Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt

Jacques Baud (infosperber)

Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht.

Zwei Sichtweisen

«Putins Russland ist imperialistisch. Es wollte sich die Ukraine schon immer einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, wenn die NATO sie nicht verteidigen würde.»
Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.

«Die USA wollten Russland schon lange schwächen und von Westeuropa abkoppeln. Seit dem russischen Angriff ziehen es die USA vor, Russland mit einem andauernden Krieg zu schwächen, als eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Die NATO will sich an den Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren.»
Das ist die andere Sichtweise.

Diese beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teile des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, die über den Maidan, die Krim, den Donbas, die Minsker Abkommen, die Getreideausfuhren und den Verlauf des Krieges verbreitet wurden und werden.

Über Fakten und Argumente der zweiten Sichtweise, die nahelegt, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, informieren grosse Medien wenig. Als Ergänzung dazu veröffentlicht Infosperber Auszüge aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?».

Der Autor Jacques Baud arbeitete als Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Der russisch sprechende und von amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ausgebildete Baud analysierte auch die militärische Stärke des Warschauer Paktes und war Experte für russische Kriegsführung in Afghanistan.

Grosse Medien und Politiker disqualifizieren Baud als «Putin-Verteidiger» und gehen auf Fakten und Argumente seines Buches kaum ein. Baud legt dort dar, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre und warum Russland sich bedroht fühlte.

Doch selbst wenn der Krieg vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.

Ebenso völkerrechtswidrig wäre deshalb ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba oder Mexiko es den Chinesen oder Russen erlauben würden, Raketen nahe der US-Grenze zu stationieren.
Urs P. Gasche.

Die USA haben sogar die Regierung ausgewählt

Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.^[1] Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!».^[2]

[Red. Einen ähnlichen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan hätte kein westliches Land toleriert, erklärte der damalige ukrainische Ministerpräsident Asarow. Siehe: «Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben» und «Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung». Der weggeputschte Präsident Janukowitsch forderte ein Jahr später die neue Regierung in Kiew vergeblich auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren.]

Weder Volksaufstand noch demokratische Erhebung

Was Raphaël Glucksmann und andere später als eine «demokratische Revolution» bezeichnen sollten, war ein Umsturz ohne rechtliche Grundlage. Es wurde gewaltsam eine Regierung gestürzt, deren Wahl die OSZE als «transparent und ehrlich» und als «eine beeindruckende Demonstration von Demokratie» bezeichnet hatte.^[3]

Der Euromaidan war weit davon entfernt, eine Volksrevolution zu sein. Sie wurde vielmehr von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine (Galizien) getragen. Diese Elemente waren nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung.^[4]

[Red. Nach Angaben von Victoria Nuland (7’40″), stellvertretende US-Aussenministerin, unterstützten die USA die Opposition in der Ukraine von 1991 bis 2013 mit fünf Milliarden Dollar. 2013 mischte sich US-Senator John McCain auf der Rednerbühne auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ein.]

Widerstand im Donbas

Der erste gesetzgeberische Akt des neuen Parlaments, welches aus dem Staatsstreich von 2014 hervorging, war die Annullierung des Gesetzes Kiwalow-Kolesnitschenko von 2012, das die russische Sprache als eine dem Ukrainischen gleichberechtigte Amtssprache eingeführt hatte. Die angekündigte Abschaffung führte unter der russischsprachigen Bevölkerung zu einem Aufstand gegen die neuen Machthaber in Kiew. Im Juli 2019 stellte die International Crisis Group (die von mehreren europäischen Ländern sowie der Open Society Foundation finanziert wird) fest:^[5]

«Der Konflikt in der Ostukraine [Donbas] begann als eine Volksbewegung. […] Spätere Demonstrationen wurden von lokalen Einwohnern angeführt, die für sich in Anspruch nahmen, die regionale russischsprachige Mehrheit zu vertreten. Sie waren sowohl über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Kiewer Regierung besorgt als auch über die später abgebrochenen Versuche dieser Regierung, den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache im ganzen Land einzuschränken. Aktivisten und Freiwillige aus Moskau schlossen sich ihnen in einer Bewegung an, die in der Region als ‹russischer Frühling› bekannt wurde. Die Aktivisten veranstalteten Kundgebungen, die zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew führten.»

Der Westen, der den rechtsextremen Staatsstreich von Kiew unterstützte, will den Staatsstreich legitimieren, indem er verschweigt, dass es auch viele Ukrainer gab und gibt, die ihn ablehnen.

Man verbreitet stattdessen, dass russisches Militär den Aufstand im Donbas organisierte, und behauptet sogar, Russland habe «sich den Donbas angeeignet».^[6] Das ist falsch. Es ging in jener Zeit lediglich um eine garantierte Autonomie von Kiew.

