Krasse These oder Schlüssel zum Verständnis? Der Grund für den medialen Angriff auf die CDU

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Seit Wochen steht die CDU dank aller möglichen Maskenaffären im unter medialem Dauerbeschuss. Aber geht es dabei wirklich um Masken und Korruption oder steckt vielleicht etwas anderes dahinter?

Ich nenne meine These gleich vorweg, damit wir sie dann an dem prüfen können, was derzeit passiert. Armin Laschet ist zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden und er war in den Augen der Transatlantiker der schlimmste aller möglichen Kandidaten. Laschet steht nämlich vor allem Russland durchaus positiv gegenüber, ist für Nord Stream 2 und bei Russland-Sanktionen sehr skeptisch.

Dem Spiegel war das von Anfang an sehr Laschet-kritische Artikel wert, als Beispiel sei ein Spiegel-Artikel vom 7. Februar mit der Überschrift „Laschets Außenpolitik – Zwischen Pott und Putin“ angeführt. Dem Hamburger Sprachrohr der Transatlantiker war Laschet von Anfang an suspekt, denn es gab doch eine so schöne anti-russische und stramm transatlantische Alternative: Friedrich Merz. Aber den wollten die blöden CDU-Mitglieder auch im zweiten Anlauf partout nicht wählen.

Von der Wahl Laschets zum CDU-Chef an galt es für die Transatlantiker, einen Bundeskanzler Laschet zu verhindern. Zu groß dürfte im Lager der Transatlantiker die Angst sein, er könnte in die Fußstapfen von Gerhard Schröder treten und sich mit Putin gut verstehen. Nachdem Deutschland unter Merkel wieder ein gehorsamer Diener der US-Interessen geworden ist (von Nord Stream 2 mal abgesehen), soll sich der Betriebsunfall Schröder auf keinen Fall wiederholen.

Alles eine gesteuerte Kampagne?

Zunächst beschränkten sich die Medien darauf, kaum über Laschet zu berichten. Er war zwar designierte CDU-Chef und damit wahrscheinlicher Kanzlerkandidat, aber in den Medien fand der Mann kaum Gehör.

Und dann brach, keine zwei Monate nach seiner Wahl, die Katastrophe über die CDU herein, als immer mehr Fälle bekannt wurden, in denen CDU-Abgeordnete sich bei Geschäften mit Schutzmasken über ihre Beraterfirmen bereichert haben. Dabei ist es ein „glücklicher Zufall“, dass fast alle Betroffenen auch noch Gegner der Corona-Politik der Regierung sind. So konnte man nebenbei auch noch ein Warnsignal an andere CDU-Abgeordnete schicken, die eigene Regierung in Sachen Corona besser nicht zu kritisieren, wenn man nicht mit irgendeinem Skandal ins mediale Rampenlicht gezerrt werden will.

Auffällig ist, dass es nur CDU-Politiker sind, die derzeit in den Medien schlecht gemacht werden. Egal, ob es um Korruption bei Geschäften mit Masken geht, um ein Spenden-Dinner von Jens Spahn oder eine Geburtstagsfeier eines Bundestagsabgeordneten – immer betrifft es die CDU. Sind die Politiker anderer Parteien wirklich solche Vorbilder? Oder wird bei ihnen nur nicht so genau hingeschaut?

Und die Verfehlungen werden nun mit Laschet in Verbindung gebracht, schließlich ist er ja der designierte CDU-Chef. Sein Ruf leidet, dabei sind all die Vorfälle geschehen, als das Multitalent AKK noch CDU-Chefin war und Dr. Angela Merkel als Kanzlerin quasi gottgleich über allem gethront hat. Aber deren Namen werden mit den Vorfällen, die ja in die Zeit ihrer Verantwortung fallen, gar nicht genannt.

Die Titelgeschichte des Spiegel

Der Spiegel hat das Thema sogar zu seiner Titelgeschichte gemacht. Der Artikel mit der Überschrift „Gierige Abgeordnete stürzen Union in die Krise – Der schwarze Filz“ gehört zu den längsten Artikel, die ich in den letzten Jahren bei dem ehemaligen Nachrichtenmagazin gesehen habe. Daher kann ich auch nur auszugsweise auf den Artikel eingehen, aber ich will es wenigstens versuchen.

