Die Regierung Merkel hat die Chance als die zweitschlechteste deutsche Regierung aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Nur die Regierung Hitler hätte dann für Deutschland einen größeren Schaden angerichtet.
Merkel steht für eine Politik der Eurorettung bei der im schlechtesten Fall Deutschland Pleiteländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dauerhaft finanzieren „darf“ und dies wird nach Maßgabe der aktuellen Merkelpolitik so lange so bleiben, bis Deutschland selbst Pleite ist. Das ist Eurorettung!
Merkel steht für eine Politik der Provokation und Konfrontation gegen Russland. Merkel steht auch für eine Politik, die im schlimmsten Fall dazu führt, dass Deutschland Kriegsgebiet wird – nämlich dann wenn der von ihr mit herbeigeführte Ukraine-Konflikt zu einem europäischen Krieg zwischen Russland und den USA eskaliert.
Ich kenne derzeit keinen einzigen Politiker in Deutschland, der mir schlüssig erklären kann, weshalb wir bedingungslos all unser Geld ausgeben sollen, nur um eine todkranke Währung zu „retten“. Ich kenne derzeit keinen einzigen Politiker in Deutschland, der mir die Sinnhaftigkeit einer allgemeinen Verarmungspolitik erklären kann.
Ich kenne derzeit keinen einzigen Politiker, der mir erklären kann, weshalb sich Deutschland ohne Not zu einem Kriegsgebiet machen lassen soll, nur weil die Regierung Merkel genau das tut, was die USA wollen und so kein Argument mehr übrig lässt, warum Russland im Kriegsfall z. B. NICHT auf den größten Horchposten der NSA in Europa nahe Wiesbaden mit allen verfügbaren Waffen schießen sollte.
Ich weiß keinen Grund, weshalb deutsche Bürger erst ein leeres Konto vorfinden sollen nur um dann als „Kollateralschaden“ in einem Konflikt zu enden, der gar nicht ihrer ist.
Die Leitmedien machen alle diese drängenden Fragen nicht zum Thema in der Öffentlichkeit und die Regierung Merkel gibt keinerlei Auskunft darüber, wie sie diese schlimmsten aller möglichen Szenarien zu vermeiden gedenkt. Aus dem Volk hört man nur gelegentlich ein: „Es wird schon gut gehen“. Rational ist eine solche Haltung ebenso wenig wie eine derartige Regierungspolitik.
Die AfD hatte ihren Ausgangspunkt in der Opposition gegen die Eurorettungspolitik Merkels. Als bürgerliche Sammlungsbewegung hatte sie aber auch Themen wie die Ukraine-Politik, TTIP, Europa, EU, Reformen, etc. Über allem thronte nach außen hin der „geniale Führer“ Bernd Lucke. Er war Sprecher nach außen und nach innen. Aber er war es nicht allein. Wie schon in dem Artikel über die Spaltung der AfD beschrieben, differenzierten sich die Flügel in der Partei spätestens seit dem Parteitag in Erfurt deutlich aus. Und dabei stellte sich heraus, dass der als „national-konservativ“ etikettierte Flügel eine Politik wollte, bei der sich Deutschland aus dem Konflikt um die Ukraine einfach so weit heraus hält, dass ein Schaden vom eigenen Land abgewendet werden kann.
Hier begann der eigentliche Riss in der AfD sichtbar zu werden. Lucke und seine Getreuen traten und treten für eine bedingungslose Westbindung und damit für eine völlig abhängige Außenpolitik ein. Die ist jetzt auch wieder „alternativlos“. Auch wenn ein Parteitag mehrheitlich eine Resolution beschließt, dass sich die AfD gegen eine Konfrontation gegen Russland stellt, ficht dies Herrn Lucke und seine Freunde nicht an. Sie stimmten trotzdem im Europaparlament FÜR Sanktionen gegen Russland, falls diese nötig sein sollten.
Dasselbe Spiel dann bei TTIP. Das Abkommen ist und bleibt umstritten, vor allem was die Verschiebung der Verbraucherschutzstandards zuungunsten der deutschen und europäischen Standards anbetrifft. Das Abkommen ist auch umstritten wegen einer geheimen Gerichtsbarkeit, die Länder zwingen kann Strafen zu bezahlen wenn sie die Regelungen von TTIP nicht einhalten. Konzerne können dann geheim Staaten verklagen! Ein weiterer, unglaublicher Vorgang. Das alles ficht aber Herrn Lucke und Freunde nicht an. Sie stimmen dafür, auch wenn sie wissen, innerhalb der AfD ist das umstritten und es gibt keine klaren Beschlüsse dazu.
Lucke zu seinen Handlungen in Bezug auf die Außenpolitik und zu TTIP auf einer öffentlichen Veranstaltung: „Ich habe dazu eine andere Meinung. Damit müssen sie leben.“ In so einem Fall wird einmal wieder deutlich: Hat man seine Stimme bei und für Herrn Lucke abgegeben, hat man keine mehr. Das Wort bleibt einem im Halse stecken. Nach der Wahl gibt’s halt den verbalen Stinkefinger! Das Übliche eben. Auch bei Lucke!
