Flüchtlinge: Am deutschen Wesen soll die EU genesen!

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Seit dem Brand in einem griechischen Flüchtlingslager macht die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder Schlagzeilen in Deutschland. Was der deutsche Leser dabei leicht übersieht: Es ist nur noch Deutschland, das aktiv die Verteilung von Flüchtlingen in der EU fordert.

Mal wieder soll am deutschen Wesen die Welt – in diesem Fall die EU – genesen. Die Idee, der Welt die deutsche Sicht aufzuzwingen, hat nie zu guten Ergebnissen geführt, egal wie edel die Motive der deutschen Forderungen auch gewesen sein mögen. Oder ob diejenigen, die diese Forderung aufgestellt haben, zumindest selbst ehrlich geglaubt haben, ihre Motive wären edel.

Aber aus der Vergangenheit zu lernen, dass deutsche Sonderwege noch nie zu etwas positivem geführt haben, scheint für deutsche Politiker unmöglich zu sein. Und nun sehen wir es wieder, dieses Mal beim Thema Flüchtlinge.

Ich will den deutschen Politikern, die für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und ihre Verteilung in der EU werben, keine schlechten Absichten unterstellen, ich bin sicher, sie sind der Meinung sind, etwas Gutes zu fordern. Nur sind sie damit inzwischen alleine auf weiter Flur und sie werden keinen Erfolg haben.

Nur 2 der 27 EU-Staaten wollen noch Flüchtlinge aufnehmen

Die Verteilung von Flüchtlingen war in den EU-Staaten nie populär. Schon 2015 haben sich die Osteuropöäer (die Balten, Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn) geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen und daran hat sich nichts geändert. Über Bulgarien und Rumänien müssen wir nicht reden, die sind arm, können sich das gar nicht leisten und da will deshalb auch kein Flüchtling hin.

Die Südeuropäer sind für eine Verteilung der Flüchtlinge, weil sie bei ihnen stranden. Sie wollen also keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen, sondern im Gegenteil Flüchtlinge loswerden, indem sie sie an andere Staaten abgeben wollen.

Die Westeuopäer und Skandinavier, die 2015 noch Flüchtlinge aufgenommen haben, haben ihre Meinung inzwischen geändert. Besonders auffällig ist dabei Schweden, das seinerzeit massenhaft Flüchtlinge aufgenommen hat. Dort haben inzwischen „Jugendbanden“ – wie sie in den deutschen Medien genannt werden – viele Städte in Schlachtfelder verwandelt. Dort gibt es auf offener Straße immer mehr Schießereien und Explosionen durch Granaten. Was die deutschen Medien geflissentlich veschweigen ist, dass diese Jugendbanden sich aus nicht integrierten Zuwanderern zusammensetzen. Schweden hat also allen Grund für die Änderung seiner Meinung.

Bleiben Deutschland und Frankreich, die derzeit noch bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Frankreich geht dabei nicht mit so lauten Forderungen voran, wie deutsche Politiker, aber immerhin.

Trotzdem: Es sind nur noch zwei der 27 EU-Staaten, die überhaupt bereit sind, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Wobei „nennenswert“ schon übertrieben ist. Konkret ging es um maximal 12.000 Flüchtlinge aus Griechenland, aber selbst diese eigentlich geringe Zahl (2015 wurde in Millionen gerechnet) lässt sich innerhalb der EU nicht mehr verteilen.

Nur wird das in deutschen Medien kaum thematisiert. Die stellen es so dar, als sei die Aufnahme der Flüchtlinge eine moralische Verpflichtung und wer dazu nicht bereit ist, der ist ein Unmensch. Dass es in Wahrheit so ist, dass Deutschland hier dem Rest der EU seine Weltanschauung aufzwingen will, wird nicht erwähnt. Dass Deutschland in dieser Frage in der EU isoliert dasteht, wird nicht thematisiert und damit wird natürlich auch nicht über die Gründe diskutiert.

Man könnte ja auch mal fragen, warum eigentlich muslimische Flüchtlinge zum Beispiel aus Somalia nach Europa kommen. Sie hätten einen viel kürzeren und ungefährlicheren Weg, wenn sie sich einfach auf den Weg nach Saudi-Arabien machen würden. Das ist auch ein reiches Land, aber aus irgendwelchen Gründen will es nicht einmal seine in Not geratenen Glaubensbrüder aufnehmen. Aber das nur am Rande.

Neue Initiative der EU-Kommission

Heute wurde berichtet, dass EU-Kommissionschefin Uschi von der Leyen eine neue Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt hat. Und wieder ist dort die deutsche Handschrift und das deutsche Wesen klar zu sehen. Der Spiegel schrieb in der Einleitung stattdessen:

„Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden. Das sehen die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform vor.“

Weiter unten in dem Artikel kann man konkreteres lesen:

„Das Konzept der EU-Kommission sieht unter anderem drei Szenarien vor:
* In normalen Zeiten können die EU-Staaten einander freiwillig helfen.
* Gerät ein Land unter Druck, kann es jedoch einen sogenannten Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen. Die EU-Länder müssten dann entweder Migranten aufnehmen oder anderweitig helfen, etwa durch Abschiebungen.
* Tritt eine Krise wie 2015 ein, greift ein Krisenmechanismus. Dann wird die Auswahl der Hilfsmöglichkeiten geringer: Entweder werden Migranten aufgenommen, oder die Abschiebung einer bestimmten Anzahl abgelehnter Asylbewerber wird übernommen. Diese Abschiebung muss innerhalb von acht Monaten erfolgen. Gelingt das nicht, muss das Land sie selbst aufnehmen.“

Klingt gut, oder? Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll halt welche bekommen, die er dann abschieben kann.

