Gastbeitrag von Christian Hamann (Initiative Frieden, Freiheit & Fairness)
Früher hatte der Grundsatz „keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ Deutschland und die meisten europäischen Partnerländer sicher aus militärischen Auseinandersetzungen herausgehalten. Auch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 hat diese politische Leitlinie eine Rolle gespielt und namentlich der Grünen Partei einen Teil ihres beachtlichen Wahlerfolges eingetragen. Auf einer Plakatwerbung hieß es,, „Keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“.
Die unter Bruch dieses bewährten Grundsatzes seit Beginn des Ukrainekrieges getätigten Waffenlieferungen haben vorhersehbarer Weise nicht einer Konfliktlösung näher gebracht, sondern einem Weltkrieg.
Gegen den Militarismus ist bereits vor rund 160 Jahren eine humanitär-pazifistische Gegenbewegung in Gang gekommenen, deren Bestrebungen auf eine Abschaffung besonders grausamer Formen der Kriegsführung und Linderung der Auswirkungen abzielen (Rotes Kreuz, Genfer und Haager Konventionen). Einer der wenigen großen Erfolge war das Abkommen zur Ächtung von Landminen (Ottawa 1997). Doch ausgerechnet die großen Mächte und Waffenproduzenten USA, Russland, China und Indien sind nicht beigetreten und verhindern so einen dauerhaften Erfolg der humanitären Bewegung. Ähnlich starkem Widerstand ist bis heute das Übereinkommen zur Ächtung von Streumunition von 2008 ausgesetzt, das inzwischen von 123 Staaten ratifiziert wurde – nicht jedoch von Russland, den USA und der Ukraine.
Da es sich bei der nun ins ukrainische Kriegsgebiet gelieferten Streu- und Uranmunition um abwehrbrechende Waffen handelt, steht die eskalierende Wirkung Richtung eines Gemetzels bereits fest. Dagegen kann sich der behauptete militärische Nutzen gar nicht einstellen, da Russland solche Waffensysteme für den Eskalationsfall gleichfalls im Depot hat.
Die zahlreichen europäischen Unterzeichnerstaates des Übereinkommens von 2008 unterliegen jedoch einer besonderen Verpflichtung im Verhältnis zu Nichtunterzeichnerstaaten wie den USA und der Ukraine. Diese ergibt sich aus § 21 Abs. 2 : „Each State Party shall notify the governments of all States not party to this Convention, referred to in paragraph 3 of this Article, of its obligations under this Convention, shall promote the norms it establishes and shall make its best efforts to discourage States not party to this Convention from using cluster munitions.“ – Das Wort discourage transportiert eine moralische Aufforderung an alle Unterzeichnerstaaten, nämlich Nichtunterzeichnerstaaten durch ausdrückliche Missbilligung davon abzuhalten, Streumunition zu verwenden.
Mit Ausnahme der spanischen haben es sämtliche Regierungen der europäischen Unterzeichnerstaaten versäumt, dieser vertraglichen Verpflichtung nachzukommen. Der Vertragsbruch auf breiter Front lässt sich psychologisch mit einem autoritären Erwartungsdruck erklären, der von Militaristen des MIC, des Military Industrial Complex ausgeht. Unter diesem Druck schalten sich die Politiker in einen gefügigen „Agentic State“, in welchem sie die Verantwortung an die autoritäre Instanz abgeben. Die frappierende Stärke dieses Effekts wurde 1961-1963 von dem Psychologen Staley Milgram in einer nach ihm benannten Experimentserie nachgewiesen.
Die Tragik besteht darin, dass die tonangebenden Militaristen, an welche Politiker, Medienvertreter und andere Angehörige des Establishments ihre Verantwortung weiterreichen, erst Recht kein Verantwortungsbewusstsein entfalten.
Die Folgen dieser konsequenten Verantwortungslosigkeit in den hohen politischen und militärischen Gefilden hatten schon immer die einfachen Bürger zu tragen. Diesen unhaltbaren Zustand jetzt sofort abzustellen erfordert es, den couragierten Politikern und Journalisten den Rücken zu stärken, die aus dieser Spirale der Verantwortungslosigkeit ausbrechen. Bezüglich des Themas Streumunition bedeutet das, den hoch berechtigten moralischen Anspruch des Oslo-Übereinkommens zu deren Ächtung auch gegenüber den Militaristen in der Ukraine und in den USA mit Entschlossenheit zu vertreten.
Generell hat die unbegrenzte Belieferung der Ukraine im surrealen Wünsch-dir-was-Modus nach psychologischem Verständnis längst die Bereitschaft korrumpiert, mit dem Gegner zu verhandeln. Das Ergebnis besteht bereits seit dem 17.Mai 2022 darin, dass die ukrainische Führung alle Gespräche mit der russischen Seite abgebrochen hat. Die Duldung dieser Verweigerungshaltung seitens der NATO- und EU-Länder entspricht einer Unterordnung unter eine zunehmend autoritär fordernde ukrainische Regierung. Dementsprechend wird psychologisch auch auf dieser Ebene Verantwortung abgegeben – und von niemandem geschultert.
Zu Recht reklamiert Selenskyj für sein Land das in Artikel 2 der UNO-Charta von 1945 verkündete Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, ignoriert aber zugleich ein anderes – das in Artikel 1 derselben Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Beide Rechte sind auf unterschiedliche Weise geeignet, das Zusammenleben der Völker und Staaten zu ordnen und zu harmonisieren. Doch stehen sie teilweise im Widerspruch zueinander. Zur Entfaltung ihrer konstruktiven Wirksamkeit benötigen sie daher zwingend eine klare und international verbindliche Abgrenzung der Gültigkeitsbereiche.
Zahllose Konflikte seit 1945 haben gezeigt, welch millionenfachen Blutzoll ein an so entscheidender Stelle lückenhaftes internationales Rechtsgefüge fordert. Bei einem Streit um Territorien, einem Standardfall, können Verhandlungen keinen Schritt vorankommen, solange eine Seite territoriale Integrität einfordert und die andere das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Bevölkerung.
Auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022, wenige Tage vor der russischen Invasion, hat der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Rede eine höchst relevante Aussage vorgetragen, von deren Gültigkeit jetzt, gut 1 ½ Jahre später, die Frage abhängt, ob die Eskalation zum Weltkrieg noch gestoppt werden kann:
„Russia says Ukraine seeks to join the Alliance (NATO) to return Crimea by force. It is gratifying that the words „return Crimea” appear in their rhetoric. But they inattentively read Article 5 of the NATO Charter: collective action is for protection, not offensive. Crimea and the occupied regions of Donbas will certainly return to Ukraine, but only peacefully“. – Russland sagt, die Ukraine wünsche der Allianz (der NATO) deshalb beizutreten, um die Krim mit Gewalt zurückzuholen. Es ist erfreulich, dass die Worte „die Krim zurückholen“ in ihrer Rhetorik erscheinen. Aber sie haben (den) Artikel 5 der NATO-Charta nicht aufmerksam gelesen: Gemeinschaftliche Aktion dient der Verteidigung, nicht der Offensive. Die Krim und die besetzten Regionen des Donbass werden mit Sicherheit zur Ukraine zurückkehren, aber nur friedlich. Referenz: https://kyivindependent.com/zelenskys-full-speech-at-munich-security-conference/
Damit hat Selenskyj eingeräumt, dass ein ukrainischer Versuch, die Krim militärisch zurückzuholen, keinen Verteidigungsfall darstellen würde, sondern den Charakter eines Angriffs hätte – ungeachtet der bekannten Tatsache, dass die Halbinsel von Kiew als ukrainisches Territorium angesehen wird.