Der Artikel beginnt – wenig überraschend – mit Laschet, der nun als neuer CDU-Chef mit der „schwersten Unionskrise seit Jahren konfrontiert“ ist. Dass es eigentlich eine Krise von AKK und Merkel ist, die zu dem Zeitpunkt der jetzt öffentlich gewordenen Ereignisse die Verantwortung getragen haben, steht hingegen in dem Artikel nicht. Im Gegenteil, über Merkel kann man lesen:

„Das Verhältnis der Unionsparteien zum Geld war immer ein spezielles, es hat zu Skandalen, Affären, Erschütterungen geführt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist das in Vergessenheit geraten, weil an der Spitze der CDU eine maximal unprätentiöse Frau stand, für die eine uckermärkische Kartoffelsuppe stets die größte annehmbare Versuchung darstellte.“





Springer und die Kartoffelsuppen-Kanzlerin

Mir drängen sich da sofort Fragen auf: Hat sich die CDU unter Merkel und ihrer Liebe zu bodenständiger Kartoffelsuppe vorübergehend so verändert, dass die Mitglieder kaum noch in Skandale und Affären verstrickt waren? Haben sie wegen Merkel und ihrer Liebe zu Kartoffelsuppe 20 Jahre lang die Finger von Korruption gelassen? Und nun, da Merkels Abgang bevorsteht, erinnern sie sich plötzlich wieder an ihre alten Traditionen und daran, dass Hummer besser schmeckt, als Kartoffelsuppe?

Oder haben die Medien vielleicht unter Merkel nicht so genau hingeschaut, weil sie von Merkel so begeistert waren, dass sie ihr nicht ernsthaft schaden wollten, indem sie Skandale ans Licht ziehen? Wenn das stimmt, dann würde das darauf hindeuten, dass Merkel beste Verbindungen zur Presse haben müsste, oder?

Der mächtigste Medienkonzern in Deutschland ist der Axel-Springer-Verlag und wie es der Zufall will, sitzt im Kuratorium der Friede Springer Stiftung ein Herr Professor Doktor Joachim Sauer. Was ihn für diesen wichtigen und sicher sehr gut bezahlten Posten qualifiziert hat, ist nicht ersichtlich, denn er ist eigentlich nur ein ganz normaler Professor für Chemie. Allerdings ist er – das ist bestimmt nur Zufall – auch der Ehemann der „unprätentiösen“ Kanzlerin.

Wer als Kanzlerin einen so direkten Draht zum mächtigsten Medienkonzern Deutschlands hat, braucht die Presse sicher nicht allzu sehr zu fürchten. Und von dem Gehalt, dass Friede Springer dem Herrn Professor bezahlt, kann man sicher sehr viel Kartoffelsuppe essen.

Jedenfalls sieht die Presse bei Merkel freundlicherweise über einiges hinweg oder dichtet Skandale, die unter ihrer Verantwortung als Kanzlerin geschehen sind, kurzerhand ihrem Nach-Nachfolger als CDU-Chef an. Auch wenn das sicher nur eine Verschwörungstheorie ist, ist es so passiert und es ist ausgesprochen praktisch für die Kanzlerin und sehr unpraktisch für den neuen CDU-Chef, der einfach nicht heftig genug auf Putin schimpfen möchte.

„Der größte Skandal seit der Spendenaffäre“

In der Spiegel-Titelgeschichte geht es danach ausführlich um all die Verfehlungen der CDU-Leute, um das Impfdebakel, auch Jens Spahn bekommt sein Fett weg, es geht um Verbindungen von CDU-Abgeordneten nach Aserbeidschan, es geht um die verzweifelten Versuche einiger CDU-Leute, den Schaden zu begrenzen. Kurz gesagt: Es geht in epischer Breite um Korruption in der CDU, die der Spiegel beschreibt.

Das wäre löblich, wenn der Spiegel die Kritik an der Korruption in deutschen Parteien ernst meinen würde. Das tut er aber nicht. All das, was der Spiegel im Brustton der Empörung schreibt, ist nicht neu. Der Spiegel vermeidet es sorgsam zu erwähnen, dass die Politik sich diese Korruption legalisiert hat, dass für Abgeordnete bei Korruption nicht die Paragrafen gelten, die für Normalsterbliche gelten, sondern dass die Politik sich die Korruption von Abgeordneten in Paragraf 108e StGB legalisiert hat. Einen Artikel zum Thema gesetzliche Regelungen von Korruption in der deutschen Politik mit allen Details und Paragrafen finden Sie hier.

