „mehr Demonstranten erschossen haben. In der heiligen Stadt Karbala benutzten sie scharfe Munition gegen Demonstranten und töteten zwei über Nacht. Zwei weitere wurden bei Zusammenstößen in der Nähe der Ahrar Bridge in Bagdad getötet. In der Nähe von Basra starb ein Demonstrant an Schusswunden, sagten Polizei und Ärzte und brachten die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen am 1. Oktober auf 344 Menschen im ganzen Land.“

Die Unruhen im Irak begannen am selben Tag, an dem in Hongkong der „erste scharfe Schuss, der einen Demonstranten traf, von der von Demonstranten verfolgten Bereitschaftspolizei abgefeuert wurde“, was im US-Kongress zu heftigen anti-chinesischen Hetzreden führte. Aber die beiden ranghöchsten Militärkommandanten der Vereinigten Staaten von Amerika und des Irak hatten nichts zu sagen über Hunderte von Irakern, die von Soldaten ihrer eigenen nationalen Streitkräfte getötet wurden.

US-Streitkräfte drangen im März 2003 mit dem erklärten Ziel in den Irak ein, „das Land von Massenvernichtungswaffen zu säubern, die Unterstützung Saddam Husseins für den Terrorismus einzustellen und das irakische Volk von seinem repressiven Regime zu befreien“. Wie wir wissen – und viele von uns damals schrieben – gab es keine Massenvernichtungswaffen, und Saddam unterstützte den Terrorismus nicht, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass sein Regime unterdrückerisch und oft brutal war. Das wichtigste langfristige Ziel, so GW Bush, war jedoch, „Ihnen zu helfen, einen neuen Irak aufzubauen, der prosperierend und frei ist … wir glauben, dass das irakische Volk das verdient und zur menschlichen Freiheit fähig ist. Und wenn der Diktator weg ist, können Sie dem ganzen Nahen Osten ein Beispiel für eine lebendige, friedliche und selbstverwaltete Nation geben.“

Aber jetzt ist es offensichtlich, dass „Millionen Menschen keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bildung, sauberem Wasser und Strom haben, wobei ein Großteil der Infrastruktur des Landes zerstört ist“. Die Tausenden, die bei Protesten auf die Straße gingen, sind „Armut, grassierender Korruption, Arbeitslosigkeit und maroden öffentlichen Diensten“ ausgesetzt. Das Land ist dank des Bush-Krieges ein überwältigendes Durcheinander, aber eine Kongressdelegation, die es Anfang November besuchte, konnte nur „ihre Unterstützung für die Bemühungen der irakischen Regierung zum Ausdruck bringen, auf die legitimen Forderungen des irakischen Volkes einzugehen“. Als Vizepräsident Pence am 23. November US-Truppen auf einer Basis im Irak besuchte, traf er keine Iraker und sprach nur am Telefon mit dem Premierminister, der „mir versicherte, dass sie daran arbeiten würden, Gewalt oder die Art von Unterdrückung zu vermeiden, die wir sehen, wenn wir vom Iran sprechen. Er hat mir versprochen, dass sie sich für den Schutz und die Achtung friedlicher Demonstranten als Teil des demokratischen Prozesses hier im Irak einsetzen werden.“

Es gab keine Kritik des Weißen Hauses oder des Kongresses an der Ermordung Hunderter irakischer Zivilisten durch die Soldaten ihrer eigenen Regierung. Es gab keine Sanktionsandrohungen und keine Gesetze, die auf der Grundlage der Bekämpfung der „Erosion der Freiheiten“ erlassen wurden – nichts als Zusicherungen zur Unterstützung der irakischen Regierung, deren Premierminister inzwischen zurückgetreten ist.

In den Straßen des Irak herrscht der Geruch des Todes – aber in Washington stinkt es nach Heuchelei.

 

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