Zu dieser Zusage einer ausschließlich friedlichen Rückkehr der abtrünnigen Donbassregionen und der Krim zur Ukraine stehen die aktuellen Narrative und militärischen Attacken gegen die Krim im höchst gefährlichen Widerspruch – und bestätigen die russischen Befürchtungen, dass die Ukraine die Rückendeckung der NATO-Länder nicht nur zur Verteidigung nach Artikel 5, sondern zur gewaltsamen Rückeroberung der Krim und der Donbass-Regionen gesucht hat.
So wird exakt im augenblicklichen Zeitpunkt der Eskalationsspirale die rote Linie erreicht – sowohl nach den Warnungen Russlands betreffend der atomaren Option bei militärischer Gewalt gegen die Krim – und ebenso nach den Worten Selenskyjs auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Rückkehr der umstrittenen Gebiete.
Der dementsprechend zu suchenden friedlichen Lösung kommt automatisch eine hoch wichtige Modellfunktion zu, nämlich für eine international erforderliche klare Abgrenzung zwischen zwei Gültigkeitsbereichen – dem des Rechts auf Souveränität und territoriale Integrität der Staaten und dem des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Damit zeichnet sich ab, dass Referenden unter unabhängiger Aufsicht abzuhalten sind, und zwar nicht nur im Donbass, sondern auch auf der Krim. Die drei grundsätzlichen Optionen lauten Unabhängigkeit, Zugehörigkeit zu Russland und Zugehörigkeit zur Ukraine – jeweils mit einem autonomen Status.
Zum Thema: Frieden, Freiheit & Fairness
Die Menschen spielen liebend gerne gewalttätige Phantasien, die allerdings auch immer Krieg beinhalten, was anscheinend für sie unumgänglich ist: Ganz nett, womit sich unsere Mitmenschen so unterhalten!
https://odysee.com/@RTDE:e/rt-de-exklusiv-warhammer-fantasy-kaluga-unvergessliches-rollenspielerlebnis:6?src=embed
Leider muß ich Ihren Kommentar
https://krisenfrei.com/niger-erhebt-sich-gegen-den-wertewesten/#comment-213556
hier beantworten, weil WordPress mir dies aus irgendwelchen Gründen nicht gestattet!
Jürgen II sagt:
2. September 2023 um 07:41 Uhr
Die derzeitigem Aktionen gegen Rußland mit den Fälschungen, daß der Krieg nicht bereits 2014 begann und daß Rußland von sich aus eigenmächtig die Gaslieferungen gestoppt habe, findet eine erstaunliche Parallele im Aufhetzen der Amerikaner gegen das Deutsche Reich seit Januar 1933. Ich bin deswegen nicht besonders optimistisch, daß die Sache für Putin und uns gut ausgeht, vor allen Dingen weil wir zahlreiche amerikanische Massenmedien haben, wie n-tv, die uns ununterbrochen den amerikanischen Standpunkt einbläuen, der aber im Unterschied zu früher nicht mit unseren Interessen übereinstimmt. Zum Beispiel wird bei n-tv alles mögliche thematisiert, nur nicht unsere Deindustrialisierung oder daß die USA mittels gewaltiger Subventionen, den Inflation Reduction Act, unsere Industrie absaugen wollen, was uns zwangsläufig verarmen lassen wird.
Ich befürchte, daß in Zukunft gar keine Dokumente mehr im Internet zu finden sein werden, die die historischen Verbrechen der USA und seiner jüdischen Massenmedien im Zweiten Weltkrieg enthalten, weil immer mehr Links, die ich im Laufe der Zeit dazu gesammelt habe, inzwischen spurlos verschwunden sind.