Der Normalfall: Korruption in der deutschen Politik

Dass diese Missstände und die Korruption in Deutschland legal sind, erfährt der Spiegel-Leser nicht. Korruption in der Politik nennt man Lobbyismus und die ist legal. Mehr noch: Der Spiegel selbst hat vor etwa einem Jahr seinen Lesern ausführlich erklärt, dass die Nähe der Politiker zu Lobbyisten etwas sehr Gutes ist.

Aber es ist die gleiche Nähe von Lobbyisten und Politikern, die der Spiegel vor einem Jahr über den grünen Klee gelobt hat, die er nun kritisiert, wenn einige Politiker tun, was in Deutschland ganz normal und legalisiert ist: Sie nehmen Geld von Firmen und Lobbyisten an, um ihnen die Türen zu Entscheidungsträgern in der Politik zu öffnen.

Die Kritik des Spiegel an dem, was derzeit in der CDU vor sich geht, bleibt so lange verlogen, wie der Spiegel nicht kritisiert, dass das ganze in Deutschland nicht nur System hat, sondern sogar im Strafgesetzbuch ausdrücklich in einem eigenen Paragrafen legalisiert wurde. Wie gesagt hat der Spiegel all das noch vor einem Jahr mit Inbrunst verteidigt, da wirkt es geradezu verlogen, wenn er nun schreibt:

„Auch da, wo alles legal ist, fallen die Parlamentarier von CDU und CSU mit einem speziellen Verhältnis zum Geld auf. Durchschnittlich verdienten Abgeordnete der Union zwischen Ende 2017 und Sommer 2020 mindestens 58.000 Euro durch Nebentätigkeiten, wohlgemerkt: zusätzlich zu ihren nicht bescheidenen Diäten.“

Zur Erinnerung noch einmal meine These zu dem aktuellen CDU-Skandal: Laschet soll als Kanzler verhindert werden. Entweder, indem die CDU einen anderen Kandidaten aufstellt (zum Beispiel Söder), oder indem die CDU unter einen Kanzlerkandidaten Laschet so geschwächt wird, dass sie nicht den Kanzler stellen kann. Da viele Abgeordnete ihre Mandate behalten wollen, dürfte sich jetzt innerhalb der CDU starker Widerstand gegen einen Kanzlerkandidaten Laschet bilden.

In meinen Augen wird meine These durch den Absatz in der Spiegel-Titelgeschichte bestätigt, der auf den eben zitierten Absatz folgt:

„Zum Vergleich: Bei der SPD waren es etwa 15.500 Euro pro Kopf, bei den Grünen nur etwa 1800. Einzig die Abgeordneten der FDP kassierten noch mehr als die der Union. Die Summen sind mit Vorsicht zu genießen, Honorare etwa für Vorträge fließen genauso ein wie Umsätze von Firmen, die Abgeordneten gehören. Auffallend aber ist, dass die Zahlen bei der Union teilweise abenteuerlich anmuten.“

Die Kernaussage dieses Absatzes ist leicht verständlich: Die anderen Parteien sind viel sauberer als die CDU. Und die unterschwellige Botschaft an die führenden Politiker dürfte lauten: „Seht genau hin! Wenn Ihr Laschet als Kanzlerkandidaten aufstellt, werden wir bis zur Bundestagswahl im September noch sehr viel Schmutz bei all Euren Nebentätigkeiten finden!“

Plötzlich findet der Spiegel Lobbyismus schlecht

Die Spiegel-Titelgeschichte quält sich danach endlos durch die Geschichte der CDU, es dürfen Experten erklären, dass das ein historisches Problem der CDU ist, weil so viele CDU-Abgeordnete selbständig sind und ihre Nebeneinnahmen über ihre Firmen laufen lassen können, um sie zu verschleiern. In diesem O-Ton geht es über ungezählte Absätze weiter.