Aber was bedeutet das im Klartext? Es geht wieder um eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, also um das Thema, das seit 2015 nicht funktioniert. Dieses Mal sollen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, trotzdem Flüchtlinge aufzunehmen, um sie abzuschieben. Aber wozu das? Wenn man sie abschieben kann, dann müssen sie doch nicht vorher durch Europa gekarrt werden, dann kann man sie doch auch direkt abschieben.

Nein, kann man nicht, denn wenn sie ihre Papiere „verloren“ haben, weiß man nicht einmal, wohin man sie abschieben soll. Hinzu kommt, dass es Staaten gibt, die die Rücknahme der Flüchtlinge aus Europa verweigern, auch wenn es ihre eigenen Staatsbürger sind. Der Vorschlag der EU bedeutet also im Klartext, dass die Länder, die bisher keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, in Zukunft die besonders problematischen Fälle bekommen sollen.

Warum der EU-Plan eine Totgeburt ist

Das Problem ist, dass all die EU-Staaten auch Juristen haben und lesen können. Sie wissen also sehr genau, was dieser Vorschlag von Uschi bedeutet. Und nun fragen wir uns mal alle zusammen: Werden die auf diesen „Kompromiss“ eingehen?

RT-Deutsch hat ebenfalls berichtet und dort kamen auch diejenigen zu Wort, die eine andere Meinung zu dem Thema haben. Zuerst aber hat RT-Deutsch den Tweet der EU-Kommission geteilt, in dem Uschi ihre Worthülsen absondern darf.

Anschließend hat RT-Deutsch den österreichischen Kanzler Kurz zitiert. Österreich hat 2015 noch viele Flüchtlinge aufgenommen, ist heute aber nicht mehr dazu bereit. Das ist bemerkenswert, weil Kurz heute nicht mehr mit der FPÖ regiert, sondern mit den Grünen. Aber denen dürfte er klar gemacht haben, dass er keine Zugeständnisse macht und sollten die Grünen welche fordern, kann Kurz jederzeit mit einer anderen Partei weiterregieren. Die Grünen in Österreich halten also still, ihnen ist die Macht wichtiger, als ihre Prinzipien.

Laut RT-Deutsch, dass sich auf die Nachrichtenagentur AFP berief, sagte Kurz über Uschis Vorschlag:

„Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren. (…) Europa sollte aus dem Jahr 2015 gelernt haben. Und einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen.“

Wer kann dem widersprechen? Die Flüchtlingswelle (und auch die in Italien, Griechenland und Spanien ankommenden Flüchtlinge) setzte sich aus illegaler Migration zusammen. Wer aber deren Verteilung innerhalb der EU fordert, vergibt Anreize für illegale Migration. Absurd aber wahr: Politiker, die fordern, illegale Einwanderer in der EU zu verteilen, schaffen erst den Anreiz für illegale Migration.

Danach lässt RT-Deutsch auch noch deutsche Politiker zu Wort kommen, die wieder von „Solidarität“ und „gemeinsamer Verantwortung“ schwafeln. Nichts Neues also.

Was wäre die Lösung?

Seit 2015 spricht die deutsche Politik davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Aber was sind die Fluchtursachen? Es sind die Kriege, die der Westen – inklusive der EU-Staaten – in Ländern wie Syrien, Libyen, dem Irak, Afghanistan und so weiter führt. Aber hat sich daran seit 2015 etwas geändert?

Nein, natürlich nicht. Nur das böse Russland fordert, dass der Westen den Krieg in Syrien endlich einstellen und der syrischen Regierung beim Wiederaufbau helfen soll. Dann würden auch die Flüchtlingsströme aufhören und die Menschen könnten in ihre Heimat zurückkehren. Aber davon ist weder bei den deutschen Politikern, noch bei den Vertretern der EU auch nur ein Wort zu hören. Obwohl, das stimmt nicht ganz, sie äußern sich sehr wohl zu den russischen Vorschlägen: Sie lehnen die russischen Vorschläge ab.

Aber solange der Westen die Fluchtursachen selbst schafft, wird es auch weiterhin Flüchtlinge geben. Da kann Uschi noch so viele Pläne präsentieren, das ist wieder nur Opium für das dumme (deutsche) Volk, das anscheinend wieder die Hauptlast der Flüchtlingswelle tragen soll. Eine Lösung innerhalb der EU wird es nicht geben, egal wie sehr deutsche Politiker und Medien sie herbei reden.

Deutschland ist in dieser Frage längst international vollkommen isoliert. Auch das haben wir früher in der Geschichte schon erlebt, als die Welt am deutschen Wesen genesen sollte. Und die Erfahrung zeigt, dass deutsche Politiker ihre Forderungen umso lauter hinausschreien, je isolierter sie international sind.

Vielleicht sollten diese Kasper mal in die Geschichtsbücher schauen und endlich aus der Geschichte lernen: Deutschland kann die Welt nicht retten, alle früheren Versuche sind schmerzhaft gescheitert.

Wie die EU – und allen voran Deutschland – die Flüchtlingswellen mit wirtschaftlichen Mitteln verstärkt, können Sie hier nachlesen. Von einer Bekämpfung der Fluchtursachen kann jedenfalls keine Rede sein, im Gegenteil.