Das Öffentlich rechtliche Fernsehen und Rundfunk soll privatisiert werden

In dem vorgelegten Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ findet man viel Kritik über ARD, ZDF, Deutschlandradio, GEZ und Zwangsgebüren. Die 32 Ökonomen skizzieren, warum ARD, ZDF und Deutschlandradio zu teuer sind und fordern statt „Zwangsabgaben“ „eine ehrliche Steuer“. Schliesslich weisen sie einen Weg, wie man als Staat einsparen kann und mit mehr privatem Wettbewerb und mit dergleichen manipulativen Propaganda den Bürgerzorn entgehen kann.

32 Wirtschaftswissenschaftler müssen eine Begründung liefern, die über gefühlte 36 DIN A4 geht und im Grunde das wiedergeben, was jeder schon lange weiss. Heute, in Zeiten des Internets, haben die bisherigen nationalen Fernseh- und Radiostationen mächtige Konkurrenz bekommen und so an Macht sehr viel verloren. Jetzt machen sie sich Gedanken? Jedoch fehlt der Glaube, wie immer dient das nur zur zeitweisen Beschwichtigung der Kritiker.

Es wird an viel grösserem gearbeitet: Private Sender als politische Zweig der ÖR

Jetzt, wenn viele Menschen die „Gebühren“ vor Gericht verweigert haben (es gibt mehr GEZ Verweigerer und nichtzahler als öffnetlich bekannt gemacht wird), ist das Gutachten nichts anderes als eine Wegweisung, die GEZ sollte sich doch erstmal legitimieren: „Aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Entweder man betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermassen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt. Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren.“

Daher fordert das Gutachten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleich lieber durch eine ehrliche Steuer zu finanzieren – wodurch die parlamentarische Kontrolle der Finanzierung besser sichergestellt werden könnte: „Gegen eine Finanzierung aus den allgemeinen Staatshaushalten (der Länder) wird gelegentlich eingewandt, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten damit die erfolgreiche Beeinflussung der Entscheidungsträger für (zu hohe) Finanzierungsbeiträge erleichtert würde. Für eine Steuerfinanzierung sprechen die verbesserte demokratische Legitimierung und Kontrolle sowie die parlamentarischen Hürden gegenüber einem Ausufern der Finanzierungsansprüche.“ Niemanden würde die „Zwangsabgabe“ stören, wenn die öffentlich rechtlichen Sender auch wirklich vollkommen unabhängig und frei ihre Arbeit machen könnten.

Vor allem die neuen Technologie des Internet hätte das System eines staatlich finanzierten Rundfunks „überflüssig“ gemacht: „Die kostenlosen Nachrichtenangebote von ZDF.de oder tagesschau.de im Internet konkurrieren hier mit den Online-Angeboten der klassischen Printmedien. Die beitragsfinanzierten Angebote behindern in der Tendenz Prozesse, durch die sich ein selbst tragendes, qualitativ hochwertiges Subskriptionssystem privatwirtschaftlicher Anbieter (spiegel.de, faz.net, welt.de, …) entwickeln kann. Ein solches Subskriptionssystem hätte nicht nur den Vorteil, dass es sich über die Zahlungsbereitschaft der Nutzer selbst finanziert. Es hätte auch den Vorteil, dass die Zahlungsbereitschaft der Nutzer eine wichtige Steuerungsfunktion ausüben kann.“

32 Wirtschaftswissenschaftler müssten sich lieber Gedanken darüber machen, wie man innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien unabhängigen Journalismus und Qualität sichern, den „Binnenpluralismus“ stärken kann. Aber die Schwächung des von der Allgemeinheit finanzierten Rundfunks zugunsten weniger privater Medienkonzerne hilft dabei nicht weiter; im Gegenteil, wir kommen nur vom Regen in die Traufe. Die Politik wird sich schwer tun, den Medienkonsumenten selber entscheiden zu lassen, was er sehen und hören möchte anstatt dem, was er sehen soll. Die politischen Verflechtungen dieses Systems werden dafür sorgen, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Die manipulative Propaganda wird schnell durch Subventionen kanalisiert. Der Normalbürger merkt nichts. Und jetzt ist eine neue Idee geboren: Die Sender, wie auch alles andere sollen privatisiert werden. Das verspricht mehr Einnahmen: „Die Übernahme von Leistungen durch den öffentlichen Sektor und ihre Finanzierung durch Zwangsabgaben stehen unter dem Legitimierungszwang des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Schluss ergibt sich aus grundlegenden ökonomischen Überlegungen. Legitim ist die Leistungserbringung durch den öffentlichen Sektor nur dann, wenn ein entsprechendes Leistungsangebot nicht privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlich zu organisieren ist und zugleich die Qualität eines öffentlichen Angebots im Verhältnis zu den Kosten einen hinreichenden Mehrwert erbringt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte deshalb als Anbieter nur dort auftreten können, wo die Privaten selbst bei Setzung eines geeigneten regulatorischen Umfeldes ein gesellschaftlich und bildungspolitisch gefordertes Angebot nicht von sich aus anbieten würden. Für staatliche Eingriffe in den Markt ist eine überzeugende Rechtfertigung erforderlich.“ „Anstelle einiger öffentlich-rechtlicher Sender könnte man sich auch „Arts Councils“ vorstellen, die einzelne Programminhalte ausschreiben und finanzieren.“

Die ÖR-Sender (und wenn so weit ist, subventionierte Sender) haben einen klaren politischen Auftrag: Die Pflege des etablierten politischen Systems: Die Förderung der EU ist expliziter Bestandteil des Rundfunktvertrags. Insofern ist der private politische Zweig der ÖR ein eindeutiges Indoktrinierungsinstrument. Ähnliches gilt für das transatlantische Verhältnis, was auf der anderen Seite dieselben Feindbilder bedeutet (unsere MSM machen sich über 10% Inflation in Russland lustig). Es geht in den Print- und Online-Leitmedien (FAZ, Spiegel, Welt & Co) nicht anders zu. Insofern finden sich dort auch keine Alternativen. Die Einflussnahme der Politik fängt bereits schon mit der Besetzung des jeweiligen Intendanten an.

Bevor wir das Problem lösen können, werden wir es erstmal in seinem Wesen erkennen müssen

Die Tatsache ist, dass die spätere Hilfe des eigentlichen Angreifers nichts anderes als der Teil eines Geschäfts ist. Warum wohl, werden die vielen Länder von der NATO bombadiert, um dann deren Flüchtlinge in die Industrieländer zu schicken? NWO (Neue Weltordnung) wegen: Das ist alles ein Geschäft. Wenn die Politik das nun bringt, wo man weiss dass an viel grösserem gearbeitet wird, dann ist für alle Vorsicht angesagt. Das Volk muss weiter ruhig gestellt werden.

Quelle: fit4russland

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