[Red. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbas pflegte stets enge Beziehungen mit Russland. Es war für die Aufständischen ein Leichtes, zur Verteidigung ihrer Eigenständigkeit russische Unterstützung zu erhalten. Siehe Russlands Rolle im Donbas.]

Willkürliche Massnahmen gegen den russischsprachigen Ostteil der Ukraine

Laut der Zeitschrift L’Express war die Korruption der Regierung unter Viktor Janukowitsch «die Hauptursache der Demonstrationen in der Ukraine» und des anschliessenden Staatsstreichs.^[7] Aber trotz aller westlichen Hilfe haben weder die Europäische Union noch die NATO irgendetwas an der Korruption verbessert.

Der europäische Einfluss rief keinen rechtsstaatlichen Geist in der Ukraine hervor. Vielmehr wurde der Rechtsstaat mit Füssen getreten:

• bei der Verhaftung von Viktor Medwedtschuk^[8], des Vorsitzenden der grössten parlamentarischen Oppositionspartei («Oppositionelle Plattform – Für das Leben»);
• bei der Schliessung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle;
• beim Verbot ukrainischer moskaufreundlicher Medien.^[9]

Diese Ereignisse sprechen unsere «Experten» und Medien nicht an. Denn es geht ihnen weder um den Rechtsstaat noch um Menschenrechte, sondern sie kämpfen gegen Russland.

Unterdessen entfernt sich die Ukraine mehr und mehr vom westlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Kiew will eine Autonomie des Donbas nicht akzeptieren

[Red. Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island, kam zum Schluss, dass es Rechtsextreme waren, die eine Autonomie des Donbas verhinderten.]

Der vom Westen unterstützte neue Präsident Poroschenko drückte sich im Jahr 2014^[10] über seine russischsprachigen Bürger in den Separatistengebieten so aus:^[11]

«Wir werden Arbeit haben, sie nicht! Wir werden eine Rente haben, sie nicht! Wir werden Ruhegehälter und Kindergeld haben, sie nicht! Unsere Kinder werden in die Schule und die Krippe gehen, ihre bleiben in den Kellern! Weil sie zu nichts in der Lage sind! Und so, genauso, werden wir diesen Krieg gewinnen!»

Aus diesem Grund sind die zivilen Opfer so zahlreich. In ihrer Reportage vom 17. Oktober erwähnte die französische TV-Redaktorin Caroline Roux die 14’000 Opfer des Konflikts, «darunter auch viele Zivilisten». Doch sie suggeriert, es handle sich um Opfer ihrer «feindlichen separatistischen Brüder, die von Russland unterstützt werden».^[12] Sie vermeidet es geflissentlich zu informieren, dass – laut den Vereinten Nationen – mehr als 80 Prozent der zivilen Opfer von ukrainischen Bomben verursacht wurden. Laut den Vereinten Nationen sind im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. März 2020 84 Prozent der zivilen Opfer auf Bombardierungen der ukrainischen Artillerie zurückzuführen.^[13]

Die ukrainische Regierung massakrierte ihr eigenes Volk, unterstützt, finanziert und beraten von NATO-Militärs, also mithilfe der Länder der Europäischen Union, die in der Ukraine vermeintlich ihre Werte verteidigt.

Wasserversorgung der Krim unterbunden

Im Jahr 2014 hat die Ukraine den Krim-Kanal gesperrt. Dieser lieferte 82 Prozent der Wasserversorgung der separatistischen Halbinsel Krim^[14]: eine drastische Massnahme gegen die Zivilbevölkerung. Das Abschneiden der Trinkwasserzufuhr verletzt das Humanitäre Völkerrecht und hat die russischsprachige Bevölkerung von Kiew tief entfremdet. Niemand im Westen hat die zu erwartende Reaktion der Krim-Bevölkerung berücksichtigt, wenn die wichtigste Wasserzufuhr abgeschnitten wird.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte prangerte wiederholt die ukrainische Regierung für schwere Verletzungen der Menschenrechte auf ihrem Staatsgebiet an, unter anderem in den Republiken des Donbas, die sie als Teil der Ukraine beansprucht.^[15]

Es ging um die westliche Einbindung der Ukraine

Die europäische und die amerikanische Unterstützung der Maidan-Revolution hatte nicht den Zweck, der Ukraine zu helfen, sondern sie von Russland zu entkoppeln und Russland auf diese Weise zu schwächen. Der Westen hat die Ukraine gegen Russland instrumentalisiert.

Die wirtschaftliche Situation der Ukraine verschlechtert sich ständig. Eine stärkere Bindung an Europa, die von den Maidan-Putschisten verkündet wurde, hätte sie eigentlich verbessern sollen.^[16]

In den Jahren 2013/2014 war dem Westen offensichtlich zu wenig bewusst, dass Russland die Ukraine durch direkte Hilfen und Vorzugsbedingungen über Wasser hielt. Der von den Nationalisten gewollte Bruch mit Russland führte dazu, dass der Ukraine die bisher grösste Unterstützung weggenommen wurde. Die Europäer haben diese Unterstützung nicht ersetzt.

