Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass deutsche Richter/innen von Firmen gekauft sind. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, drückte sich in einem Leserbrief von vor über sieben Jahren dbzgl. so aus:
„Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann.“
Warum soll ein Richter a.D. so etwas von sich geben? Bestimmt nicht, um seine Zunft zu diskreditieren. Ich bekomme immer mehr Zuschriften von Menschen, die sich gegen die Firma „Beitragsservice“ und deren Zwangsgebühren wehren. Auf Widersprüche gegen die Rundfunkzwangsgebühren, auch Haushaltsabgabe genannt, wird vom Beitragsservice nicht eingegangen und wenn, dann nur mit Textbausteinen geantwortet und darüberhinaus sogar mit Zwangsvollstreckungen, Kontopfändungen … usw. gedroht. Ängste schüren ist zur Normalität in der BRD geworden, sowohl von der Exekutive als auch von der Judikative. Gibt es überhaupt noch eine Gewaltenteilung in der nach wie vor besetzten BRD?
Immer mehr Bürger der BRD zweifeln mittlerweile daran, zumal sie von der Bundesregierung belogen und betrogen und von den Staatsanwaltschaften und Gerichten abgebügelt werden, wenn sie sich gegen die Rundfunkzwangsgebühren wehren, obwohl sie über keinerlei Empfangsgeräte im Haushalt verfügen. Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel stinkt.
Jeder, der eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, soll auch dafür bezahlen. Keine Frage! Wer z.B. eine Sportübertragung oder etwas anderes in den ÖR-Sendern sehen will, kann dies gerne über eine entsprechende Gebühr tun. Wer dies nicht will, muss auch zahlen. Was für ein Irrsinn, zumal es dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt!
Die ÖR sind zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, bei dem sich die Intendanten eine goldene Nase „verdienen“ und sich Rentenansprüche in Millionenhöhe zuschustern. Deshalb ist es auch durchaus nachvollziehbar, wenn sich die Menschen in der korrupten BRD dagegen wehren und die Schnauze voll haben, die fetten Gehälter und Renten der Intendanten und Mitarbeiter der ÖR zu zahlen.
Eine gerechte Formel heißt „Pay per View“, aber das würde ja die fetten Gehälter und Sonderrenten gefährden!
Wenn Sie den folgenden, mir zugetragenden Schriftwechsel zwischen einem Kritiker der Rundfunkzwangsgebühren und den Gerichten lesen, werden Sie wahrscheinlich den Worten von Frank Fahsel (s.o.) zustimmen. Halten sich deutsche Staatsanwaltschaften und Richter überhaupt noch an Gesetze? Die Antwort überlasse ich den aufmerksamen Lesern.
Hier nun die entsprechenden Schriftwechsel:
- Korrespondenz
- Antwort Staatsanwaltschaft
- Antwort Generalstaatsanwaltschaft
Und, zu welcher Meinung sind Sie gelangt? Hat die BRD noch eine unabhängige Judikative, oder werden die Menschenrechte seitens der Justiz vielleicht doch mit Füßen getreten?
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