Die EU-Kommission hat ein Papier ausgearbeitet, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos zum 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist, berichtet die Financial Times.
Quelle: anti-spiegel
Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 1. Februar steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.
Nun hat die Financial Times berichtet, dass sie ein Dokument der EU einsehen konnte, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist. Ungarn sollen alle Gelder gesperrt werden, damit die Wirtschaft in die Krise gerät, die Arbeitslosigkeit wächst und die Währung entwertet wird.
In einer ersten Reaktion auf die Meldung hat der ungarische EU-Minister erklärt, Ungarn lasse sich nicht erpressen. Der Minister sagte weiter, dass „diese Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben“.
Zu Ihrer Information habe ich den Artikel der Financial Times übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Brüssel droht, Ungarns Wirtschaft zu treffen, wenn Viktor Orban sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe einlegt
Die Strategie der EU zielt darauf ab, Investoren zu verschrecken, indem sie Budapest im Streit um das 50-Milliarden-Euro-Paket den Geldhahn zudreht
Die EU wird Ungarns Wirtschaft sabotieren, wenn Budapest auf dem Gipfel in dieser Woche neue Hilfen für die Ukraine blockiert. Das geht aus einem vertraulichen Plan hervor, der von Brüssel ausgearbeitet wurde und eine deutliche Eskalation im Streit zwischen der EU und ihrem pro-russischsten Mitgliedstaat darstellt.
In dem Dokument, das von EU-Beamten ausgearbeitet und von der Financial Times eingesehen wurde, hat Brüssel eine Strategie skizziert, die ausdrücklich auf Ungarns wirtschaftliche Schwächen abzielt, seine Währung gefährdet und das Vertrauen der Investoren erschüttert, um „Arbeitsplätze und Wachstum“ zu schädigen, falls Budapest sich weigert, sein Veto gegen die Hilfe für Kiew aufzuheben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat versprochen, die Verwendung des EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine auf dem Dringlichkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu blockieren.
Sollte er nicht einlenken, sollen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzhilfen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf den Forint, die Währung des Landes, und einen Anstieg der Kreditkosten zu bewirken, so Brüssel in dem Dokument.
„Dies ist Europa, das Viktor Orban sagt: ‚Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu fügen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka“, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group.
In dem Dokument heißt es, dass „die anderen Staats- und Regierungschefs im Falle einer fehlenden Einigung bei dem 1. Februar [Gipfel] öffentlich erklären würden, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten nicht vorstellen können, dass“ EU-Mittel für Budapest bereitgestellt würden.
Ohne diese Mittel „könnten die Finanzmärkte sowie europäische und internationale Unternehmen weniger Interesse haben, in Ungarn zu investieren“, heißt es in dem Dokument. So eine Bestrafung „könnte schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen“.
János Bóka, Ungarns EU-Minister, erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wüsste nichts von der finanziellen Bedrohung, aber sein Land gebe „Druck nicht nach“.
„Ungarn stellt keinen Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Ukraine und dem Zugang zu EU-Geldern her und lehnt es ab, dass andere dies tun“, sagte er. „Ungarn hat und wird sich weiterhin konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen.“
Als Zeichen des steigenden Drucks auf Budapest, einen Kompromiss zu finden, sagte Bóka, dass Budapest am Samstag einen neuen Vorschlag nach Brüssel geschickt habe, in dem es nun offen dafür sei, den EU-Haushalt für das Ukraine-Paket zu nutzen und sogar gemeinsame Schulden zu machen, um es zu finanzieren, wenn andere Vorbehalte hinzugefügt würden, die Budapest die Möglichkeit gäben, seine Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.
In dem Dokument, das von einem Beamten des EU-Rates, dem Brüsseler Gremium, das die Mitgliedstaaten vertritt, verfasst wurde, werden die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns dargelegt – darunter das „sehr hohe öffentliche Defizit“, die „sehr hohe Inflation“, die schwache Währung und der höchste Schuldendienst in der EU im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.
Darin wird dargelegt, dass „Arbeitsplätze und Wachstum in hohem Maße“ von Finanzierungen aus dem Ausland abhängen, die auf hohen EU-Finanzierungen beruhen.
Ein Sprecher des Rates der EU sagte, dass man sich zu Leaks nicht äußere.
Brüssel hat schon früher finanzielle Druckmittel gegen Mitgliedstaaten eingesetzt, etwa gegen Polen und Ungarn wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und gegen Griechenland während der Krise in der Eurozone, aber eine Strategie, die explizit darauf abzielt, die Wirtschaft eines Mitgliedstaats zu untergraben, wäre ein großer neuer Schritt für den Block.
Drei EU-Diplomaten sagten der Financial Times, dass viele Länder den Plan unterstützten. „Die Stimmung ist härter geworden“, sagte einer. „Was für eine Union haben wir, wenn wir so ein Verhalten zulassen?“
Ein anderer sagte: „Es steht viel auf dem Spiel. Es ist Erpressung.“
Bóka erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wolle „die Möglichkeit einer konstruktiveren und europäischen Lösung ausloten“ und habe vorgeschlagen, den 50-Milliarden-Euro-Plan zu unterstützen, wenn es ein jährliches Vetorecht bei den Zahlungen erhalte. Andere EU-Länder haben diesen Vorschlag bereits abgelehnt, da sie befürchten, dass Orban jedes Jahr versuchen würde, den Plan zu blockieren und weitere Zugeständnisse zu erzwingen.
Einer der Diplomaten fügte jedoch hinzu, es sei „unmöglich“, dass Orban ein Veto gegen die Finanzierung einlegen könne.
Bóka sagte, „der politische Druck auf Ungarn ist kontinuierlich und stark“, aber er habe keinen Einfluss auf die Verhandlungen seiner Regierung.
„Wir mussten einen Schritt machen und wir vertrauen darauf, dass die andere Seite ähnlich flexibel sein wird“, fügte er hinzu.
Zwar haben 26 Mitgliedstaaten einen Plan B, um Kiew außerhalb des EU-Haushalts Geld zukommen zu lassen, doch müsste das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führt.
Mehrere Hauptstädte haben erwogen, ob es möglich ist, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, der es Brüssel erlauben würde, Budapest seine Stimmrechte zu entziehen oder, so ein Diplomat, die Auszahlung von Geldern zu blockieren. Andere haben diese Idee jedoch verworfen, da sie einstimmig beschlossen werden müsste und viele Länder vor so einer schwerwiegenden Sanktion zurückschrecken.
Bóka sagte, es sei wichtig, dass die Einheit der EU „gewahrt“ werde, und fügte hinzu: „Deshalb sind wir bereit, Kompromisse einzugehen, solange sie unsere vitalen Interessen nicht beeinträchtigen“.
Er fügte jedoch hinzu, dass Budapest im Falle eines Scheiterns der Kompromissbemühungen den ursprünglichen Vorschlag Ungarns, einen separaten Ukraine-Fonds außerhalb des EU-Haushalts einzurichten, bevorzugen würde.
Ende der Übersetzung
Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die alte Weisheit „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“ in diesem Fall so gut wie nur selten passt. Dass die EU-Kommission allen Ernstes die Wirtschaft eines EU-Staates zerstören will, wenn dessen Regierung sich der EU-Kommission nicht fügt, zeigt, wohin sich die EU inzwischen entwickelt hat. Da die EU noch mehr Machtbefugnisse von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern will, kann man diese Episode getrost als Vorgeschmack auf das verstehen, was in den nächsten Jahren auf die EU-Staaten zukommt, wenn sie den Willen ihrer Wähler umsetzen wollen, dieser aber den Wünschen der EU-Kommission widerspricht.
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