Man muss den Spiegel fragen: Wenn das ein altes Problem ist, dessen Wurzeln sich – so steht es da zu lesen – bis ins Jahr 1965 zurückverfolgen lassen, warum ist dem Spiegel das in den letzten 50 Jahren nicht aufgefallen? Warum läuft er nicht seit 50 Jahren Sturm gegen diese Korruption, wenn das Problem doch seit so langer Zeit offenbar ist?

Stattdessen führt der Spiegel mal wieder die Grünen als leuchtendes Beispiel für den Kampf gegen die als Lobbyismus getarnte Korruption in der deutschen Politik an:

„Die Grünen wollen entgeltliche Lobbytätigkeit komplett verbieten.“

Warum ist der Spiegel da so unkritisch? Die Grünen sind sehr wohl für Lobbyismus, sie tun das nur geschickter. Sie übernehmen mehr unbezahlte Nebentätigkeiten, die ihnen aber ein sehr gutes Auskommen nach ihrer Zeit im Bundestag garantieren. Dafür gibt es bei den Grünen viele Beispiele und erstaunlich viele Grüne fallen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erstaunlich weich und auch mit ihren Prinzipien ist es dabei nicht weit her. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde eine Grüne Chef-Lobbyistin für die Energiewirtschaft und hat in dieser Funktion dafür gekämpft, dass die Atomindustrie Milliarden als Entschädigung für den Atomausstieg bekommt. Wenn das für Sie neu ist, lesen Sie es hier im Detail nach.

Da die Grünen heute die wohl transatlantischste Partei in Deutschland sind, kommen sie mit all dem durch, die Medien berichten nicht über die Diskrepanzen zwischen öffentlichen Äußerungen von Grünen und ihrem Abstimmungsverhalten. Und der Spiegel zitiert sie in seiner Titelgeschichte als Vorkämpfer gegen den Lobbyismus.





CDU: Immer druff!

Die Spiegel-Titelgeschichte geht dann weiter detailliert auf alle möglichen Verfehlungen von CDU-Abgeordneten ein (merkwürdigerweise wird Philipp Amthor dabei nur einmal erwähnt). Dafür werden andere CDU-Abgeordnete umso häufiger erwähnt. Der Spiegel zieht dann in der Titelgeschichte einen langen Bogen über Kohls Spendenaffäre und erwähnt sogar die Rolle von Wolfgang Schäuble kurz einmal, freilich ohne zu fragen, warum der nie vor Gericht gestellt worden ist. Die Frage verbietet sich, weil die Leser dann ja darauf aufmerksam werden könnten, wie sehr die Politiker ihre kriminellen Handlungen gesetzlich legalisiert haben.

Nach diesem großen Bogen kommt der Spiegel wieder zur aktuellen Regierung und ihrem Versagen in Sachen Corona zurück. Genannt werden dabei allerdings wieder nur Minister der CDU, kein einziger von der SPD. Mit dem Corona-Versagen der Bundesregierung soll die SPD anscheinend möglichst wenig in Verbindung gebracht werden, sie könnte sonst im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Stattdessen beschreibt der Spiegel ausführlich das Versagen von Gesundheitsminister Spahn und schreibt dann:

„Und der Rest von Merkels Mannschaft steht kaum besser da.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) führte in der Mautaffäre den Bundestag hinters Licht und torpedierte die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verhob sich an der Aufgabe, die Coronahilfen für Betriebe auszuzahlen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekommt weder den pannenanfälligen Rüstungssektor noch die rechtsextremen Umtriebe beim Kommando Spezialkräfte in den Griff.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht hilflos dabei zu, wie die Pandemie die Digitalisierungsdefizite des Schulwesens aufdeckt.
Und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wirkt in diesen Tagen nicht wie der oberste Coronakoordinator der Bundesregierung, sondern wie ein Dirigent, der keine Ahnung hat, wo sich sein Orchester befindet.“

Danach kommt der Spiegel mitleidig zurück zu Laschet:

„Laschet muss versuchen, die Stimmung zu drehen – nur, wie? Die Affäre könnte alles zunichtemachen, was er sich für die kommenden Monate zurechtgelegt hat. Sein ganzer Plan war auf Ruhe ausgelegt: Ruhe in der Partei, Ruhe in den Umfragen, überhaupt so wenig Auseinandersetzung und Reibung wie möglich. Dann, so das Kalkül, würden am Ende wieder die meisten Wähler ihr Kreuz bei der Union machen. Stattdessen herrscht Panik.“