Die Wahrheit zeichnet sich ab: Die Spaltung in der Partei verläuft nicht zwischen „Wirtschaftsliberalen“ und „Nationalkonservativen“, die Spaltung lief von Anfang an zwischen jenen, die gerne nur ein Reförmchen wollen, sozusagen eine CDU a la Helmut Kohl favorisieren mit etwas mehr „Sozialer Marktwirtschaft“ als Würze dazu.
Luckes Begründung geht im Kern genau dahin, er will eine Partei haben die die Systemfrage nicht stellt: „Völlig inakzeptabel sind für mich auch die immer lauter werdenden Rufe von Parteimitgliedern, die bezüglich unserer Wirtschafts- und Finanzordnung oder bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die „Systemfrage“ stellen wollen …“ siehe hier…
Auf der anderen Seite stehen jene die durchaus bereit sind für eine gewisse „Systemveränderung“ in den Bereichen Europa, Euro und Außenpolitik, die aber dennoch nicht links sein, sonder lieber ehrenhaft konservativ bleiben wollen.
Diese Spaltungshypothese zwischen Systemveränderung und CDU vor 30 Jahren lässt sich denn auch anhand der Alfa-Leitlinien schnell überprüfen. So steht unter Punkt 6 die bedingungslose Westbindung als zentraler Bestandteil des Alfa-Bekenntnisses. Die Kritik an der Eurorettung ist hier eher marginal. Sie kommt auf der Frontseite dieser Partei gar nicht vor. Im Programm selbst, das derzeit ziemlich kurz und bündig ist (ca. 20 Seiten), liest man weite Passagen des Programms der AfD, aber eben ohne jede Systemkritik. Lucke will einfach eine konservativere CDU zurück, gepaart mit liberalen Versatzstücken.
Kein Wunder, dass sich die „Luckisten“ in einer Partei, die gerne eine echte Alternative zu Merkels Chaospolitik sein will, nicht gerade wohl gefühlt haben!
Schaut man sich nun den Start dieser Partei an, so sagt schon der Name Alfa eigentlich alles. Alfa ist ein inhaltsloser Anfang, sozusagen ein skizziertes inhaltliches Nichts. „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ist ein geradezu peinlicher Name. Welcher Fortschritt soll es denn sein? Und wohin wollen die aufbrechen? Dass hier in der Bevölkerung ob des durchsichtigen Manövers Hohn und Spott aufkamen, verwundert nicht wirklich. Lucke darf sich aber insofern trösten, als „Alternative für Deutschland“ ebenfalls eine gewisse Inhaltslosigkeit signalisiert. Die Frage ist ja immer noch: Welche Alternativen sollen es denn sein?
Dass Bernd Lucke seine neue Partei in die Beliebigkeit führen wird, zeigt sich schon jetzt. Neben der unbedingten Westbindung hat sich Lucke nun auch auf die unbedingte Eurobindung festgelegt. Damit rückt Bernd Lucke in gewisser Weise vom zentralen Gründungsthema der AfD ab und es steht zu befürchten, dass noch weitere Themen von ihm verwässert werden könnten.
Insofern war die Spaltung und Trennung der AfD folgerichtig. Es wäre eine Ehe geworden, die nie gut gegangen wäre. Leider betreibt Bernd Lucke diese Trennung in der Weise, dass er der AfD einen maximalen Schaden bereiten will. Mit seinen derzeitigen Thesen ist aber die Alfa-Partei schon jetzt koalitionsfähig für Merkel und Co. Die Damen und Herren Pöstchenjäger dürfen sich freuen! Wohl bekomms!
Wirklich traurig am Kurs von Bernd Lucke ist allerdings das derzeitige Ergebnis seines „segensreichen Wirkens“: Im Sommer 2013 gab es eine erfolgreiche Vereinigung der verschiedensten Oppositionskräfte in Deutschland, die wirklich eine Alternative zu Merkels Untergangspolitik forderten. Und nun gibt es eine geschwächte AfD, eine vermutlich inhaltlich beliebige Alfa-Partei und neuerdings auch noch eine Pegida, die sich ebenfalls an Wahlen beteiligen will.
Die Opposition ist nun mehrfach geschwächt. Danke dafür, Herr Lucke! So wars ja wohl gedacht. Dass aber die oben beschriebenen Grundprobleme wie Ukraine-Konflikt und Eurorettungspolitik nicht besser sondern schlimmer werden, ist ebenfalls Fakt.
Diese Aktionen von Bernd Lucke waren schlecht für das Land und gut für alle unsere Gegner. Deutschland versinkt in Agonie, hat keine wirkliche Opposition und Frau Merkel die „größte Kanzlerin aller Zeiten“ (weil die bislang Einzige!) wurstelt vor sich hin, in der Hoffnung noch möglichst lange an der Macht bleiben zu dürfen. Vielleicht erlebt sie ja den Schaden ihrer Politik noch mit,
fragt sich
Ihr
fortunato
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