TAE
Taxpayers Association Europe
ESM Banklizenz?
„Die US-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft“
(03.08.2012)
Das Geschwätz um eine Banklizenz für den ESM hängt uns schon zum Halse heraus:
– Der estnische Finanzminister ist für eine Banklizenz
– Die deutsche Regierung ist dagegen
– EZB-Chef Draghi ist dafür
– Rösler und Brüderle (FDP) sind dagegen
– Hollande (Frankreich) und Monti (Italien) sind dafür
– Die Kanzlerin ist vorgeblich dagegen
– Schick (Die Grünen) ist dafür
– Prof. Christian Dreger (DIW) ist dafür (www.tagesschau.de)
– EZB-Ratsmitglied Nowotny ist dafür
– usw., usw.
Im Art. 32 Abs. 9 ESM heißt es wörtlich:
„Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.“
worauf wir seit Monaten schon hinweisen (siehe etwa Kommentierung zu Art. 32 Abs. 9 ESM unter www.esm-vertrag.com und www.fiskalpakt.info )
Ferner haben wir dargelegt, dass unter der geplanten ESM-Diktatur die EZB rangmäßig unter dem ESM angesiedelt ist (Fußnoten 77 – 79 zu Art. 32 Abs. 4 und Abs. 9 ESM), folglich die Lizenz (wenn überflüssigerweise gefordert!) zu erteilen hätte und auch erteilen würde, wie die Stellungnahmen der EZB-Oberen Draghi und Nowotny zeigen.
Wenn aber der ESM laut Statuten und Vertrag überhaupt keine Banklizenz benötigt um Bankgeschäfte zu machen, weshalb wird dann die Mainstreampresse von der Politik mit diesem Thema „gespickt“ und seit Wochen darüber öffentlich geredet und spekuliert?
Dafür gibt es zwei Erklärungen:
Die erste Gruppe der Lizenzbefürworter ist schlichtweg zu dämlich den ESM-Vertrag zu lesen und fordert eine Lizenz, die der ESM zur Ausübung von Bankgeschäften überhaupt nicht benötigt. Vergessen wir diese Narren!
Die zweite Gruppe weiß zwar, dass eine Lizenz nicht notwendig ist, etwa Merkel, Schäuble, Rösler, Brüderle, Trittin und andere, nützt aber dieses Reizwort um die Bevölkerung langsam aber sicher auf das eigentliche Ziel vorzubereiten: Den unbegrenzten Aufkauf von faulen Staatsanleihen und Bankanleihen (= faule Kredite) durch den ESM und Finanzierung dieses Hochrisikogeschäftes über die EZB. Dort werden dann die überwiegend wertlosen Papiere als „Sicherheit“ für neue Gelddruckorgien hinterlegt.
Noch liegen diese faulen Staatsanleihen bei der internationalen Großfinanz und bedeuten für diese ein enormes Risiko. Werden nun – wie geplant – diese faulen Kredite über den ESM aufgekauft/abgelöst und von der EZB refinanziert, so bedeutet das folgendes: Der kleinen Gruppe weltweit operierender Finanzoligarchen wird ihr enormes Risiko aus den faulen Staats- und Bankenfinanzierungen abgenommen und auf den ESM und die EZB abgewälzt. Für deren Schulden haften aber alleine die europäischen Bürger und in besonderem Maße die deutschen und niederländischen Bürger (die davon in der Regel noch keine Ahnung haben!).
Und genau das hat soeben (02.08.2012) EZB-Chef Draghi verkündet: Der ESM soll direkt Staatsanleihen ankaufen (sog. Kauf im Primärmarkt – ohne Banklizenz!); die EZB hingegen wird Anleihen im freien Markt erwerben (sog. Kauf im Sekundärmarkt – wohl vollständiger Schrott!). Das Ganze wird von diesem Herrn (Ex-Vizepräsident von Goldman & Sachs, London [Investmentbank und Finanzdienstleister für Großinvestoren]) und seinen Helfershelfern als „Euro-Stützungsmaßnahme“ bezeichnet bzw. getarnt. Mit riesenhaftem „Rettungsvolumen“ ist zu rechnen.
Die Geldverschieberei geht also munter weiter, denn konkret bedeuten diese „Stützungsmaßnahmen“ folgendes: Die bisherigen Gewinne aus faulen Milliardenkrediten (im mehrstelligen Milliardenbereich!) bleiben bei den international agierenden Superreichen hängen (nicht bei irgendwelchen Millionären um die Ecke!), die Verluste und Risiken hingegen sollen in erster Linie die deutschen und niederländischen Bürger tragen (die etwas schlaueren Finnen sichern sich regelmäßig ab!). Und das Ganze bezeichnen die deutsche Regierung, die Grünen und die vielgeliebte Kanzlerin als „soziale Finanzpolitik“.
Und genau an diese Konsequenzen soll der Bürger ganz, ganz vorsichtig und unauffällig gewöhnt werden, indem ebenso nebenbei wie fortlaufend über die „Notwendigkeit einer ESM-Banklizenz“ spekuliert wird. Das sind gewissermaßen „Luftstreiche“ (Baltasar Gracian, Weltklugheit, Nr. 164) um das Publikum zu testen und einzustimmen.
Das ganze Gerede über die ESM-Banklizenz ist nur ein großes Täuschungsmanöver um vom eigentlichen Ziel abzulenken. Gehen Sie, liebe Leser und Bürger, nur von einem aus: Die Bundesregierung verfolgt – entgegen allen anderslautenden Beteuerungen – das Ziel, dass über den ESM unbegrenzt faule Staats- und Bankenanleihen aufgekauft werden können um damit den Euro, will sagen: die Politikerkaste und die Hochfinanz zu retten und weiter zu bereichern. Und Sie, Ihre Kinder und Kindeskinder sollen das bezahlen und werden verschachert – bis zum Ruin!
Die selbsternannten Euroretter, die sich schon im Kriege wähnen (ESM-US-Bazooka, Feuerkraft des ESM usw.), haben jeglichen Kontakt zur breiten Masse der Bevölkerung verloren, missachten und verspotten deren Wünsche und Ängste. Wenn dieser Rettungswahnsinn ein Ende haben soll, muss der Euro abgeschafft werden. Er zerstört den Frieden unter den europäischen Völkern, zerstört deren finanzielle Basis, zerstört die nationalen Eigenheiten und die nationale Existenz der europäischen Staaten. Die Eurorettungspolitik dieser Regierung und des gesamten Eurokraken-Syndikats (eingeschlossen „Die Grünen/Die Linke“) kann nur noch als erschreckende Euromanie bezeichnet werden. Es wäre finanziell tödlich, wenn sich die deutschen Bürger anstecken lassen würden. Nur die Flucht vor dem Euro-Schulden-Tsunami ist alternativlos!
Deshalb: Wehren Sie sich! Zeichnen auch Sie wie über 25.000 gut informierte und engagierte deutsche Bürger
Tragen Sie so ihren Protest in die Öffentlichkeit und demonstrieren sie auf den Straßen. Nur dann haben wir noch eine Chance auf friedlichem Wege das ESM-Monster und die drohende Schuldsklaverei zu verhindern. Noch schlafen Sie in einer Demokratie. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht in der ESM-Finanz-Diktatur aufwachen. Sie ist gefährlicher, weil anonymer, als jede extreme Gefahr von rechts und links!
Rolf von Hohenhau
Taxpayers Association Europe
(Präsident)
