Die neuen Finanzwaffen des Westens

Manlio Dinucci (voltairenet)

Die COP26 ist weit davon entfernt, in irgendeiner Weise für die Umwelt nützlich zu sein, sondern nur eine Konferenz, die mit der Umsetzung der neuen Finanzwaffen des Westens beauftragt ist: den Ländern der Dritten Welt Netto-Kohlenstoffinvestitionen aufzuerlegen.

Neue Waffen werden dem Arsenal der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Westens hinzugefügt. Um seine Natur und seine Bedeutung zu verstehen, ist es notwendig, von den bisher verwendeten auszugehen: den Sanktionen – einschließlich der schwersten, des Embargos – die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen ganze Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen durchgeführt werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, das Kriterium zu verstehen, nach dem sie entschieden werden: Die USA und die EU verordnen durch ein Urteil ohne Berufung, dass ein Staat oder ein anderes Subjekt einen Verstoß begangen hat, sie legen die Sanktion oder das totale Embargo fest und behaupten, dass die Drittstaaten, unter Drohung von Vergeltungsmaßnahmen, es respektieren.

1960 verhängten die Vereinigten Staaten das Embargo gegen Kuba, das, nachdem es sich selbst befreit hatte, ihr „Recht“ verletzt habe, die Insel als ihren Besitz zu nutzen: Die neue Regierung verstaatlichte das Eigentum der US-Banken und multinationaler US-Konzerne, die die kubanische Wirtschaft kontrollierten. Heute, 61 Jahre später, geht das Embargo weiter, während US-Unternehmen Rückerstattungen in Milliardenhöhe verlangen.

Im Jahr 2011, in Vorbereitung auf den Krieg zwischen den USA und der NATO gegen Libyen, beschlagnahmten US-amerikanische und europäische Banken 150 Milliarden Dollar an souveränen Staatsfonds, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte, von denen der größte Teil dann verschwand. Bei dem großen Raub stach Goldman Sachs hervor, die mächtigste US-Investmentbank, deren Vizepräsident Mario Draghi, der derzeitige italienische Premierminister, war.

Im Jahr 2017, nach neuen US-Sanktionen gegen Venezuela, wurden Vermögenswerte im Wert von 7 Milliarden Dollar von den USA „eingefroren“ und 31 Tonnen Gold, die der venezolanische Staat bei der Bank von England und der Deutschen Bank deponiert hatte, wurden beschlagnahmt.

Vor diesem Hintergrund wird die neue und kolossale Finanzoperation von Goldman Sachs, der Deutschen Bank und den anderen großen US-amerikanischen und europäischen Banken gemacht. Offenbar spiegelt sie die Anwendung von Sanktionen wider und sieht keine wirtschaftlichen Beschränkungen oder die Beschlagnahme von Geldern vor, um Länder zu bestrafen, die wegen Verstößen für schuldig befunden würden, sondern das Zugeständnis der Finanzierung von Regierungen und anderen tugendhaften Subjekten, die dem „ESG-Index: Umwelt, Gesellschaft, Governance“ entsprechen.

Der offizielle Zweck des ESG-Index ist, die Standards zu setzen, um die von der Glasgower Konferenz angekündigte drohende Klimakatastrophe zu vermeiden, die von totalitären Regimen mit Füßen getretenen Menschenrechte zu verteidigen und eine gute Regierung nach dem Vorbild der großen westlichen Demokratien zu gewährleisten. Das US-Außenministerium, das Weltwirtschaftsforum, die Rockefeller-Stiftung, die Weltbank setzen vor allem diese Standards. Einige UN-Organisationen schließen sich ihnen mit einer untergeordneten Rolle an. Die größte Garantie für die Menschenrechte stellt das US-Außenministerium dar, dessen Embargo gegen den Irak mit Zustimmung der Vereinten Nationen von 1990 bis 2003 anderthalb Millionen Tote verursachte, darunter eine halbe Million Kinder.

Die Finanzoperation konzentriert sich auf den Klimawandel: Die UN-Konferenz in Glasgow gab am 3. November bekannt, dass „das Finanzwesen grün und widerstandsfähig wird“. Die Glasgow Financial Alliance for Net Zero war somit geboren. Seit April sind 450 Banken und multinationale Unternehmen aus 45 Ländern ihr beigetreten. Sie verpflichten sich, „in den nächsten drei Jahrzehnten mehr als 130 Billionen Dollar (130 Tausend Millionen Dollar) in privates Kapital zu investieren, um die Wirtschaft bis 2050 auf Null-Emissionen umzuwandeln“. Das Kapital wird durch die Ausgabe von Green Bonds und Investitionen von Investmentfonds und Pensionsfonds aufgebracht, hauptsächlich mit Geld von Kleinen Sparern, die Gefahr laufen, sich in einer x-ten Spekulationsblase wiederzufinden.

Ab jetzt gibt es keine Bank oder ein multinationales Unternehmen, das sich nicht verpflichtet, bis 2050 Null-Emissionen zu erreichen und in diesem Sinne den „armen Ländern“ zu helfen, in denen immer noch mehr als 2 Milliarden Einwohner Holz als einzigen oder Hauptbrennstoff verwenden [1]. Feierlich zu Null-Emissionen verpflichtet, ist sogar der anglo-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell, der sich nach einer Umwelt- und Gesundheitskatastrophe im Nigerdelta weigert, das verschmutzte Land dort zu säubern. Während sie auf Null-Emissionen warten, sterben die Bewohner weiterhin an Wasser, das durch die Kohlenwasserstoffe von Shell verschmutzt wurde.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1COP26: Das Finanzwesen grün machen?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 9. November 2021.

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