Der Spiegel selbst hat einige der Skandale veröffentlicht, die jetzt durch die Medien geprügelt werden, die aber teilweise vor einem Jahr oder noch längerer Zeit stattgefunden haben. Damit hat der Spiegel Laschets Pläne durchkreuzt, über die er nun so verständnisvoll berichtet. Der Spiegel lässt die CDU nicht zur Ruhe kommen und veröffentlicht jeden Tag neue Artikel über die Skandale, während er die Regierungspartei SPD nicht wegen der Corona-Krise in die Verantwortung nimmt.

Alles ist nur die Schuld der CDU. Sagt der Spiegel.

Anschließend holt der Spiegel zum finalen K.O.-Schlag aus: Er berichtet ausführlich darüber, dass auch Laschet selbst betroffen ist, denn sein Sohn hat für eine Firma Kontakte zu Papa-Ministerpräsident hergestellt und Papas Regierung hat dann bei der Firma Schutzmasken und ähnliches bestellt.

Verlogenheit in den Medien

Korruption ist in der deutschen Politik an der Tagesordnung. Sie wurde für Abgeordnete legalisiert, jedes Vorgehen gegen Lobbyisten wird verhindert und bestenfalls kommt mal ein halbherziges Lobbyisten-Register heraus, das so viele Lücken hat, dass es den Eindruck macht, man wolle einen Vogel am Wegfliegen hindern, indem man einen Zaun um den Baum baut, in dem er sein Nest hat.

Das betrifft alle Parteien. Bei der SPD war es vor einigen Jahren „Rent a Minister“ oder die Bankenrettung, die FDP hat sich seinerzeit von der Hotelwirtschaft für die Mehrwertsteuersenkung bezahlen lassen, die Grünen sorgen für ihre Rente vor, indem sie in den Medien zum Beispiel erzählen, wie doof sie Fracking und Erdgas finden, dann aber im Bundestag für die Subventionierung von US-Frackinggas stimmen.

Es geht mir hier nicht darum, die CDU oder Laschet zu verteidigen. Es geht mir um die Verlogenheit der Medien, die von all dem wissen und normalerweise die Augen fest davor verschließen. Und wenn sie – wie in dieser Titelgeschichte – mal berichten, dann erfährt der Leser nichts davon, dass das ein strukturelles Problem in Deutschland ist, das System hat und von allen Parteien genutzt wird.

Wenn allerdings jemand – wie gerade Laschet – den Fehler macht, bei Themen, die den Transatlantikern wichtig sind, eine abweichende Meinung zu haben, dann haben die Medien reichlich Munition, um innerhalb von sechs Wochen eine massive Kampagne loszutreten.

Wenn das Ziel erreicht ist, werden sie das Thema Korruption wieder vergessen. Der Deutsche soll ja nicht über das System nachdenken, er soll bei Bedarf eine Wut auf bestimmte Politiker oder eine bestimmte Partei haben. Und diese Wut lässt sich lenken, wie wir gerade mal wieder erleben.

Konsequenzen wird das keine haben. Weder wird Paragraf 108e StGB abgeschafft und Korruption bei Politikern mit der aller anderen Menschen in Deutschland gleichgestellt, noch wird die Macht der Lobbyisten beschnitten. Und da sich die betroffenen Politiker zwar asozial verhalten, aber nicht gegen Gesetze verstoßen haben, wird ihnen nichts passieren, außer dass ihre politische Karriere eventuell beendet ist. Aber sie haben ja im Bundestag inklusive Nebentätigkeiten in wenigen Jahren teilweise mehr verdient, als viele Arbeitnehmer in ihrem ganzen Berufsleben. Sie werden das Ende der politischen Karriere überleben.

Und demnächst wird der Spiegel die Korruption in der deutschen Politik wieder vergessen und eine andere Sau durch´s mediale Dorf treiben.

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Krasse These oder Schlüssel zum Verständnis? Der Grund für den medialen Angriff auf die CDU
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2 Kommentare

    • Wicked or wrecked? Aber auch irgendwie funny.
      Watt für ne Kasperbude…unglaublich.
      Muß man sich erstmal ausdenken!
      (wobei die Betonung auf denken läge)

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