Deutschlands Grüne auf dem Weg zum Global Player

Helmut Scheben (infosperber)

Einst schützten sie seltene Apfelsorten, Lurche und Basisdemokratie. Dann begann ihr Marsch in Richtung Nato und Ordnungsmacht USA.

Unter den Linken und Grünen gab es am 3. Oktober 1990 viele, die nicht recht wussten, ob sie sich über das neu vereinte grosse Deutschland freuen sollten. «Deutschland einig, frei und gross, die Scheisse geht von vorne los», war bei Protestkundgebungen zu hören. Zu tief sassen die Katastrophen der jüngeren Geschichte in den Genen, zu präsent war die Erinnerung an deutschen Grössenwahn im tausendjährigen Hitler-Reich. Die Grüne Antje Vollmer wehrte sich gegen «den ganzen alten Nationalplunder», SPD-Linksaussen Oscar Lafontaine warnte vor den Gespenstern der deutschen Vergangenheit, und die Partei der Grünen liess auf Plakaten trotzig wissen: «Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter.» Man hätte sich wohl mit zwei kleineren Deutschländern arrangiert.

Was zu gross war, das schien von Übel. Aber die Zeiten sind vorbei. Es ist erstaunlich, wie weit sich linke und grüne Politikerinnen und Politiker in den letzten Jahrzehnten von ihren Ursprüngen entfernt haben. Einst schwärmten sie von Grassroot-Netzen, Selbsthilfegruppen und Basisarbeit auf Gemeinde-Ebene. Ihr Credo war die These des britisch-deutschen Ökonomen Ernst Friedrich Schuhmacher: «Small is beautiful». Und wenn der Staat Airlines oder Banken retten wollte, dann tönte es von links-grüner Seite, man habe es ja schon immer gewusst: Was allzu gross und mächtig sei, das sei des Teufels. Dieser Teufel hiess «Too big to fail».

Ein paar politische Dinosaurier haben wohl an diesen Positionen festgehalten, aber auf der grossen politischen Schaubühne tönt es heute anders. Da reden die deutschen Grünen von «globaler Verantwortung» unter dem «Schutzschirm der Nato», denn nur diese sei Garantie für Freiheit und Sicherheit der kleinen Leute. Letzten Februar vernahm man aus der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Think Tank der Grünen, erneut den Ruf nach mehr Unterstützung für die Nato, den «Glutkern des transatlantischen Verhältnisses». Die «nukleare Schutzzusage» der USA sollte Deutschland «durch die nukleare Teilhabe unterstützen».

Da fordert die Denkfabrik der Grünen mehr Steuergeld für Waffen und nukleare Aufrüstung. Das heisst Geopolitik auf der Grundlage von militärischer Gewaltandrohung und Kampfansage. Auch die neue US-Regierung unter Joe Biden wisse, so heisst es, «dass Amerika nur durch die enge Zusammenarbeit mit einem handlungsfähigen Europa die eigene Weltmachtrolle erhalten kann».

Mitspieler im Drehbuch Weltmacht

Man will also mitspielen in dem Bühnenstück mit dem Titel «Weltmachtrolle». Wer die Rüstungspläne der USA für 2022 liest, der weiss, wohin die Reise geht.  Es kann einem schwindlig werden, wenn man sieht, welches Arsenal die USA gegen Russland und China in Stellung bringen wollen und wie sie – wie ausgeführt – die Ukraine und andere ideologische Brückenköpfe aufrüsten wollen.

Die grüne Führungsspitze reagierte zwar unwillig auf die Vorschläge ihrer eigenen Stiftung. Man halte an dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas fest, betonte Jürgen Trittin. Der ehemalige Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit weiss nur zu gut, dass grüne «Realpolitik» die Partei schon einmal zerrissen hat. Aber was auch immer die letzten grünen Friedensaktivisten an der Basis denken und sagen mögen, es ist kaum zu erwarten, dass sich die Grüne Annalena Baerbock als Aussenministerin auch nur einen Zentimeter von der bisherigen deutschen Aussenpolitik entfernen wird. Sie hat bereits im Wahlkampf klargestellt, dass sie Russland und China stärker an die Kandare nehmen wolle.