Nach dem Maidan zählte die Ukraine auf die Europäische Union, um wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen. Aber ihre Erzeugnisse waren von ihrer Art und Qualität dem Markt in Osteuropa angepasst und nicht wirklich dem europäischen. Ihre Agrarerzeugnisse, die keinen Absatz mehr in Russland finden, prallen auf die Konkurrenz der europäischen Produkte und auf Importbeschränkungen der EU.

[Red. Nikolai Asarow, der unter Präsident Janukowitsch bis 2014 Regierungschef war, begründete seine damalige Skepsis gegenüber einem Assoziierungsabkommen mit der EU wie folgt: «Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum grossen Teil Agrarprodukte. Aber ausgerechnet diese Produktkategorien wollte die EU sehr limitieren durch Einfuhrquoten.»]

Ähnliches gilt für die Industrieproduktion der Ukraine, die auf Russland ausgerichtet war. Vorzeigeunternehmen der ukrainischen Industrie wie der Flugzeugbauer Antonow^[17] oder die Schiffswerften in der Stadt Nikolajew am Schwarzen Meer gingen bankrott.^[18] Seit 2014 haben wir es mit einer fortschreitenden Deindustrialisierung der Ukraine zu tun. Heutzutage ist sie die einzige unter den ehemaligen Republiken der UdSSR, deren Pro-Kopf-BIP geringer ist als zu Zeiten des Kommunismus.^[19]

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FUSSNOTEN
^[1] Pierrick Tillet, «Le coup d’Etat ukrainien a bien été piloté par les Etats-Unis: la preuve», L’Obs, 25.1.2017 (aktualisiert am 11.3.2014)
^[2] Eine Abschrift dieses Gesprächs ist auf der Internetseite der BBC («Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call», BBC News, 7.2.2014)
^[3] «Ukraine: l’OSCE reconnaît la bonne tenue de l’élection», Le Monde.fr/AFP, 8.2.2010
^[4] Branko Marcetic, «A US-Backed, Far Right–Led Revolution in Ukraine Helped Bring Us to the Brink of War», Jacobin, 7.2.2022
^[5] «Rebels without a Cause: Russia’s Proxies in Eastern Ukraine», International Crisis Group, Europe Report Nr. 254, 16.7.2019, S. 2
^[6] François Clémenceau dans l’émission «C dans l’air» vom 2.2.2022 (15’)
^[7] Clement Chenaux, «Ukraine: ‹La corruption est partout, c’est la cause principale de la révolte›», L’Express.fr, 22.2.2014 (aktualisiert am 24.2.2014)
^[8] «Ukraine opposition leader and Putin ally under house arrest after being charged with treason», euronews/Associated Press, 13.5.2021
^[9] «Ukraine: President bans opposition media Strana.ua and sanctions editor-in-chief», European Federation of Journalists, 26.8.2021
^[10] Pierrick Tillet, «Le coup d’État ukrainien a bien été piloté par les États-Unis: la preuve», L’Obs, 25 janvier 2017 (mis à jour le 11 mars 2014) (https://his toireetsociete.com/2022/06/16/le-coup-detat-ukrainien-a-bien-ete-pilote-par-les-etats-unis-la-preuve/)b
^[11] «Porochenko à propos du Donbass: ‹Leurs enfants resteront dans les caves!›», YouTube, 16.11.2014
^[12] Caroline Roux in der Sendung «C dans l’air» vom 17.11.2021 («Poutine, maître du jeu #cdanslair 17.10.2021», France 5/YouTube, 18.11.2021) (59’40’’)
^[13] UN Country Team Ukraine, «Conflict-related civilian casualties in Ukraine, March 2020», Reliefweb, 9.4.2020
^[14] «Situation of human rights in the temporarily occupied Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol (Ukraine)», UN Human Rights Council, 25.9.2017 (A/HRC/36/CRP.3)
^[15] «Civic Space and Fundamental Rights in Ukraine – 1 November 2019 to 31 October 2021», UN HCHR, 15.12.2021
^[16] «Ukraine-EU Agreement: How Beneficial is Ukraine-EU Agreement?», EurAsian Times, 1.9.2017
^[17] Artikel «Antonow», Wikipedia
^[18] «Ukraine has lost the shipyard that built the corvette ‹Vladimir the Great›», metallurgprom.org, 29.6.2021
^[19] Olga Pindyuk, «30 years of Ukrainian independence: Is there a cause for optimism?», Vienna Institute for International Economic Studies, 29.12.2021 (https://wiiw.ac.at/30-years-of-ukrainian-independence-is-there-a-cause-for- optimism-n-535.html)

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Infosperber wird weitere Auszüge aus dem Buch veröffentlichen.

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Zum ersten Teil von Jacques Baud:
«Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt»

Zum zweiten Teil von Jacques Baud:
«Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant»