Es ging nie um die Ukraine

Ted Snider (antikrieg)

In seiner Pressekonferenz am 21. März sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, den versammelten Reportern, dass „Präsident Zelenskyy auch sehr deutlich gemacht hat, dass er für eine diplomatische Lösung offen ist, die die Kernprinzipien des Krieges des Kremls gegen die Ukraine nicht gefährdet“. Ein Reporter fragte Price: „Was wollen Sie damit sagen, dass Sie eine Verhandlungslösung à la Zelenskyy unterstützen, aber nach welchen Prinzipien?“ In der vielleicht bemerkenswertesten Aussage des Krieges antwortete Price: „Dies ist ein Krieg, der in vielerlei Hinsicht größer ist als Russland, er ist größer als die Ukraine.“

Price, der noch einen Monat zuvor von Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine abgeraten hatte, lehnte es ab, dass Kiew ein Ende des Krieges unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine aushandelt, da die Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt worden seien. Bei dem Krieg ging es nicht um die Interessen der Ukraine: er war größer als die Ukraine.

Einen Monat später, im April, als eine Einigung bei den Istanbuler Gesprächen in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, setzten die USA und das Vereinigte Königreich die Ukraine erneut unter Druck, ihre eigenen Ziele nicht zu verfolgen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Krieg hätte beenden können. Sie setzten die Ukraine erneut unter Druck, weiter für die größeren Ziele der USA und ihrer Verbündeten zu kämpfen. Der damalige britische Premierminister Boris Johnson schimpfte über Zelensky, dass man Putin „unter Druck setzen sollte, nicht mit ihm verhandeln“. Er fügte hinzu, dass die Ukraine zwar bereit sei, einige Abkommen mit Russland zu unterzeichnen, der Westen aber nicht.

Wieder einmal ging es bei dem Krieg nicht um die Interessen der Ukraine: Er war größer als die Ukraine.

Bei jeder Gelegenheit haben Biden und seine ranghöchsten Beamten darauf bestanden, „dass es an der Ukraine liegt, zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandelt“ und dass die USA keine Bedingungen diktieren werden: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“. Aber das war noch nie der Fall. Die USA haben der Ukraine nicht erlaubt, zu ihren Bedingungen zu verhandeln, als sie es wollte. Die USA haben die Ukraine im März und April daran gehindert zu verhandeln, als sie es wollte; sie haben sie im November zu Verhandlungen gedrängt, als sie es nicht wollte.

Bei dem Krieg in der Ukraine ging es immer um größere Ziele der USA. Es ging immer um den amerikanischen Ehrgeiz, eine unipolare Welt aufrechtzuerhalten, in der sie die einzige polare Macht im Zentrum und an der Spitze der Welt sind.

Die Ukraine wurde 2014 zum Brennpunkt dieser Bestrebungen, als sich Russland zum ersten Mal gegen die amerikanische Hegemonie wehrte. Alexander Lukin, Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und Experte für russische Politik und internationale Beziehungen, sagt, dass Russland seit dem Ende des Kalten Krieges als untergeordneter Partner des Westens angesehen wurde. Bei allen bisherigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA habe Russland Kompromisse geschlossen, und die Meinungsverschiedenheiten seien relativ schnell beigelegt worden.

Doch als die USA 2014 einen Putsch in der Ukraine inszenierten und unterstützten, der die Ukraine näher an die NATO und die europäische Sicherheitssphäre heranführen sollte, antwortete Russland mit der Annexion der Krim und brach mit seiner Politik der Nachgiebigkeit aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Krise in der Ukraine 2014 und Russlands Reaktion darauf haben diesen Konsens grundlegend verändert“, sagt Lukin. „Russland weigerte sich, nach den Regeln zu spielen.“

Die Ereignisse in der Ukraine im Jahr 2014 markierten das Ende der unipolaren Welt der amerikanischen Hegemonie. Russland zog einen Schlussstrich und behauptete sich als neuer Pol in einer multipolaren Weltordnung. Deshalb ist der Krieg nach den Worten des Außenministeriums „größer als die Ukraine“. Er ist größer als die Ukraine, weil er in den Augen Washingtons der Kampf um die US-Hegemonie ist.

Deshalb erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen am 13. November, dass einige der Sanktionen gegen Russland auch nach einem eventuellen Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland in Kraft bleiben könnten. Bei dem Krieg ging es nie nur um die Ukraine: Es geht um außenpolitische Bestrebungen der USA, die größer sind als die Ukraine. Yellen sagte: „Ich nehme an, dass im Rahmen eines Friedensabkommens eine Anpassung der Sanktionen möglich ist und angemessen sein könnte.“ Die Sanktionen könnten angepasst werden, wenn die Verhandlungen den Krieg beenden, aber, so fügte Yellen hinzu, „angesichts dessen, was passiert ist, wären wir wahrscheinlich der Meinung, dass einige Sanktionen beibehalten werden sollten.“

Das ist auch der Grund, warum die USA ein neues Armeehauptquartier in Deutschland angekündigt haben, „um eine voraussichtlich langfristige Mission zu erfüllen“, während sie gleichzeitig begannen, die Ukraine zu Friedensgesprächen zu drängen. Der militärische Druck auf Russland und die Unterstützung für die Ukraine werden den Krieg überdauern.

Das ist auch der Grund, warum die USA am 29. Juni die Einrichtung eines ständigen Hauptquartiers für die US-Streitkräfte in Polen ankündigten, das, wie Biden prahlte, „die ersten ständigen US-Truppen an der Ostflanke der NATO“ sein würden.

Dies ist auch der Grund, warum das Außenministerium am 9. November den Verkauf von hochmobilen Artillerieraketensystemen im Wert von fast einer halben Milliarde Dollar an Litauen genehmigte. Sie sollen nicht von der NATO im Ukraine-Krieg eingesetzt werden. Aber sie werden, so das Außenministerium, „die außenpolitischen und nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten unterstützen, indem sie dazu beitragen, die militärischen Fähigkeiten eines NATO-Bündnisses zu verbessern, das eine wichtige Kraft für die Sicherung der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Fortschritts in Osteuropa ist“. Gleichzeitig genehmigte das Außenministerium den möglichen Verkauf von gelenkten Mehrfachraketen an Finnland, um „die Land- und Luftverteidigungskapazitäten an der Nordflanke Europas“ zu stärken.

Vermutlich dient auch die Lieferung von aufgerüsteten, aus der Luft abgeworfenen nuklearen B61-12-Bomben an NATO-Stützpunkte in Europa nicht den aktuellen US-Zielen in der Ukraine.

Für die USA ist der Krieg in der Ukraine zwar „größer als die Ukraine“, aber er ist auch „in vielerlei Hinsicht größer als Russland“. Obwohl die kürzlich veröffentlichte Nationale Verteidigungsstrategie 2022 Russland als die derzeitige „akute Bedrohung“ bezeichnet, konzentriert sie sich auf die Volksrepublik China (VR China). In der Strategie wird China durchgängig als die „schrittweise Herausforderung“ bezeichnet. Der langfristige Fokus liegt nicht auf Russland, sondern auf China.

In der Nationalen Verteidigungsstrategie heißt es eindeutig: „Die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist das zwanghafte und zunehmend aggressive Bestreben der VR China, die indopazifische Region und das internationale System so umzugestalten, dass es ihren Interessen und autoritären Präferenzen entspricht.“

Wenn es in der Ukraine um Russland geht, geht es in Russland um China. Das „Russland-Problem“ bestand schon immer darin, dass es unmöglich ist, China zu konfrontieren, wenn China Russland hat: Es ist nicht wünschenswert, beide Supermächte gleichzeitig zu bekämpfen. Wenn also das langfristige Ziel darin besteht, eine Herausforderung der von den USA geführten unipolaren Welt durch China zu verhindern, muss zunächst Russland geschwächt werden.

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte kürzlich, dass „China die russische Seite unter der Führung von Präsident Putin fest unterstützen wird, um den Status Russlands als Großmacht weiter zu stärken“.

Laut Lyle Goldstein, Gastprofessor an der Brown University und Autor von Meeting China Halfway: How to Defuse the Emerging US-China Rivalry, kommt in einer in einer chinesischen Fachzeitschrift veröffentlichte Analyse des Krieges in der Ukraine zu dem Schluss, dass „die USA die Ukraine unterstützen, um ihre hegemoniale Position zu wahren und einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen … Der Zweck ist, Russland zu treffen, Europa einzudämmen, ‚Verbündete‘ zu entführen und China zu bedrohen.“

Der Krieg in der Ukraine hat sich nie nur um die Ukraine gedreht. Er war immer „größer als die Ukraine“ und es ging um US-Prinzipien, die größer sind als die Ukraine und „in vielerlei Hinsicht größer als Russland.“ Die Ukraine ist der Punkt, an dem Russland der von den USA geführten unipolaren Welt eine Grenze gezogen hat und an dem die USA den Kampf um die Hegemonie aufgenommen haben. In diesem Kampf geht es akut um Russland, langfristig aber auch um China, „die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung“ für die US-Hegemonie.

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