Man setzt auf supranationale Wasserköpfe, schickt Kriegsschiffe vor chinesische Küsten, beliefert Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten, unterstützt die USA genauso im Syrienkrieg, wie man nach Afghanistan mitmarschiert ist. Die Loyalität zum grossen atlantischen Bündnispartner ist allen deutschen Regierungen Bibel und Gesetz zugleich. Vom US-Konzern Boeing sollen nun Kampfjets der Klasse F/A-18-Super Hornet gekauft werden, inklusive «Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe», wie es im Koalitionsvertrag heisst. Da kommt hinter den Sonntagsreden von einem atomwaffenfreien Europa die Realität zum Vorschein.

Wenn es unter den führenden deutschen Intellektuellen der Nachkriegszeit einen gab, der die atomare Aufrüstung als Wahnsinn bezeichnet hätte, dann hiess er Heinrich Böll. Dass die Stiftung der Grünen noch immer seinen Namen trägt, empfindet die Friedensbewegung als Schande.

1983 war der österreichische Ökonom und Philosoph Leopold Kohr in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden. Er hatte sich ein Leben lang für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur eingesetzt und war ein scharfer Kritiker einer unreflektierten Wachstums-Ideologie, die natürliche Ressourcen nicht als begrenztes Kapital, sondern als unbegrenztes Einkommen verbucht. Seine zentrale These war, dass soziale Organisationen und Gruppen nur so gross sein sollten, dass sie für ihre Mitglieder noch überschaubar sind und demokratische Mitentscheidung aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. «Klein sein oder nicht sein», heisse die Alternative. Die Expansionsmöglichkeiten des globalen Freihandels führten zu einem «über das Mass der Vernunft hinauswachsenden Grossindustriesystem». Kohr und Schuhmacher waren eng befreundet.

Wie alles anfing

Den Grünen lagen einst die Sorgen der kleinen Leute vor ihrer Haustür am Herzen. Demokratie sei auf Bürgernähe angewiesen, hiess es. Heute wollen sie mit der grossen Kelle im Globalen anrichten. Was ist da passiert? Begonnen hatte alles mit Josef Martin Fischer in Frankfurt. Dieser inszenierte sich als «Joschka». Der sympathische Plüschteddy-Name passte besser zu Streetfighter-Turnschuhen und zum Sponti-Blatt «Pflasterstrand», welches im Untertitel auch mal «Zeitung für Stadtindianer», «Zeitung für Krankfurt» oder «Zeitung für Fluchthelfer» hiess. Als Galionsfigur der kulturrevolutionären Studentenproteste gegen das kleinbürgerlich-restaurative Nachkriegsdeutschland reüssierte der einstige Sponti Fischer in der Politik. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere angekommen, wechselte er mühelos Outfit und Rollenverhalten. Aus dem wohlbeleibten Rotwein-Joschka der Frankfurter WG-Szene war ein stahlharter Marathonläufer und Aussenminister der eisernen Hand geworden, der seiner Partei ein ums andere Mal die Machtfrage stellte.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die sogenannten Fundis in der grünen Basis aber längst erkannt, dass deutsche Aussenpolitik in Washington gemacht wurde, und dass ihr Joschka nicht mehr und nicht weniger war als der verlängerte Arm seiner grossen Freundin und Mentorin, Aussenministerin Madeleine Albright. Realos und Fundis stritten bis aufs Blut. Die Partei verlor Tausende ihrer Mitglieder.

Was da Realpolitik genannt wurde, war nichts anderes als die erneute Offenlegung der Tatsache, dass die Bundesrepublik in der sogenannten Sicherheitspolitik seit 1945 kein souveräner Staat war. Der Realo Fischer tat im Balkan-Konflikt, was die Clinton-Regierung verlangte, stellte dies aber als seine ureigenste und tiefste Überzeugung dar. Den völkerrechtswidrigen Angriff auf Restjugoslawien setzte er durch mit der Parole «Nie wieder Auschwitz», sekundiert von einem Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der verkündete, er habe Informationen, «dass die Serben mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Feinde Fussball spielen».

Ein Jahrzehnt später wiesen Jörg Becker und Mira Beham in ihrer Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» nach, dass US-Werbeagenturen mehr als 150 Aufträge erhalten hatten, die den Zweck verfolgten, die Serben als Täter und muslimische Bosniaken, Kroaten und Kosovaren als Opfer darzustellen. Begriffe wie «Holocaust» und «Konzentrationslager» setzen die PR-Spezialisten mit Erfolg ein, um die einflussreichen jüdischen Organisationen der USA und die weltweite Öffentlichkeit für den Krieg gegen Serbien zu gewinnen.

Es war der Sündenfall der Nato, der Präzedenzfall, der aus dem ehemaligen Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt ein Instrument globaler westlicher Kanonenbootpolitik machte. Das wusste damals und weiss heute jeder Diplomat zwischen Berlin und Washington, aber wenige haben die Freimütigkeit, es so offen und undiplomatisch zu äussern wie der ehemalige Schweizer Boschafter in Kroatien Paul Widmer:

«Die Nato hatte mit dem Zerfall der Sowjetunion ihre Mission erfüllt. Was nachher kam, war nicht mehr das, wofür sie geschaffen worden war. Mit der Bombardierung Serbiens verirrte sie sich in einen Angriffskrieg, dann dehnte sie ihre Operationen weit über ihr eigenes Territorium hinaus aus, bis nach Afghanistan (…) Die Nato war von ihrer Zielsetzung her obsolet geworden. Doch das durfte man nicht sagen. Man wollte die Realität nicht zur Kenntnis nehmen.»  (NZZ 2. Okt. 2021)

Joschka Fischer:  «Enttabuisierung des Militärischen»

«Mit Gewalt geht jede gute Sache kaputt» sagte Joschka Fischer kürzlich, als er von der NZZ nach der Legitimität von Sabotageakten der Klimaaktivisten gefragt wurde (NZZ 29.Nov. 2021). Zivilen Ungehorsam findet er hingegen ok. Vielleicht sollte man den Mann an die Nato-Atombomben erinnern, die in Büchel in der Eifel liegen. Dort hat sich bisher noch kein führender grüner Realo blicken lassen, um mit zivilem Ungehorsam gegen die Gewaltpolitik der nuklearen Aufrüstung zu protestieren.

Fischer sagte im Interview: «Es fällt mir sehr schwer, über die EU hier in Zürich mit Schweizern zu reden, weil ich dann leicht einen dicken Hals kriege, um es mal ganz offen zu sagen.» Er hat kein Verständnis dafür, dass die Schweiz noch nicht EU-Mitglied ist. Und er würde die EU gern von einem Staatenbund in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln. Er beweist indessen Realitätsnähe, wenn er anfügt: «Aber das wird sehr schwer.»

Das bürokratische Brüssel hat lange gebraucht, um zu merken, dass viele Menschen an nationalen und regionalen Eigenheiten festhalten und Widerstand leisten gegen ideologische und administrative Bevormundung. In osteuropäischen Ländern zum Beispiel, wo eine Mehrheit an traditionellen Familienmodellen festhält und keine LGTB-Problematik wahrnehmen will, empfinden viele sich provoziert von einer urbanen, links-grünen europäischen Elite, die sich global, kosmopolitisch und aufgeklärt gibt und meint, das supranationale Grosse habe sich mit dem Brecheisen gegen das regionale Kleine durchzusetzen. Wenn das polnische Verfassungsgericht entscheidet, dass in bestimmten Fragen polnisches Recht über EU-Recht geht, ist dies nicht nur ein Problem für Juristen, sondern Symbol und Symptom eines viel tiefer liegenden Unbehagens in Teilen der polnischen Gesellschaft.

So ist es kaum erstaunlich, dass für die neue Regierung in Berlin das Prinzip der Einstimmigkeit ein Ärgernis ist. In Zukunft solle in Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik eine «qualifizierte Mehrheit» entscheiden können, fordert die Ampelkoalition. Die ungehorsamen Kleinen hätten sich dann wohl der Pädagogik der Grossen zu fügen. Aber ein Bündnis souveräner Nationalstaaten ist etwas anderes als ein Gemeinderat in Hintertupfingen. Das wird man in Berlin und in Brüssel noch lernen müssen.

Leopold Kohr hatte die Probleme kommen sehen.  Zu einer Zeit, da die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch von einem künftigen europäischen Honeymoon träumte, forderte er «Disunion now».  Kohr hatte als junger Journalist im spanischen Bürgerkrieg George Orwell kennengelernt und war mit anarchistischem Gedankengut in Kontakt gekommen. Aber er war kein Anarchist im historischen, fundamentalen Sinn. Er pries die multikulturelle Schweiz mit ihrem föderalen System und ihrer Miliz-Armee als Vorbild.

Die Schweiz hatte in der Auffassung von Kohr die Weisheit besessen, ihre 25 Kantone und Halbkantone bestehen zu lassen. Eine an wirtschaftlicher Effizienz orientierte Aufteilung in vier Nationalitäten hätte hingegen unweigerlich zur Dominanz der Deutschschweiz geführt. Die Schweiz sei sich bewusst, dass die Stärke jeder föderativen Vereinigung in der Schwäche ihrer einzelnen Mitglieder liege. Die Zerstückelung in viele Kantone habe die Funktion, eine «Grossmacht» im System gar nicht erst aufkommen zu lassen. (Leopold Kohr: Die Lehre vom rechten Mass. 2006. S. 142 ff.)

Kohr war der Philosoph der Kleinheit, der Politik der Regionen, die unabdingbar sei für sinnvolle demokratische Partizipation. Um das zu betonen, fand er deutliche Worte: «Denn in Wirklichkeit gibt es keinen Deutschen, Franzosen, Briten oder Italiener – alles irreführende Bezeichnungen, die nur dazu dienen, verschiedene Menschengruppen im Interesse ihrer herrschenden Cliquen gleichzuschalten. Was es aber trotzdem noch immer gibt, sind die Schotten, Irländer, Waliser, Engländer, Katalanen, Normannen, Lombarden, Sizilianer, Korsen, Bayern, Sachsen (…) Und es sind diese, die die ideale Basis einer erfolgreichen paneuropäischen Union darstellen, nicht weil sie weise und hilfsbereit, kapitalistisch oder sozialistisch, aufgeklärt oder gebildet, sondern weil sie klein sind.»

In den siebziger und achtziger Jahren feierte die Linke in Wackersdorf und am Oberrhein den Widerstand einer Region gegen den «Atomstaat», und der Protestsänger Walter Mossmann hatte die Wacht am Rhein, die Kriegshymne des wilhelminischen Kaiserreiches, mit folgendem Text umgeschrieben:

Im Elsass und in Baden 
war lange große Not 
da schossen wir für unsre Herrn 
im Krieg einander tot. 
Jetzt kämpfen wir für uns selber 
in Wyhl und Marckolsheim,  
wir halten hier gemeinsam 
eine andere Wacht am Rhein.

Das waren die Zeiten, als sie noch in Hippie-Latzhosen und mit Blumen im Haar Ostermärsche gegen Aufrüstung, Nato-Kriege und Atombomben organisierten. Die Zeiten, in denen es Gemeinden gab, die unter dem Ortsschild eine Tafel hatten mit der Aufschrift «Atomwaffenfreie Zone».  Dann kam Joschka Fischer und sagte, die neue Lehre heisse: Enttabuisierung des Militärischen.

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