Beim diesjährigen Ostermarsch am Samstag in Berlin hatte Dehm deutliche Kritik an der Politik der neuen Bundesregierung und vor allem des neuen Außenministers Maas geübt. Letzterer sei ein „gut gestylter Nato-Strichjunge“, der meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen“.

Hintergrund ist offenbar die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter Deutschland, als Reaktion auf den Giftanschlag auf den russisch-britischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien, für den die britische Regierung Moskau verantwortlich macht.

Doch für seine Wortwahl gegenüber dem Außenminister musste Dehm einen Rüffel einstecken – unter anderem von Parteichef Bernd Riexinger. Ihm zufolge war die Aussage nämlich „unter der Gürtellinie“.

Auch Oliver Nöll, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin), distanzierte sich: Laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat er sogar bei der Bundesschiedskommission ein Parteiordnungsverfahren gegen Dehm beantragt.

„Über die Wortwahl lässt sich streiten“

Seine Wortwahl falle unter die Kategorie „ziviler Ungehorsam“, der nötig sei und auch erlaubt sein müsse. Dabei räumt der Bundestagsabgeordnete ein: „Es ist aber von der Person und Situation abhängig.“

„Ich habe in vielen Fragen, wie gestern der renommierte Journalist Albrecht Müller schrieb, gegen die feine englische Art verstoßen, aber in der Sache recht“, fährt er fort.

„Allemal so undiplomatisch wie ich“

Er verweist auf eine Pentagon-Studie vom Dezember 2017, in der nicht die Dschihadisten und der IS*, sondern Russland als Hauptfeind der USA bezeichnet werde. Dazu kämen ökonomische Konzerninteressen, eine „Propagandaschlacht für das US-Fracking-Gas“ und Donald Trumps Aufrüstungspläne.

„Das ist alles keine Verschwörungstheorie. Und dies alles spielt mit dem Dritten Weltkrieg. Und dass da jetzt Mitglieder der Bundesregierung, statt zu mäßigen und zu vermitteln, sofort als erste Amtshandlung in dieses Nato-Horn blasen, ist gefährlich“, hebt Dehm hervor.

Der Großteil der deutschen Bevölkerung sowie die Mehrheit der Industrie wollen laut ihm nämlich zumindest einen friedlichen Handel mit Russland. Die Bundesregierung dürfe nicht noch Öl ins Feuer gießen, sondern müsse „zwischen den Blöcken einen Modus Viviendi“ finden. In der aktuellen Situation komme aber das Gefühl auf, dass das Land auf einen Krieg zusteuere.

Und Dehm mahnt: „Auch die letzten Kriege wurden mit Lügen begonnen.“

* Islamischer Staat, auch IS, eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

Quelle: sputniknews

*******

Nein, Herr Riexinger. Zu Zeiten Strauß und Wehner waren solche Aussagen nicht „unter der Gürtellinie“. Die politischen Debatten der selbsternannten „Bürgerparteien“ im Bundestag sind heute nur noch Einheitsbrei. Die Lösung wäre die Abschaffung aller politischen Parteien. Ohne politische Parteien könnte Deutschland tatsächlich ein Land der „blühenden Landschaften“ sein. Sowohl Christ,- als auch Sozial- oder Frei- und Gründemokraten haben dieses Land nur Unheil gebracht.

Wir schaffen das … politische Parteiensystem ab!

Besser wär’s!