POLNISCHE DOKUMENTE ZUR VORGESCHICHTE DES KRIEGES
VOLKSAUSGABE DES III. AMTLICHEN DEUTSCHEN WEIßBUCHES
Polnische Dokumente
zur Vorgeschichte des Krieges
Erste Folge
Herausgegeben im Auftrage des Auswärtigen Amtes
1940
Zentralverlag der NSDAP. Frz. Eher Nachf. G.m.b.H. Berlin
gedruckt im Deutschen Verlag, Berlin
http://www.anozin-ofa.de/AuswaertigesAmt-WeissbuchNr.3-PolnischeDokumenteZurVorgeschichteDesKrieges1940128S.Scan.pdf
6. Bericht des Polnischen Botschafters in Washington, Grafen Jerzy Potocki‚ an den Polnischen Außenminister in Warschau vom 12. Januar 1939
https://npr.news.eulu.info/2019/01/01/bericht-des-polnischen-botschafters-in-washington-2/
Botschaft
der Republik Polen
In Washington
Nr. 3/SZ-tjn-3
Washington, den 12. Januar 1939
Geheim
Betr:: Innenpolitische Lage in USA. (Die Stimmung gegen Deutschland, Judenfrage)
An den Herrn Außenminister in Warschau
Die Stimmung, die augenblicklich in den Vereinigten Staaten herrscht, zeichnet sich durch einen immer zunehmenden Haß gegen den Faschismus aus, besonders gegen die Person des Kanzlers Hitler und überhaupt gegen alles, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt. Die Propaganda ist vor allem in jüdischen Händen, ihnen gehört fast 100 Prozent das Radio, der Film, die Presse und Zeitschriften. Obgleich diese Propaganda sehr grob gehandhabt wird und Deutschland so schlecht wie möglich hinstellt – man nutzt vor allem die religiösen Verfolgungen und die Konzentrationslager aus – wirkt sie doch so gründlich, da das hiesige Publikum vollständig unwissend ist und keine Ahnung hat von der Lage in Europa. Augenblicklich halten die meisten Amerikaner den Kanzler Hitler und den Nationalsozialismus für das größte Übel und die größte Gefahr, die über der Welt schwebt.
Die Lage hierzulande bildet ein ausgezeichnetes Forum für alle Art Redner und für die Emigranten aus Deutschland und der Tschechoslowakei, die an Worten nicht sparen, um durch die verschiedensten Verleumdungen das hiesige Publikum aufzuhetzen. Sie preisen die amerikanische Freiheit an, im Gegensatz zu den totalen Staaten. Es ist sehr interessant, daß in dieser sehr gut durchdachten Kampagne, die hauptsächlich gegen den Nationalismus geführt wird, Sowjetrußland fast ganz ausgeschaltet ist. Wenn es überhaupt erwähnt wird, so tut man es in freundlicher Weise und stellt die Dinge so dar, als ob Sowjetrußland mit dem Block der demokratischen Staaten zusammenginge. Dank der geschickten Propaganda ist die Sympathie des amerikanischen Publikums ganz auf der Seite des roten Spaniens.
Außer dieser Propaganda wird auch noch künstlich eine Kriegspsychose geschaffen. Es wird dem amerikanischen Volk eingeredet, daß der Frieden in Europa nur noch an einem Faden hängt, ein Krieg sei unvermeidlich. Dabei wird dem amerikanischen Volke unzweideutig klar gemacht, daß Amerika im Falle eines Weltkrieges auch aktiv vorgehen müßte, um die Lösungen von Freiheit und Demokratie in der der Welt zu verteidigen.
Der Präsident Roosevelt war der erste, der den Haß zum Faschismus zum Ausdruck brachte. Er verfolgte dabei einen doppelten Zweck:
1. Er wollte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Volkes von den innerpolitischen Problemen ablenken, vor allem vom Problem des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit.
2. Durch die Schaffung einer Kriegsstimmung und die Gerüchte einer Europa drohenden Gefahr wollte er das amerikanische Volk dazu veranlassen, das enorme Aufrüstungsprogramm Amerikas anzunehmen, den es geht über die Verteidigungsbedürfnisse der Vereinigten Staaten hinaus.
Zum ersten Punkt muss man sagen, daß die innere Lage auf dem Arbeitsmarkt sich dauernd verschlechtert, die Zahl der Arbeitslosen beträgt heute schon 12 Millionen. Die Ausgaben der Reichs- und Staatsverwaltung nehmen täglich größere Ausmaße an. Nur die großen Milliardensummen, die der Staatsschatz für die Notstandsarbeiten ausgibt, erhalten noch eine gewisse Ruhe im Lande. Bisher kam es nur zu den üblichen Streiks und lokalen Unruhen. Wie lange aber diese Art staatliche Beihilfe durchgehalten werden kann, kann man heute nicht sagen. Die Aufregung und Empörung der öffentlichen Meinung und die schweren Konflikte zwischen den Privatunternehmungen und enormen Trusts einerseits und der Arbeiterschaft andererseits haben Roosevelt viele Feinde geschaffen und bringen ihm viele schlaflose Nächte.
Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen, daß der Präsident als geschickter politischer Spieler und als Kenner der amerikanischen Psychologie die Aufmerksamkeit des amerikanischen Publikums sehr bald von der innenpolitischen Lage abgelenkt hat um es für die Außenpolitik zu interessieren. Der Weg war ganz einfach, man mußte nur von der einen Seite die Kriegsgefahr richtig inszenieren die wegen des Kanzlers Hitler über der Welt hängt, andererseits mußte man ein Gespenst schaffen, das von einem Angriff der totalen Staaten auf die Vereinigten Staaten faselt. Der Münchner Pakt ist dem Präsidenten Roosevelt sehr gelegen gekommen. Er stellte ihn als eine Kapitulation Frankreichs und Englands vor dem kampflustigen deutschen Militarismus hin. Wie man hier zu sagen pflegt, hat Hitler Chamberlain die Pistole auf die Brust gesetzt. Frankreich und England hatten also gar keine Wahl und mußten einen schändlichen Frieden schließen.
Ferner ist das brutale Vorgehen gegen die Juden in Deutschland und das Emigrantenproblem, die den herrschenden Haß immer neu schüren gegen alles, was irgendwie mit dem deutschen Nationalsozialismus zusammenhängt. An dieser Aktion haben die einzelnen jüdischen Intellektuellen teilgenommen. Z.. B. Bernhard Baruch, der Gouverneur des Staates New York, Lehmann, der neuernannte Richter des Obersten Gerichts Felix Frankfurter, der Schatzsekretär Morgenthau und andere, die mit dem Präsidenten persönlich befreundet sind. Sie wollen, daß der Präsident zum Vorkämpfer der Menschenrechte wird, der Religions- und Wortfreiheit, und er soll in Zukunft die Unruhestifter bestrafen.
Diese Gruppe von Leute, die die höchsten Stellungen in der amerikanischen Regierung einnehmen und die sich zu den Vertretern des „wahren Amerikanismus“ und als „Verteidiger der Demokratie“ hinstellen möchten, sind im Grunde doch durch unzerreißbare Bande mit dem internationalen Judentum verbunden. Für diese jüdische Internationale, die vor allem die Interessen ihrer Rasse im Auge hat, war das herausstellen des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf diesen „idealsten“ Posten eines Verteidigers der Menschenrechte ein genialer Schachzug. Sie haben auf diese Weise einen sehr gefährlichen Herd für Haß und Feindseligkeit auf dieser Halbkugel geschaffen und die Welt in zwei feindliche Lager geteilt. Das Ganze ist als meisterhafte Arbeit aufgemacht worden: Roosevelt sind die Grundlagen in die Hand gegeben worden, um die Außenpolitik zu beleben und auf diesem Wege zugleich die kolossalen militärischen Vorräte zu schaffen für den künftigen Krieg, dem die Juden mit vollem Bewußtsein zustreben. Innerpolitisch ist es sehr bequem die Aufmerksamkeit des Publikums von dem in Amerika zunehmenden Antisemitismus abzulenken, indem man von der Notwendigkeit spricht, Glauben und individuelle Freiheit vor den Angriffen des Faschismus zu verteidigen.
Jerzy Potocki
der Botschafter der Republik Polen