Kanzlerin Baerbock? Die Gefahr ist nicht vorbei!

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Die CSU hat in Deutschland einen Sonderstatus. Sie tritt nur in Bayern an. Das war bislang kein Problem, aber was könnte passieren, wenn sie unter 32 Prozent fällt?

CDU und CSU sind gerade wieder auf dem absteigenden Ast. Schlappe 36 Prozent sind die aktuellen Umfragewerte für die CSU in Bayern. Das ist nur noch vier Prozent vom absoluten Absturz entfernt. Wenn Ministerpräsident und Parteichef Söder so weiter macht und Laschet auch, dann ist es durchaus möglich, dass die CSU nicht mehr in den Bundestag kommt. Sie muss nämlich bundesweit die Fünfprozenthürde meistern. Eine kleine Rechnung zeigt, wie prekär die Lage ist.

Bayern mit 13 Millionen Einwohnern beherbergt etwa 15,6 Prozent der deutschen Einwohner. Also auch der Wähler, wenn man demographische Feinheiten außer Acht lässt. Um auf Wählerstimmen über fünf Prozent zu kommen, bundesweit, muss die CSU in Bayern also mindestens 32 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Schafft sie das nicht, besteht die Gefahr, dass alle Abgeordneten der CSU im Bundestag in Berlin ihre Koffer packen und in die Heimat zurückkehren müssen. Das hat dann natürlich Auswirkungen auf das Gesamtergebnis von CDU und CSU. Die Umfragewerte werden ja immer gemeinsam angegeben und wenn jetzt die traditionell guten Werte aus Bayern fehlen, sieht es für die CDU böse aus. Die Fraktionsgemeinschaft gibt es dann nicht mehr, wenn die CSU raus ist aus dem Bundestag. Ohne die CSU fehlen den „Christlichen“ dann auch noch diese fünf oder mehr Prozent.

Berliner Verhältnisse“ in der Bundesregierung? – Das kann niemand wollen

CDU und CSU werden gemeinsam mit Prognosen angegeben, die sich gerade wieder deutlich unter 30 Prozent bewegen. Angenommen, die CSU fällt raus, dann bleiben für die CDU nur noch etwas mehr als 20 Prozent übrig. Damit ist sie auf gleicher Höhe mit den Grünen und wenn sie weiter Wahlkampf für die Grünen machen, ist dieses Rennen offen. Ohne die CSU im Bundestag wären die Karten vollkommen neu gemischt. Rot-Rot-Grün hätte plötzlich eine klare Mehrheit. Zumindest solange wie die AfD als Paria behandelt und jegliche Zusammenarbeit mit ihr kategorisch abgelehnt wird. Dann haben wir auch in der Bundesregierung „Berliner Verhältnisse“ in dem Sinn, dass die stärkste Partei keine 25 Prozent erreichen konnte und dennoch die Regierung führen wird. Und es könnten dann tatsächlich die Grünen sein mit Frau Baerbock. Wir wissen in welchem Zustand sich der Stadtstaat Berlin befindet.

Allerdings gibt es im deutschen Wahlrecht noch andere Besonderheiten und die könnten die CSU vor dem Aus im Bundestag retten. Jede Partei, auch wenn sie weniger als fünf Prozent erreicht, darf in den Bundestag einziehen, wenn sie drei oder mehr Direktmandate erreicht. Da sieht es gut aus für die CSU, aber gesichert ist das alles nicht. Vor allem, wenn Söder so weiter macht wie bisher. Und nein, nicht einmal wegen des Grundes, Baerbock als grüne Kanzlerin zu verhindern, werde ich zu einer Stimme für Söders CSU aufrufen. Aber man sollte gerade jetzt nicht voreilig annehmen, das Ding wäre gelaufen, für Baerbock. Da ist noch alles offen. Die Gefahr ist noch nicht vorbei.

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