Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“

Ungeachtet der scharfen Kritik aus den Reihen ihrer Koalitionspartner hat die SPD am Sonntag beschlossen, ihre Reformpläne für einen „neuen Sozialstaat“ weiter vorantreiben zu wollen. Die Parteiführung beschloss bei der Klausurtagung in Berlin einstimmig die Abkehr von Hartz IV.

„Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach Angaben der „Berliner Morgenpost“.  Sie erklärte, damit sei der Erneuerungsprozess der Partei abgeschlossen. „Das ist wirklich ein neuer Anfang“, so Nahles.

Das bisherige Hartz-IV-Konzept, das von Gerhard Schröder auf den Weg gebracht worden war, soll durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden. Dabei sollen die Regelsätze zwar gleich bemessen sein, es soll aber Arbeitnehmern Vorteile bringen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Sie sollen länger Arbeitslosengeld statt Sozialhilfe bekommen, bis zu drei Jahre statt bisher maximal zwei Jahre.

Nahles räumte ein, dass das zunächst in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. „Das ist erstmal eine Positionierung der SPD.“ Man habe damit eine neue sozialdemokratische Politik geformt.

Quelle: sputniknews

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Wahnsinn, das ist echt der helle Wahnsinn, was die ArbeiterverräterPartei (AVP) da vor hat. Mit diesem revolutionären Konzept sind die EU-Wahlen gesichert – bei der es keine „Fünf-Prozent-Hürde“ gibt. Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte die AVP mit diesem genialen Schachzug möglicherweise ein einstelliges Ergebnis verhindern.

Nee, SPD, so wird das nichts. Schenkt endlich reinen Wein ein und löst diese von der Mehrheit nicht gewünschte GroKo auf. Die AVP hat sich unter Merkel lange genug prostituiert. Die Ökofaschisten haben euch das Wasser abgegraben. Wie blöd muss man eigentlich sein, damit es dazu kommen konnte? Ist es Gier oder pure Macht? Wahrscheinlich beides.

Gibt es einen Plan B nach Merkel? Doch nicht etwa der Bilderberger Olaf Scholz? Nicht wirklich, oder? Aus dem Schnulz-Desaster nichts gelernt? Wenn die Partei weiter potentielle Wähler verlieren will, dann … nur weiter so!

Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“
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16 Kommentare

  1. "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Sie erklärte, damit sei der Erneuerungsprozess der Partei abgeschlossen. Das ist wirklich ein neuer Anfang." Längere Arbeitslose erhalten dann 3 Jahre anstatt 2 Jahre Arbeitslosengeld.
    Wow! Das ist ja ein Riesenwurf, den Nahles da verbreitet und damit die Erneuerung der SPD als wirklich neuen Anfang deklariert. Und das so kurz vor den Europawahlen, was ja auch nicht richtig ist, denn es wählt nur die Europäische Union und nicht ganz Europa.
    Was rauchen die da oben eigentlich für ein Zeug, dass dermaßen das Hirn vernebelt? Wäre es nicht sinnvoll, nach diesem "großen Wurf", für die Wähler, eher mit dieser Partei abzuschließen?
    "Gibt es einen Plan B nach Merkel?"
    Hahaha, ja das Gretchen Knarrenklauer, denn die hat  bei ihrem "Werkstattgespäch" ja ihre CDU-Parteigenossen schon als Sozialdemokraten und Sozialdemokatinnen begrüßt.
    Dort oben tobt der Wahnsinn!
     
     

    • Haha, jaa! Der Nahles Song.

      Wir benennen H4 in Bürgergeld um. Damit ist der Erneuerungsprozess abgeschlossen. Prost! cool

      Oh weh…wo ist der Edelkirsch? Oder ab ins "Bierlokal Paderborn", gleich hier um die Ecke. Dort kann man sich schon ab 7.00Uhr morgens volllaufen lassen. Nützt ja nix. Katastrophe…

      • Zulu, in der "normalen" Wirtschaft hätten diese Leute keine Chance. Für alles und jedes brauchen die teure Berater, weil sie nie was Gescheites gelernt haben, außer Geschwätzwissenschaften. Wer weiß welch hochbezahlter "Experte" sich das hat einfallen lassen. Das Problem ist allerdings, die brauchen nie mehr was arbeiten, weil sie sich in der Zwischenzeit auf unsere Kosten die Taschen voll gemacht haben. Sie sollten alle auf Lebzeiten  auf H4 gesetzt werden. Für diese Leute habe ich nur noch Abscheu und Ekel übrig.

  2. Die Lügen dieses Sozialfeindlichen Packs Deutschlands und ihres "Führungsteams" werden immer dreister.

    Durch die Umbenennung von Hartz4 ändert sich an den Modalitäten erst einmal gar nichts!

    Und diese kleine kosmetischen Korrekturen sind lächerlich und volksverdummend.

    Und dann folgt auch gleich noch die Einschränkung, dass dies in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. Also außer Spesen nichts gewesen.

    Mehr Volksverdummung geht nicht!!

    • Ich sag auch nix mehr. Wahrlich Jürgen, schreib was dazu, solange Du noch kannst.
      Der Ramsauer hat gesagt, oder nee, war es der Seehofer?…die Nahles hätt´ zwar nix im Hirn, aber trotzdem "ordentlich Holz vor der Hütt´n, höhöhö!" Ach so? Na denn schreib mal… Bätschi! 
      Befinden wir uns noch in einer Klippschule oder bereits auf nem klingonischen Asteroiden?
      Man weiß es nicht.

  3. 11.02.2019

    "Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“"  Das wird ihr die Bevölkerung nicht abnehmen, sie wird sagen: "Wir lassen die SPD hinter uns."  Im Vorspann der EU-Wahl im Mai wollen alle Parteien plötzlich die Wählermeinung erkannt haben und positionieren sich die alten Klüngel wieder zu neuen Worten, nicht aber neuen Taten;  denn dazu fehlt das Geld.  Erst brachte der Rundfunk, es gebe jetzt eine höhere Rente für die Kleinrentner, das würde 4 Millionen Rentnern zugute kommen mit 5 Milliarden Euro.  Ein Tag später erläutert Scholz, ätsch, ätsch, er rechne mit Mindereinnahmen bei den Steuern, es müsse gespart werden.  Wird es weiterhin der politischen Klasse gelingen, mit heißer Luft allein die breite Masse bei Laune zu halten?  Merken denn die Leute nicht, daß eine bloße Reaktion der politischen Klasse auf aktuelle Umfrageergebnisse keine echte Überzeugung der politischen Klasse ist, die sie gegen den geringsten Widerstand niemals durchhalten wird?

    In ähnlicher Weise hat die politische Klasse jetzt entschieden, mit der Diskussion über die illegale Masseneinwanderung von 2015 müsse endlich mal Schluß sein.  So sagte Merkel vor einiger Zeit, Schluß mit der Vergangenheit, wir schauen jetzt vorwärts und reden nicht mehr über meine Rechtsbrüche.  In der derselben Weise sagte das gestern Thomas Strobl, Schäubles Schwiegersohn, und Merkels Busenfreundin Karrenlandwirtin:  Schluß mit der Vergangenheit!  

    Ich habe schon in 2015 gesagt:  An dieser Tat werden wir dauernd die politische Klasse festmachen können, weil es sich um ein Verbrechen handelt, das sie ewig weiter verfolgen wird und vermutlich auch ihren Untergang herbeiführen wird.  Denn 2 Millionen Moslems illegal ins Land lassen, junge Männer, die nichts zu tun und arbeiten haben, kostet ewig Geld, bringt Unfriede insbesondere wegen mangelnder sexueller Befriedigung.  Totschlag und Vergewaltigung junger Frauen sind vorprogrammiert. Und jeden Tag geht es so weiter durch die nicht vorhandene Grenze.   Man braucht keine Info eines Professors der Stiftung Kultur und Wissenschaft zu hören, um auf diese Erkenntnis und Voraussicht zu kommen.

    Der Dorn (muslimische Masseneinwanderung) steckt jetzt in unserem Fleisch, eine ewig schwärende Wunde, die letztendlich die ganzen Merkels, Strobls, Seehofers, Schäubles, Söders wegspülen wird, weil das Leugnen ihres Fehlverhaltens  an den  Tatsachen zuschanden werden wird und ganz besonders bei der jetzigen Konjunkturabkühlung.

    • Jürgen,

      es ist ungefähr so wie ein gegnerischer Bauer auf f6!

      Ein Pfahl im Fleische!

      Allein, man wird die Damen und Herren der Politik erst noch davon überzeugen müssen!

      Von alleine, kommen die auf vieles, darauf aber nie und nimmer!

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